Diakonie München hat Wertpapiere bei Bank von Ex-Aufsichtsratschef

Donnerstag, 29. September 2022: Die Diakonie München hat offenbar Geschäftsbeziehungen mit der Bank unterhalten, bei der ihr damaliger Aufsichtsratsvorsitzender in leitender Funktion tätig war. Bereits im März 2010 hatte die Diakonie ein Wertpapierdepot bei der Münchner Privatbank eingerichtet, sagte ein Sprecher des Aufsichtsrats dem Evangelischen Pressediensts (epd) auf Anfrage. Der inzwischen zurückgetretene Aufsichtsratsvorsitzende war seit 2004 Mitglied des Aufsichtsrats und ab 2011 erster Vorsitzender. Seit 2012 wurde gegen den Diplom-Kaufmann in einem Cum-Ex-Verfahren ermittelt.

Zu den Geschäftsbeziehungen zwischen der Diakonie München und der Privatbank stellte die zuständige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die auch die Einhaltung des unternehmerischen Verhaltenskodex prüft, in ihrem Bericht vom Oktober 2010 fest: "Der Verein unterhält Geschäftsbeziehungen mit einem Kreditinstitut. Ein Mitglied des AR (Anm. d. Red.: Aufsichtsrat) ist leitender Mitarbeiter dieses Kreditinstituts." Laut Sprecher habe der Aufsichtsrat darüber diskutiert. Der spätere Aufsichtsratschef erklärte jedoch, nie in die Geschäftsbeziehung involviert gewesen zu sein.

Im Februar 2011 beschloss der Diakonie-Aufsichtsrat Kriterien für die "künftigen Grundsätze der Kapitalanlage" - auf deren Grundlage sollten Angebote bei mehreren Vermögensverwaltern eingeholt werden. Im Protokoll der Aufsichtsratssitzung vom Juli 2011 heißt es, fünf Kreditinstitute seien von der Diakonie angeschrieben worden. Die "fachliche Bewertung" habe ergeben, dass der Arbeitgeber des Aufsichtsratsmitglieds "am besten die gestellten Anforderungen erfüllt". Allerdings schloss der Aufsichtsrat dann doch keinen Vertrag mit dem Bankhaus, da Anlageentscheidungen weiter unmittelbar vom Vorstand getroffen werden sollten.

Das bereits seit März 2010 bestehende Wertpapierdepot blieb von dieser Entscheidung unberührt. Der Aufsichtsratssprecher teilte dem epd auf Anfrage mit, dass der zurückgetretene Aufsichtsratsvorsitzende "in diesen Entscheidungsprozess" weder seitens seines damaligen Arbeitgebers noch seitens der Diakonie eingebunden war. Die Privatbank hatte zudem schriftlich erklärt, dass es hausintern keine Verbindungen oder Berichtspflichten des für die Diakonie-Anlagen zuständigen Mitarbeiters zum Diakonie-Aufsichtsratsmitglied gebe.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass der inzwischen zurückgetretene Aufsichtsratschef einer von zwei Angeklagten im Cum-Ex-Prozess ist, der seit Frühjahr 2021 vor dem Landgericht Wiesbaden verhandelt wird. Über diese Tatsache habe der Vorsitzende das Gremium bereits im Jahr 2018 selbst in Kenntnis gesetzt. Im Juni 2019 hätten die Mitglieder dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Diakonie München und Oberbayern ihr Vertrauen ausgesprochen, sagte der Aufsichtsratssprecher. Für das Gremium habe damals das Kriterium der Unschuldsvermutung den Ausschlag gegeben.

Wie aus einem behördlichen Dokument, das dem epd vorliegt, hervorgeht, ist der ehemalige Diakonie-Aufsichtsratschef wegen gemeinschaftlicher schwerer Steuerhinterziehung angeklagt. Insgesamt, so der Vorwurf, sollen die Angeklagten zusammen mit drei weiteren Personen in den Jahren 2006 bis 2008 den Fiskus um rund 113 Millionen Euro geprellt haben. Die Urteilsverkündung ist laut einer Gerichtssprecherin für den 21. Oktober 2022 angesetzt. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt die Unschuldsvermutung. Für eine Stellungnahme war der Ex-Aufsichtsratschef nicht erreichbar.

