27.01.2021
+++ Newsticker Coronavirus +++

Corona-Newsticker: Verwaltungsgerichtshof kippt auf Antrag eines SPD-Abgeordneten das Ausflugsverbot

Aktuelle Nachrichten zum Coronavirus und dessen Auswirkungen auf Kirche und Gesellschaft lesen Sie hier im Sonntagsblatt.de-Newsticker.
Coronavirus (Symbolbild)

Verwaltungsgerichtshof kippt auf Antrag eines SPD-Abgeordneten das Ausflugsverbot 

Mittwoch, 27. Januar, 8.58 Uhr: Die 15-Kilometer-Regel ist vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) vorläufig gekippt worden. Das Verbot touristischer Tagesausflüge für Bewohner von Corona-Hotspots im Freistaat wurde am Dienstag vorläufig außer Vollzug gesetzt, teilte der BayVGH in München mit. Damit gab das Gericht dem Eilantrag eines Antragstellers aus Passau, dem SPD-Landtagsabgeordneten Christian Flisek, statt.

Zur Begründung hieß es, dass das Verbot aller Voraussicht nach gegen den Grundsatz der Normenklarheit verstoße. Für die Betroffenen sei der räumliche Geltungsbereich, in dem touristische Tagesausflüge verboten sind, über einen Umkreis von 15 Kilometern um die Wohnortgemeinde hinaus "nicht hinreichend erkennbar". Den Umkreis textlich festzulegen, sei "nicht deutlich und anschaulich genug". Die Entscheidung des Senats gilt allgemein und ab sofort bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßte den Gerichtsbeschluss.

Aufgrund der Begründung des BayVGH kam es laut Mitteilung auf die Frage des Antragstellers, ob die Maßnahme verhältnismäßig sei, nicht mehr an. Die 15-Kilometer-Regel war mit der elften bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung am 15. Dezember 2020 in Kraft getreten. Sie sieht vor, dass Bewohner von Städten und Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mindestens 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner einen Umkreis von 15 Kilometern rund um ihre Wohnortgemeinde nicht zum Zwecke touristischer Tagesausflüge verlassen dürfen. Fahrten zwecks Arbeit, Verwandtenbesuchen und Einkaufen waren von dem Verbot ausgenommen.

Die BayVGH-Entscheidung mache klar, dass Regelungen, die "rechtlich unklar und praktisch unanwendbar" seien, keinen Bestand haben dürften, sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Horst Arnold. Das Gericht habe dargelegt, dass es der Radius-Regel "an hinreichender Bestimmtheit" fehle. Die Bürger könnten aus ihr nicht erkennen, was sie dürfen und was nicht. Der strenge Maßstab, der an die mit Bußgeld belegten Regelungen zu stellen ist, werde von dieser Regelung nicht erfüllt.

Eltern werden bei Kindertagesbetreuung finanziell entlastet

16.16 Uhr: Während der Corona-Einschränkungen werden Eltern bei der Kindertagesbetreuung finanziell entlastet. Wenn Eltern ihre Kinder derzeit gar nicht oder nur an wenigen Tagen in die Notbetreuung von Einrichtungen beringen können, müssen sie keine Elternbeiträge entrichten, wie die Staatsregierung am Dienstag beschlossen hat. Den betroffenen Trägern in der Kindertagesbetreuung werden einer Mitteilung zufolge diese erlassenen Elternbeiträge rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 pauschal ersetzt. Diese Beitragsentlastung werde zu 30 Prozent von den Kommunen und zu 70 Prozent vom Freistaat Bayern übernommen.

Caritas fordert vorgezogene Impfung von Kita-Personal

Dienstag, 26. Januar, 08.33 Uhr: Beschäftigte in Kindertageseinrichtungen müssen nach Ansicht der Caritas früher gegen Corona geimpft werden. Erzieherinnen und Kinderpflegerinnen sollten in die Prioritätsgruppe 2 vorgezogen werden, forderte der Caritasverband der Erzdiözese München und Freising am Montag. Denn Statistiken der Krankenkassen belegten, dass Kita-Personal besonders von Krankschreibungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus betroffen sei, argumentierte Caritas-Vorsitzende Gabriele Stark-Angermeier.

Deshalb müssten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglichst schnell eine Impf-Chance bekommen, zumal Abstand halten in diesem Beruf keine Option sei, betonte auch Birgit Weiß aus der Geschäftsleitung der Caritas-Zentren Oberbayern, die 37 Kitas vertritt. Denn Babys müssten gewickelt und Kleinkinder zum Trösten in den Arm genommen werden. Aktuell seien Erzieher der Impf-Priorisierungsstufe 3 des Bundesgesundheitsministeriums zugeordnet, Kinderpfleger würden überhaupt nicht gelistet.

Bereits vergangene Woche hatte die SPD besseren Schutz der Kita-Beschäftigten mit vom Freistaat bezahlten FFP2-Masken und Schnelltests gefordert. Wegen des bis 14. Februar verlängerten Lockdowns bleiben Schulen und Kitas in Bayern derzeit grundsätzlich geschlossen, bieten aber eine Notbetreuung an. Diese werde laut Regierung aktuell von 18 Prozent der Kinder genutzt. 

