Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert das geplante "Sicherheitspaket" der Bundesregierung scharf. In einer Mitteilung erklärt Generalsekretärin Julia Duchrow, die geplanten Maßnahmen sähen sehr bedenkliche Grundrechtseinschränkungen vor:

"Sicher ist bei diesem Paket nur eines: Es schützt weder Menschen noch Menschenrechte."

Am heutigen Mittwoch wird sich der Innenausschuss des deutschen Bundestages mit dem Paket befassen. Es soll noch in dieser Woche von den Abgeordneten verabschiedet werden. Nach dem islamistisch motivierten Messeranschlag von Solingen hatte die Ampel-Koalition Vorschläge präsentiert.

Die Entwürfe sehen unter anderem eine Ausweitung von Messerverbotszonen und der Befugnisse der Sicherheitsbehörden vor. Sie sollen künftig auch biometrische Gesichtserkennung bei Ermittlungen nutzen dürfen. Änderungen sind auch im Asylrecht geplant. Flüchtlinge, die ohne einen dringenden Grund in ihre Heimat reisen, sollen ihren Schutzstatus verlieren. Asylsuchende, für die ein anderer EU-Staat zuständig ist, sollen in Deutschland keine Sozialleistungen mehr erhalten.

Amnesty: Maßnahmen hätten Anschlag von Solingen nicht verhindert

Amnesty-Generalsekretärin Duchrow kritisiert, keiner der enthaltenen Vorschläge hätte den Anschlag von Solingen verhindern können. Stattdessen handele es sich bei dem Vorhaben "um Symbolpolitik mit rassistischer Schlagseite". Duchrow führt aus: 

"Das sogenannte Sicherheitspaket verknüpft im Wesentlichen Kriminalität mit Staatsangehörigkeit – eine unzulässige Verbindung, die wissenschaftlich widerlegt ist." 

Die Aufgabe der Bundesregierung sei es eigentlich, Menschen vor Überwachung und Einschüchterung durch KI zu schützen. Doch das Gegenteil sei der Fall: "Künftig müssen alle Menschen, die im Internet Fotos, Videos oder Tonaufnahmen hochladen, damit rechnen, dass diese mit biometrischer Überwachungstechnologie analysiert werden." Auch Racial Profiling werde durch die geplanten Maßnahmen weiterhin gefördert.

(mit Material vom epd)

 

 

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Florian Meier am Di, 10.12.2024 - 04:40 Link

Die Vorwürfe sind zumindest auf Grundlage des Berichteten lächerlich. Denn an diesen Gesetzesänderungen soweit beschrieben ist nichts rassistisch. Dass jemand der aufgrund politischer Verfolgung aus der Heimat geflüchtet ist, dort nicht nach Lust und Laune herumreisen kann, ist nur folgerichtig und dass das zuständige EU-Land auch Kosten trägt und nicht das Land nach Wahl ist ebenfalls eigentlich selbstverständlich. Messerverbote und biometrische Auswertungen betreffen sowieso alle Bürger gleichermaßen. Statt hier gleich die Rassismuskeule auszupacken könnte man verbal etwas abruesten. Die Zeitung beteiligt sich an diesem Unsinn, indem sie das nicht einordnet. Was man dagegen sehr wohl bezweifeln kann ist, dass diese Maßnahmen die Sicherheit signifikant erhöhen. Wer die Familie in der Heimat besuchen will, hat Grund eher nicht negativ aufzufallen, wer in finanzieller Unsicherheit zwischen Ländern herumgeschoben wird ist eher frustriert und damit anfälliger für falsche Heilsversprechen und gewalttätige Lösungen und einen Attentäter, haben Messerverbote noch selten interessiert. Dass die Polizei das Internet auswerten kann ist dagegen höchst sinnvoll. Warum sollen sich nur böse Buben dort austoben dürfen? Wir haben biometrische Pässe zu haben, aber eine Auswertung posierender Halsabschneider im Netz ist tabu? Das ist kaum erklärlich.