Frieden und Flüchtlingsschutz, Klimapolitik und Kampf gegen rechts: Mit Aufrufen zu mehr Gerechtigkeit und Mitmenschlichkeit hat in Dresden die Synodentagung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) begonnen. Schwerpunktthema der diesjährigen Beratungen ist die Friedensethik. Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm kritisierte die Syrien-Politik der USA. Der AfD warf er vor, rechtsradikales Gedankengut in der Partei zu dulden. Von der Bundesregierung verlangte er Nachbesserungen beim Klimapaket.
Zur Lage in Syrien sagte der bayerische Landesbischof Bedford-Strohm: "Gegenwärtig erleben wir, dass ein Mitglied des Nato-Bündnisses, dem unser eigenes Land angehört, in ein Nachbarland einmarschiert und damit grundlegende Normen des Völkerrechts verletzt." Dass die Kurden im Norden Syriens, die maßgeblich zur wirksamen Bekämpfung der IS-Terrormilizen beigetragen hätten, von ihrem Partner USA fallengelassen würden, sei "eine Niederlage einer an Recht und an der Ethik orientierten internationalen Politik". Nordsyrien werde Russland, der Türkei und dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad überlassen.
Synodalpräsidentin Irmgard Schwaetzer: Frieden in der Gesellschaft
Die Präses der Synode, Irmgard Schwaetzer, betonte, dass es der Kirche auch um den Frieden innerhalb der eigenen Gesellschaft gehe. Ohne die AfD namentlich zu nennen, übte der bayerische Landesbischof Bedford-Strohm scharfe Kritik an der rechtskonservativen Partei. "Wenn im Bundestag und in den Landtagen vertretene Parteien rechtsradikale Ideen in ihren Reihen dulden, dann disqualifizieren sie sich im demokratischen Diskurs", sagte der oberste Repräsentant der deutschen Protestanten.
Schwaetzer und Bedford-Strohm forderten "Klarheit der eigenen Position" auch in der evangelischen Kirche selbst. In der sächsischen Landeskirche, dem Gastgeber der Synode, war kürzlich Landesbischof Carsten Rentzing zurückgetreten. Im Nachhinein bekanntgewordene Texte wertete die Landeskirche unter anderem als elitär und nationalistisch. Bedford-Strohm sprach am Sonntag von Texten, in denen die Demokratie infrage gestellt werde.
Er äußerte Respekt für den Umgang der Landeskirche mit Rentzing und brachte seinen Wunsch nach Überwindung der dortigen Spaltung zwischen konservativen und liberalen Christen zum Ausdruck. Schwaetzer unterstrich, es sei notwendig, eine klare Grenze nach rechts zu ziehen.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ermutigte die evangelische Kirche in einem Grußwort zu Beginn der Synodentagung, sich noch stärker für die Gesellschaft zu engagieren. Der Staat lebe von Voraussetzungen, die er nicht allein schaffen könne: nicht allein von Gesetzen und Rechten, sondern auch von Normen und Werten, sagte der CDU-Politiker. Er wünsche sich eine lebendige Kirche, sagte Kretschmer.
Von der Bundesregierung verlangte der EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm mehr Konsequenz beim Klimaschutz. Die Pläne zur CO2-Bepreisung reichten nicht aus. Es wäre aus seiner Sicht ein "Zeichen von Größe", wenn die Regierung die gesellschaftliche Dynamik wahrnehmen und ihr Klimapaket deutlich nachbessern würde.
Konkretisiert wurden in Dresden die Pläne für das Seenotrettungsschiff der EKD. Bedford-Strohm kündigte an, dass am 3. Dezember ein Aufruf des Bündnisses "United 4 Rescue" ("gemeinsam retten") gestartet werden soll. Unter dem Hashtag #WirschickeneinSchiff sei eine Online-Spendenkampagne geplant, sagte er. Bis dahin soll ein Verein gegründet werden, der das Schiff kauft. Bedford-Strohm zufolge soll möglichst im Januar genug Geld für den Erwerb eines Schiffes zusammen sein. Wegen der Spendenfinanzierung könne man das aber nicht genau sagen.
Im September hatte die EKD bekannt gegeben, dass sie mit einem Verein die Seenotrettungsorganisation "Sea-Watch" beauftragen will, ein Schiff ins Mittelmeer zu schicken. Der Beschluss geht auf eine Initiative des evangelischen Kirchentags im Juni zurück.