Strafverfolgung

Haftstrafen nach schweren Straftaten sollen zwar auch eine Strafe sein - vor allem aber soll im Gefängnis eine Resozialisierung der Delinquenten stattfinden. Das allerdings scheitert in Bayern oft an den schlechten Rahmenbedingungen, sagen Experten.

Zum Schutz von Personen, die sich ehrenamtlich oder beruflich für das Gemeinwohl engagieren, soll das Strafrecht verschärft werden. Unser Gastautor Lorenz Bode kommentiert, warum die geplante Änderung hauptsächlich Symbolpolitik ist.

Stephan Christoph ist Juniorprofessor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Regensburg. Im Gespräch erläutert er, dass die Meinungsfreiheit kein Recht auf Lügen abdeckt, ob für Politiker im Bierzelt Sonderregeln gelten und wieso in Schwaben noch zum guten Ton gehören kann, was anderswo als derb gilt.

Die Kinderrechte der UN sichern jedem Kind regelmäßigen Kontakt zu seinen Eltern zu. Sitzt ein Elternteil aber im Gefängnis, ist das selten gewährleistet. Doch es gibt erste Ansätze, mehr direkte Treffen in den Haftanstalten zu ermöglichen.

In den USA geht die Zahl der Todesurteile und Hinrichtungen seit Jahren zurück. Doch die Angeklagten haben weiterhin keine starke Lobby in einem Land, in dem das Rechtssystem in Spuren noch an die drastische Justiz im Wilden Westen erinnert.

Die Inquisition verfolgte nicht nur "Ketzer". Sie entschied auch über Glaubensfragen, ein Teil befand über "gefährliche Schriften". Vor 25 Jahren wurden die geheimnisumwitterten Archive der Inquisition für die Forschung geöffnet.

Die Zahl der Todesurteile und Hinrichtungen ist 2021 laut Amnesty International wieder gestiegen. Die Menschenrechtsorganisation nennt die Entwicklung "besorgniserregend". Am meisten Hinrichtungen gab es demnach in einem asiatischen Staat.

Der Missbrauchsskandal erschüttert die katholische Kirche seit mehr als zehn Jahren. Mit dem Münchner Missbrauchsgutachten steht nun auch ein ehemaliger Papst als stiller Mitwisser und Täterschützer im Fokus. Das vertieft die Vertrauenskrise.

Medienunternehmen in Bayern können künftig leichter Strafanzeige wegen volksverhetzender Kommentare, Bedrohungen oder Hasspostings im Internet stellen. Einen entsprechenden Kooperationsvertrag unterzeichneten der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) und der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) Siegfried Schneider am Montag in München. "Erst anzeigen, dann löschen", müsse das Motto sein, um Hass im Internet wirkungsvoll zu bekämpfen, so Eisenreich.

Nicht alle Urlaubsfotos eignen sich als Beiträge im sozialen Netzwerk Facebook. Die Münchner Rechtsanwältin Michaela Rassat erklärt, worauf Sie vor dem Posten achten müssen.

Für viele Flüchtlinge ist das Kirchenasyl der allerletzte Versuch, eine drohende Abschiebung abzuwenden. Derzeit gibt es nach Angaben der bayerischen Landeskirche 33 Kirchenasyle in evangelischen Kirchengemeinden in Bayern. Jedoch steht Kirchenasyl juristisch auf wackeligen Beinen, wie der jüngste Fall von Pfarrer Gampert aus Immenstadt zeigt.

Weil der Immenstädter Pfarrer Ulrich Gampert in seiner evangelischen Gemeinde einem jungen Afghanen Kirchenasyl gewährte, hat ihm das Amtsgericht Sonthofen einen Strafbefehl über 4.000 Euro zugestellt. Der Pfarrer habe damit "Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt" einer Person in Deutschland geleistet. Oberkirchenrat Michael Martin, in der bayerischen Landeskirche für Asylfragen zuständig, sieht eine neue juristische Dimension im Umgang der Behörden mit dem Kirchenasyl.

Erstmals hat ein bayerischer Pfarrer einen Strafbefehl erhalten, weil er einem Flüchtling Kirchenasyl gewährt hatte. Ulrich Gampert, Pfarrer der evangelisch-lutherischen Gemeinde in Immenstadt, soll demnach wegen "Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt" 4.000 Euro Strafe zahlen.

Nervöser Freistaat: Aktive im Kirchenasyl brauchen Rückendeckung. Kommentar von Susanne Schröder

In Bayern rückt das Thema Kirchenasyl wieder in den Mittelpunkt. Neu ist, dass die Staatsanwaltschaft jetzt auch Vorermittlungen gegen ganze Kirchenvorstände einleitet. Von zwei Gemeinden wurden die Protokolle der Kirchenvorstandssitzungen angefordert, um gegen die am Kirchenasyl beteiligten Kirchenvorsteher zu ermitteln. Oberkirchenrat Michael Martin spricht deshalb von einer "neuen Dimension der Strafverfolgung".