Cum-Ex: Aufsichtsrat der Diakonie München war frühzeitig informiert

Mittwoch, 28. September 2022: Der Aufsichtsrat der Diakonie München war wohl frühzeitig über die Cum-Ex-Anklage gegen seinen damaligen Vorsitzenden informiert. Wie ein Sprecher des Aufsichtsrats am Mittwoch auf Anfrage des Evangelischen Pressediensts (epd) sagte, habe der inzwischen zurückgetretene Vorsitzende selbst das Gremium im Jahr 2018 darüber in Kenntnis gesetzt, dass vor dem Landgericht Wiesbaden Anklage gegen ihn erhoben worden war. Bei einer außerordentlichen Sitzung im Juni 2019 in den Räumen des evangelischen Dekanatsbezirks München hätten die Mitglieder dem Aufsichtsratsvorsitzenden ihr Vertrauen ausgesprochen.

Für das Gremium hätten damals das Kriterium der Unschuldsvermutung und der Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" den Ausschlag dafür gegeben, dass der Aufsichtsratsvorsitzende sein Amt weiter ausführen konnte, erläuterte der Sprecher. Auch die Vereinsmitglieder der Diakonie München und Oberbayern seien zumindest mündlich informiert gewesen.

Wie aus einem behördlichen Dokument, das dem epd vorliegt, hervorgeht, ist der 58-jährige Diplom-Kaufmann einer von zwei Angeklagten im Cum-Ex-Prozess, der seit dem Frühjahr 2021 vor dem Landgericht Wiesbaden verhandelt wird. Die Anklage lautet auf gemeinschaftliche schwere Steuerhinterziehung. Insgesamt, so der Vorwurf, hätten die Angeklagten zusammen mit drei weiteren Personen in den Jahren 2006 bis 2008 den Fiskus um rund 113 Millionen Euro geprellt. Die Urteilsverkündung ist laut einer Gerichtssprecherin für den 21. Oktober angesetzt. Bis zur Rechtskraft des Urteils gilt die Unschuldsvermutung.

Die Diakonie München ist ein gemeinnütziges Sozialunternehmen, dessen Angebote - von der Obdachlosenarbeit über Migrationsberatung bis zum Altenheim - von der öffentlichen Hand refinanziert werden. Landeskirche und Diakonie Bayern erklärten auf epd-Anfrage unisono, dass man "erst in jüngster Zeit Gerüchte zur Kenntnis genommen" habe, "wonach der Aufsichtsratsvorsitzende der Diakonie München und Oberbayern in einem Gerichtsverfahren angeklagt sein soll". Man sei "grundsätzlich der Meinung, dass Inhaber eines hervorgehobenen Ehrenamtes im Fall einer Anklage dieses Ehrenamt ruhen lassen sollten, bis die Anschuldigungen gerichtlich geklärt sind", so die beiden Sprecher.

Ex-Aufsichtsratsvorsitzender der Diakonie im Cum-Ex-Prozess angeklagt

Mittwoch, 28. September 2022: Im Fall des zurückgetretenen Aufsichtsratsvorsitzenden der Diakonie München und Oberbayern kommen neue Details ans Licht: Wie aus einem behördlichen Dokument, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, hervorgeht, ist der 58-jährige Diplom-Kaufmann einer von zwei Angeklagten im Cum-Ex-Prozess, der seit dem Frühjahr 2021 vor dem Landgericht Wiesbaden verhandelt wird. Die Anklage lautet auf gemeinschaftliche schwere Steuerhinterziehung.

Insgesamt, so der Vorwurf der Staatsanwälte, hätten die Angeklagten zusammen mit drei weiteren Personen in den Jahren 2006 bis 2008 den Fiskus um rund 113 Millionen Euro geprellt. Die Urteilsverkündung ist laut einer Gerichtssprecherin für den 21. Oktober dieses Jahres angesetzt. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt die Unschuldsvermutung.

