Abschiebung

Immenstadt

Hammer Gericht Urteil Justiz
Das Verfahren gegen den Immenstädter evangelischen Pfarrer Ulrich Gampert wegen der Gewährung von Kirchenasyl ist eingestellt. Es gebe lediglich eine geringe Schuld, begründete die Vorsitzende Richterin Brigitte Gramatte-Dresse des Amtsgerichts Sonthofen ihre Entscheidung. Gampert muss jedoch eine Geldbuße von 3.000 Euro an das gemeinnützige "Haus International" in Kempten zahlen, das sich unter anderem um Flüchtlinge kümmert.

Kirchenasyl

Justitia ist die Göttin der Gerechtigkeit
Der Immenstädter Ulrich Gampert ist nach Angaben der bayerischen Landeskirche der erste Pfarrer in Bayern, der rechtlich belangt wird, weil er ein Kirchenasyl gewährt hat. Wegen "Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt" soll er 4.000 Euro Strafe zahlen. Nun steht der Termin für die öffentliche Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Sonthofen fest.

Asyl und Flüchtlinge

Aufführung des Stücks „Der kleine Prinz“
Fassungslosigkeit bei Nürnberger Flüchtlingshelfern: Eine Familie musste nach Tschetschenien zurückkehren, obwohl sie dort um ihr Leben fürchten muss. Die schwerbehinderte Mutter ist ohne Rollstuhl, der Sohn aus seiner Schulklasse verschwunden. Die Regierung von Mittelfranken sieht "keine tatsächlichen und rechtlichen Gründe", die gegen eine Abschiebung sprechen.

Flucht & Asyl

Rolltreppe zur Kapelle und Flughafenseelsorge.
Von München nach Kabul: Heute am 11. September soll es wieder einen Abschiebeflug nach Afghanistan geben. Wie der Bayerische Flüchtlingsrat mitteilte, seien unter den abgelehnten Asylbewerbern der Sammelabschiebung nach Kabul auch kranke und schutzbedürftige Menschen. Voraussichtlich starte der Flieger der britischen TITAN Airline um 22 Uhr vom Münchner Flughafen.

Asyl und Flüchtlinge

Heute (Dienstag) soll vom Münchner Flughafen aus wieder ein Abschiebeflugzeug nach Afghanistan starten. Unter den betroffenen abgelehnten Asylbewerbern sind nach Angaben des Bayerischen Flüchtlingsrats auch solche, die sich bereits in Ausbildung oder der Schule befanden. Der Verband ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer "Unser Veto" plädiert für ein Ende des "bayerischen Sonderwegs" bei Abschiebungen nach Afghanistan.

Diakonie

der Präsident der Diakonie Bayern: Michael Bammessel
Die Diakonie Bayern kritisiert Abschiebungsandrohungen gegen angehende Altenpfleger. Diakoniepräsident Michael Bammessel fordert vielmehr ein Aufenthaltsrecht für junge Flüchtlinge, die in der Pflege arbeiten wollen, heißt es in einer Mitteilung seines Verbandes. Bammessel sagte, junge Menschen würden in der Altenpflege dringend gesucht.

Asyl

Die Aufnahmeeinrichtung Oberfranken
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plant einen eigenen Asylplan für Bayern. Er beinhaltet nach Informationen des Bayerischen Rundfunks (BR) unter anderem Abschiebeflüge mit eigens vom Freistaat gecharterten Flugzeugen. So müsse man nicht warten, bis eine bundesweite Sammelabschiebung organisiert sei, erklärte der Ministerpräsident im BR. Der bayerische Asylplan solle heute (04.06.) vom Kabinett beschlossen werden.