30.06.2019
Flüchtlinge

"Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete in Lampedusa unter Hausarrest

Die 40 Flüchtlinge von der "Sea-Watch 3" haben wieder trockenen Boden unter den Füßen. Doch der Kapitänin des Rettungsschiffs Carola Rakete droht jetzt eine Haftstrafe. Sie erhält diplomatischen Beistand.
Sea Watch 3
Seit November 2017 war die Sea-Watch 3 an der Rettung von über 3.000 Menschen beteiligt.

Die Festnahme der deutschen "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete in Italien hat in Deutschland vielfach Empörung ausgelöst. Die 31-Jährige war am Samstagmorgen in Lampedusa festgenommen worden, unmittelbar nachdem sie das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" mit 40 Flüchtlingen ohne Genehmigung in den Hafen der italienischen Insel gesteuert hatte. (Die Sea-Watch-Organisation berichtete in dieser Mitteilung über diese Aktion) Die Migranten, die mehr als zwei Wochen an Bord waren, gingen nach Medienberichten in Italien an Land. Inzwischen steht Rackete unter Hausarrest.

Außenminister Heiko Maas (SPD) appellierte per Twitter an die italienische Justiz, die Vorwürfe schnell zu klären. "Menschenleben zu retten, ist eine humanitäre Verpflichtung. Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden", erklärte der Minister am Samstag. Auch weitere Politiker von SPD, Grünen und Linken setzten sich für Rackete ein. Vertreter der evangelischen Kirche sprachen von einer "Schande für Europa".

Italien hatte das Anlegen des Schiffes nicht genehmigt. Es wurde im Hafen umgehend von Polizei und Zollbehörden beschlagnahmt. Die Kapitänin steht nach Angaben der Organisation "Sea-Watch" unter Hausarrest. Die Staatsanwaltschaft habe Ermittlungen wegen Beihilfe zur illegalen Einreise aufgenommen, sagte ein "Sea-Watch"-Sprecher. Ihr droht eine Haftstrafe zwischen drei und zehn Jahren. Laut Auswärtigem Amt wird der Fall durch die Botschaft in Rom konsularisch begleitet.

Vater hofft auf rasche Freilassung von Carola Rackete

Der Vater von Rackete sagte dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland", er hoffe auf eine rasche Freilassung seiner Tochter. Sie sei "lustig und guter Dinge" und "bei einer sehr netten Dame untergebracht, die sich rührend um sie kümmert", sagte Ekkehart Rackete aus dem niedersächsischen Hambühren, nachdem er nach eigenen Angaben am Samstag mit seiner Tochter telefoniert hatte.

SPD, Linkspartei und Grüne kritisierten die Festnahme scharf. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer betonte: "Die Lebensretter auf See dürfen nicht kriminalisiert werden." Seenotrettung sei eine humanitäre Verpflichtung und kein Verbrechen, sagte sie den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe.

Grünen-Chef Robert Habeck sagte dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland", der eigentliche Skandal seien das Ertrinken im Mittelmeer, die fehlenden legalen Fluchtwege und ein fehlender Verteilmechanismus in Europa. Habeck forderte die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, "dass die Rettung von Ertrinkenden im staatlichen Auftrag oder staatlich organisiert geschieht". Der außenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag, Stefan Liebich, rief die Bundesregierung auf, sich für die Freilassung von Rackete einzusetzen. Zudem solle sie eine europäische oder deutsche zivile Rettungsmission auf den Weg bringen, sagte Liebich der "Welt".

Festnahme: Rakete muss für Aktion Verantwortung übernehmen

Allein die FDP hält die Festnahme der "Sea-Watch"-Kapitänin für gerechtfertigt. "Sie wird trotz edler Motive für diese illegale Aktion die Verantwortung übernehmen müssen", sagte Bijan Djir-Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der "Welt" (Online). "Die Rechtsstaatlichkeit ist außerordentlich gefährdet, wenn unter Berufung auf gesinnungsethische Motive Gesetze gebrochen werden."

Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm erklärte in Hannover, die Festnahme mache ihn "traurig und zornig": "Eine junge Frau wird in einem europäischen Land verhaftet, weil sie Menschenleben gerettet hat und die geretteten Menschen sicher an Land bringen will. Eine Schande für Europa!". Der komplette Text, mit dem Bedford-Strohm auf die Festnahme reagiert hat, findet sich in seiner Facebook-Historie unter diesem Link.

Kirchentagspräsident Hans Leyendecker sagte, es brauche jetzt "die Solidarität der Anständigen". "Wer die mutige Kapitänin Rackete festnehmen lässt, wer Helfer wie Carola Rackete verfolgt, erschlägt die Menschlichkeit", sagte Leyendecker.

Die Besatzung des Rettungsschiffes hatte am 12. Juni insgesamt 53 Flüchtlinge in Seenot vor Libyen gerettet. Einige der Flüchtlinge durften bereits als Notfälle an Land gehen. Eine Rückkehr nach Libyen hatte die Organisation Sea-Watch wegen des Bürgerkriegs dort ausgeschlossen.

Aktionen für Carola Rackete

Petition fordert Unterstützung der Bundesregierung

Für Carola Rackete wurden verschiedene Aktionen gestartet. Der Kieler Christian Zeiske startete eine Kampagne: Auf "OpenPetition" wurde ein Aufruf verbreitet, der die Freiheit für Rackete fordert.  Die Bundesregierung müsse "entschieden" gegen die Festnahme agieren.  Die Petition wurde bis 17 Uhr bereits von über 80.000 Menschen unterzeichnet. Zeiske erklärte gegenüber dem Sonntagsblatt, es dürfe nicht sein, "dass Retter von Menschenleben auf See kriminalisiert und inhaftiert werden." Dies sei absurd und könne nicht hingenommen werden.

Der Aufruf zur Unterzeichnung der Petition auf "OpenPetition" findet sich unter diesem Link.

 

München: Spontandemonstration für Freilassung von Rackete

Zu einer spontanen Demonstration für die Freilassung von Rackete haben in München Ulrike Bührlen und Benjamin David von den Urbanauten aufgerufen. Am Sonntag, 30. Juni soll es eine Demonstration für Menschenrechte und Demokratie in Europa vor dem italienischen Konsulat in der Möhlstraße 3 stattfinden. Die Demonstration sei beim KVR und dem Polizeipräsidium München angezeigt und folge dem Bayerischen Versammlungsgesetz, so die Veranstalter.

Die Veranstaltung wird auf der Facebook-Seite der geplanten Demonstration dokumentiert.

 

Andacht zum Gedenken an im Mittelmeer Ertrunkene

Die Koordinationsstelle für Flüchtlingsarbeit im evangelischen Dekanat München plant unterdessen eine Andacht zum Gedenken an die Menschen, die im Mittelmeer ertrunken sind. Die Andacht soll am 28. September 2019 in der Münchner Erlöserkirche gehalten werden, erklärte Maike Telkamp. Die Veranstaltung steht  auf der Facebook-Seite der Koordinationsstelle unter diesem Link.

 

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Bedford-Strohm
Der bayerische Landesbischof und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat bei seinem Besuch auf Sizilien die EU-Staaten aufgefordert, für diesen Sommer eine "politische Notlösung" für die Seenotrettung im Mittelmeer zu organisieren. Sein Appell erhält Unterstützung aus Politik, Gesellschaft und den Kirchen.