EKD-Synode: Zwischen Demokratie-Appellen und Selbstkritik

Migration, Menschenrechte, Frieden, Umwelt und Demokratie – zu diesen Themen hat die evangelische Kirche auf ihren Synodentagungen in den vergangenen zehn Jahren mehr als 100 Beschlüsse gefasst, wie eine systematische Auswertung des Evangelischen Pressedienstes (epd) zeigt. Vor allem die Frage nach einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik hat die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), die in diesem Jahr vom 6. bis 11. November in Würzburg tagt, seit 2015 jährlich beschäftigt. Wiederkehrende Themen: Seenotrettung im Mittelmeer, Abschiebungen, Kirchenasyl, Familiennachzug für Geflüchtete und das europäische Asylrecht. Mehr als 40 Beschlüsse wurden zu diesen Themen gefasst.

Menschenrechte und Demokratie waren knapp 35 Mal Thema in inhaltlichen Beschlüssen. Die Anliegen ähneln sich: Die evangelische Kirche setzt sich für die Rechte von Geflüchteten und faire Asylverfahren ein, unterstützt eine Willkommenskultur und wirbt für Integration. Sie positioniert sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung von queeren Menschen und Menschen mit Behinderung. Das Klima müsse geschützt, die Umweltzerstörung verhindert, der Frieden gewahrt werden. Mit diesen Themen wird die Kirche auch in der Öffentlichkeit identifiziert.

Bundespräsident soll vor Synode sprechen

Auf ihrer Jahrestagung will die EKD nun darüber debattieren, wie sie selbst das gesellschaftliche Miteinander stärken kann. Das Schwerpunktthema lautet "Gemeinsam weiter – Kirche als Werkstatt für Demokratiebildung", wie das Kirchenamt in Hannover mitteilte. Dazu soll am 10. November Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor der Synode sprechen, dessen Positionen zu gesellschaftspolitischen Fragen in etwa deckungsgleich sein dürften.

Auf der Tagesordnung steht außerdem die Prävention und Aufarbeitung sexualisierter Gewalt. Ein Vertreter des Beteiligungsforums Sexualisierte Gewalt soll vor den Synodalen sprechen. Wie in den vergangenen Jahren wird auch ein Sprecher der Betroffenen dem Kirchenparlament berichten.

Offen ist nach wie vor eine Einigung über eine Orientierungshilfe für Anerkennungsleistungen bei erlittener sexualisierter Gewalt. Sie soll anhand fiktiver Fallkonstellationen konkrete Summen für Anerkennungsleistungen nennen. Gedacht ist sie für die zehn Anerkennungskommissionen, bei denen Betroffene finanzielle Leistungen beantragen können. Ziel ist, die Entscheidungen der Kommissionen besser vergleichbar zu machen. Bislang wurde die Orientierungshilfe weder von den EKD-Gremien noch von den 20 Landeskirchen und der Diakonie verabschiedet. Das sorgt für Kritik von Betroffenen.

Demokratie als schützenswerte Staatsform

Ihr grundsätzliches Verhältnis zur Demokratie als Staatsform hat die EKD bereits 1985 in einer Denkschrift geklärt. Angesichts historischer Verstrickungen während der nationalsozialistischen Diktatur definiert das Dokument die demokratische Staatsordnung des Grundgesetzes ausdrücklich positiv und schützenswert: "Keine heute bekannte Staatsform bietet eine bessere Gewähr, die gestellten Probleme zu lösen, als die freiheitliche Demokratie", heißt es darin. Mitte der 80er Jahre beschäftigte sich das Kirchenparlament allerdings häufiger mit Friedensthemen, Abrüstung, Wehr- und Zivildienst als mit Asyl und Migration.

In der Denkschrift wird betont, dass die christliche Menschenwürde und der biblische Auftrag zum Schutz von Recht und Frieden eine tiefe inhaltliche Nähe zu den Werten eines Rechts- und Sozialstaates aufweisen. Zugleich fordert sie von den Gläubigen "kritische Solidarität" als Haltung, mit der man die Staatsordnung grundsätzlich bejaht, sie aber auch konstruktiv kritisiert. Mit diesem Verständnis fassen die Delegierten bis heute Beschlüsse, in denen sie auch Parlamente und Regierungen von Bund und Ländern adressieren.

Kritik an moralischen Appellen

Demokratieförderung sei allerdings mehr als "Plakate malen und Positionen benennen", sagt der frühere Landesbischof von Schaumburg-Lippe, Karl-Hinrich Manzke, der bis April auch Beauftragter der EKD für Bundespolizei-Seelsorge war, dem epd. Oft seien politische Forderungen der Kirche von einem Idealbild der Gesellschaft geprägt. Zudem monierte der Theologe, dass die EKD etwa in der Migrationsdebatte andere Positionen schnell moralisierend verunglimpfe und berechtigte Fragen der Inneren Sicherheit pauschal als unbarmherzig markiere. Damit vertiefe man die gesellschaftliche Polarisierung, statt ihr entgegenzuwirken. Manzke mahnt daher auch die Bereitschaft zur Selbstkritik an.

Auch die Präses der EKD-Synode, Anna-Nicole Heinrich, ist der Meinung, dass Appelle allein wenig gegen die Aushöhlung der Demokratie helfen. "Dass wir Gräben vertiefen, wenn wir Grenzen benennen, sehe ich aber nicht so", sagte sie dem epd. "Dass wir uns gemeinsam zur Demokratie bekennen, heißt nicht, dass wir uns nur gegenseitig bestätigen. Wie wir Demokratie stärken, welche Zumutungen eine offene Gesellschaft aushalten muss und wo Dialog an Grenzen kommt, darüber sind wir längst nicht alle einig", sagte Heinrich, die sich im April nicht noch einmal zur Wahl als Präses stellen will. Das werde man in Würzburg auch hören.

Höchstes Gremium der EKD

Die Synode der EKD ist das höchste Gremium des kirchlichen Zusammenschlusses. Sie entscheidet über Kirchengesetze und den Haushalt der EKD. Zudem beauftragt sie den Rat der EKD mit kirchenpolitischen Anliegen, etwa zur Klima- oder Migrationspolitik. Dem Kirchenparlament gehören 128 Delegierte aus 20 deutschen Landeskirchen an, die alle evangelischen Bekenntnisse vertreten.

Vom 6. November an trifft sich bereits die Generalsynode der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands. Die Lutheraner tagen zeitlich verzahnt mit der EKD-Synode. Als dritter konfessioneller Bund kommt die Union Evangelischer Kirchen zu ihrer Vollversammlung in Würzburg zusammen.