Polizeiseelsorgerin: Gemischte Gefühle vor G7-Gipfel

Sonntag, 26. Juni 2022, 7.21 Uhr: Die Polizeiseelsorgerin Miriam Groß blickt mit gemischten Gefühlen auf ihren Einsatz beim G7-Gipfel. Sie freue sich zwar darauf, Teil eines solchen Großereignisses sein zu dürfen und dazuzulernen, sagte sie im Gespräch Sonntagsblatt zum Start des Gipfels am Sonntag. Sie habe aber auch Sorge um ihre Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei. Wenn sie von G7-Gegnern höre, dass sie München brennen sehen wollen, "dann bin ich wirklich betroffen und hoffe, dass alle wieder wohlbehalten zu ihren Familien zurückkehren".

Miriam Groß ist seit eineinhalb Jahren evangelische Polizeiseelsorgerin am Bundespolizeiaus- und Fortbildungszentrum Bamberg und während des G7-Gipfels im Großraum München im Einsatz. Insgesamt seien beim G7-Gipfel sechs evangelische Seelsorgerinnen und Seelsorger aus ganz Deutschland für die Bundespolizei - egal welcher Religion - unterwegs, berichtete Groß. Sie versuche, so präsent wie möglich zu sein und die Bundespolizistinnen und -polizisten bei belastenden Einsätzen zu begleiten. Vor ihrer Zeit in Bamberg war Miriam Groß sechs Jahre lang ehrenamtliche Polizeiseelsorgerin beim New York Police Department.

Die Polizeiseelsorge biete während des Gipfels eine Reihe von niederschwelligen Angeboten, sagte Groß: etwa sogenannte Mikroandachten. Außerdem gebe es viele Besuche bei Polizeibeamtinnen und -beamten und Redeangebote. Polizisten hätten zwar ein ganz normales Leben mit Freunden und Familien - in ihrem Dienst könne es aber auch belastende Ereignisse geben, sagte Groß. "Die, die sonst Sicherheit bieten, brauchen auch mal Hilfe. Ich erfahre da eine sehr große Wertschätzung."

Jürgen Glaub von der Bundespolizeidirektion Koblenz, der während des G7-Gipfels in München im Einsatz ist, kann das nur bestätigen. Vor allem in der Corona-Pandemie habe er festgestellt, dass die Polizei zunehmend Redebedarf habe. Denn der Riss, der durch die Gesellschaft gegangen sei, habe sich auch in der Polizeiarbeit widergespiegelt. Auf einmal hätten auch "normale" Bürger den Maßnahmen und damit auch der Polizei, die deren Einhaltung bewacht hat, kritisch gegenübergestanden.

Ukraine-Krieg und Hungersnöte steht im Mittelpunkt des G7-Gipfels

Samstag, 25. Juni, 16 Uhr: Der Ukraine-Krieg und drohende Hungersnöte stehen im Mittelpunkt des morgen (Sonntag) beginnenden G7-Gipfels der wichtigsten demokratischen Industrienationen. Auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommen die Staats- und Regierungschefs bis Dienstag auf Schloss Elmau in Oberbayern zusammen. Dabei wird unter anderem darüber beraten, wie die rund 20 Millionen Tonnen Getreide, die in ukrainischen Silos lagern, möglichst bald aus dem Kriegsland gebracht werden können. Russland blockiert derzeit die Schwarzmeerhäfen. Die Ukraine gehört zu den wichtigsten Getreideexporteuren der Welt.

Rund 4.000 Menschen demonstrieren in München vor dem G7-Gipfel

Samstag, 25. Juni 15.40 Uhr: Rund 4.000 Demonstrierende haben am Samstag in der Münchner Innenstadt vom G7-Gipfel ein entschiedenes Vorgehen gegen die Klimakrise und das Artensterben, gegen Hunger, Armut und Ungleichheit gefordert. Das waren nach Polizeiangeben bis zum frühen Nachmittag deutlich weniger Menschen als die 15 zivilgesellschaftlichen Organisationen, die die Großdemonstration organisierten, angemeldet hatten.