Mit "Cum-Ex" sind Wertpapiergeschäfte gemeint, bei denen sich die Beteiligten eine Kapitalertragssteuer, die sie gar nicht bezahlt haben, im Zuge der Steuererklärung vom Finanzamt erstatten lassen. Der Gesetzgeber hatte diese Praxis 2007 unterbunden. Die in Wiesbaden angeklagten Männer hatten, so der Vorwurf, als Führungskräfte einer deutschen Großbank mithilfe von Schlupflöchern und gezielter Vertuschung dennoch weitergemacht.

Laut einer Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom Mai 2018 flog die Sache 2009 bei einer Steuerprüfung auf; die Ermittlungen wurden im Jahr 2012 eingeleitet. 2018 erhob der Generalstaatsanwalt Anklage vor dem Landgericht Wiesbaden; Prozessauftakt war schließlich im Frühjahr vergangenen Jahres.

Pikant ist dabei, dass der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende während des gesamten Ermittlungszeitraums dreimal - 2013, 2017 und im Herbst 2021 - als Erster Vorsitzender des Aufsichtsrats der Diakonie München und Oberbayern wiedergewählt wurde. Die Diakonie München ist ein gemeinnütziges Sozialunternehmen, dessen Angebote - von der Obdachlosenarbeit über Migrationsberatung bis zum Altenheim - von der öffentlichen Hand refinanziert werden. Ob und wie viele Mitglieder des Aufsichtsrats von den Ermittlungen wussten und ob dies als Problem betrachtet wurde, ist bislang unklar.

Landeskirche und Diakonie Bayern erklärten auf epd-Anfrage unisono, dass man "erst in jüngster Zeit Gerüchte zur Kenntnis genommen" habe, "wonach der Aufsichtsratsvorsitzende der Diakonie München und Oberbayern in einem Gerichtsverfahren angeklagt sein soll". Detailliertere Informationen lägen "bis heute" weder der Landeskirche noch dem Dachverband der Diakonie vor. Man sei aber "grundsätzlich der Meinung, dass Inhaber eines hervorgehobenen Ehrenamtes im Fall einer Anklage dieses Ehrenamt ruhen lassen sollten, bis die Anschuldigungen gerichtlich geklärt sind", erläuterten die beiden Sprecher.

Als Grund für seinen Rücktritt am vergangenen Montag hatte der Aufsichtsratsvorsitzende ein gestörtes Vertrauensverhältnis zu Landeskirche und Diakonie Bayern genannt. Er betonte, er wolle mit diesem Schritt "eine unvoreingenommene und sachliche Aufklärung" der Vorwürfe gegen den Diakonie-Vorstandssprecher befördern - über die Vorwürfe hatte der Bayerische Rundfunk (BR) erstmals am 19. September berichtet. Für eine telefonische Stellungnahme zu den neuen Informationen war der Ex-Aufsichtsratschef am Dienstag für den epd nicht erreichbar.

Bereits im Herbst 2021 hatte sich eine Mitarbeiterin der Münchner Diakonie mit den Vorwürfen der "verbalen und körperlichen Grenzüberschreitung" durch den Münchner Diakonie-Vorstandssprecher an die landeskirchliche Meldestelle "Aktiv gegen Missbrauch" und an das Pendant bei der Diakonie Bayern gewandt. Auch der seit Wochen freigestellte Vorstandssprecher war bislang weder für schriftliche noch für telefonische Anfragen des epd erreichbar.

Erst im August 2022 beauftragte der Aufsichtsrat eine externe Kanzlei mit der Prüfung dieser Vorwürfe. Ob das gesamte zwölfköpfige Gremium oder nur das selbstständig agierende Untergremium des "Präsidialausschusses" oder gar nur der Aufsichtsratsvorsitzende von Anfang an informiert waren, ist bislang nicht geklärt.

Diakonie München: Aufsichtsratsvorsitzender Bornmüller zurückgetreten

Montag, 26. September 2022: Mit sofortiger Wirkung ist der Aufsichtsratsvorsitzende der Diakonie München und Oberbayern, Andreas Bornmüller, zurückgetreten. Nach "reiflicher Überlegung und in enger Absprache mit den Aufsichtsratsmitgliedern der Diakonie München" habe er sich dazu entschieden, "dieses ehrenvolle Amt" niederzulegen, heißt es in einer Mitteilung der Diakonie vom Montag.

