Gericht

Immenstadt

Hammer Gericht Urteil Justiz
Das Verfahren gegen den Immenstädter evangelischen Pfarrer Ulrich Gampert wegen der Gewährung von Kirchenasyl ist eingestellt. Es gebe lediglich eine geringe Schuld, begründete die Vorsitzende Richterin Brigitte Gramatte-Dresse des Amtsgerichts Sonthofen ihre Entscheidung. Gampert muss jedoch eine Geldbuße von 3.000 Euro an das gemeinnützige "Haus International" in Kempten zahlen, das sich unter anderem um Flüchtlinge kümmert.

Kirchenasyl

Justitia ist die Göttin der Gerechtigkeit
Der Immenstädter Ulrich Gampert ist nach Angaben der bayerischen Landeskirche der erste Pfarrer in Bayern, der rechtlich belangt wird, weil er ein Kirchenasyl gewährt hat. Wegen "Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt" soll er 4.000 Euro Strafe zahlen. Nun steht der Termin für die öffentliche Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Sonthofen fest.

Urteile

Frauen mit Kopftuch
Richterinnen und Staatsanwältinnen in Bayern bleibt das Tragen von Kopftüchern während ihrer Arbeit verboten. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies damit die Popularklage einer islamischen Religionsgemeinschaft zurück. Das Verbot gilt aber auch für weitere religiöse Symbole wie Kreuze oder vorwiegend von Männern getragene Kleidungsstücke wie die Kippa.

Kreuze in bayerischen Behörden

Vier-Zentner-Kreuz: der Schwurgerichtsaal 600 im Nürnberger Justizpalast, in dem Weltgeschichte geschrieben wurde. Göring und andere Nazi-Größen saßen hier auf der Anklagebank.
Immer wieder wird das Kreuz zum Streitfall: Darf es in Schulen hängen? Hat es in bayerischen Amtsstuben seinen Platz? Eines der größten Kreuze überhaupt hängt im berühmten Gerichtssaal der Nürnberger Prozesse: 2,22 Meter hoch und vier Zentner schwer. Wie es dort hinkam, ist bis heute dubios.

Gericht:

Islamreformer Abdel-Hakim Ourghi vor dem Tor der Berliner Dar-as-Salam-Moschee (Neuköllner Begegnungsstätte)
Die Dar as-Salam Moschee in Berlin-Neukölln darf nach Auffassung des Berliner Landgerichts in Medienberichten nicht als "salafistisch geltend" bezeichnet werden. Entscheidend für die Zulässigkeit einer solchen Tatsachenbehauptung sei, dass dazu berufene Stellen wie etwa der Verfassungsschutz oder maßgebliche Experten überwiegend eine entsprechende Einschätzung vornehmen. Einzelne Stimmen von Islamkennern seien nicht ausschlaggebend, begründete der Vorsitzende Richter Holger Thiel die Rechtsauffassung der Zivilkammer. (AZ: 27 O 596/17)