Was "Brot für die Welt" am Freihandelsabkommen der EU mit Mercosur-Staaten kritisiert

Vor dem EU-Lateinamerika-Gipfel am Montag und Dienstag in Brüssel warnte das evangelische Hilfswerk "Brot für die Welt" vor dem Abschluss des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten.

"In seiner aktuellen Fassung leistet das EU-Mercosur-Abkommen keinen Beitrag zu Armuts- und Emissionsminderung in Lateinamerika und sollte deshalb neu verhandelt werden", erklärte die Präsidentin von "Brot für die Welt", Dagmar Pruin, am Sonntag in Berlin.

Der Vertrag sichere der EU nicht nur ihren technologischen Vorsprung, sondern blockiere auch eine nachhaltige Entwicklung in den Mecosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay.

EU-Konzerne sollen Vorzug erhalten

Pruin verwies auf eine neue Studie von "Brot für die Welt" zu den Auswirkungen des Abkommens. Demnach würden mit dem Abkommen viele politische Maßnahmen der Mercosur-Regierungen, die nachhaltige und lokale Wirtschaftsentwicklung unterstützen, verboten. Dazu gehörten etwa Vorschriften zur Verwendung von Mindestanteilen inländischer Produkte oder Investitionsauflagen. Stattdessen sei vorgesehen, dass bei Staatsaufträgen, die etwa in Argentinien 13 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen, die wettbewerbsfähigeren EU-Konzerne und deren günstigere Produkte den Vorzug erhalten.

Auch solle das Abkommen der EU den ungehinderten Zugang zu vielen kostbaren Rohstoffen ermöglichen.

"Die EU möchte wichtige Rohstoffe wie Lithium oder Eisenerz importieren und anschließend die damit hergestellten Produkte günstig in den Mercosur-Raum verkaufen", kritisierte Pruin.

"EU-Konzerne werden außerdem weiter in die fossile Energiewirtschaft in Südamerika investieren können." Dieser Umgang mit dem globalen Süden sei - gerade in Anbetracht von Klimakrise, Armut und wachsender Ungleichheit - vollkommen aus der Zeit gefallen.

Am Montag und Dienstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs Europas, Lateinamerikas und der Karibik in Brüssel. Es wird die erste Zusammenkunft auf höchster politischer Ebene seit fast zehn Jahren sein.

Freihandelsabkommen wird derzeit geprüft

Das Mercosur-Abkommen befindet sich derzeit in der formaljuristischen Prüfung. Das bedeutet, dass rechtliche Experten das Abkommen im Detail überprüfen, um sicherzustellen, dass es mit den Gesetzen und Verträgen der beteiligten Parteien im Einklang steht. Anschließend kann das Abkommen zur Unterzeichnung und Ratifizierung vorgelegt werden.

Seit Jahren gibt es Kritik am Abkommen, unter anderem über die Auswirkungen auf das Klima durch die wirtschaftliche Nutzung des Amazonas-Regenwaldes.