Amnesty kritisiert "Sicherheitspaket" der Bundesregierung als Symbolpolitik

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert das geplante "Sicherheitspaket" der Bundesregierung scharf. In einer Mitteilung erklärt Generalsekretärin Julia Duchrow, die geplanten Maßnahmen sähen sehr bedenkliche Grundrechtseinschränkungen vor:

"Sicher ist bei diesem Paket nur eines: Es schützt weder Menschen noch Menschenrechte."

Am heutigen Mittwoch wird sich der Innenausschuss des deutschen Bundestages mit dem Paket befassen. Es soll noch in dieser Woche von den Abgeordneten verabschiedet werden. Nach dem islamistisch motivierten Messeranschlag von Solingen hatte die Ampel-Koalition Vorschläge präsentiert.

Die Entwürfe sehen unter anderem eine Ausweitung von Messerverbotszonen und der Befugnisse der Sicherheitsbehörden vor. Sie sollen künftig auch biometrische Gesichtserkennung bei Ermittlungen nutzen dürfen. Änderungen sind auch im Asylrecht geplant. Flüchtlinge, die ohne einen dringenden Grund in ihre Heimat reisen, sollen ihren Schutzstatus verlieren. Asylsuchende, für die ein anderer EU-Staat zuständig ist, sollen in Deutschland keine Sozialleistungen mehr erhalten.

Amnesty: Maßnahmen hätten Anschlag von Solingen nicht verhindert

Amnesty-Generalsekretärin Duchrow kritisiert, keiner der enthaltenen Vorschläge hätte den Anschlag von Solingen verhindern können. Stattdessen handele es sich bei dem Vorhaben "um Symbolpolitik mit rassistischer Schlagseite". Duchrow führt aus: 

"Das sogenannte Sicherheitspaket verknüpft im Wesentlichen Kriminalität mit Staatsangehörigkeit – eine unzulässige Verbindung, die wissenschaftlich widerlegt ist." 

Die Aufgabe der Bundesregierung sei es eigentlich, Menschen vor Überwachung und Einschüchterung durch KI zu schützen. Doch das Gegenteil sei der Fall: "Künftig müssen alle Menschen, die im Internet Fotos, Videos oder Tonaufnahmen hochladen, damit rechnen, dass diese mit biometrischer Überwachungstechnologie analysiert werden." Auch Racial Profiling werde durch die geplanten Maßnahmen weiterhin gefördert.

(mit Material vom epd)