Von den Teilnehmern des am Sonntag beginnenden dreitägigen G7-Gipfels auf Schloss Elmau erwarten die Demonstrierenden unter anderem, dass sie auch Konsequenzen aus dem russischen Krieg gegen die Ukraine ziehen und die Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle stoppen. Greenpeace kritisierte in einer im Vorfeld des G7-Gipfels veröffentlichten Analyse, dass für die Energiewende und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft die Staaten der G7 kaum zehn Prozent der Summe investierten, die mindestens nötig sei.

Greenpeace Geschäftsführer Martin Kaiser sagte in einem Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse" (Samstagausgabe) dass der anstehende G7-Gipfel eine große Chance sein könne, wenn es gelinge, "die großen Wirtschaftsnationen der G7 zu einer echten Wertegemeinschaft zu formen, die offen ist für andere Länder, die dieser Wertegemeinschaft folgen wollen". Doch die Herausforderungen seien "riesig", von der drohenden Hungerkrise bis zum raschen Ausstieg aus der Kohleenergie.

Aufgerufen zu der Demonstration in München hatten Aktion gegen den Hunger, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Attac, Brot für die Welt, BUND für Umwelt- und Naturschutz, BUND Naturschutz in Bayern, Campact, Greenpeace, IG Nachbau, MISEREOR, Naturschutzbund Deutschland, NaturFreunde Deutschlands, Oxfam Deutschland, Welthungerhilfe und WWF Deutschland.

Der G7-Gipfel auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen beginnt am 26. Juni. Sieben führende Industrienationen wollen dabei drei Tage lang über globale Themen beraten, etwa den Ukraine-Krieg, den Klimawandel oder weltweite Hungersnöte.

Missbrauchsopfer rufen G7 zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt auf

Freitag, 24.06. 13:00: Missbrauchsopfer in aller Welt fordern die G7-Staaten zum entschiedenen Handeln gegen sexuelle Gewalt an Kindern auf. Fast 93 Millionen Erwachsene in den G7-Ländern seien als Kinder und Jugendliche sexuell missbraucht worden, sagte der US-Betroffene Paul Zeitz, der das internationale Netzwerk "Brave Movement. End Childhood Sexual Violence" mitgegründet hat, am Freitag im Münchner Presseclub. Dies seien mehr als Deutschland Einwohner habe.

Der britische Betroffene Patrick Sandford sagte, dass in seinem Land eines von fünf Mädchen und einer von zehn Jungen sexuelle Gewalt erlebe. Er gehe aber von einer höheren Dunkelziffer aus. "Wir müssen diese Pandemie beenden", forderte er. Mehr Kinder seien von sexuellen Missbrauch betroffen als von einer Covid-Erkrankung. Er sprach auch die langfristigen Folgen für die Betroffenen und die Gesellschaft an:

Viele litten an chronischen Erkrankungen, verübten Suizid oder rutschten in die Arbeitslosigkeit oder Kriminalität ab.

Die staatliche Bekämpfung von sexuellem Missbrauch an Kindern sei jedenfalls nicht ausreichend, sagte Zeitz weiter. Nur Deutschland habe von den G7-Staaten bisher ein nationales Gremium zu dem Thema eingerichtet. Im Dezember 2019 wurde der "Nationale Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen" eingerichtet, deren Vorsitz beim Bundesfamilienministerium und der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Missbrauchs von Kindern liegt.

Wibke Müller, Betroffene aus Deutschland und Mitgründerin von "Brave Movement", forderte die G7-Staaten auf, eine Vorreiterrolle einzunehmen. Sie seien die reichsten Länder der Erde und hätten daher eine besondere Verantwortung.

Es brauche unter anderem ein sicheres Internet, um Kinder vor sexueller Gewalt zu schützen.

Außerdem müssten die Verjährungsfristen für Taten sexuellen Missbrauchs abgeschafft und nationale Betroffenenbeiräte eingerichtet werden.

Matthias Katsch, Sprecher der Betroffenen-Initiative "Eckiger Tisch" und Mitgründer von "Brave Movement", sagte, dass sexuelle Gewalt kein Phänomen der Vergangenheit sei, sondern nach wie vor eine grausame Realität für viele Kinder und Jugendliche. Er rief den Bundeskanzler zu mehr Einsatz im Kampf gegen Kindesmissbrauch auf: "Olaf Scholz, bitte trau dich!" Peter Sandford ergänzte, dass die Betroffenen die Forderungen nicht für sich aufstellten, sondern für "eure Kinder und Enkelkinder".

