Warum das EU-Gesetz für mehr Artenschutz scheitern wird

Aktuell blockiert die konservative EVP-Fraktion unter Führung von Manfred Weber (CSU) das Gesetz, obwohl sie zuerst dafür war. EVP-Agrarpolitikerin Marlene Mortler (CSU) bezeichnet den Gesetzesvorschlag urplötzlich als "grottenschlecht", weil er nach ihren Angaben die heimische Land- und Forstwirtschaft gefährdet.

Im EU-Umweltausschuss stimmte Ende Juni nur noch die Hälfte der Mitglieder für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Parlamentsbeobachter gehen deshalb davon aus, dass das Vorhaben am 11. Juli im EU-Parlament scheitern wird.

Das Naturschutzgesetz ist zentraler Baustein der Klimaschutzstrategie

Das "Biodiversitäts-Gesetz" sieht vor, dass bis 2030 ein Fünftel der geschädigten Land- und Wasserflächen in der EU renaturiert werden muss – also trockengelegte Moore wieder vernässt, Wälder aufgeforstet, gefährdete Arten geschützt und Städte an den Klimawandel angepasst werden. Insofern ist das Naturschutzgesetz zentraler Baustein des European Green Deal, also der Klimaschutzstrategie und damit des Ziels, die 1,5-Grad-Grenze aus dem Pariser Klimaabkommen zumindest in Reichweite zu halten.

Vertreter aus Kirche, Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft sind alarmiert. Sie fordern von den Konservativen im Europäischen Parlament mehr Artenschutz. Keine andere Entwicklung gefährde den Wohlstand mehr als der Kollaps von Ökosystemen und Artenschwund, schreiben sie in einem offenen Brief, den auch der bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm unterzeichnet hat.

Wie will Weber dieses Hin und Her den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern erklären?

Es ist irritierend, was die EVP-Fraktion unter der Führung Webers, der gleichzeitig stellvertretender CSU-Vorsitzender ist, macht. Wie will er dieses Hin und Her den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern erklären? Dass seine Fraktion bei den Verhandlungen ausgestiegen ist, ist doch auch ein klarer Affront gegen die 1,7 Millionen, die 2019 das Volksbegehren zur Artenvielfalt "Rettet die Bienen" unterstützt haben.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte in diesem Zusammenhang "Artenschutz im XXL-Format" versprochen und sogar eine Halbierung der Pestizide angekündigt. Doch sein Parteivize Weber will davon plötzlich nichts mehr wissen. So geht politische Glaubwürdigkeit verloren.