Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 2,3 Prozent gesunken. Unter dem Strich habe es 2020 insgesamt 26.339 Wohnungen mit Sozialbindung weniger gegeben als 2019, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des wohnungspolitischen Sprechers der Grünen-Bundestagsfraktion, Christian Kühn. Damit fielen im Durchschnitt pro Tag bundesweit 72 Wohnungen aus der Sozialbindung.
Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) verwies darauf, dass die Bundesregierung den sozialen Wohnungsbau in dieser Legislaturperiode mit der "Rekordsumme von fünf Milliarden Euro" gefördert habe. "Das gab es noch nie", sagte er. "Jeder Cent davon muss in den sozialen Wohnungsbau fließen." Die Weichen seien gestellt.
Kühn warf Union und SPD dagegen eine Unterfinanzierung des sozialen Wohnungsbaus vor und forderte mehr Bundesmittel sowie eine neue "Wohnungsgemeinnützigkeit". Das "System der nur kurzfristigen Bindung" müsse durchbrochen werden.
Bestand an Sozialwohnungen sinkt
Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Caren Lay, forderte ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau in Höhe von zehn Milliarden Euro jährlich und einen Systemwechsel: "Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung", sagte Ley.
Insgesamt wurden den Angaben zufolge im Jahr 2020 bundesweit knapp 1,13 Millionen Sozialwohnungen verzeichnet. Für die Bundesländer ergibt sich dabei ein unterschiedliches Bild. So wuchs in Baden-Württemberg, Hamburg, dem Saarland, Sachsen und Thüringen der Bestand an Sozialwohnungen. Den höchsten Zuwachs gab es in Hamburg mit einem Plus von 830 Sozialwohnungen.
Der größte Rückgang an Sozialwohnungen wurde in Niedersachsen mit 7.070 verzeichnet. Auch in Nordrhein-Westfalen sank der Bestand um 5.121 auf 451.662 Sozialwohnungen - das entspricht einem Rückgang um 1,1 Prozent. Damit würden in NRW pro Tag 14 Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen, erklärten die Grünen. Im Vorjahr seien es lediglich zwei Wohnungen pro Tag gewesen. Der Bundestagsabgeordnete Kühn sprach von einer "wohnungspolitischen Bankrotterklärung" von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).
Starke Rückgänge der Zahl an Sozialwohnungen gab es auch in Brandenburg (minus 4.959) und Rheinland-Pfalz (minus 6.180). Leicht negativ war die Entwicklung in Bayern (minus 309 Sozialwohnungen), Bremen (minus 573), Hessen (minus 8), Sachsen-Anhalt (minus 137) und Schleswig-Holstein (minus 283).
