Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) appellieren an Politik und Gesellschaft, die Pressefreiheit stärker zu verteidigen.
"Pressefreiheit darf nicht nur ein Anliegen von Journalistinnen und Journalisten sein. Sie muss von der ganzen Gesellschaft immer wieder aufs Neue erstritten und verteidigt werden, weil sie auch dem Allgemeinwohl dient", sagte die dju-Bundesvorsitzende Tina Groll anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai in Berlin. Medienschaffende gerieten weltweit unter Druck. Deutschland sei dabei keine Ausnahme.
Einschränkungen der Pressefreiheit bei Corona-Demonstrationen
Groll beklagte Einschränkungen der Pressefreiheit vor allem im Umfeld der Demonstrationen sogenannter Querdenker und anderer Corona-Leugnerinnen und -Leugner. Bei nahezu jeder dieser Veranstaltungen würden Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit behindert, angepöbelt, bedroht und häufig sogar körperlich angegriffen, sagte sie.
Gleichzeitig schauten Sicherheitskräfte bei den Übergriffen viel zu häufig weg und seien nicht bereit, Medienschaffende zu schützen. Angesichts dieser Entwicklung brauche es ein breites gesellschaftliches Bündnis für die Pressefreiheit. "Gefordert ist jede einzelne Bürgerin und jeder Bürger, aber auch die Behörden und die Politik stehen in der Verantwortung", sagte sie.
Angriffe auf die Pressfreiheit in Ungarn, Polen und der Slowakei
Eine klare Positionierung der Politik fordert Groll auch zu den Angriffen auf die Pressefreiheit und Medienschaffende in anderen Ländern. Unter anderem nannte sie Repressalien gegen Journalistinnen und Journalisten in Ungarn, Polen und der Slowakei. Politische Unterstützung aus Deutschland benötigten zudem die Medienschaffenden in Belarus.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert derweil die Kanzlerkandidaten von CDU/CSU und SPD, Armin Laschet und Olaf Scholz, sowie Annalena Baerbock, die Kandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, dazu auf, aktiv und engagiert für die Pressefreiheit in Deutschland einzutreten.
Diese müssten das Grundrecht "zum zentralen Thema" ihrer Kanzlerschaft machen, schreibt der DJV- Bundesvorsitzende Frank Überall in einem Brief an die Politiker und die Politikerin.
Rangliste der Pressefreiheit: Deutschland rutscht auf Platz 13 ab
"Immer dann wenn Journalisten beschimpft und bedroht werden, wünschen wir uns von Ihnen als Kanzler*in der Bundesrepublik Deutschland, dass Sie Ihre Stimme erheben und aktiv werden gegen die Feinde der Pressefreiheit", forderte Überall.
An der Spitze der Bundesregierung könnten die Politiker oder die Politikerin einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass Deutschland in der Rangliste der Pressefreiheit zu einem Spitzenplatz aufrückt.
In den letzten Monaten häufen sich Anfeindungen und körperliche Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten, insbesondere aus dem rechtsextremen Raum. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen" rutschte Deutschland daher von Platz 11 auf Platz 13 ab. Die Pressefreiheit wird demnach nicht mehr als "gut", sondern nur noch als "zufriedenstellend" eingestuft.
