Strafverfolgung

Medien und Justiz

Auftakt zur Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ des Bayerischen Justizministeriums und der BLM
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Medienunternehmen in Bayern können künftig leichter Strafanzeige wegen volksverhetzender Kommentare, Bedrohungen oder Hasspostings im Internet stellen. Einen entsprechenden Kooperationsvertrag unterzeichneten der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) und der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) Siegfried Schneider am Montag in München. "Erst anzeigen, dann löschen", müsse das Motto sein, um Hass im Internet wirkungsvoll zu bekämpfen, so Eisenreich.

Pfarrer wird "kriminalisiert"

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Weil der Immenstädter Pfarrer Ulrich Gampert in seiner evangelischen Gemeinde einem jungen Afghanen Kirchenasyl gewährte, hat ihm das Amtsgericht Sonthofen einen Strafbefehl über 4.000 Euro zugestellt. Der Pfarrer habe damit "Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt" einer Person in Deutschland geleistet. Oberkirchenrat Michael Martin, in der bayerischen Landeskirche für Asylfragen zuständig, sieht eine neue juristische Dimension im Umgang der Behörden mit dem Kirchenasyl.

Strafbefehl

So fühlt sich Sozialpolitik in Deutschland oft an: weniger gerecht als blind und ungerecht.
Erstmals hat ein bayerischer Pfarrer einen Strafbefehl erhalten, weil er einem Flüchtling Kirchenasyl gewährt hatte. Ulrich Gampert, Pfarrer der evangelisch-lutherischen Gemeinde in Immenstadt, soll demnach wegen "Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt" 4.000 Euro Strafe zahlen.

Ermittlungen gegen Kirchenvorstände

Oberkirchenrat Michael Martin in einem Flüchtlingslager im Irak.
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In Bayern rückt das Thema Kirchenasyl wieder in den Mittelpunkt. Neu ist, dass die Staatsanwaltschaft jetzt auch Vorermittlungen gegen ganze Kirchenvorstände einleitet. Von zwei Gemeinden wurden die Protokolle der Kirchenvorstandssitzungen angefordert, um gegen die am Kirchenasyl beteiligten Kirchenvorsteher zu ermitteln. Oberkirchenrat Michael Martin spricht deshalb von einer "neuen Dimension der Strafverfolgung".