Manege frei für den Zirkus Bundespolitik! Das Motto lautet heute "Sozialstaat – Luxus oder Lebensversicherung?". Auf dem Parkett: Kanzler Friedrich Merz, neben ihm Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Mittendrin: zwei Elefanten, die von Bas und Merz ignoriert werden, aber jeden Gast vor die Frage stellen, wie lange sie noch um sie herumtanzen können, ohne in einen Haufen zu treten.
Der erste Elefant trötet laut: "Nie eingezahlt, trotzdem kassiert!" Er tanzt für alle, die nie einen Cent in die Sozialkassen mit Rente oder Krankenversicherung gesteckt haben und trotzdem von ihnen leben. Keiner spricht ihn gerne an, weil meist sofort einer "unsolidarisch!" raunt.
Sozialpolitik als Chance statt Bedrohung
Der zweite Elefant wurde mit Worten abgerichtet, wie sie Rüdiger Schuch wählte. Der Diakoniepräsident hatte Merz ermahnt, dass Sozialpolitik nicht als Bedrohung, sondern als Chance verstanden werden müsse. Schuch nannte den Sozialstaat einen "Gelingensfaktor", eine Investition, die "später einen unglaublichen Mehrgewinn" bringe.
Jetzt schreit Zirkusdirektor Merz: "Wir können uns dieses System einfach nicht mehr leisten!" Bas kontert: "Das ist Bullshit!" Der Satz ist unflätig, wundert allerdings keinen, weil ihre Partei Merz seit der Regierungsbildung ohnehin dauernd durch die Manege zieht. Applaus, Gelächter, das Bullshit-Bingo ist eröffnet. Schlagworte purzeln: "Über unsere Verhältnisse leben!", "Schmerzhafte Einschnitte!", "Finanziell untragbar!" – und Elefant 1 grunzt vor Lachen.
Dagegen fordert Elefant 2 eine gerechte Verteilung der Sozialleistungen, einen Abbau der lähmenden Bürokratie und vor allem die Konzentration auf die Menschen, die wirklich auf Unterstützung angewiesen sind.
Werden die Sorgen der Menschen ernst genommen?
Während die Politiker mitten in der Clown-Rolle sind, geraten die Fragen des Publikums völlig aus dem Blick. Was ist mit jenen, die jahrzehntelang eingezahlt haben und nun auf eine faire Leistung warten? Was mit den Bedürftigen im eigenen Land, deren Not nicht durch Kamerabilder aus Krisengebieten verdrängt werden sollte?
Das Bullshit-Bingo endet, die Elefanten schnauben erschöpft, und Merz und Bas wirken wie Alexander Kluges Artisten in der Zirkuskuppel: ratlos.
"Vielleicht", traut sich jetzt der alte Mann an der Kasse, der sich nach 45 Jahren auf dem Bau seine Rente mit Minijobs aufbessern muss, zu sagen, "sollte man aufhören, Bundespolitik als Zirkus und den Sozialstaat nur als Kostenfaktor zu begreifen, sondern als Gemeinschaftswerk. Dazu müsste man aber die Elefanten beim Namen nennen."
