Freispruch nach tödlichen Polizeischüssen auf Jugendlichen: Ein Urteil, das Fragen aufwirft

Im Prozess um die tödlichen Polizeischüsse auf den 16-jährigen Flüchtling Mouhamed Dramé in Dortmund vor zweieinhalb Jahren fällte das Landgericht am Donnerstag ein Urteil, das nicht nur die Angehörigen, sondern auch Teile der Öffentlichkeit in Aufruhr versetzte: Alle fünf angeklagten Polizisten wurden freigesprochen.

Vorsitzender Richter Thomas Kelm begründete dies mit einer angeblichen Notwehrsituation. Er verwies auf die Verständigungsprobleme mit Dramé, der nur Spanisch und Französisch sprach und anfangs nicht reagierte. Diese Argumentation erweckt jedoch den Eindruck, dass die Polizei in ihrer Einschätzung des Geschehens versagt hat. Alle Indizien deuteten darauf hin, dass der 16-Jährige "keinen Angriff geplant" hatte. 

Die Nebenkläger kündigten umgehend Revision an, während die Staatsanwaltschaft das Urteil zunächst prüfen will. Die Staatsanwaltschaft hatte Freisprüche für den 31-jährigen Schützen sowie für zwei Kolleginnen und einen Kollegen im Alter von 30, 32 und 35 Jahren gefordert, für den Einsatzleiter jedoch eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung. Die Nebenklage sah die Verantwortung für den Vorfall hauptsächlich beim Einsatzleiter, während die Verteidigung einen Freispruch für alle Angeklagten verlangte.

Nach Urteilsverkündung: Proteste im Gerichtssaal

Nach der Urteilsverkündung kam es im Gerichtssaal zu Protesten. Unterstützer des getöteten Jungen skandierten "Justice for Mouhamed". Der Solidaritätskreis Mouhamed und das Komitee für Grundrechte und Demokratie äußerten sich fassungslos, wütend und traurig über das Urteil.

Britta Rabe, die den Prozess für das Komitee beobachtet hatte, nannte die Entscheidung einen Beleg für das "völlige Fehlen einer Verantwortungsübernahme". Ihrer Ansicht nach billigte das Gericht den beteiligten Beamten eine "tödliche Einsatzlogik", die in Zukunft nicht dazu beitragen werde, tödliche Polizeieinsätze zu verhindern.

"Das Urteil sendet das Signal: Ihr könnt weitermachen wie bisher, für tödliche Schüsse drohen keine Konsequenzen."

Polizeiwissenschaftler Behr spricht von taktischem Fehler

Auch der renommierte Polizeiwissenschaftler Rafael Behr äußerte scharfe Kritik und hob hervor, dass das Gericht den "taktischen Fehler" nicht berücksichtigte, der zur angeblichen Notwehrsituation geführt habe. Er hätte es als gerecht empfunden, wenn der Einsatzleiter zumindest zu einer symbolischen Strafe verurteilt worden wäre. Dies hätte klar auf das fehlerhafte Verhalten der Polizei hingewiesen und sie gezwungen, neue Vorgehensweisen zu trainieren.

Die Anwältin der Nebenkläger, Lisa Grüter, sprach den Angehörigen des getöteten Dramé aus der Seele, als sie betonte, wie schwer es für sie zu verkraften sei, dass der Tod ihres Familienmitglieds rechtlich nicht geahndet werde und niemand dafür zur Verantwortung gezogen werde. Insbesondere den 56-jährigen Einsatzleiter sah sie in der Verantwortung und forderte seine strafrechtliche Verfolgung. Sie werde Rechtsmittel beim Bundesgerichtshof einlegen und könne das Urteil nicht nachvollziehen.

Um diesen Fall ging es

Der Vorfall vom 8. August 2022 in einer katholischen Jugendhilfeeinrichtung hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Die Polizei wurde alarmiert, weil der 16-jährige Dramé anscheinend mit einem Messer drohte, sich das Leben zu nehmen. Die Beamten setzten Pfefferspray ein und griffen anschließend zu Tasern, als Dramé versuchte, zu fliehen.

Ein 31-jähriger Polizist gab schließlich sechs Schüsse mit einer Maschinenpistole ab. Die beteiligten Beamten rechtfertigten ihr Handeln damit, dass der Jugendliche angeblich mit dem Messer in der Hand auf sie zugelaufen sei.

(mit Material vom epd)