Bornmüller sehe das Vertrauensverhältnis zum Diakonischen Werk Bayern und zur Landeskirche als "gestört" an und wolle mit diesem Schritt "eine unvoreingenommene und sachliche Aufklärung" befördern.

Dabei geht es um Vorwürfe gegen den Vorstandssprecher der Diakonie München, die laut Bayerischem Rundfunk (BR) seit Herbst 2021 bekannt sind. Damals habe sich eine Mitarbeiterin des Sozialunternehmens wegen "verbaler und körperlicher Grenzüberschreitung" seitens des Vorstandssprechers an die Meldestelle "Aktiv gegen Missbrauch" der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche (ELKB) gewandt. Erst Anfang August 2022 hatte jedoch der Aufsichtsrat eine Kanzlei beauftragt, diese Vorwürfe zu prüfen. Ob das gesamte Gremium seit Herbst 2021 informiert war oder mit dem "Präsidialausschuss" lediglich ein selbstständig agierendes Untergremium, ist bislang ungeklärt. Der Vorsitz beider Gremien liegt laut Satzung in der Hand des Aufsichtsratsvorsitzenden.

Der stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrats, Peter Gleue, der jetzt satzungsgemäß den Vorsitz übernimmt, dankte dem zurückgetretenen Bornmüller

"im Namen des Aufsichtsrats, des Vorstandes, der Mitarbeitenden und den vielen ehrenamtlichen Helfern für seinen unermüdlichen Einsatz für die Diakonie in den vergangenen Jahrzehnten".

Man "bedauere seine Entscheidung mit großem Respekt", sagte Gleue laut Mitteilung.

Aufsichtsrat-Sondergremium Teil des Problems?

Montag, 26. September 2022: Im Fall der Vorwürfe gegen den Vorstandssprecher der Diakonie München und Oberbayern rückt die Rolle des Aufsichtsrats immer mehr in den Vordergrund. Wie das Gremium zuletzt selbst mitteilte, stehen nun auch die Chronologie der Ereignisse und das Agieren "der Organe der Diakonie" im Zentrum der Untersuchung.

Bislang ist unklar, seit wann die Mitglieder des zwölfköpfigen Aufsichtsrats wussten, dass es eine Meldung an die Ansprechstelle "Aktiv gegen Missbrauch" der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern (ELKB) über "verbale und körperliche Grenzüberschreitung" seitens des Vorstandssprechers gegeben hat.

Zu den Organen der Diakonie München gehören laut Vereinssatzung die Mitgliederversammlung, der Vorstand und der Aufsichtsrat. Anders als beispielsweise beim Dachverband der Diakonie Bayern oder bei der Stadtmission Nürnberg sieht die Münchner Satzung jedoch vor, dass der Aufsichtsrat aus seinen Reihen einen dauerhaften "Präsidialausschuss" bildet. Der besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und einem weiteren Mitglied. Der Präsidialausschuss befindet laut Satzung "insbesondere" über "Abschluss, Änderung und Beendigung" der Vorstands-Verträge und entscheidet "im Rahmen seiner Zuständigkeit (…) selbständig an Stelle des Aufsichtsrats". Eine Rücksprache mit den restlichen Mitgliedern wäre in manchen Fällen demnach nicht nötig.

Diese Struktur ist im aktuellen Fall - der die Münchner Diakonie seit einer Woche beutelt - womöglich Teil des Problems. Denn neben der eigentlichen Frage, ob und in welchem Maß es "Grenzüberschreitungen" gegeben hat, geht es längst auch darum, ob bestehende Schutzkonzepte greifen - und ob der Gremien-Apparat so hellhörig auf mögliche Übergriffigkeiten reagiert, wie es das 2020 in Kraft getretene Präventionsgesetz der bayerischen Landeskirche verlangt.