Durch das im Januar veröffentlichte Missbrauchsgutachten sei klar, dass auch die Erzdiözese München und Freising ein Ort der Gewalt sei, sagte Katsch weiter. Im Anschluss an die Pressekonferenz wurde daher an der Münchner Peterskirche eine Gedenktafel enthüllt, um an sexuelle Gewalt an Kindern durch die katholische Kirche zu erinnern. Das Gutachten lieferte Hinweise auf mindestens 497 Betroffene und 235 Täter, davon 173 Priester, in der Zeit zwischen 1945 und 2019.

 

Garmischer Bürgermeisterin: G7-Einschränkungen sind immens

Freitag, 24.06. 10:05: Die Bürgerinnen und Bürger von Garmisch-Partenkirchen beklagen wegen des anstehenden G7-Gipfels massive Beeinträchtigungen. "Wir haben uns nicht um den Gipfel beworben", sagte die Bürgermeisterin Elisabeth Koch (CSU) am Freitag dem Radiosender Bayern2. "Wir müssen damit umgehen, und zwar so pragmatisch wie möglich." Die Einschränkungen seien immens.

"Das Recht auf Freizügigkeit wurde uns genommen, im ganzen Ort sind keine Parkplätze mehr da", sagte Koch weiter.

Aber ein Gutes habe die massive Polizeipräsenz auch. "Die Polizeikräfte, die jetzt im Moment bei uns sind, die dienen auch unserer Sicherheit. Das darf man niemals vergessen." Vom 26. bis 28. Juni findet der G7-Gipfel nach 2015 bereits zum zweiten Mal auf dem nahegelegenen Schloss Elmau statt.

Die Sicherheitsvorkehrungen sind erneut massiv. So gibt es unter anderem zwei Sicherheitsbereiche um den Tagungsort Schloss Elmau. Außerdem wird vor Verkehrsbehinderungen in ganz Süddeutschland und in Österreich gewarnt, etwa wegen Straßensperrungen, Umleitungen oder Grenzkontrollen.

Besonders betroffen ist die Strecke vom Münchner Flughafen bis nach Garmisch-Partenkirchen.

In Garmisch-Partenkirchen selbst beklagen vor allem Geschäftsinhaber deutliche Einbußen wegen ausbleibender Kundschaft durch die massiven Sicherheitsvorkehrungen. Schülerinnen und Schüler werden für die Zeit des G7-Gipfels in den Distanzunterricht geschickt, Abschlussprüfungen sollen zwar in Präsenz, aber in anderen Orten stattfinden. In der Spitze sollen bis zu 18.000 Polizisten rund um den Tagungsort im Einsatz sein.

 

G7-Treffen: Demokratie-Verein will Versammlungsfreiheit beobachten

Dienstag, 21.06. 12:50: Der Kölner Verein "Komitee für Grundrechte und Demokratie" will während des G7-Gipfels in Garmisch-Partenkirchen das Vorgehen von Polizei und Sicherheitsbehörden beobachten. Zum Treffen der Industrienationen vom 26. bis 28. Juni auf Schloss Elmau würden bereits ab Donnerstag acht Beobachter in den Blick nehmen, inwieweit Demonstranten vor Ort das Recht auf Versammlungsfreiheit nach Artikel acht des Grundgesetzes eingeräumt werde, teilte das Komitee am Dienstag in Köln mit.

Schon jetzt zeichneten sich deutliche Versammlungsbeschränkungen durch die Sicherheitsbehörden ab, kritisierte der Verein.

Am kommenden Wochenende werde um das Schloss Elmau eine Sicherheitszone eingerichtet und mittels eines 16 Kilometer langen Sicherheitszaunes abgetrennt. Zudem sei der Einsatz von mindestens 18.000 Polizisten geplant.

In einem "Containerdorf" mit 150 Gewahrsamszellen sollen rund um die Uhr Gewahrsams- und Haftprüfungen vorgenommen werden können. Darüber hinaus werden seit dem 13. Juni Grenzkontrollen durchgeführt.

Der eigens für den G7 eingerichtete Planungsstab und das bayerische Innenministerium planen aus Sicht des Kölner Vereins einen "überdimensionierten Polizeieinsatz", der in keinem Verhältnis zu den angekündigten Protestmobilisierungen stehe.

