Gericht

Ist die Aussage "Alte weiße Männer stinken" Volksverhetzung? Ein Mann sah das so, und klagte vor dem Oberlandesgericht Nürnberg. Die Richter entschieden jedoch nicht in seinem Sinn – zu Recht, wie unser Gastkommentator findet.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Landgerichts Itzehoe gegen eine ehemalige Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof bestätigt. Unser Gastautor Lorenz Bode ist Jurist und hält das Urteil für notwendig, wie er in seinem Kommentar schreibt.

Der Fall steht beispielhaft für die Situation vieler nigerianischen Asylbewerber in Deutschland: Am 10. Oktober wird vor dem Verwaltungsgericht Würzburg über den Asylfolgeantrag des 34-jährigen Nigerianers Solomon Chibuike verhandelt.

Anfang Juni urteilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof: Die Kreuze in den Amtsstuben des Freistaats dürfen hängenbleiben. Am Dienstag reichten die Richter nun ihre Urteilsbegründung nach. Die Kläger wollen gegen den "Kreuzerlass" weiterkämpfen.

Wegen sexuellen Missbrauchs durch einen Priester verklagt ein Betroffener das Erzbistum Köln auf Schmerzensgeld. Der Fall ist ungewöhnlich, weil der Beschuldigte bereits tot ist. Die Betroffeneninitiative Eckiger Tisch begrüßt den Versuch.

Im Kirchenasyl-Prozess gegen die Ordensschwester Juliana Seelmann gab es einen Freispruch. Das Landgericht Würzburg orientierte sich dabei an einer Grundsatzentscheidung zum Kirchenasyl aus dem Februar.

Der frühere Münchner Erzbischof Kardinal Joseph Ratzinger und spätere Papst Benedikt XVI. steht im Missbrauchsskandal der katholischen Kirche schon länger in der Kritik. Nun hat ein Opfer aus Bayern Klage eingereicht - auch gegen den Ex-Papst.

Vor drei Jahren ereignete sich das schwerste Bergbauunglück Brasiliens mit mehr als 270 Toten. Der TÜV Süd zertifizierte kurz vorher die Sicherheit des gebrochenen Damms. Nun ist eine Klage von über 1.000 Angehörigen gegen den TÜV eingegangen.

Für manche Menschen hat das Läuten von Kirchenglocken etwas Heimeliges, zumal in der Weihnachtszeit. Andere sind davon genervt. Kirchliches Glockengeläut sorgt oft für Ärger in der Nachbarschaft Immer wieder landen die Fälle vor Gericht.

Machen sich ein Mönch und eine Schwester strafbar, wenn sie aus Gewissensgründen Asylsuchenden Kirchenasyl gewähren, obwohl sie dies nach den geltenden Regeln nicht durften? Die zwei Gerichtsverfahren ziehen sich immer mehr in die Länge, da solche Fälle zuvor noch nie aufgetreten sind.

Wichtiges Urteil für Spender*innen und gemeinnützige Organisationen: Das Finanzamt muss den Spendenabzug bei der Steuer unter bestimmten Voraussetzungen auch dann gewähren, wenn die Spende einer Zweckbindung unterliegt.

Der Landtag darf Mitglied im "Bündnis für Toleranz" bleiben. Einen gegenteiligen AfD-Antrag weist der Bayerische Verfassungsgerichtshof ab.

Täuscht der Eindruck, oder nicht? Im Norden Bayerns gehen Staatsanwälte viel häufiger und rigoroser gegen Personen vor, die Kirchenasyl gewährt haben, als im südlichen Bayern? Stimmt nicht, sagen die Behörden. Doch, sagt etwa der Flüchtlingsrat.

Der Strafbefehl gegen den wegen sexuellen Missbrauchs angeklagten evangelischen Pfarrer aus dem Dekanatsbezirk Weiden ist erlassen worden. Die Hintergründe zu dem Fall.

Die Justizministerkonferenz von Bund und Ländern hat einer schärferen Verfolgung antisemitisch motivierter Straftaten zugestimmt. Was dies konkret bedeutet.

In einem Leitfaden empfiehlt der Autobauer Audi seinen Angestellten die Nutzung der gendersensiblen Sprache. Weil sich ein männlicher Mitarbeiter dadurch diskriminiert fühlt, hat er Klage beim Landgericht Ingolstadt eingereicht.

Weil ein als Förderschule errichtetes Gebäude nicht mehr genau so genutzt wird, hat der Diakonieverein Wassertrüdingen existenzielle Probleme. Der Staat will Fördergelder zurück, die der Verein nicht hat. Geht er pleite, steht noch etwas anderes auf dem Spiel.

Das Landgericht Bayreuth hat am Mittwoch über die Frage der Rechtmäßigkeit einer Facebook-Sperre verhandelt. Mit ihrer Klage gegen eine Sperre hatte eine Frau jetzt Erfolg.

Es ging um Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Im Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess standen vor 75 Jahren 24 ranghohe Vertreter des NS-Staats vor Gericht. Der Nürnberger Jude und frühere US-Soldat Ernest Lorch transportierte die Gefangenen.