10.10.2019
Antisemitismus

Nach Anschlag: Bayerische Polizei verstärkt Präsenz vor jüdischen Einrichtungen

Nach dem Synagogen-Anschlag in Halle fordert die frühere Zentralratspräsidentin Knobloch Polizeischutz für alle jüdischen Einrichtungen in Deutschland. Die bayerischen Behörden haben am Tag danach schnell reagiert, sagt Innenminister Herrmann. Stimmen aus Religion und Politik im Überblick.
Die Kippa ist eine Kopfbedeckung für männliche Juden.

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle mit zwei Toten hat die bayerische Polizei ihre Präsenz vor jüdischen Einrichtungen im Freistaat verstärkt. Zwar gebe es keine konkreten Gefährdungshinweise, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Dennoch seien "Polizei und Verfassungsschutz höchst wachsam". Die frühere Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, sagte, es dürfe nun "keinen Zweifel mehr geben, nirgends in Deutschland", dass alle jüdischen Einrichtungen Polizeischutz benötigten.

Nach einer Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) unter den jüdischen Gemeinden im Freistaat reagierte die bayerische Polizei am Mittwoch nach Bekanntwerden der Tat schnell.

Noch ehe endgültig klar war, dass es sich um eine antisemitische Attacke eines rechtsextremen Täters handelte, wurden die Einsatzkräfte vor jüdischen Einrichtungen verstärkt.

Vereinzelt allerdings kritisierten vor allem Vertreter kleinerer jüdischer Gemeinden, dass sie im Normalfall um Polizeischutz während ihrer Gottesdienste bitten müssen, obwohl eigentlich etwas anderes mit den jeweiligen Polizeipräsidien vereinbart worden ist.

Innenminister Herrmann sagte, der Schutz jüdischer Einrichtungen habe für die Staatsregierung einen "großen Stellenwert". Der Schutz jüdischen Lebens dürfe kein Lippenbekenntnis sein. Die Polizei beurteile dazu die Gefährdungslage jüdischer Einrichtungen "fortlaufend und lässt hierbei neben eigenen Erkenntnissen auch die anderer Behörden wie beispielsweise des Bundeskriminalamts miteinfließen", erläuterte der bayerische Innenminister. Die Bandbreite möglicher Schutzmaßnahmen reicht von Polizeistreifen bis hin zu dauerhaften Polizeiposten. Hinzu könnten "auch bauliche Maßnahmen kommen".

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern Knobloch sagte dem epd, sie vertraue für ihre Gemeinde, die mit rund 9.500 Mitgliedern die zweitgrößte jüdische Gemeinde Deutschlands ist, "voll und ganz" auf den Schutz durch die bayerische und speziell auch die Münchner Polizei.

Die bestehenden Schutzkonzepte müssten natürlich "immer überprüft und angepasst werden", aber auch dies müssten die Verantwortlichen und Experten ausloten. Knobloch regte auf epd-Anfrage dafür einen "bundesweiten regelmäßigen Erfahrungsaustausch" an.

Mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus hat der Penzberger Imam Benjamin Idriz nach dem Anschlag von Halle gefordert. "Wenn am höchsten jüdischen Feiertag ein Terrorist versucht, in eine Synagoge in Deutschland einzudringen, muss uns das alle noch viel mehr zusammenschweißen", sagt Idriz, der auch Vorstandsvorsitzender des Münchner Forums für Islam ist.

Idriz rief dazu auf, "den Hass, die Anstachelung zu Gewalt und die tagtägliche Gefahr gegen Juden genauso wie gegen Muslime noch viel ernster zu nehmen und gemeinsam zu bekämpfen".

Wer trotz der deutschen Geschichte Antisemitismus "entschuldigt oder verharmlost, der gehört nicht zu Deutschland", so der Imam.

Idriz ist Mitglied im Münchner Rat der Religionen, der am Donnerstag zu einem bereits länger geplanten Friedensgebet vor der Synagoge am Jakobsplatz einlädt. Stadtdekanin Barbara Kittelberger und Bischofsvikar Rupert zu Stolberg nehmen an dem Gebet teil. Im Rat der Religionen sind neben den christlichen Kirchen auch Juden, Muslime, Aleviten, Buddhisten und Baha´i vertreten.

