Warum der Ruf nach einer Zweistaatenlösung richtig ist, aber zu kurz greift

Trotz der Eskalation im Nahostkonflikt gibt es Signale der Hoffnung. Eines davon sendete vergangene Woche Indonesiens Präsident Prabowo Subianto: Vor den Vereinten Nationen forderte er Sicherheitsgarantien für Israel, wenn nun der Weg zu einer Zweistaatenlösung eingeschlagen wird. Er sieht darin eine Chance auf einen dauerhaften Frieden.

Bemerkenswert ist, dass diese Forderung vom Repräsentanten des bevölkerungsreichsten muslimischen Landes der Welt kommt. Prabowo bot außerdem an, unter UN-Mandat Truppen bereitzustellen – etwa für Friedenssicherungsmaßnahmen in Gaza. Er sprach von 20.000 oder mehr Soldaten, sofern von der UN gewünscht und beauftragt.

Ratlosigkeit im Nahostkonflikt

Sein Statement ist auch deshalb so wichtig, weil die Politiker westlicher Länder wieder und wieder die Zweistaatenlösung fordern; und es passiert – nichts. Und weil nichts passiert, wird noch lauter nach der Zweistaatenlösung gerufen, beinahe reflexhaft als Vademecum gegen die Ratlosigkeit im Nahostkonflikt.

Kurioserweise hat die islamistische Hamas den Ruf der Weltgemeinschaft nach einer Zweistaatenlösung begrüßt. Nicht weil sie selbst dafür wäre, denn die Vernichtung Israels ist ja Sinn und Zweck ihrer Existenz – sondern weil sie diese Voten als Früchte ihres Massakers vom 7. Oktober 2023 sieht. 

Es sieht nun tatsächlich so aus, als ob die Palästinenser für ihren Terrorismus mit einem eigenen Staat belohnt werden sollen. Dabei übersieht man jedoch, dass die Forderung einer Zweistaatenlösung auch eine Reaktion auf die Annexionspläne von Mitgliedern der israelischen Regierung ist.

Hamas darf in einem palästinensischen Staat keine Rolle spielen

Niemand weiß, wie unter den momentanen Bedingungen ein palästinensischer Staat überhaupt aussehen kann. Aber sicher ist: Die Hamas darf dabei keine Rolle spielen. Wenn man dies ernst meint, müsste man Israel dabei helfen, die Hamas zu bekämpfen. Nicht nur in Gaza, auch in Qatar und in anderen Helferstaaten. Israel steht dabei momentan allein und ist auch deshalb zu diesem Krieg gezwungen. Israelische Sängerinnen vom ESC auszuschließen oder israelische Sportler von internationalen Wettbewerben, hilft im Kampf gegen die Hamas jedenfalls nicht.

Das unabhängige Gaza, das mit Milliarden Dollar von der Weltgemeinschaft und der EU die großartige Chance zur Entwicklung gehabt hätte – es steht für das Scheitern der Zweistaatenlösung. Indonesiens Präsident Subianto mahnt uns: Die Sicherheit Israels darf nicht allein Israels Anliegen sein, sondern muss Teil eines gerechten und dauerhaften Friedensmodells sein.