FFP2-Maskenpflicht sorgt in Oberammergau für ungewohnte Maßnahmen

Sonntag, 24. Januar, 10.27 Uhr: Die FFP2-Maskenpflicht in Bayern sorgt im Passionsspielort Oberammergau für ungewohnte Maßnahmen: Damit die Maske gut sitzt, stellt die Spielleitung die männlichen Darsteller teilweise vom Haar- und Barterlass am Aschermittwoch (17. Februar) frei. "Wer sich lieber rasiert, damit die Maske optimal sitzt, soll das selbstverantwortlich entscheiden können", sagte Pressesprecher Frederik Mayet auf epd-Anfrage. Wichtiger als ein Rauschebart sei langes Haupthaar. "Für einen schönen Bart reichen ja auch schon drei Monate Vorlauf aus", sagte Mayet, der auch als Jesus-Darsteller ist.

Den Haar- und Barterlass verkünden Spielleiter und Bürgermeister traditionell am Aschermittwoch im Vorjahr der Passion. Als symbolischer Akt wird dabei ein Plakat aufgehängt, das alle Darstellerinnen und Darsteller auffordert, ab sofort das Haupthaar - und bei den Männern auch den Bart - wachsen zu lassen. Glatt rasiert sind bei den Spielen, die auf das Pestgelübde der Oberammergauer von 1634 zurückgehen, nur die Darsteller der Römer.

Knapp wird es mit bühnentauglichen Bärten, sollte im nächsten Winter immer noch oder wieder die Pflicht zur FFP2-Maske gelten. Mayet bleibt nur das Prinzip Hoffnung: "Es bleibt bei allem ein Restrisiko, länger als drei oder vier Wochen kann ja gerade keiner planen", sagt er. Man vertraue in Oberammergau auf die Politik und den Impfstoff, damit die 42. Passionsspiele, die wegen der Corona-Pandemie von 2020 auf 2022 verschoben werden mussten, auch tatsächlich stattfinden können.

Gedenkfeier für Corona-Tote nach Ostern geplant

Samstag, 23. Januar, 15.04 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will nach Ostern eine zentrale Gedenkfeier für die Toten der Corona-Pandemie ausrichten. Wie das Bundespräsidialamt am Freitag mitteilte, soll sie in Berlin stattfinden. Mit den anderen Verfassungsorganen wolle der Bundespräsident mit der Gedenkfeier ein Zeichen setzen, "dass wir als Gesellschaft gemeinsam trauern, dass wir die Toten und das Leid der Hinterbliebenen nicht vergessen", hieß es. Ein genaues Datum wurde noch nicht genannt.

Hygiene-Ärzte sehen Problem in FFP2-Masken-Pflicht

Freitag, 22. Januar, 14.32 Uhr: Bayerische Krankenhaushygieniker haben am Donnerstag indirekt die FFP2-Masken-Pflicht in Bayern kritisiert. Wäre die FFP2-Maske in allen Bundesländern verpflichtend eingeführt worden, "hätte dies unweigerlich zu einem massiven Versorgungsproblem der Kliniken und anderer Versorgungseinrichtungen geführt, wo sie wirklich benötigt werden", heißt es in einer Stellungnahme, die Mediziner der Unikliniken Erlangen und München unterschrieben haben. Sie setzen sich darin für das Tragen von zertifizierten OP-Masken ein.

Diese seien einfacher und sicherer anzuwenden und deutlich preiswerter als eine FFP2-Maske. Die Mediziner befürchten, dass FFP2-Masken häufig falsch getragen werden, so dass deren Schutzwirkung unter der eines korrekt getragenen medizinischen Mund-Nasen-Schutzes liege. Sie sorgen sich aber auch, dass Menschen mit FFP2-Masken andere Hygieneregeln wie den Abstand vernachlässigen könnten. Eine Aufbereitung von FFP2-Masken sei technisch aufwendig und daher zu Hause nicht praktikabel, heißt es in der Mitteilung. Derzeit in den Medien verbreitete "Aufbereitungsanleitungen" seien alle nicht geprüft und führten dazu, dass die Masken ihre Schutzwirkung nicht mehr erfüllten.

Anhand der Fallzahlen beim medizinischen Personal könnten sie gut belegen, schreiben die Krankenhaushygieniker, dass im medizinischen Bereich bei der Regelversorgung von Patientinnen und Patienten "ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz, der korrekt getragen wird, eine völlig ausreichende Schutzwirkung entfaltet". Seit diesem Montag (18. Januar) gilt im bayerischen Nahverkehr und für den Einkauf im Einzelhandel eine FFP2-Masken-Pflicht. Wer dagegen verstößt kann ab der kommenden Woche mit einem Bußgeld bestraft werden. 