"Wir gedenken der Opfer des Gewalttäters von Halle, die an der Synagoge und an dem Döner-Imbiss ihr Leben verloren haben", sagte Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, der auch Sprecher des bayerischen Bündnisses für Toleranz ist. "Wir stehen an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland", sagte er laut einer Mitteilung der bayerischen evangelischen Landeskirche. Nur durch die Geistesgegenwart der Menschen in der Synagoge sei Schlimmeres verhindert worden, so der EKD-Ratsvorsitzende.

"Schauen Sie hin und widersprechen Sie, wo immer antisemitische oder rassistische Vorurteile verbreitet und Hass geschürt werden", rief das Plenum des Bündnisses für Toleranz auf.

Der Terror beginne im Kleinen. Jeder und jede Einzelne sei nun gefordert. "Jetzt braucht es ein starkes Zeichen der Solidarität", hieß es.

Der Anschlag führt laut Bedford-Strohm den Gründungsanlass des Bündnisses wieder vor Augen: Es wurde nach dem vereitelten Attentat bei der Grundsteinlegung der Münchner Synagoge 2003 ins Leben gerufen. Der Dank des Bündnisses gelte den bayerischen Sicherheitsbehörden, die Sorge dafür getragen hätten, dass die Feierlichkeiten zu Jom Kippur in Bayern in Sicherheit stattfinden konnten. Zudem wirbt das Bündnis für Menschenketten um die bayerischen Synagogen am Abend des 11. Oktobers.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu Engagement gegen Hass, Gewalt und Menschenfeindlichkeit aufgerufen. "Sehr oft kann es passieren, dass aus Worten Taten werden. Doch das muss unterbunden werden", sagte Merkel am Donnerstag beim Gewerkschaftstag der IG Metall in Nürnberg. "Hass, Rassismus und Antisemitismus dürfen keinen Platz in unserem Land haben", fügte sie hinzu. Neben der "Konsequenz des Rechtsstaates" brauche es dazu vielfältiges zivilgesellschaftliches Engagement.

"Wir sind froh über jede Synagoge, über jede jüdische Gemeinde und über all jüdisches Leben in unserem Land", sagte Merkel, die am Mittwochabend kurzfristig eine Solidaritätsveranstaltung an einer Berliner Synagoge besucht hatte.

Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat ein deutlich schärferes Vorgehen gegen rechtsextremistischen Terrorismus gefordert. "Wären die Anschläge in Halle von links erfolgt, wären längst hunderte von Wohnungen und Organisationen durchsucht worden", sagte Gabriel der "Augsburger Allgemeinen". Der Staat müsse der rechten Gefahr ebenso entschlossen entgegentreten wie die wehrhafte Demokratie in der Vergangenheit dem RAF-Terror.

"Gemessen an dem, was der Staat damals getan hat, um die Demokratie zu schützen, ist man erstaunt, wie zurückhaltend heute gegen den Terror von rechts agiert wird", betonte Gabriel laut der Mitteilung vom Donnerstag. "Wann endlich entwaffnen wir die irren Reichsbürger?" Zudem forderte er, "die Schulungszentren der jungen und alten Nazis" zu schließen sowie die Finanzströme und Hintermänner zu untersuchen.

Dass jüdische Einrichtungen nun wieder das Ziel rechten Terrors sind, zeige erneut: "Der Radikalisierung der Sprache folgt oft die Radikalisierung im Handeln", sagte der Sozialdemokrat.

Wenn rechtsradikales Gedankengut in der Öffentlichkeit salonfähig gemacht werde, "sehen sich rechte Attentäter als Vollstrecker des Volkswillens", warnte er. Deshalb "muss man schon der Enttabuisierung der Nazi-Ideologie entgegentreten, wie sie in Deutschland von der AfD immer wieder betrieben wird". Es seien die "geistigen Brandstifter, denen wir entgegentreten müssen".

In Halle waren am Mittwoch während eines Gottesdienstes zum jüdischen Feiertag Jom Kippur in der Nähe der Synagoge zwei Menschen erschossen worden. Der Täter hat laut Generalbundesanwalt Peter Frank versucht, in die Synagoge einzudringen, um dort ein Massaker anzurichten. Am frühen Nachmittag wurde ein Verdächtiger festgenommen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach von einem "rechtsextremistischen Terroranschlag eines Einzeltäters". Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zufolge ist von einem antisemitischen Motiv auszugehen.

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