Wie der Bayerische Rundfunk (BR) am vergangenen Montag berichtet hatte, hatte eine Mitarbeiterin der Diakonie ihre Vorwürfe wegen "Grenzüberschreitungen" bereits im Herbst 2021 an die Meldestellen von ELKB und Diakonie Bayern adressiert. Das ELKB-Präventionsgesetz - das auch für den Raum der Diakonie gilt - schreibt vor, dass nach einer solchen Meldung die Einrichtungsleitung vor Ort informiert werden muss. Im Münchner Fall war das wohl "der Aufsichtsrat". Ob nun aber dessen Vorsitzender, Andreas Bornmüller, das gesamte Gremium informierte oder lediglich den Präsidialausschuss, ist bislang unklar. Auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) bestritt Bornmüller zuletzt, dass "der Aufsichtsrat" im Herbst 2021 schon von den Vorwürfen gewusst habe.

Verbürgt ist, dass weitere anonyme Vorwürfe spätestens im Januar 2022 die Spitze der Landeskirche erreichten. Ein Sprecher bestätigte auf epd-Anfrage, dass Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm zu diesem Zeitpunkt Kenntnis von einem anonymen Brief bekam. Ebenfalls ist nachweisbar, dass der Aufsichtsrat Ende Juli 2022 zu einer Sondersitzung zusammentrat, anschließend die Mitarbeiter der Diakonie München mittels Rundbrief - der dem epd vorliegt - über anonyme Vorwürfe informierte, die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Heussen mit einer Untersuchung beauftragte und den beschuldigten Vorstandssprecher für diesen Zeitraum beurlaubte.

Was zwischen Januar und Juli geschah, um die Vorwürfe aufzuklären, ist derzeit noch unklar. Der BR berichtete, dass die betroffene Mitarbeiterin "auf eigenen Wunsch" freigestellt wurde und "der Aufsichtsrat" dem Vorgehen zugestimmt hatte. Ob weitere Maßnahmen eingeleitet wurden, ist momentan noch unbekannt. Der Abschlussbericht der Kanzlei soll nach Auskunft einer Diakonie-Sprecherin Anfang Oktober vorliegen. Nach der "internen Verabschiedung" des Papiers werde man "über mögliche Entwicklungen zum Sachverhalt entsprechend informieren", heißt es in einer Stellungnahme des Aufsichtsrats, die seit Freitag auf der Internetseite der Diakonie steht.

Diakonie München: Prüfung der Vorwürfe durch Sachverständige

Freitag, 23. September 2022: Eine "neutrale, transparente und lückenlose Aufklärung" der Vorwürfe gegen den Vorstandssprecher der Diakonie München und Oberbayern hat der Aufsichtsrat des Unternehmens angekündigt. Um die "teils anonym erhobenen Beschuldigungen" zu untersuchen, habe man Anfang August "nach einem sorgfältigen Auswahlprozess" die Münchner Kanzlei Heussen beauftragt, teilte das Gremium am Freitag auf Anfrage des Evangelischen Pressediensts epd mit. Die drei beteiligten Rechtsanwälte - ein Mann, zwei Frauen - seien "auf derartige Sachverhalte spezialisierte und renommierte" Experten.

Neben den Vorwürfen der Grenzüberschreitung prüfe die Kanzlei auch die Chronologie der Ereignisse und die Frage, welche Maßnahmen "die Organe der Diakonie" ergriffen hätten. Deshalb könne der Aufsichtsrat vor Abschluss der Untersuchung "keine Fragen zu diesem Komplex" beantworten, hieß es weiter.

Außerdem gehöre die Prüfung eines Renovierungsprojekts zum Auftrag der Kanzlei Heussen. Zugleich lasse der amtierende Vorstand denselben Sachverhalt durch eine externe Revision prüfen. Neben den Vorwürfen der "verbalen und körperlichen Grenzüberschreitung" durch eine frühere Mitarbeiterin der Diakonie München waren im Zuge der Berichterstattung auch anonyme Vorwürfe der Geldverschwendung gegen den Vorstandssprecher laut geworden. Diese bezogen sich nach epd-Informationen auf den Umbau der Vorstandsetage der Diakonie im benachbarten Löhe-Haus.

