26.03.2020
Kommentar

Corona - Auch unsere Grundrechte stecken in der Krise

Was sich schon jetzt aus dem Corona-"Shutdown" lernen lässt. Ein Kommentar von Markus Springer.
Coronavirus - Shutdown

Diese Zeit wird uns noch lange in den Klamotten hängen. Auch dann noch, wenn wir – in einigen Wochen, in einigen Monaten – die Corona-Krise überstanden haben werden.

Menschenleere Plätze in den Städten, komplett fahrzeugfreie Autobahnen: Die Älteren erinnern sich vielleicht – aber nur was Letzteres betrifft – noch an ähnliche Bilder von den autofreien Sonntagen während der Ölkrise 1973. Ansonsten ist die Einschränkung des öffentlichen Lebens, wie sie das Land derzeit erlebt, beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik seit dem Zweiten Weltkrieg.

Man mag darüber streiten, ob die Maßnahmen zum Corona-"Shutdown" des Landes rechtzeitig und entschlossen genug ergriffen wurden. Überall auf der Welt bewegt sich die Zahl der Infektionen auf der Kurve, die China geschrieben hat, nur zeitversetzt.

Während der Höhepunkt der Corona-Krise hierzulande also wohl noch bevorsteht, lassen sich bereits ein paar Schlaglichter werfen auf das, was von den Corona-Zeiten in Erinnerung bleiben wird:

von menschlichen Hamstern geleerte Nudel- und Klopapierregale in den Supermärkten beispielsweise, aber auch überraschende Nachbarschaftshilfe; dazu kommt viel digitale Findigkeit und die Erkenntnis, was sich per Homeoffice und übers Internet alles schaffen lässt, dass nicht jeder Flug zu einer Konferenz wirklich nötig ist; andere feiern die Chance zur Entschleunigung für eine eh schon überdrehte Gesellschaft und die Atempause für die Umwelt (Stichwort: "Blauer Himmel über Wuhan").

Zu den Erfahrungen, die man sich aber ebenfalls unbedingt gedanklich notieren sollte, gehört die bestürzende Geschwindigkeit, mit der Grundrechte außer Kraft gesetzt werden können, die freiheitliche Gesellschaften in Jahrhunderten mühsam erstritten haben. Geschlossene Grenzen in Europa, Ausgangssperren, ein faktisch außer Kraft gesetztes Asylrecht: Vieles von dem, was in diesen Tagen Wirklichkeit wird, wirkt – unbedarft betrachtet – wie aus dem Maßnahmenkatalog eines Staatsstreichs von rechts.

Wohlgemerkt: Das bedeutet nicht, dass die ergriffenen Seuchenschutz-Maßnahmen falsch oder unbegründet wären.

Im freiheitlichen Rechtsstaat ist das Recht auf Leben fundamental und höchstrangig. Es kann auch zeitweilige Eingriffe in andere Grundrechtsgüter und Freiheiten rechtfertigen.

Doch die Erfahrung, wie schnell es gehen kann, in einer Diktatur aufzuwachen (auch wenn es sich im gegenwärtigen Fall um eine wohlbegründete "Gesundheitsdiktatur" handelt) – auch die sollten wir uns für die Zukunft unbedingt merken.

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