Trump schränkt Medien ein: Warum unabhängiger Journalismus die Demokratie schützt

Donald Trump hat den Zugang zum Weißen Haus für Journalist:innen von CNN, MS NOW und Politico gesperrt. Ihre Presseausweise wurden deaktiviert. Als Begründung führte Trump die aus seiner Sicht falsche Berichterstattung der Medien an. Die drei betroffenen Medien haben inzwischen Klage eingereicht und berufen sich auf die Pressefreiheit des Ersten Verfassungszusatzes. Die US-Regierung hält dagegen: Der Zugang zum Weißen Haus sei ein Privileg und kein allgemeines Recht. 

Doch der Konflikt betrifft längst nicht mehr nur diese drei Medien. Andere Sender und Nachrichtenorganisationen haben sich gegen die neuen Zugangsregeln gestellt. Beim sogenannten White-House-TV-Pool, der Fernsehbilder von Terminen des Präsidenten für verschiedene Sender bereitstellt, wurde die gemeinsame Berichterstattung zeitweise ausgesetzt. Damit geht es um eine grundsätzliche Frage: Darf eine Regierung darüber bestimmen, welche Medien Zugang zu ihr bekommen – abhängig davon, wie diese über sie berichten? 

Religiöse Medien in den USA

Die Frage betrifft auch religiöse Medien. In den USA gibt es eine große Landschaft konfessioneller und christlicher Nachrichtenangebote: etwa das katholische America Magazine, das evangelikale Christianity Today, das christlich-soziale Magazin Sojourners oder den religionsjournalistischen Religion News Service. 

Sie berichten ähnlich wie wir nicht nur über Religion und Kirche, sondern auch über Politik und gesellschaftliche Konflikte. Damit stehen auch sie vor der Frage, wie viel Unabhängigkeit Journalismus braucht. Gerade dann, wenn die eigene Institution oder politische Verbündete kritisiert werden. 

Das katholische America Magazine beschäftigt sich regelmäßig mit dem Verhältnis von Kirche, Politik und Öffentlichkeit. Sojourners wiederum hat sich zuletzt mit der Frage beschäftigt, wie Menschen Nachrichten konsumieren und wie wichtig es ist, unterschiedliche Quellen und Perspektiven zu berücksichtigen, statt nur die eigene politische Blase zu bedienen. 

Das wurde vergangene Woche anlässlich der Aktionswoche "Demokratie braucht viele Stimmen" auch bei uns thematisiert. Der Chefredakteur des evangelischen Magazins zeitzeichen, Reinhard Mawick, schrieb in seinem Gastbeitrag: 

"Evangelische Publizistik braucht Freiheit und Distanz – auch gegenüber der Kirche, die sie trägt." Journalismus müsse recherchieren, prüfen, einordnen, nachfragen und widersprechen. Gerade weil kirchliche Medien mit der Kirche verbunden sind, müssten sie zugleich unabhängig genug sein, um auch die eigene Institution kritisch zu betrachten. 

Auch Udo Hahn, Direktor der Evangelischen Akademie Tutzing, bezeichnete Journalismus in seinem Beitrag als Teil der "kritischen Infrastruktur Deutschlands" und als notwendigen "Garant für Öffentlichkeit und Freiheit". Medienvielfalt bedeutet, dass unterschiedliche Journalist:innen und Redaktionen Informationen recherchieren, einordnen und aus verschiedenen Perspektiven betrachten können. 

Der Medienethiker Florian Höhne hat in seinem Gastbeitrag zwei zentrale Aufgaben des Journalismus hervorgehoben: Machtkontrolle und Meinungsbildung. Journalist:innen machen öffentlich, wie politische Macht ausgeübt wird. Gleichzeitig liefern sie die Informationen, die Bürger:innen benötigen, um sich selbst ein Urteil zu bilden. 

Das ist auch der Punkt, an dem sich der Blick aus den USA wieder nach Deutschland richtet. Das deutsche Mediensystem setzt neben privaten Medien auch auf öffentlich-rechtliche Angebote. Deren Finanzierung soll ermöglichen, dass journalistische Berichterstattung nicht allein von Werbung, Verkaufszahlen oder einzelnen wirtschaftlichen Interessen abhängig ist. 

Auch Susanne Breit-Keßler beschäftigt sich in ihrem Gastbeitrag mit der besonderen Rolle evangelischer Publizistik. Sie schreibt: "Das Evangelium, nicht die Institution Kirche, bestimmt das Mandat Evangelischer Publizistik." Es gehe nicht um Öffentlichkeitsarbeit für eine Institution, sondern um Information, Kommunikation und eine christliche Perspektive, "die dem Leben in seiner Vielfalt und der Wahrheit dienen". Evangelische Publizistik sei dabei "nicht kirchlichen Wünschen und Verlautbarungen verpflichtet". 

Medien im Weißen Haus

Dies lässt sich auf die Rolle der Medien zum Weißen Haus bzw. der amerikanischen Regierung genauso übertragen. Journalistische Berichterstattung hat nichts mit Öffentlichkeitsarbeit für das weiße Haus zu tun und somit sollte die Regierung nicht über die Art der Berichte bestimmen dürfen. 

Der Streit um die Medien im Weißen Haus zeigt, was passiert, wenn Pressefreiheit unter Druck gerät. Unabhängiger Journalismus muss frei genug sein, Entscheidungsträger:innen und Regierungen zu hinterfragen – auch dann, wenn diese ihre Antworten nicht hören möchten.