Zur Untersuchungsmethode der Kanzlei gehöre die Befragung "zahlreicher gegenwärtiger und ehemaliger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", teilte der Aufsichtsrat mit. Um eine "objektive und von möglichen Einflussnahmen freie Untersuchung" sicherzustellen, sei der Vorstandssprecher "auf Vorschlag der Kanzlei und mit seinem Einverständnis" für den Untersuchungszeitraum freigestellt worden.

Der Abschlussbericht werde in der ersten Oktoberwoche erwartet.

Die Diakonie München war zuletzt scharf vom Landesverband Diakonie in Bayern kritisiert worden. Die im Raum stehenden Vorwürfe stünden "im diametralen Gegensatz zu den Werten, für die die Diakonie steht". Eine Verzögerung oder Verschleppung der Aufklärung oder ein Umgang, der den Verdacht der Vertuschung oder bewusster Intransparenz erwecken könne, sei aus Sicht des Diakonischen Rats "nicht akzeptabel".

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte der bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm der Diakonie München nahegelegt, die staatlichen Ermittlungsbehörden einzuschalten. Es sei grundsätzlich der beste Weg, "wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt und aufklärt", sagte er dem epd.

Nach Vorwürfen: Diakonie Bayern distanziert sich von Münchnern

Donnerstag, 22. September: "Mit großer Sorge" habe der Diakonische Rat der Diakonie Bayern "den Umgang mit den Vorwürfen in der Diakonie München und Oberbayern" zur Kenntnis genommen, teilte der Dachverband für Bayern am Donnerstag mit.

Am Montag waren erstmals Vorwürfe wegen "verbaler und körperlicher Grenzüberschreitung" gegen den Vorstandssprecher der Diakonie München bekannt geworden. Zudem wurden anonym Vorwürfe wegen Geldverschwendung erhoben. Die im Raum stehenden Vorwürfe stünden im "diametralen Gegensatz" zu den Werten der Diakonie, hieß es in der Mitteilung. Der Diakonische Rat ist das Aufsichtsgremium der Diakonie Bayern.

Der Diakonische Rat erwartet von den zuständigen Gremien der Diakonie München eine "schnelle, lückenlose und transparente Aufklärung der Vorwürfe".

Dazu gehöre auch, dass über die Ergebnisse interner und externer Untersuchungen "unverzüglich und zeitnah" informiert wird: "Eine Verzögerung, Verschleppung oder ein Umgang, der den Verdacht der Vertuschung oder bewusster Intransparenz erwecken könnte, ist aus Sicht des Rates nicht akzeptabel." Man erwarte, dass "je nach Ergebnis" der Untersuchungen "umgehend personelle und strukturelle Konsequenzen gezogen werden".

In der Stellungnahme ist außerdem die Rede davon, dass der Diakonische Rat erwartet, dass die Münchner Diakonie "alles dafür tut, dass kein weiterer Schaden für die Diakonie in Bayern als Ganzes sowie für die Kirche, aber auch für die Betroffenen entsteht". Durch ein Fehlverhalten Einzelner könne die Diakonie mit ihren 1.300 Trägern, mehr als 3.000 Einrichtungen und nahezu 100.000 Mitarbeitern in ganz Bayern "in Mitleidenschaft gezogen werden".

Der Diakonische Rat erwarte zudem, dass die Diakonie München beim "Verdacht einer möglichen Straftat" mit den Behörden kooperiere.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte auch der bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm der Diakonie München nahegelegt, die staatlichen Ermittlungsbehörden einzuschalten. Es sei grundsätzlich der beste Weg, "wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt und aufklärt", sagte er dem Evangelischen Pressedienst epd.

Landesbischof Bedford-Strohm für staatsanwaltschaftliche Ermittlung

Mittwoch, 21. September: Der bayerische evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm hat der Diakonie München nach Bekanntwerden der Vorwürfe wegen "Grenzüberschreitung" gegen ihren Vorstandssprecher staatsanwaltschaftliche Ermittlungen nahegelegt. "Grundsätzlich ist der beste Weg, wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt und aufklärt", sagte Bedford-Strohm am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst epd auf Anfrage. Gerade bei den im Raum stehenden Vorwürfen sei eine "lückenlose und transparente" Aufklärung wichtig.