 

Ökumenische Friedensvesper zum Start des G7-Gipfels

Dienstag, 21.06. 10:01: Zum Start des G7-Gipfels auf Schloss Elmau an diesem Wochenende gibt es in München ein ökumenisches Friedensgebet. Das evangelische Dekanat München und die Jesuitenkirche St. Michael wollten damit ein Zeichen für den Frieden in der Welt setzen, teilte das Dekanat am Dienstag mit. Es werde zum Ende des bewaffneten Konflikts in der Ukraine aufgerufen und für mehr Gerechtigkeit und Chancengerechtigkeit in der globalen Welt gebetet.

Die Friedensvesper findet am kommenden Sonntag (26. Juni) um 16 Uhr in St. Michael in der Münchner Fußgängerzone statt. Teilnehmen werden Stadtdekan Bernhard Liess und Pater Martin Stark. Das Vokalensemble Collegium Monacense St. Michael und das Orchester St. Michael unter der Leitung von Chordirektor Dr. Frank Höndgen führen die "Vesperae solennes de confessore" von Wolfgang Amadeus Mozart auf.

 

Demonstrationen und Protestaktionen rund um den G7-Gipfel

Dienstag, 21.06. 09:52: Am Freitag (24. Juni) veranstalten entwicklungspolitische Organisationen, unter ihnen auch das Partnerschaftswerk der bayerischen evangelischen Landeskirche, Mission EineWelt, einen Alternativgipfel im EineWeltHaus München. Das Thema lautet "Global gerecht wirtschaften in Krisenzeiten", geplant sind Vorträge und Workshops zu Schuldenerlass, nachhaltigem Wirtschaften, Menschenrechten und Klimaschutz. Dazu werden auch Referentinnen und Referenten aus dem Globalen Süden erwartet. Die Veranstalter fordern von den G7-Staaten, eine ökosozial gerechte Welt wirklich voranzutreiben.

Am Samstag (25. Juni) findet auf der Münchner Theresienwiese eine Großdemonstration statt, zu der die Veranstalter Tausende Teilnehmer erwarten. Das Motto der Demo lautet "Klimakrise, Artensterben, Ungleichheit: Gerecht geht anders!". Veranstalter ist ein Bündnis aus mehr als 15 zivilgesellschaftlichen Organisationen, unter ihnen das evangelische Hilfswerk "Brot für die Welt", Oxfam Deutschland oder Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace, WWF, Bund Naturschutz in Bayern und der Nabu.

In Garmisch-Partenkirchen selbst wollen zahlreiche Aktivisten von "Stop G7 Elmau" gegen den G7-Gipfel im nahegelegenen Schloss Elmau protestieren. Dazu gibt es vom 24. bis 28. Juni ein Protestcamp, am 26. Juni eine Großdemo und am 27. Juni einen Sternmarsch Richtung Schloss Elmau. Um den Tagungsort gibt es allerdings eine streng bewachte Sicherheitszone.

Nur 50 Menschen sind für eine Demonstration am 27. Juni in Hör- und Sichtweite des Schlosses zugelassen. Die Demonstranten müssen ihre Personalien angeben und sich in Polizeibussen zum Demonstrationsort bringen lassen. "Was hier passiert, ist eine unglaubliche Beschneidung unserer Versammlungsfreiheit und damit unserer Grundrechte", kritisierte das Bündnis "Stop G7 Elmau".

 

IRC-Geschäftsführer: Brauchen Zeitenwende im Kampf gegen den Hunger

Dienstag, 21.06. 09:30: Der Geschäftsführer der Hilfsorganisation International Rescue Committee (IRC) in Deutschland, Ralph Achenbach, hat die G7-Staaten zu mehr Anstrengungen bei der Bekämpfung des Hungers aufgerufen. Die Zahl der Hungernden könne dieses Jahr auf 323 Millionen ansteigen, sagte Achenbach dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Es braucht auch beim Kampf gegen den Hunger eine Zeitenwende, und wir wollen, dass dieses Signal vom G7-Gipfel ausgeht." Neben Geld für humanitäre Hilfe brauche es einen grundlegenden Umbau des globalen Ernährungssystems.

