Asylrecht

Die Migrationsdebatte dominiert die politische Landschaft. Während die Politik um Lösungen ringt, bezieht die bayerische Landeskirche Position: Migration ja, aber gesteuert und mit Augenmaß, kommentiert Helmut Frank.

Die Empörung über den Fall der vermeintlichen Brandmauer zur AfD ist groß. Doch das eigentliche Problem ist weder die Partei noch die Frage, ob Friedrich Merz sie durch seine Annäherung gestärkt oder geschwächt hat, kommentiert Oliver Marquart.

Mit den Stimmen von Rechtsaußen hat der Bundestag am Mittwoch einen Antrag von CDU und CSU für eine Verschärfung der Asylpolitik beschlossen. Der zuvor geäußerte Protest der beiden großen Kirchen gegen dieses Vorgehen verhallte ungehört.

Der Ratsvorsitzende der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen, Thomas Adomeit, warnt davor, das Asylrecht auszuhöhlen. Der Bischof glaubt nicht, dass Menschen, die verunsichert sind, sich durch Maßnahmen wie schnellere Abschiebungen oder Zurückweisungen beruhigen ließen. "Schicksale und Härten von Menschen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden", sagte Adomeit.

Deutschland hat in vielen Branchen mit Fachkräftemangel zu kämpfen. Hochqualifizierte Asylbewerber könnten Abhilfe schaffen - doch das ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Welche Chancen dadurch vertan werden, zeigt das Beispiel von Saeed Kamankesh aus Fürstenfeldbruck.

Die Politikwissenschaftlerin Petra Bendel betont, das individuelle Recht auf Asyl sei wichtig. Sie erinnert daran, dass es als Reaktion auf die NS-Verbrechen geschaffen wurde.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Pro Asyl hat eine neue Vorsitzende, die Flucht aus eigenem Erleben kennt: Halima Gutale floh als unbegleitete Minderjährige aus Somalia nach Deutschland. Sie hat inzwischen viel erreicht.

Experten kritisieren sowohl das EU-Abkommen mit Tunesien als auch den Vorschlag aus der CDU, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen. Beides seien Indizien eines klaren Rechtsrucks.

Nach der Einigung der EU-Innenminister auf eine gemeinsame Linie bei der EU-Asylrechtsreform wird in Deutschland weiter heftig debattiert. Deutliche Kritik muss die Ampel-Koalition auch von kirchlichen Organisationen einstecken.

Über Migration und Einwanderung wird in immer schärferen und schrilleren Tönen gesprochen. Dabei gilt es, sich endlich von einigen Lebenslügen zu verabschieden, kommentiert Oliver Marquart – besonders von zwei sehr großen.

Am Mittwoch (10. Mai) kommt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Sonderkonferenz mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zusammen, um über die Aufgaben- und Kostenteilung bei der Versorgung von Flüchtlingen zu beraten. Wir erklären, worum es beim Streit geht.

Der Bayerische Flüchtlingsrat wirft den Behörden im Freistaat einen "Abschiebe-Furor" vor. Offenbar wolle man so viele Menschen wie möglich loswerden, sagt Sprecher Stephan Dünnwald – und fordert einen sofortigen Stopp der Zwangsmaßnahmen.

Queeren Geflüchteten ist wiederholt die Anerkennung ihres Asylantrages verweigert worden. Diese Praxis der Behörden für Migration und Flüchtlinge löst Empörung aus – zumal die Begründung sehr merkwürdig ist.

Das Verfahren gegen Stefan Schörk, den Pegnitzer Pfarrer, der einem iranischen Flüchtling Kirchenasyl gewährt hat, dauert weiter an. Anfang November wurde ein Urteil getroffen, nun wurde allerdings Berufung eingelegt. Ein Ende des Prozesses ist weiterhin nicht absehbar.

Machen sich ein Mönch und eine Schwester strafbar, wenn sie aus Gewissensgründen Asylsuchenden Kirchenasyl gewähren, obwohl sie dies nach den geltenden Regeln nicht durften? Die zwei Gerichtsverfahren ziehen sich immer mehr in die Länge, da solche Fälle zuvor noch nie aufgetreten sind.

Katholische und evangelische Kirche stellen ihr neues Migrationspapier vor. Das Motto lautet "Migration menschenwürdig gestalten". Bei der Vorstellung finden Sprecher*innen mahnende Worte – und fordern einen Perspektivwechsel.

Solomon Chibuike wird in Nigeria verfolgt. Er gehört einer ethnischen Minderheit an, die von der nigerianischen Regierung gewaltsam unterdrückt wird. 2016 floh er nach Deutschland und beantragte Asyl. Warum der Asylantrag abgelehnt wurde und welche Hoffnung er noch hat, erklärt er im Sonntagsblatt-Gespräch.

Am 3. Oktober 2021 ist Tag des Füchtlings. Der ehemalige Kirchenasyl-Koordinator der Landeskirche, Stephan Theo Reichel, stellt in seinem Gastbeitrag zehn Forderungen für eine Asylwende. Die kommende Bundesregierung sieht er dabei hoffnungsvoll.

Nur noch bis Ende des Monats sind Evakuierungen aus Afghanistan möglich. Flüchtlingshelfer Stephan Theo Reichel kritisiert, man lasse die Menschen im Stich – und fordert eine andere Asylpolitik der Bundesregierung.