Der Bischof erläuterte in einer Stellungnahme:

"Wo tatsächlich Übergriffe stattgefunden haben, gibt es Null Toleranz."

Er begrüße, dass inzwischen "eine unabhängige Kanzlei" mit der Aufklärung der Vorgänge beauftragt sei. Am vergangenen Montag waren durch einen Bericht des Bayerischen Rundfunks (BR) Vorwürfe wegen "verbaler und körperlicher Grenzüberschreitung" gegen den Vorstandssprecher der Diakonie München bekannt geworden.

Demnach hatte sich eine frühere Mitarbeiterin bereits im Herbst 2021 unter anderem an die Fachstelle "Aktiv gegen Missbrauch" der Evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern (ELKB) gewandt; weitere Verfasser anonymer Briefe hätten ebenfalls Vorwürfe wegen Übergriffigkeiten erhoben.

Eine Sprecherin der Diakonie bestätigte dem epd, dass im Juli eine Rechtsanwaltskanzlei damit beauftragt wurde, die Vorwürfe zu untersuchen. Der Abschlussbericht wird Anfang Oktober erwartet. Der Vorstandssprecher sei bis Ende September "nicht im Dienst". Nach epd-Informationen wurde der 58-jährige Pfarrer vom Aufsichtsrat beurlaubt.

Ein Sprecher der Landeskirche bestätigte dem epd, dass dem Landesbischof der Inhalt eines anonymen Briefes seit Januar 2022 bekannt war.

Da die Diakonie München und Oberbayern jedoch rechtlich selbstständig und der Vorstandssprecher nach wie vor als Pfarrer bei der Kirche im Rheinland angestellt sei, habe die bayerische Landeskirche "keine Zuständigkeit und keine rechtlichen Einflussmöglichkeiten". Die Bearbeitung des Falles im Sinne des ELKB-Präventionsgesetzes "oblag der Diakonie Bayern als Landesverband", beziehungsweise deren Meldestelle, heiß es.

Die Evangelische Kirche im Rheinland teilte auf epd-Anfrage mit, dass es üblich sei, Pfarrpersonen für den Dienst etwa "für die Seelsorge in der Bundeswehr, den Dienst in Auslandsgemeinden, den Dienst in diakonischen Einrichtungen oder auch in Einrichtungen anderer Kirchen" freizustellen. Diese Personen verblieben dennoch im Dienstverhältnis der Landeskirche. Außerdem bestätigte ein Sprecher, dass derzeit "Vorwürfe der Amtspflichtsverletzung gegen einen in Bayern tätigen Pfarrer unserer Kirche" geprüft würden.

Die Diakonie Bayern hatte bereits am Montag auf epd-Anfrage mitgeteilt, dass jede Trägereinrichtung im Landesverband laut landeskirchlichem Präventionsgesetz eigene Schutzkonzepte entwickeln muss. Den aktuellen Fall aufzuarbeiten sei jetzt "die Hausaufgabe der Diakonie München und Oberbayern".

Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, widerspräche das Verhalten des Vorstandssprechers "komplett dem Werteverständnis von Diakonie". Im Interesse aller Beteiligten müssten die Vorwürfe rückhaltlos aufgeklärt werden.

"Maximale Transparenz und maximale Aufklärung durch ein umfassendes Verfahren" kündigte der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Diakonie München und Oberbayern, Andreas Bornmüller, in einem Gespräch mit dem epd an. Dass der Aufsichtsrat bereits seit Herbst 2021 von den Vorwürfen der Mitarbeiterin gewusst habe, wies Bornmüller zurück: "Das stimmt nicht." Weitere Fragen zur Chronologie des Falles werde man frühestens nach Erhalt des Abschlussberichts der beauftragten Kanzlei beantworten.

Kanzlei prüft Vorwürfe gegen Münchner Diakonie-Chef

Dienstag, 20. September: Externe Instanzen prüfen derzeit die Vorwürfe gegen den Münchner Diakonie-Chef. Der Aufsichtsrat des Wohlfahrtsverbands habe Ende Juli eine Rechtsanwaltskanzlei damit beauftragt, den Vorwurf der sexualisierten Gewalt zu untersuchen, bestätigte die Pressestelle der Diakonie München und Oberbayern am Montag auf Anfrage des Evangelischen Pressediensts epd. Zuerst hatte der Bayerische Rundfunk (BR) über den Fall berichtet.

