Flüchtlingspolitik der Bundesregierung
Für mehr als 78 Millionen Euro hat die Staatsregierung in Hof ein Abschiebegefängnis bauen lassen. Nächste Woche soll die Einrichtung mit 150 Plätzen in Betrieb gehen. Scharfe Kritik am Prinzip der Abschiebehaft kommt von Flüchtlingsorganisationen.
Stacheldrahtzaun vor einem Haus.

Die bayerische Staatsregierung hat am Montag das neue Abschiebegefängnis in Hof offiziell der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Bau der neuen Einrichtung mit 150 Plätzen hat etwa 78,5 Millionen Euro gekostet und wurde in räumlicher Nähe zur Justizvollzugsanstalt Hof errichtet, teilten Innen-, Justiz- und Bauministerium am Montag gemeinsam mit. Scharfe Kritik am neuen Abschiebegefängnis kam vom Flüchtlingsrat und dem Verein "matteo - Kirche und Asyl".

Anlass für die Errichtung

Bayerns Justizminister Eisenreich (CSU) sagte, mit der neuen Einrichtung verfüge der Freistaat nun über insgesamt rund 300 Abschiebe-Haftplätze - dies sei "mehr als ein Drittel aller Abschiebungs-Haftplätze bundesweit". Innen-Staatssekretär Gerhard Eck (CSU) sagte, 57 Prozent der aus Bayern im vergangenen Jahr abgeschobenen Menschen seien zuvor "polizeilich in Erscheinung getreten". 2020 gab es 1.558 Abschiebungen aus Bayern, pandemiebedingt deutlich weniger als 2019 (3.545).

Mit der Unterbringung in einem Abschiebegefängnis soll sichergestellt werden, dass sich "vollziehbar Ausreisepflichtige nicht ihrer Abschiebung entziehen", heißt es in der Mitteilung. "Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen darauf, dass geltendes Recht umgesetzt wird", sagte Staatssekretär Eck weiter. Dem bundesweiten Aufenthaltsgesetz zufolge müssen Abschiebe-Häftlinge und Strafgefangene getrennt voneinander untergebracht werden. In Hof werde dies nun räumlich und personell umgesetzt.

Kritik an Abschiebegefängnissen

Der Flüchtlingsrat bezeichnete Abschiebehaftanstalten als "rechtsstaatlich kaum hinnehmbar". So gebe es in der Abschiebehaft in Bayern für die Inhaftierten keinen geregelten Zugang zu juristischer Beratung. In der Abschiebehaft in Eichstätt dürfe das vorhandene Faxgerät von Insassen nicht einmal für die Kommunikation mit Rechtsanwälten genutzt werden. Abschiebehaft dürfe nur als "ultima ratio" eingesetzt werden, hieß es. Dabei müssten rechtsstaatliche Spielregeln eingehalten werden.

Der Verein "matteo" teilte mit, eine Abschiebehaft bedeute die Kriminalisierung "von unbescholtenen und unschuldigen Schutzsuchenden". Sie "ist und war juristisch fragwürdig", schreibt Stephan Theo Reichel, der Vorsitzende des Vereins. Die Abschiebehaft sei eines "der abstoßendsten Produkte einer rechtspopulistischen Politik". Sie sei unmenschlich, widerspreche Menschenrechten und juristischen Prinzipien. Die Baukosten hätten besser in Integrationsmaßnahmen investiert werden sollen.

Fertigstellung des Gefängnisses bereits im April 2021

Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU) sagte, die neue Einrichtung sei nach nur drei Jahren Projektentwicklung, Planung und Bau bereits Ende April fertiggestellt worden: "Der Zeitplan war wirklich straff", betonte sie. Der Flüchtlingsrat teilte mit, dass am Montagabend zwischen 17 und 18 Uhr Gegner der Haftanstalt auf dem Platz vor der St. Marienkirche in Hof zu einer Mahnwache unter dem Motto "Flucht ist kein Verbrechen - Solidarität kennt keine Grenzen" aufgerufen haben.

Neben der neuen Einrichtung mit 150 Abschiebe-Haftplätzen in Hof gibt es weitere Plätze für Abschiebegefangene in Eichstädt (90), in Erding (24 bis maximal 35) und am Flughafen München (22). In Passau sei derzeit zudem der Bau einer "Kombi-Anstalt" geplant, heißt es in der Mitteilung: Von den dort angedachten 450 Haftplätzen seien 100 für Abschiebegefangene eingeplant, die Anzahl sei auf bis zu 200 erweiterbar.

Weitere Artikel zum Thema:

Flüchtlinge

Flüchtlinge
Kurz vor der Wahl sei das Thema Asyl trotz der Situation in Afghanistan in den Hintergrund geraten, kritisiert "Matteo - Kirche und Asyl". Die Forderung des Vereins: Eine Rückkehr zu einer Asylpolitik, "geprägt von humanitären und christlichen Werten".

Asyl und Flucht

Solomon Chibuike wird in Nigeria verfolgt. Er gehört einer ethnischen Minderheit an, die von der nigerianischen Regierung gewaltsam unterdrückt wird. 2016 floh er nach Deutschland und beantragte Asyl. Warum der Asylantrag abgelehnt wurde und welche Hoffnung er noch hat, erklärt er im Sonntagsblatt-Gespräch.

Migration

Ashot Aharonyan
Kein Happy-End für den im Januar aus Neuhaus an der Pegnitz abgeschobenen Ashot Aharonyan, der seine todkranke Mutter Gayane noch einmal sehen wollte: Als der junge Armenier endlich auf dem Weg zurück nach Deutschland war, ereilte ihn die Nachricht vom Tod seiner Mutter. Er kehrte um. Zurück bleiben nicht nur Trauer, sondern beim Neuhauser Helferkreis auch Verbitterung und Wut.

„Sonntags“ – Der kompakte Überblick

Starten Sie mit unserem Newsletter in die Woche.

 
Mit Ihrer Registrierung nehmen Sie die Datenschutzbestimmungen zur Kenntnis.*