Dabei müsse es darum gehen, ärmere Länder und Krisenstaaten von Nahrungsmittelimporten unabhängiger zu machen, sagte Achenbach. "Die Abhängigkeit von Importen muss reduziert werden." Nahezu alle von langjährigen Ernährungskrisen geplagten Länder, etwa Somalia, Afghanistan oder die Sahel-Staaten, seien von Einfuhren abhängig, insbesondere bei Getreide.

"Wir müssen lokale Anbausysteme unterstützen, die auch an den Klimawandel angepasst sind", sagte Achenbach. Auch bei Dünger und Saatgut müsse die Abhängigkeit von Importen reduziert werden.

Der weltweite Hunger ist einer der Schwerpunkte beim Treffen der G7-Staaten vom 26. bis 28. Juni im oberbayerischen Elmau. In vielen Ländern spitzt sich derzeit die Ernährungskrise zu. Dafür verantwortlich sind unter anderem die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, Konflikte, hohe Lebensmittelpreise und Extremwettereignisse wie Dürren oder Überschwemmungen. Der Ukraine-Krieg sorgt für zusätzlichen Druck, etwa weil Russland die Ausfuhr von Weizen aus der Ukraine blockiert und die Lebensmittelpreise weiter steigen.

Achenbach warnte mit Blick auf das Zusammenkommen der sieben wichtigsten Industrienationen vor Kürzungen bei Hilfsprogrammen.

"Wir sehen jetzt das Risiko, dass aufgrund des Ukraine-Krieges Finanzierungszusagen nicht eingehalten werden", sagte der IRC-Geschäftsführer.

Zugleich begrüßte er das von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) angestoßene Bündnis für globale Ernährungssicherheit. Es müsse allerdings mit bestehenden Institutionen, etwa auf UN-Ebene, zusammengearbeitet werden. Wichtig sei auch die Kooperation mit den Regierungen und der Zivilgesellschaft der betroffenen Länder. Das Bündnis, das die Verteilung von Grundnahrungsmitteln koordinieren und um Geldgeber werben soll, wurde beim Treffen der G7-Entwicklungsminister Mitte Mai gestartet.

 

Garmisch-Partenkirchener Kirchengemeinde sieht G7-Gipfel gelassen entgegen

Dienstag, 21.06. 09:16: Der evangelische Pfarrer von Garmisch-Partenkirchen, Martin Dubberke, sieht dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau gelassen entgegen. Der Ort sei schon jetzt "voll mit Polizei", sein Pfarrhaus an der Johanneskirche grenze direkt ans G7-Management an und liege damit auch mitten im Risikobereich, sagte er im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Trotz der erhöhten Sicherheitsstufe gebe es aber keine Beschränkungen für seine Kirchengemeinde, "wir haben miteinander geklärt, dass alle geplanten Veranstaltungen stattfinden können".

Dennoch sei er gespannt auf den Start des G7-Gipfels am Sonntag (26. Juni). Es werde sicherlich viele Verkehrsbeschränkungen und wohl auch Kontrollen geben, sagte Dubberke. Inwieweit von solchen Einschränkungen seine Kirchengemeinde betroffen ist, müsse er abwarten. Eine für den 26. Juni geplante Jubelkonfirmation mit vielen Gästen von auswärts sei aber vorsichtshalber verschoben worden. Dafür finde eine Trauung statt, die bereits zweimal wegen der Corona-Pandemie verschoben werden musste.

Viele Menschen aus der Region wollen dem G7-Trubel entfliehen und hätten Urlaub genommen, sagte Dubberke.

Bereits 2015 hatten der G7-Gipfel auf Schloss Elmau stattgefunden. Damals hatten Geschäftsinhaber ihre Läden geschlossen aus Angst vor Ausschreitungen bei den Demonstrationen. "Das war noch vor meiner Zeit, aber mir wurde erzählt, dass einige Geschäfte ihre Schaufenster verrammelt hätten und es zahlreiche Ausweiskontrollen gegeben habe. Das wollen sich manche nicht nochmal antun", sagte Dubberke. Er sei dagegen "absolut neugierig" was passiere, denn für ihn sei es das erste "Gipfel"-Erlebnis in Bayern. 2015 lebte Dubberke noch in Berlin.