Zudem hätten die derzeit amtierenden Vorstände einen externen Revisor bestellt, der die Kosten des Umbauprojekts auf dem Diakonie-Campus unter die Lupe nimmt. Der beschuldigte Vorstandssprecher sei bis Ende September "nicht im Dienst", teilte die Pressestelle weiter mit.

Nach epd-Informationen wurde der 58-jährige Pfarrer vom Aufsichtsrat beurlaubt. Wie der BR berichtet, hat er mittlerweile Anzeige gegen Unbekannt wegen Verleumdung gestellt. Die Berichte von Revision und Rechtsanwälten werden laut Pressestelle Anfang Oktober erwartet.

Der Vorwurf der "verbalen und körperlichen Grenzüberschreitung" fußt vor allem auf der Meldung einer früheren Diakonie-Mitarbeiterin, die sich dem BR-Bericht zufolge bereits im Herbst vergangenen Jahres an die Fachstelle "Aktiv gegen Missbrauch" der bayerischen evangelischen Landeskirche gewandt hatte. Aus Datenschutzgründen könne man das nicht bestätigen, teilte die Fachstelle auf epd-Anfrage mit.

Die Ansprechstelle für Betroffene verstehe sich als vertrauliche Clearingstelle, die Betroffene begleite, sagte eine Mitarbeiterin: "Wir nehmen ernst, was gesagt wird, aber wir prüfen keine Plausibilität." Viele Frauen zweifelten an ihrer Wahrnehmung von sexualisierter Gewalt, weil ihr Umfeld oft beschwichtige oder verharmlose. Die Fachstelle helfe Betroffenen bei der Einschätzung von Erlebtem und bahne gegebenenfalls nächste Schritte an.

Neben der konkreten Meldung der "verbalen oder körperlichen Grenzüberschreitung" gebe es weitere anonyme Anschuldigungen, die dem Aufsichtsrat vorlägen, bestätigte die Diakonie.

Ob der Aufsichtsrat seit Herbst 2021 Prozesse zur Aufklärung des Sachverhalts eingeleitet hatte oder nicht, ließ das Unternehmen unbeantwortet. Ein Sprecher der Diakonie Bayern, dem Dachverband zu dem auch die Diakonie München gehört, betonte, dass die Vorwürfe "im Interesse aller Beteiligten" rückhaltlos aufgeklärt werden müssten. Sexualisierte Gewalt widerspreche den Wertevorstellungen der Diakonie "komplett" und schadeten ihrem Ansehen in der Öffentlichkeit.

Neben den Vorwürfen der Grenzüberschreitung sind laut BR anonyme Vorwürfe wegen Geldverschwendung bekannt geworden. Sie bezögen sich auf die Umbaumaßnahmen im dritten Stock des Löhe-Hauses, wo künftig die Vorstandsetage der Diakonie untergebracht werden soll. Nach epd-Informationen waren dort zunächst ein teurer Parkettboden und eine "Pflanzenwand" geplant, der BR berichtet von Designermöbeln. Nach epd-Informationen wurden diese Pläne jedoch bereits vor längerem gestoppt.

Laut Diakonie ist der Umzug des Vorstands Teil einer größeren Baumaßnahme, bei der das Ensemble aus Diakoniezentrale und Löhe-Haus zu einem Campus umgestaltet und stärker für die Menschen im Stadtteil geöffnet werden solle.

Die Kosten seien mit 1,35 Millionen Euro veranschlagt gewesen und sollten aus dem "erwirtschafteten Investitionsbudget" finanziert werden. Durch die allgemein gestiegenen Baukosten und eine unvorhergesehene Asbestbeseitigung müsse jedoch mit einer Kostensteigerung um rund 30 Prozent gerechnet werden, so die Pressestelle.

Die Diakonie München und Oberbayern beschäftigt nach eigenen Angaben über 5.000 Mitarbeitende und 2.500 Ehrenamtliche in rund 300 sozialen Einrichtungen.