FFP2-Maskenpflicht gilt nun auch im Gottesdienst

12.05 Uhr: Auch Gottesdienstbesucher in Bayerns Kirchen müssen künftig FFP2-Masken tragen. Dies beschloss das bayerische Kabinett am Mittwoch in München. Damit soll das, was seit dieser Woche in öffentlichen Verkehrsmitteln und Einkaufsläden Vorschrift ist, auch in den Kirchen für mehr Sicherheit gegen das Coronavirus sorgen - insbesondere mit Blick auf die gefürchtete Virusmutation, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Kabinettssitzung. Zudem gilt laut Staatskanzlei künftig für Gottesdienste, die mehr als zehn Teilnehmer erwarten lassen, eine Anzeigepflicht bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde, "sofern keine generellen Absprachen getroffen wurden".

Die bisherige Umsetzung der FFP2-Maskenpflicht seit Montag laufe "sehr passabel", sagte Söder. Nun gelte: "Wird ein Virus gefährlicher, muss eine Maske besser werden." Auch das Personal in Pflegeeinrichtungen muss künftig FFP2-Masken tragen.

Einen Überblick darüber, welche Empfehlungen und Regeln aktuell für Gottesdienste in Bayern gelten, lesen Sie hier.

Verfassungsrechtler: Geimpften ihre Freiheit wiedergeben

Mittwoch, 20. Januar, 09.48 Uhr: Der Berliner Verfassungs-Jurist Rupert Scholz hält die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für verfassungsrechtlich bedenklich. "Wir haben teilweise verfassungsrechtlich nicht haltbare Regelungen entwickelt", sagte er am Dienstag in der Bayern 2 radioWelt. Merkwürdig findet er insbesondere die Diskussion darüber, ob Geimpfte wieder mehr Rechte bekommen sollten als andere: Denn das sei für ihn nur logisch.

"Man kann nicht fordern, dass aus Solidarität mit dem Nichtgeimpften die gleichen Freiheitsbeschränkungen für alle gelten müssen", sagte der ehemalige Verteidigungsminister. Denn es gehe weder um Solidarität oder Privilegien. "Es geht um nichts anderes, als dass der Person des Geimpften die ihr eigentlich zustehenden und unantastbaren Freiheitsrechte wiedergegeben werden", betonte Scholz. Das fordere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Auch die 15-KM Regel, nach der sich Einwohner eines Hot-Spot-Landkreises nicht weiter als 15 Kilometer von ihrem Wohnort wegbewegen dürfen, sei fragwürdig. "Ich kann nicht erkennen, warum innerhalb des Kreises von 15 Kilometern mehr Infektionsschutz besteht als außerhalb", argumentiere Scholz. Das scheine ihm viel zu willkürlich und undifferenziert.

Münchner Aids-Hilfe gibt kostenlose FFP2-Masken aus

10.50 Uhr: Die Münchner Aids-Hilfe (MüAH) verteilt kostenlose FFP2-Masken an ihre Klienten und Mitarbeiter. Viele Menschen könnten nicht auf die vom Freistaat für Bedürftige angekündigten staatlichen Hilfen warten, begründete MüAH-Vorsitzender Tobias Oliveira Weismantel am Montag die Aktion der Münchner Aids-Hilfe. Sie brauchten die Sicherheit jetzt. Seit Montag besteht in Bayern die Pflicht, im Einzelhandel und Nahverkehr eine FFP2-Maske zu tragen.

"Wir betreuen zahlreiche sozial schwache Menschen, unter anderem Drogengebraucher, die zudem häufig wohnungslos sind", erklärte Oliveira Weismantel. Für sie seien diese Masken meist nicht erschwinglich. Finanziert wird die Ausgabe aus Spendengeldern.

Grüne warnen vor weiteren Corona-Einschränkungen für Kinder

Dienstag, 19. Januar, 10.20 Uhr: Vor dem Corona-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder haben die Grünen im Bundestag vor weiteren Einschränkungen für Kinder gewarnt. Kinder brauchten Kontakt zu anderen Kindern, daher solle "die Isolation nur auf das Notwendigste reduziert werden", sagte die kinder- und familienpolitische Sprecherin Ekin Deligöz der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag). Kinder und Jugendlichen dürften nicht zu einer "verlorenen Generation" abgestempelt werden, sagte Deligöz, die auch Vizepräsidentin des Deutschen Kinderschutzbundes ist.

Trotz Corona sollten Kinder eine gute Bildung und Förderung bekommen, betonte sie. Angesichts geschlossener Schulen und Kitas dürften Kinder und Eltern auf keinen Fall alleine gelassen werden. "Für die Eltern, die nebenher arbeiten müssen, insbesondere in systemrelevanten Berufen, ist Notbetreuung unabdingbar", sagte Deligöz. "Für andere ist mehr an Flexibilität in Homeoffice und Arbeitszeiten notwendig."

Bundeskanzlerin Merkel berät mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am Dienstag, wie es mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie nach dem Januar weitergehen soll. Bis Ende des Monats gilt der derzeitige Lockdown mit geschlossenen Schulen, Geschäften und eingeschränkten Privatkontakten. Diskutiert werden über eine Verlängerung und auch über schärfere Maßnahmen.

