20.11.2019
Natur & Umwelt

SPD: Bayerisches Klimaschutzgesetz ist "völlig ungenügend"

Nun hat Bayern auch ein eigenes Klimaschutzgesetz. Ministerpräsident Söder will Klimaneutralität bis spätestens 2050 - was SPD und Grüne "zu spät" nennen. Der CO2-Ausstoß pro Kopf und Jahr soll auf unter fünf Tonnen sinken.
Demo gegen den Klimawandel

Nach dem Artenschutzgesetz bekommt Bayern nun auch ein eigenes Klimaschutzgesetz. Das Gesetz, das vom bayerischen Kabinett am Dienstag verabschiedet wurde, sieht unter anderem vor, dass Bayern bis spätestens zum Jahr 2050 klimaneutral sein soll - möglichst aber schon "2040 plus", wie die Staatskanzlei in München mitteilte. Beschlossen wurden außerdem ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz und Investitionen von zusätzlich 60 Millionen Euro im Nachtragshaushalt. Von den Oppositionsfraktionen im Landtag kam scharfe Kritik.

Kernpunkt der - laut Staatskanzlei - "Klimaschutzoffensive" ist ein Zehn-Punkte-Plan mit 96 konkreten Maßnahmen. Diese sollen dazu führen, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren, das Land an die Folgen des Klimawandels anzupassen und die Umweltforschung zu verstärken. Ein Ziel ist etwa, die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zum Bundesschnitt im Jahr 1990 zu reduzieren.

Der CO2-Ausstoß pro Kopf soll in Bayern auf möglichst unter fünf Tonnen pro Jahr sinken.

Die zehn Handlungsfelder betreffen den Umbau des Waldes, die Renaturierung der Moore, den Schutz des Wassers, klimaschonende Landwirtschaft und Ernährung, Innovationen wie neue Forschungszentren, Vorrang für erneuerbare Energien, Anreize für umweltbewusste Mobilität, klimafreundlicherer Städtebau, mehr Holzbau sowie Klimaneutralität von Staat und Kommunen. Die bayerische Staatsverwaltung will Klimaneutralität im Jahr 2030 erreichen.

SPD-Landtagsabgeordneter Florian von Brunn kritisierte das Klimaschutzgesetz als "völlig ungenügend". Klimaneutralität im Jahr 2040 oder 2050 sei "leider zu spät". Zudem mogele Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei der Senkung des CO2-Ausstoßes: Er wolle diesen nicht gegenüber den bayerischen Werten verringern, sondern gegenüber den "extrem hohen" bundesdeutschen Werten, die Deutschland 1990 nach der Wiedervereinigung aufgrund der DDR-Wirtschaft hatte. Dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Ludwig Hartmann zufolge wurde damals "im Osten noch flächendeckend Braunkohle verfeuert".

Andere Bundesländer sind von Brunn zufolge bei ihren Klimaschutzzielen deutlich weiter.

So habe der CO2-Ausstoß etwa in Berlin schon im Jahr 2016 bei unter fünf Tonnen gelegen. Laut Hartmann liegen die aktuellen Emissionen bei 5,8 Tonnen, weswegen Söders Zielvorgabe bis 2030 nur einer Reduzierung um 15 Prozent in elf Jahren entspräche. So könne der bayerische Anteil an den Pariser Klimaschutzzielen bei weitem nicht geleistet werden, sagte Hartmann.

SPD und Grüne forderten zudem erneut, dass Bayern als Flächenland die Windkraft nicht weiter blockieren dürfe. Nur mit Photovoltaik werde die Energiewende nicht funktionieren, hieß es. Dazu müsse die 10H-Abstandsvorschrift für Windkraft gestrichen werden.

Begleitet werden soll die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen durch die neue Landesagentur für Energie und Umweltschutz in Regensburg. Beschlossen wurde zudem die Auslobung eines "Klimaschutzpreises" für engagierte Bürger.

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