Am schwersten betroffen von den Auswirkungen des G7-Gipfels seien wohl die Schülerinnen und Schüler, sagte Dubberke. Die Zugspitz-Realschule, das Werdenfels-Gymnasium und das katholische St.-Irmengard-Gymnasium lägen allesamt entlang der sogenannten Protokollstrecke, an der die meisten Demonstrationen stattfinden sollen. Zahlreiche Schüler wohnten auswärts und müssten während des G7-Gipfels zu ihren Schulen kommen. Obendrein hätten einige von ihnen noch Abschlussprüfungen. "Das ist schon eine große Belastung", sagte Dubberke.

Er hoffe jedenfalls, dass die Staats- und Regierungschefs der G7, der wichtigsten Industrienationen der Welt, wirklich den geplanten Fortschritt für eine gerechte Welt schaffen.

Gleichzeitig hätten Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine deutlich gemacht, "wie abhängig wir voneinander sind und dass daraus eine große Gefahr erwachsen kann". Er hoffe, dass die globale Verantwortung nicht nur Lippenbekenntnis bleibt, sondern auch tatkräftig gelebt wird: als spürbares, konsequentes Handeln der Geschlossenheit ohne Hintertürchen, um deutlich zu machen, dass starken Demokratien die Zukunft gehört und nicht Autokratien. Und so hoffe der Pfarrer auf ein starkes Signal für den Frieden in der Ukraine.

 

Bärbel Kofler: Gemeinsam können wir das Schlimmste verhindern

Dienstag, 21.06. 09:08: Die Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium, Bärbel Kofler (SPD), erwartet von den wichtigsten demokratischen Industriestaaten konkrete Absprachen zur Bekämpfung der infolge des Ukraine-Krieges drohenden Hungersnöte. Mit Blick auf den bevorstehenden G7-Gipfel im bayerischen Elmau sagte sie dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin:

"Es muss ein Übereinkommen in deutlicher Sprache mit klaren Verpflichtungen der einzelnen Länder geben."

Deutschland habe bereits ein Bündnis für globale Ernährungssicherheit angestoßen und sei mit 430 Millionen Euro in Vorleistung gegangen. "Wenn alle gemeinsam agieren, dann können wir das Schlimmste verhindern", betonte sie.

Das Bündnis bündelt ihren Worten nach alle Initiativen gegen Hunger, sorgt für Koordination der Unterstützung und bringt all die zusammen, die Solidarität mit den am meisten Betroffenen übten. Das Bündnis werde bereits von vielen Regierungen unterstützt, ebenso wie von internationalen Organisationen.

Kofler verwies auf Zahlen des Welternährungsprogramms, wonach allein, um die aktuell auf Unterstützung angewiesenen knapp 150 Millionen Menschen zu erreichen, umgerechnet 19 Milliarden Euro nötig seien. Davon sei bislang lediglich die Hälfte finanziert.

Die Sozialdemokratin fügte hinzu: "Es liegt an uns allen, jetzt das Richtige zu tun, unmittelbar zu helfen und gleichzeitig den richtigen Pfad für langfristige Veränderung einzuschlagen. Wo Menschen hungern, wird es in der Regel immer schwieriger, Probleme friedlich zu lösen."

 

Mission EineWelt: G7-Politik hat Klimaschutz und Gerechtigkeit behindert

Dienstag, 21.06. 09:00: Das Partnerschaftswerk der bayerischen evangelischen Landeskirche, Mission EineWelt, will den anstehenden G7-Gipfel auf Schloss Elmau kritisch begleiten. Das Motto der G7-Präsidentschaft stehe zwar unter dem Motto "Fortschritt für eine gerechte Welt", sagte die Fachreferentin für Entwicklung und Politik, Gisela Voltz, im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die G7-Politik der vergangenen Jahrzehnte habe aber Klimaschutz oder globale Gerechtigkeit nicht entscheidend vorangebracht, sondern eher behindert.

Länder des Globalen Südens litten immens unter dem Klimawandel, obwohl sie nicht die Verursacher seien, sagte Voltz weiter. Der Ausstieg aus fossilen Energien in den kommenden Jahren sei das A und O. Ansonsten steuere die Welt auf eine Katastrophe zu: Es würde dann immer mehr Klimaflüchtlinge und Konflikte über knappe Ressourcen wie Wasser oder Land geben. Außerdem wären über kurz oder lang immer mehr Länder vom Klimawandel betroffen - auch Deutschland. "Klimaschutz ist also eine aktive Friedenspolitik", betonte Voltz:

"Ein 'Weiter so wie bisher' ist keine Option."

