Asylrecht

Experten kritisieren sowohl das EU-Abkommen mit Tunesien als auch den Vorschlag aus der CDU, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen. Beides seien Indizien eines klaren Rechtsrucks.

Nach der Einigung der EU-Innenminister auf eine gemeinsame Linie bei der EU-Asylrechtsreform wird in Deutschland weiter heftig debattiert. Deutliche Kritik muss die Ampel-Koalition auch von kirchlichen Organisationen einstecken.

Über Migration und Einwanderung wird in immer schärferen und schrilleren Tönen gesprochen. Dabei gilt es, sich endlich von einigen Lebenslügen zu verabschieden, kommentiert Oliver Marquart – besonders von zwei sehr großen.

Am Mittwoch (10. Mai) kommt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Sonderkonferenz mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zusammen, um über die Aufgaben- und Kostenteilung bei der Versorgung von Flüchtlingen zu beraten. Wir erklären, worum es beim Streit geht.

Der Bayerische Flüchtlingsrat wirft den Behörden im Freistaat einen "Abschiebe-Furor" vor. Offenbar wolle man so viele Menschen wie möglich loswerden, sagt Sprecher Stephan Dünnwald – und fordert einen sofortigen Stopp der Zwangsmaßnahmen.

Queeren Geflüchteten ist wiederholt die Anerkennung ihres Asylantrages verweigert worden. Diese Praxis der Behörden für Migration und Flüchtlinge löst Empörung aus – zumal die Begründung sehr merkwürdig ist.

Das Verfahren gegen Stefan Schörk, den Pegnitzer Pfarrer, der einem iranischen Flüchtling Kirchenasyl gewährt hat, dauert weiter an. Anfang November wurde ein Urteil getroffen, nun wurde allerdings Berufung eingelegt. Ein Ende des Prozesses ist weiterhin nicht absehbar.

Machen sich ein Mönch und eine Schwester strafbar, wenn sie aus Gewissensgründen Asylsuchenden Kirchenasyl gewähren, obwohl sie dies nach den geltenden Regeln nicht durften? Die zwei Gerichtsverfahren ziehen sich immer mehr in die Länge, da solche Fälle zuvor noch nie aufgetreten sind.

Katholische und evangelische Kirche stellen ihr neues Migrationspapier vor. Das Motto lautet "Migration menschenwürdig gestalten". Bei der Vorstellung finden Sprecher*innen mahnende Worte – und fordern einen Perspektivwechsel.

Solomon Chibuike wird in Nigeria verfolgt. Er gehört einer ethnischen Minderheit an, die von der nigerianischen Regierung gewaltsam unterdrückt wird. 2016 floh er nach Deutschland und beantragte Asyl. Warum der Asylantrag abgelehnt wurde und welche Hoffnung er noch hat, erklärt er im Sonntagsblatt-Gespräch.

Am 3. Oktober 2021 ist Tag des Füchtlings. Der ehemalige Kirchenasyl-Koordinator der Landeskirche, Stephan Theo Reichel, stellt in seinem Gastbeitrag zehn Forderungen für eine Asylwende. Die kommende Bundesregierung sieht er dabei hoffnungsvoll.

Nur noch bis Ende des Monats sind Evakuierungen aus Afghanistan möglich. Flüchtlingshelfer Stephan Theo Reichel kritisiert, man lasse die Menschen im Stich – und fordert eine andere Asylpolitik der Bundesregierung.

In einem offenen Brief an Bayerns Innenminister Herrmann fordert der Bayerische Flüchtlingsrat, Afghan*innen schnell und direkt zu helfen. Dabei erhebt man vier zentrale Forderungen.

Seit 2018 kommen Geflüchtete in Bayern in sogenannten Ankerzentren unter. Davon wurden sich vor allem zügigere Asylverfahren erhofft. Doch die Diakonie und weitere Organisationen sind sich darin einig, dass die Zentren mehr Probleme als Lösungen geschaffen haben - besonders für Kinder und Jugendliche.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, ruft zum 70. Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention zur Verteidigung des Abkommens auf – und erklärt, warum es unverzichtbar ist.

Der Runde Tisch Kirchenasyl in der Metropolregion Nürnberg hat ein 20-seitiges Papier mit dem Titel "Chance statt Lähmung" verfasst. Es soll Gemeinden bei der Entscheidung über ein Kirchenasyl helfen, dann es zu planen und durchzuhalten.

Die Idee, ein eigenes Rettungsschiff zu entsenden, wird innerhalb der evangelischen Kirche seit dem Kirchentag im Juni in Dortmund diskutiert. Eine Resolution der dortigen Teilnehmer hatte die EKD aufgefordert, mit einer eigenen Rettungsmission ein Zeichen zu setzen. Doch ist dies der richtige Weg oder könnte das Geld auf andere Weise effektiver für die Flüchtlinge eingesetzt werden? Ein Kommentar von Timo Lechner.

Ankerzentren für Geflüchtete sind seit ihrer Einführung ein Politikum. Flüchtlingshelfer beklagen die Zustände dort und fordern das Aus für diese Einrichtungen, denn die Massenunterkünfte ähneln bewachten Gefängnissen. Es kommt zu übergriffen und die Bewohner sind isoliert von der übrigen Bevölkerung. So kann Integration nicht funktionieren. Ein Kommentar von Andreas Jalsovec.

Kein Happy-End für den im Januar aus Neuhaus an der Pegnitz abgeschobenen Ashot Aharonyan, der seine todkranke Mutter Gayane noch einmal sehen wollte: Als der junge Armenier endlich auf dem Weg zurück nach Deutschland war, ereilte ihn die Nachricht vom Tod seiner Mutter. Er kehrte um. Zurück bleiben nicht nur Trauer, sondern beim Neuhauser Helferkreis auch Verbitterung und Wut.