Piazolo verschiebt Abschlussprüfungen um zwei Wochen

15.55 Uhr: Die Abschlussprüfungen an allen bayerischen Schulen werden im Durchschnitt um zwei Wochen verschoben. Am Gymnasium und in der vierten Klasse der Grundschule wird außerdem die Zahl der Klausuren und Probearbeiten noch einmal reduziert, teilte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) in München mit. Damit wolle man den Terminplan für das zweite Schulhalbjahr an die Pandemie-Bedingungen anpassen und die derzeitigen Schulschließungen kompensieren, heißt es in der Mitteilung.

"Wichtig ist mir: Wir ermöglichen allen Jugendlichen in den Abschlussklassen faire Bedingungen für ihre anstehenden Prüfungen. Auch beim Übertritt in der Jahrgangsstufe 4 nehmen wir zeitlichen Druck heraus", betonte Piazolo. Denn eine schnelle Rückkehr zur Normalität werde es nicht geben.

Nach dem neuen Fahrplan beginnen etwa die Abiturprüfungen statt am 30. April am 12. Mai, die Prüfungen an der Mittel- und der Realschule statt am 22. Juni am 6. Juli und an der Wirtschaftsschule statt am 18. Juni am 2. Juli. Der Termin für das Übertrittszeugnis in der Grundschule wird vom 3. auf den 7. Mai verlegt. 

LMU-Epidemiologin: Nicht an 1.000 Tote pro Tag gewöhnen

Montag, 18. Januar, 11.06 Uhr: Die Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Epidemiologie (DGEpi), Eva Grill, plädiert dafür, die bestehenden Corona-Maßnahmen einzuhalten. "Man muss ganz klar sagen, dass viele Bürger schon einen gewaltigen Kraftakt geleistet haben und auch jetzt noch leisten", sagte die Epidemiologin an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Montag in der Bayern 2-radioWelt. Dennoch sei das Niveau der Fallzahlen noch viel zu hoch.

Die Menschen dürften sich nicht an 1.000 Todesfälle pro Tag gewöhnen, kritisierte sie und verwies auf den Lockdown im Frühjahr: "Da ist es gelungen, mit konsequenten Maßnahmen die Fallzahlen deutlich zu senken". Doch im Gegensatz zu damals schränkten die Menschen ihre Mobilität diesmal weniger ein. Grill rät unter anderem zu gepoolten Tests an Schulen und in Betrieben. "Ich erwarte, dass sich die europäischen Länder untereinander abstimmen und zusammenarbeiten", sagte die Epidemiologin.

Corona-Leugner rufen zu angeblichem Gottesdienst auf - Nürnberger Kirchen distanzieren sich

Samstag, 16. Januar, 15.44 Uhr: Corona-Leugner rufen für diesen Sonntag (17. Januar) zu einem angeblichen Gottesdienst vor der Lorenzkirche in Nürnberg auf. Die beiden Kirchen distanzieren sich mit Nachdruck von diesem Aufruf. Die evangelische Nürnberger Regionalbischöfin Elisabeth Hann von Weyhern etwa spricht von einem "dreisten Trick", dass Corona-Leugner ihre von Gerichten verbotenen Demonstrationen nun zu einem "Pseudo-Gottesdienst" umetikettieren wollten. Dies provoziere ihren "energischen Widerspruch", erläuterte sie.

Hann von Weyern sagte, es handle sich "offensichtlich um einen Missbrauchs des Grundrechts auf Religionsfreiheit". Wenn die Demo-Anmelder von Gerichten nun "mit guten Gründen" bei der Versammlungsfreiheit in die Schranken gewiesen würden, begingen sie "Etikettenschwindel" und nähmen fälschlicherweise Religionsfreiheit für sich in Anspruch. Einen "Gottesdienst gegen jemanden zu halten", habe jedoch nichts mit einem christlichen Gottesdienstverständnis zu tun, sagte die Regionalbischöfin.

Die Katholische Stadtkirche und das Evangelische Stadtdekanat teilten am Samstagmorgen gemeinsam mit, dass die Initiatoren die Menschen mit dem Etikett "Gottesdienst" vorsätzlich "und auf inakzeptable Weise" in die Irre leiten wollten. Die evangelische und katholische Kirche in Nürnberg "verurteilen den Missbrauch des Begriffes Gottesdienst" und distanzieren sich von der Aktion, heißt es in der Stellungnahme des evangelischen Stadtdekans Jürgen Körnlein und des katholischen Stadtdekans Andreas Lurz.

Bereits am Freitagnachmittag hatte das evangelische Dekanat Nürnberg vor Aufrufen zu dem angeblichen Gottesdienst vor der Lorenzkirche gewarnt. In verschiedenen Social-Media-Kanälen werde zu der Veranstaltung aufgerufen, die einen Ersatz für eine verbotene Demonstration von Corona-Maßnahmen-Kritikern sein solle, teilte das evangelische Dekanat etwa im sozialen Netzwerk Facebook mit. Die Kirche habe nichts mit diesem Aufruf zu tun. Sie bitte die Menschen, stattdessen zu Hause zu bleiben.

