Abschiebung

Gerade einmal fünf Fälle erkannte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in diesem Jahr an, fast 300 wurden abgelehnt. Das Kirchenasyl, eine Kraftprobe von Gemeinden zugunsten humanitärer Härtefälle, hat immer seltener Aussicht auf Erfolg.

Das Verfahren gegen den Immenstädter evangelischen Pfarrer Ulrich Gampert wegen der Gewährung von Kirchenasyl ist eingestellt. Es gebe lediglich eine geringe Schuld, begründete die Vorsitzende Richterin Brigitte Gramatte-Dresse des Amtsgerichts Sonthofen ihre Entscheidung. Gampert muss jedoch eine Geldbuße von 3.000 Euro an das gemeinnützige "Haus International" in Kempten zahlen, das sich unter anderem um Flüchtlinge kümmert.

Der Immenstädter Ulrich Gampert ist nach Angaben der bayerischen Landeskirche der erste Pfarrer in Bayern, der rechtlich belangt wird, weil er ein Kirchenasyl gewährt hat. Wegen "Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt" soll er 4.000 Euro Strafe zahlen. Nun steht der Termin für die öffentliche Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Sonthofen fest.

In einem ehemaligen Wartungshangar am Flughafen München hat das bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen 15 Abschiebungshaftplätze eingerichtet. Die Mietkosten für die Halle: 420.000 Euro im Monat. Über den Alltag der Menschen dort.

Die Bayreuther Regionalbischöfin Dorothea Greiner hat sich tief besorgt über die Zukunft getaufter Iraner geäußert, denen möglicherweise die Abschiebung aus Deutschland in ihr Heimatland droht.

Fassungslosigkeit bei Nürnberger Flüchtlingshelfern: Eine Familie musste nach Tschetschenien zurückkehren, obwohl sie dort um ihr Leben fürchten muss. Die schwerbehinderte Mutter ist ohne Rollstuhl, der Sohn aus seiner Schulklasse verschwunden. Die Regierung von Mittelfranken sieht "keine tatsächlichen und rechtlichen Gründe", die gegen eine Abschiebung sprechen.

Von München nach Kabul: Heute am 11. September soll es wieder einen Abschiebeflug nach Afghanistan geben. Wie der Bayerische Flüchtlingsrat mitteilte, seien unter den abgelehnten Asylbewerbern der Sammelabschiebung nach Kabul auch kranke und schutzbedürftige Menschen. Voraussichtlich starte der Flieger der britischen TITAN Airline um 22 Uhr vom Münchner Flughafen.

Trotz der schlechten Sicherheitslage in Afghanistan hat Bayern erneut Asylbewerber in das Land abgeschoben. In dem Flugzeug von München nach Kabul saßen laut bayerischem Innenministerium 46 abgelehnte Asylbewerber, darunter 25 aus Bayern.

Heute (Dienstag) soll vom Münchner Flughafen aus wieder ein Abschiebeflugzeug nach Afghanistan starten. Unter den betroffenen abgelehnten Asylbewerbern sind nach Angaben des Bayerischen Flüchtlingsrats auch solche, die sich bereits in Ausbildung oder der Schule befanden. Der Verband ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer "Unser Veto" plädiert für ein Ende des "bayerischen Sonderwegs" bei Abschiebungen nach Afghanistan.

Zum 50. Mal trafen sich Geflüchtete und Unterstützer zur "Bamberger Mahnwache Asyl". Bei der Veranstaltung wurde vor allem Kritik an Abschiebungen nach Afghanistan und an den geplanten "Ankerzentren" nach dem Vorbild des Bamberger Aufnahmelagers geübt.

Immer wieder gibt es Attentate in Kabul. Andere europäische Länder schieben Flüchtlinge aus Afghanistan nicht mehr in ihre Heimat ab - Deutschland schon. Hier und besonders in Bayern geht unter den Betroffenen die Furcht um.

Weil sie vom Islam zum Christentum übergetreten sind, fürchten viele Flüchtlinge vor allem aus dem Iran bei einer Rückkehr in ihre frühere Heimat um ihr Leben. In einem deutschen Asylverfahren gerät ihre Anerkennung aus Glaubensgründen bisweilen zum Glücksspiel.

Die christlichen Kirchen reagieren auf die Asylpolitik des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU). Der Weidener Dekan Wenrich Slenczka ist fassungslos – ob der jüngsten Abschiebung von 69 Afghanen. Einen kannte er recht gut.

Die Diakonie Bayern kritisiert Abschiebungsandrohungen gegen angehende Altenpfleger. Diakoniepräsident Michael Bammessel fordert vielmehr ein Aufenthaltsrecht für junge Flüchtlinge, die in der Pflege arbeiten wollen, heißt es in einer Mitteilung seines Verbandes. Bammessel sagte, junge Menschen würden in der Altenpflege dringend gesucht.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plant einen eigenen Asylplan für Bayern. Er beinhaltet nach Informationen des Bayerischen Rundfunks (BR) unter anderem Abschiebeflüge mit eigens vom Freistaat gecharterten Flugzeugen. So müsse man nicht warten, bis eine bundesweite Sammelabschiebung organisiert sei, erklärte der Ministerpräsident im BR. Der bayerische Asylplan solle heute (04.06.) vom Kabinett beschlossen werden.

Tragische Geschichten von Schicksalen abgeschobener Flüchtlinge gibt es viele. Nur wenige sind so dramatisch wie die von Ashot A. Der Fall zeigt: Wo der Staat funktioniert, hört die Humanität auf.

Die SchlaU-Schule München hat gemeinsam mit 17 anderen Organisationen den Offenen Brief "Integration statt Abschiebung" an die bayerische Staatsregierung unterzeichnet. Christian Stegmüller vom Trägerverein der Schule erklärt im Interview, warum die SchlaU-Schule sich eine andere Flüchtlingspolitik wünscht.

Abschieben oder integrieren? In einem Offenen Brief an die bayerische Regierung fordern der Bayerische Flüchtlingsrat und weitere Organisationen einen Perspektivwechsel in der Flüchtlingspolitik. Dass sich das lohnt, zeigt das Beispiel der SchlaU-Schule in München.

Das Schicksal eines Jugendlichen aus Afghanistan bewegt Schüler und Lehrer in Regensburg. Eine einzigartige Solidarisierungsaktion von Schülern für einen Mitschüler.

Bis Flüchtlinge einen Job finden, dauert es. Doch die Geduld lohnt sich. Kommentar von Andreas Jalsovec