Viele in Deutschland können sich das kaum noch vorstellen: Eine Bundesregierung ohne CDU und CSU. Doch mit der Vorstellung des Koalitionsvertrags durch die SPD, die Grünen und die FDP ist dieses Szenario einen guten Schritt näher gerückt. Nach 16 Jahren wird es wohl wieder eine Regierung ohne die Christdemokratische Union und ihre bayerische Schwesterpartei, die CSU, geben.
Was bedeutet das nun für den Stellenwert des Christentums und der Kirche? Schließlich hatten die Unionsparteien oft und gerne betont, dass ihre Politik auf den christlichen Werten fuße. Ob das tatsächlich so war, sei an dieser Stelle mal dahingestellt. Werfen wir lieber einen Blick darauf, was von der künftigen Ampelkoalition in dieser Hinsicht zu erwarten ist.
Rolle der Kirche im Ampel-Koalitionsvertrag
Schauen wir uns zunächst an, welche Rolle die Ampel-Parteien den Kirchen zuordnen. Es lässt sich festhalten: Eine relativ große. "Kirchen und Religionsgemeinschaften sind ein wichtiger Teil unseres Gemeinwesens und leisten einen wertvollen Beitrag für das Zusammenleben und die Wertevermittlung in der Gesellschaft", heißt es. Man schätze und achte ihr Wirken.
Allerdings heißt Wertschätzung nicht, dass man nicht dennoch Änderungsbedarf im Verhältnis sieht. "Wir schaffen in einem Grundsätzegesetz im Dialog mit den Ländern und den Kirchen einen fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen", geht es nämlich weiter.
Das bedeutet schlicht: weniger Geld für viele Gemeinden, zumindest vom Staat.
Auch das Privileg des kirchlichen Arbeitsrechts soll nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP fallen. "Gemeinsam mit den Kirchen prüfen wir, inwiefern das kirchliche Arbeitsrecht dem staatlichen Arbeitsrecht angeglichen werden kann."
So viel Glaube und Religion steckt im Koalitionsvertrag
Sagen wir es direkt: Christlicher Glaube als Identifikation oder auch explizit benannte Wertegrundlage spielt im Ampel-Koalitionsvertrag keine Rolle. Die Begriffe "Glaube", "Gott" oder "christlich" tauchen kein einziges Mal auf.
Wenn es um Religion geht, dann meistens darum, die multireligiöse Vielfalt in Deutschland (besser) zu organisieren.
"Neuere, progressive und in Deutschland beheimatete islamische Gemeinschaften" sollen besser eingebunden werden. Der Schutz jüdischen und muslimischen Lebens wird ebenfalls betont.
Christliche Werte im Koalitionsvertrag
Explizit tauchen sie nicht auf, wie wir festgestellt haben. Doch wie viele christliche Werte stecken in der Vereinbarung von SPD, Grünen und FDP? Das kommt natürlich sehr darauf an, wie man christliche Werte genau definiert.
Geht man davon aus, dass Solidarität mit Schutzbedürftigen dazu gehört, dann hat die Ampel-Koalition tatsächlich eine christliche Basis. In der Asylpolitik verfolgt sie einen anderen Ansatz als die Vorgängerregierung.
Der kirchennahe Verein "matteo - Kirche und Asyl" attestiert ihr sogar "eine umfassende humanitäre Asylwende".
Die neue Bundesregierung werde "ein modernes Migrationsrecht schaffen und die Integration fördern". "matteo" sieht eine Abkehr von der "populistischen, inhumanen und unchristlichen" Politik, die der Verein der alten Regierung attestiert. Auch die Caritas lobt die versprochene Neuausrichtung der Flüchtlings- und Asylpolitik.
Caritas-Chefin Eva Maria Welskop-Deffaa lobte zusätzlich auch den sozialpolitischen Teil des Koalitionsvertrags. Viele darin enthaltene Maßnahmen stärkten den Sozialstaat und zeugten von einem Bewusstsein für die Probleme vieler Menschen : "Pflegebedürftige, Kinder aus benachteiligten Familien, Menschen ohne gültigen Papiere, um nur einige zu nennen."