Die Stadt Nürnberg hatte am Mittwoch beschlossen, für diesen Sonntag angemeldete Versammlungen zu untersagen, weil zu erwarten sei, dass die Auflagen missachtet und Abstandsregeln und die Maskenpflicht ignoriert werden könnten. Dazu war es in Nürnberg bei Kundgebungen am 3. Januar gekommen, die überregional für Diskussionen gesorgt hatten. Die neuen Versammlungen seien unter dem Motto "03.01.2021 reloaded - Söder, wir kommen wieder" angekündigt worden, hieß es.

Die Polizei in Nürnberg bereitet sich darauf vor, dass trotz des Demo-Verbotes Menschen auf die Straße gehen werden - etwa, um vor der Lorenzkirche einen "Gottesdienst" zu begehen. Dies sei aber nicht zulässig, stellte Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König (CSU) klar: "Ein öffentlicher 'Spontangottesdienst' ist nicht zulässig, da keine Sondernutzungserlaubnis für den öffentlichen Grund vorliegt", schreibt er auf Instagram. Dies könnten ohnehin nur anerkannte Religionsgemeinschaften beantragen.

SPD geht gegen 15-Kilometer-Radius bei Corona-Maßnahmen vor

15.07 Uhr: Die bayerische SPD-Landtagsfraktion geht nun juristisch gegen die von der Staatsregierung für Corona-Hotspots verhängte Einschränkung des Bewegungsradius vor. Man habe "massive rechtsstaatliche Bedenken gegen die 15-Kilometer-Radius-Begrenzung", die seit Montag gelte, teilte die SPD-Fraktion mit. Stellvertretend für die Fraktion hätten die Abgeordneten Inge Aures, Christian Flisek sowie der Fraktionschef Horst Arnold nun einen sogenannten Normenkontroll-Antrag beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München eingereicht.

SPD-Fraktionschef Arnold sagte, zwar müsse der Staat das Leben und die Gesundheit der Bürger schützen. Jede Maßnahme aber müsse sich an den Regeln des Rechtsstaates messen lassen. Die Grundrechte seien in einer Demokratie keine Privilegien, "sondern fundamentale Voraussetzungen für das freiheitliche System". Die drei Abgeordneten kritisieren mit ihrem Prozessvertreter, dass die 15-Kilometer-Regel ungeeignet zur Pandemie-Eindämmung sei. Diese unterbinde schließlich keine Kontakte, sondern schränke nur ein, bis wohin genau man fahren dürfe. Dies helfe aber nicht.

Die Staatsregierung hat - wie beispielsweise auch Nordrhein-Westfalen - für Corona-Hotspots mit einer Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen den Bewegungsradius der Menschen begrenzt. Die Menschen in solchen kreisfreien Städten und Landkreisen dürfen sich seither nur noch in einem Umkreis von maximal 15 Kilometer rund um ihren Wohnsitz - gemessen von der Grenze der Stadt oder Gemeinde - aufhalten. Ausgenommen von dieser Regel sind unter anderem der Weg zur Arbeit oder zur Ausbildung.

Beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof sind bereits mehrere ähnliche Klagen aus dem ganzen Freistaat eingegangen.

CSU-Politiker: Bayern setzt bei Corona-Impfung auf Freiwilligkeit

Freitag, 14. Januar, 10.25 Uhr: Die Corona-Impfung in Bayern soll freiwillig bleiben. "Wir können keine Impfpflicht anordnen", sagte der Vorsitzende des Gesundheits- und Pflegeausschusses des Bayerischen Landtags, Bernhard Seidenath (CSU), am Donnerstag. Nur durch maximale Transparenz könne man den Menschen ihre Ängste vor einer Corona-Impfung nehmen, sagte Seidenath bei einem Web-Seminar des Vereins Health Care Bayern. Der CSU-Politiker nannte die Impfung "einen wichtigen Meilenstein im Kampf gegen Corona". Der "Impfdrang" der Menschen sei derzeit "immens".

"Wir wollen durch die Impfung die Gesundheit der Menschen schützen und sie nicht aufs Spiel setzen", sagte Seidenath, der auch gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag ist. Jede Nebenwirkung einer Impfung müsse dem Paul-Ehrlich-Institut, dem Bundesinstitut für Impfstoffe, gemeldet werden. Bisher hielten sich die Nebenwirkungen bei den Impfungen aber sehr in Grenzen, schwere Komplikationen seien nicht beobachtet worden.

Nach aktuellen Erkenntnissen wirkten die Impfstoffe auch gegen die bisher aufgetauchten mutierten Virusarten, erklärte Seidenath. Ab Sonntag sollen in Bayern die ersten Zweitimpfungen durchgeführt werden. Da leider noch nicht geklärt sei, ob jemand trotz einer Impfung das Coronavirus übertragen könne, werde es auch keine Erleichterungen für Geimpfte bei den Schutzmaßnahmen geben.