Darüber hinaus hätten sich die G7 auch nicht besonders dadurch hervorgetan, weltweite Lieferketten zu hinterfragen, kritisierte Voltz weiter. Um beispielsweise Smartphones zu produzieren, die im Schnitt nur wenige Jahre genutzt werden, brauche es viele Metalle, die etwa in der Demokratischen Republik Kongo, in Chile oder in Indonesien abgebaut werden müssen. Dies geschehe immer noch unter menschenunwürdigen Bedingungen. Der Abstand zwischen Arm und Reich weltweit sei jedenfalls in den vergangenen Jahrzehnten immer größer geworden.

Auch mit Blick auf die globale Gesundheit herrsche Nachholbedarf, sagte Voltz. Dies sei vor allem während der Corona-Pandemie deutlich geworden, als die G7-Staaten den knappen Impfstoff erst für sich gebunkert und überschüssige Dosen dann "öffentlichkeitswirksam" an Entwicklungsländer gespendet hätten. Sie erhoffe sich vom G7-Gipfel Vereinbarungen für Klimaschutz, Menschenrechte und globale Gerechtigkeit, die auch wirklich eingehalten werden, sagte Voltz.

Es brauche eine sozial-ökologische Zeitenwende. Jetzt gebe es noch ein Zeitfenster für Handlungsspielraum.

Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, organisiert Mission EineWelt mit weiteren Organisationen am Freitag (24. Juni) - also kurz vor Beginn des G7-Gipfels am 26. Juni - einen Alternativgipfel in München. Dabei gehe es um eine gerechte Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Forderung nach einem Schuldenerlass für Entwicklungsländer, nachhaltige Wirtschaftsmodelle und Klimaschutz. Dazu gebe es auch Referentinnen und Referenten aus dem Globalen Süden. Zudem unterstützt das Partnerschaftszentrum die für Samstag (25. Juni) geplante Großdemo in München zum Start des dreitägigen G7-Gipfels.

 

Klimakrise, Hunger, Armut: Bündnis fordert G7 zum Handeln auf

Montag, 20.06. 13:00: Die Klimakrise und das Artensterben stoppen und konsequent gegen Hunger, Armut und Ungleichheit in der Welt aktiv werden: Das ist die Forderung eines Bündnisses aus mehr als 15 zivilgesellschaftlichen Organisationen vor dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau. Außerdem müsse als Konsequenz aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle beendet werden.

Für ihre Forderungen wollen die Bündnispartner am 25. Juni in München auf die Straße gehen.

Zu der Großdemonstration am Vortag des G7-Gipfels, der am 26. Juni auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen startet, erwarten sie Tausende Teilnehmer. Sven Hilbig von der evangelischen Hilfsorganisation "Brot für die Welt" sagte, die G7 trügen Mitverantwortung für viele aktuelle Krisen und die fortschreitende Ausbeutung des Globalen Südens. Es brauche eine gerechte Entwicklungspolitik.

Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt, sagte, dass die G7-Staaten als Verursacher der Klimakrise das Ende der Ära der Fossilen einläuten und den Energieverbrauch drastisch senken müssten. Christine Margraf, Artenschutzexpertin beim Bund Naturschutz in Bayern, forderte ein weltweit verbindliches Abkommen zum Erhalt der biologischen Vielfalt noch in diesem Jahr.

Neben der Erderhitzung sei das Artensterben die größte globale Krise des Planeten.

Tobias Hauschild, Leiter Soziale Gerechtigkeit bei Oxfam Deutschland, sprach von einer "schreienden Ungerechtigkeit": "Während weltweit Ungleichheit und Armut zunehmen, die Klimakrise Existenzgrundlagen vernichtet und Millionen Hunger leiden, planen einige Milliardäre die nächste Reise ins All." Dies dürfe nicht länger hingenommen werden. Die G7 müssten Reiche mehr besteuern, um Armut und Hunger zu bekämpfen. Mitglieder des G7-Demo-Bündnisses sind mehrere nationale wie internationale Umweltschutz- und Hilfsorganisationen.