Bayern: 2,5 Millionen FFP2-Masken für Hilfsbedürftige

Donnerstag, 13. Januar, 08.36 Uhr: Die bayerische Staatsregierung will 2,5 Millionen FFP2-Masken für hilfsbedürftige Menschen gratis zur Verfügung stellen. Dies kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch in München an mit Blick auf die ab Montag (18.1.) geltende Pflicht, im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen in Bayern FFP2-Masken zu tragen. Die Masken böten zum einen Schutz vor der mutierten Variante des Corona-Virus, sagte Söder. Zum anderen würden durch die Tragepflicht "auf Dauer vielleicht mehr Möglichkeiten eröffnet". Ab Montag soll eine Woche Kulanz gelten, ab dem 25. Januar sollen dann bei Verstößen Bußgelder möglich sein. Die FFP2-Maskenpflicht gilt nicht für Kinder und Jugendliche bis zu 14 Jahren.

Die Gratis-Masken sollen aus dem im vergangenen Jahr eingerichteten Pandemie-Zentrallager ausgeliefert werden, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Die Präsidenten von Landkreistag und Städtetag hätten ihre Unterstützung bei der Verteilung an Menschen mit ungesichertem Einkommen zugesagt. Die nötigen Daten dafür seien vor Ort vorhanden. Voraussichtlich würden die Landräte die Masken verschicken oder andere Wege wählen, um sie "an die Menschen zu bringen, die es betrifft". Das Ziel seien zunächst fünf Masken pro Person. Dies sei eine "wichtige Botschaft", dass niemand, der finanzielle Schwierigkeiten habe, im Stich gelassen werde, so Holetschek.

Bayern führt FFP2-Maskenpflicht für Nahverkehr und Einzelhandel ein

Mittwoch, 12. Januar, 15.56 Uhr: In Bayern müssen ab 18. Januar FFP2-Masken im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel getragen werden. Darauf hat sich der Ministerrat in München bei seiner Sitzung verständigt. Leider sei die Infektionsdynamik noch immer sehr hoch, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Anschluss vor Journalisten. "Erst wenn wir ausreichend geimpft sind, ist der Spuk beherrschbar", erklärte er. Von der FFP2-Maskenpflicht ausgenommen sind laut Söder Kinder bis einschließlich 14 Jahren. Ein Bußgeld wird das Nicht-Einhalten der Pflicht soll es zudem erst ab der zweiten Woche nach einer Eingewöhnungsphase geben. 

Würzburger Filmwochenende nun doch ausschließlich digital

Dienstag, 12. Januar, 08.53 Uhr: Wegen der Lockdown-Verlängerung wird aus dem ohnehin schon als Hybridveranstaltung geplanten 47. Internationalen Würzburger Filmwochenende ein reines Online-Festival.

Man hätte zwar gerne die ausgewählten Filme im Programmkino "Central" gezeigt, sagte Filminitiative-Vorstand Thomas Schulz. Man sei nun aber angesichts der wochenlangen Unsicherheiten bei der Planung froh über die Gewissheit. Außer dass sich das Festival nun komplett ins Internet verlagert, bleibt alles wie bislang geplant - sowohl das Programm, als auch die Dauer des traditionsreichen Festivals: Vom 28. Januar bis 3. Februar werden rund 20 Filme aus 15 Ländern gezeigt.

Das Internationale Filmwochenende Würzburg wurde 1973 gegründet. Bei dem ausschließlich ehrenamtlich organisierten Filmfestival werden jedes Jahr Publikumspreise in den Kategorien Spielfilm, Doku, Kurzfilm, Kinder- und Jugendfilm verliehen. Die Abstimmung unter den Zuschauern erfolgt heuer ebenfalls rein digital, hieß es.

Bayerns neuer Gesundheitsminister setzt auf Corona-Impfbusse

14.12 Uhr: Mit Impfbussen will der neue bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) in den nächsten Monaten mehr Menschen gegen Corona immunisieren. "Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir die erreichen, die nicht mehr mobil sind", sagte er am Montag im Radiosender Bayern2. Mit Hilfe von Bussen könnten die Wege zu den Impfzentren erleichtert werden.

Holetschek tritt sein Amt als Nachfolger von Melanie Huml (CSU) an diesem Montag offiziell an. Man müsse flexibel, spontan und unkonventionell auf die Lage reagieren, erklärte Holetschek:

"Wenn es mal so ist, dass mehr Impfstoff da ist, dann müssen wir auch schauen, wie können wir an verschiedensten Orten das Impfen zugänglich machen."

Dann kämen auch die Hausärzte wieder ins Spiel.

Nach den Worten des neuen Ministers leisten die Gemeinden und Städte gute Arbeit, die 99 bayerischen Impfzentren seien sehr nah an den Menschen. Holetschek: "Es ist gut, wenn vor Ort diese Dinge passgenau entschieden werden können und wenn wir da nicht von oben was aufdrücken." 

Bayerische Polizei kontrolliert Einhaltung der "15-km-Regel"

Montag, 11. Januar, 08.25 Uhr: Verstärkte Polizeikontrollen zu den verschärften Corona-Auflagen an beliebten Ausflugsorten hat der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Sonntag angekündigt. Mit Inkrafttreten der geänderten bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung an diesem Montag (11. Januar) gelte eine wichtige Neuerung: Für Personen, die in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 wohnen, sind dann touristische Tagesausflüge über einen Umkreis von 15 Kilometern um die Wohnortgemeinde hinaus untersagt.

Nach den Daten des Robert-Koch-Instituts wären am Sonntag 26 Kreise und kreisfreie Städte in Bayern betroffen gewesen. Die jeweils tagesaktuellen Daten gibt das Innenministerium auf seiner Internetseite bekannt. Die Behörden in betroffenen Regionen können auch touristische Tagesreisen in den Kreis oder die kreisfreie Stadt hinein untersagen.

"Nur wenn sich möglichst alle an die Corona-Schutzmaßnahmen halten, haben wir eine reelle Chance, die Pandemie einzudämmen", erklärte der Innenminister. Alle "Unbelehrbaren" müssten mit hohen Geldbußen rechnen. Bei einem Verstoß gegen die neue "15-km-Regel" drohe ein Bußgeld von 500 Euro.

Merkel sieht Deutschland vor "schwierigster Phase der Pandemie"

Sonntag, 10. Januar, 17.59 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Menschen in Deutschland auf harte Wochen eingestimmt und zugleich mehr Tempo bei den Corona-Impfungen angekündigt. "Diese nächsten Winterwochen sind die wohl schwierigste Phase der Pandemie", sagte Merkel in ihrem Video-Podcast. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte am Wochenende, es seien bereits mehr als 500.000 Menschen geimpft worden, "und die Prozesse laufen immer besser". Papst Franziskus rief zum Impfen auf. Das sei eine ethische Pflicht.

Merkel warb noch einmal um Verständnis für die verschärften Corona-Einschränkungen. "Dort, wo sich das Virus extrem ausbreitet, bei einer Inzidenz von über 200, wird sogar der Bewegungsradius jedes einzelnen eingeschränkt. Das ist hart, aber, davon bin ich überzeugt, auch zwingend erforderlich", betonte die Bundeskanzlerin. Und: "Je konsequenter wir heute sind, desto schneller werden wir den Zustand der Kontrolle wiederherstellen können, desto kürzer wird die Zeit sein, in der wir mit solchen Einschränkungen leben müssen."

Nach anhaltender Kritik an einem schleppenden Beginn der Covid-19-Impfungen sagte Merkel am Samstag: "Es ist ein langsamer Start, ein paar Hunderttausend sind geimpft und jeden Tag werden es mehr. Das Tempo wird zunehmen." Es werde in Deutschland genügend Impfstoff für alle verfügbar sein: "Wir werden Monat für Monat mehr Menschen und schließlich jedem, der das möchte, ein Impfangebot machen können - und ich hoffe, möglichst viele werden es dann auch annehmen."

Höchstwert: RKI meldet 1.188 Corona-Todesfälle

Freitag, 8. Januar, 08.57 Uhr: Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet einen neuen Höchstwert bei Todesfällen im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Wie das RKI am Freitagmorgen in Berlin mitteilte, starben den Tagesmeldungen der Gesundheitsämter zufolge weitere 1.188 Menschen im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion. Der bisherige Melde-Höchstwert lag am 30. Dezember vergangenen Jahres bei 1.129.

Die Gesamtzahl der Corona-Toten in Deutschland stieg laut RKI auf 38.795. Zudem wurden 31.849 Neuinfektionen gemeldet. Die Zahlen sind allerdings nur bedingt mit Werten aus Vorwochen vergleichbar, weil an und nach den Feiertagen rund um den Jahreswechsel weniger Meldungen der Gesundheitsämter beim RKI eingegangen sind und zudem weniger Menschen auf das Virus getestet wurden. Laut RKI werden als Corona-Todesfälle diejenigen gezählt, bei denen die Infektion mit dem Virus ursächlich für den Tod war oder durch Vorerkrankungen wahrscheinlich ist, dass der Tod im direkten Zusammenhang mit Covid-19 steht. Deswegen ist von Menschen die Rede, die "an oder mit" dem Virus gestorben sind.

Abschlussprüfungen in Bayern werden verschoben

16.04 Uhr: Die Schulen in Bayern bleiben wegen des verlängerten Corona-Lockdowns bis Ende des Monats zu. Bis 29. Januar gebe es verpflichtenden Distanzunterricht, sagte der bayerische Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in München. In den Schulklassen 1 bis 6 werde es aber eine Notbetreuung geben für Kinder, wenn dies deren Eltern etwa aus Berufsgründen brauchen.

Im Februar soll dann wieder stufenweise auf Präsenzunterricht umgestellt werden. "Wir wissen aber nicht, ob das geht", räumte Piazolo mit Blick auf das Corona-Infektionsgeschehen ein. Wegen Corona müsse jedenfalls der gesamte Schulbetrieb umgestellt werden. Dazu gehört unter anderem, dass die Abschlussprüfungen aller Schularten verschoben werden. Die Details müssten noch abgesprochen werden, sagte Piazolo.