Das sind die Themen des G7-Gipfels auf Schloss Elmau 2022

ERNÄHRUNG: Die Bundesregierung befürchtet die schwerste Hungersnot seit dem Zweiten Weltkrieg. Ein Bündnis für globale Ernährungssicherheit soll die Verteilung von Grundnahrungsmitteln in Angriff nehmen, um Katastrophen zu vermeiden. Deutschland hofft, dass möglichst viele Staaten an den Bemühungen teilnehmen. Neben der Koordinierung von Hilfslieferungen geht es auch darum, in Silos gelagerte ukrainische Agrarexporte aus dem Kriegsland hinauszubringen. Die Ukraine gehört zu den wichtigsten Getreideexporteuren. Laut Bundesagrarministeriums hat das Land vor dem Krieg monatlich fünf Millionen Tonnen Getreide exportiert. Nach Beginn der russischen Großoffensive seien es im März nur noch 350.000 Tonnen gewesen. Im Mai sei es gelungen, über die Donau sowie über die Schiene immerhin wieder 1,7 Millionen Tonnen auszuführen.

KLIMA: Deutschland setzt auf die Bildung eines Klima-Clubs freiwilliger Staaten, um beim Klimaschutz voranzugehen. Auch hierbei sollen möglichst viele Länder mitmachen. Klimaneutralität soll mit gemeinsamen Maßnahmen erreicht werden: mit der Bepreisung des CO2-Ausstoßes, einer gemeinsamen Dekarbonisierung der Industrie sowie mit Energiewende-Partnerschaften mit ärmeren Ländern (Just Energy Transition Partnerships), deren Mitarbeit wichtig ist, um die Pariser Klimaziele zu erreichen und die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Genau beobachtet wird indes, welche Zusagen die G7-Staaten in Bezug auf Klimahilfen für arme Länder machen. Die Idee dahinter ist, dass die Industrieländer als Verursacher des Klimawandels den ärmeren Staaten, die meist auch besonders stark unter den Folgen der Erderwärmung leiden, finanziell zur Seite zu stehen.

GESUNDHEIT: Hier geht es um den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie sowie mit künftigen Pandemien. Die Bundesregierung setzt sich für eine bessere internationale Gesundheitsarchitektur ein. Deutschland tut dies nicht nur im G7-Rahmen. Schon in Bezug auf die sogenannten Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen für eine gerechtere Welt bis 2030 hat die Bundesregierung die Zuständigkeit für den Bereich Gesundheit gemeinsam mit Ghana und Norwegen übernommen.

DEMOKRATIE: Die G7-Staaten wollen ein Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit senden und für die Zusammenarbeit der Demokratien weltweit werben. In einer Erklärung soll die Wehrhaftigkeit von Demokratie hervorgehoben werden sowie gemeinsame Werte wie Rechtstaatlichkeit und Achtung von Menschenrechten.

GASTLÄNDER: Eingeladen sind Argentinien, Indonesien, Südafrika und der Senegal. Sie nehmen unter anderem an den Beratungen zu Ernährungssicherheit und Klimawandel teil. Indonesien hat den Vorsitz der G20-Industrie- und Schwellenländer inne, der Senegal den Vorsitz der Afrikanischen Union und Argentinien den der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC).

UKRAINE: Der Umgang mit dem Krieg in der Ukraine gehört zu den vorrangigen Themen des Gipfels - beraten wird über die Russland-Sanktionen, die Heranführung der Ukraine an die Europäische Union, mittel- und langfristige Perspektiven sowie Aufbauhilfe. Scholz hat das Kriegsland am vergangenen Donnerstag besucht und sich für eine EU-Beitrittskandidatur der Ukraine ausgesprochen. Beim G7-Gipfel soll der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Videoschalte sprechen.

GESCHICHTE DES GIPFELS: Der G7-Gipfel vom 26. bis 28. Juni ist bereits der zweite auf Schloss Elmau in Oberbayern. Insgesamt war die Bundesrepublik bislang sechs Mal Gastgeber der Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industrienationen: 1978 und 1985 in Bonn, 1992 in München, 1999 in Köln, 2007 in Heiligendamm und 2015 in Elmau. 1999 und 2007 war die Runde um den russischen Präsidenten zum G8-Gipfel erweitert.