Außerdem sollen die Zwischenzeugnisse nicht am 12. Februar, sondern erst am 5. März ausgegeben werden. Auch die Ausgabe der Übertrittszeugnisse in den vierten Klassen soll um eine Woche verschoben werden. Wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits am Mittwoch angekündigt hatte, fallen die Faschingsferien (15. bis 19. Februar) im Freistaat heuer aus - dafür soll es laut Piazolo möglichst Präsenzunterricht geben.

Mit Blick auf die Lernplattform "Mebis", die zeitweise für Schüler wegen Überlastung nicht erreichbar war, sagte Piazolo, die Debatte darüber sei "gehypt". Distanzunterricht bedeute nicht ausschließlich "Mebis". Es gebe auch andere wichtige Tools, wie etwa MS Teams oder Zoom für Videokonferenzen, die den direkten und zeitgleichen Kontakt zwischen Lehrern und Schülern herstellten. "Mebis" dagegen eigne sich gut für selbstständiges Lernen oder die Abgabe von Hausaufgaben, sagte Piazolo.

Bayern verschärft Corona-Lockdown bis Ende Januar

08.45 Uhr: Auch in Bayern werden die Corona-Maßnahmen bis Ende Januar verlängert und zum Teil verschärft. Wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch sagte, soll auch im Freistaat der Bewegungsradius in Corona-Hotspots auf 15 Kilometer beschränkt werden. Außerdem werde die nächtliche Ausgangssperre ab 21 Uhr beibehalten. Dazu kommt, dass sich ein Haushalt nur noch mit einer weiteren Person eines anderen Haushalts treffen darf. Damit folgt Bayern weitestgehend den Beschlüssen des Bund-Länder-Treffens vom Dienstag.

Söder betonte, dass die "Linie von Vorsicht und Umsicht" weiterhin Maßstab bleiben müsse. Wegen der Feiertage rund um Weihnachten und Silvester könnten die aktuellen Corona-Zahlen derzeit nicht verlässlich benannt werden, man gehe von einer hohen Dunkelziffer aus. Mit verlässlichen Meldedaten rechnet Söder ab frühestens Mitte kommender Woche. Daher dürfe es jetzt keine Experimente geben, mahnte Söder. Das gelte auch für Schulen und Kitas: Bis 31. Januar soll es keinen Präsenz-, sondern ausschließlich Distanzunterricht geben. Die Faschingsferien vom 15. bis 19. Februar fallen heuer aus. Dafür könne in diesem Zeitraum Unterricht nachgeholt und vertieft werden, betonte Söder.

Für die Kleinsten an Kitas und Grundschulen soll es im verlängerten Lockdown eine Notbetreuung geben, sagte Söder weiter. Zur Entlastung von berufstätigen Eltern soll es außerdem zehn zusätzliche Kinderkrankentage geben. An diesem Punkt gibt es dazu auch eine Lockerung der Kontaktbeschränkung: Kinder dürfen außerhalb ihres Haushaltes auch von einer anderen festen Bezugsfamilie betreut werden. Bei der Pressekonferenz sorgte Söder auch für eine handfeste Überraschung: Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) wird künftig als Europaministerin in der Staatskanzlei arbeiten, Nachfolger wird ihr bisheriger Staatssekretär Klaus Holetschek (CSU).

Kinderschutzbund kritisiert Einschränkungen für unter 14-Jährige

Donnerstag, 08.36 Uhr: Der Kinderschutzbund kritisiert, dass unter 14-Jährige nicht mehr wie bisher von den strengeren Corona-Kontaktbeschränkungen ausgenommen bleiben sollen. "Ich kann nur für unsere Kleinen hoffen, dass das die Ausnahme bleibt", sagte der Präsident des Bundesverbandes, Heinz Hilgers, dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Donnerstag). Kinder bräuchten für ihre Entwicklung Gleichaltrige, um sich zu messen und zu spielen.

Auch für die Eltern bedeute eine Verschärfung in diesem Punkt eine "Katastrophe". Viele von ihnen seien bei der Betreuung ihrer Kinder auf die Hilfe aus der Familie oder von Nachbarn angewiesen, sagte Hilgers. Dies werde aber durch die neuen Regeln teilweise unmöglich gemacht. Nach dem Beschluss von Bund und Ländern dürfen sich künftig Menschen eines Hausstandes nur noch mit einem weiteren Erwachsenen oder einem weiteren Kind treffen.

Lockdown bis 31. Januar verlängert und verschärft

Mittwoch, 9.36 Uhr: Zur Eindämmung der Corona-Pandemie schränken Bund und Länder die Kontakte der Bürger weiter ein, in Regionen mit vielen Neuinfektionen auch die Bewegungsfreiheit. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder sagte, sollen sich Personen in Regionen, in der die Zahl der Ansteckungen bei mehr als 200 pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche liegt, nur noch in einem Radius von 15 Kilometern um den Wohnort bewegen. Ausnahmen gelten für triftige Gründe wie notwendige Einkäufe oder den Arbeitsweg. Tagesausflüge etwa in Skigebiete sollen damit aber unterbunden werden.

Weiter verschärft werden außerdem die Kontaktbeschränkungen: Mitglieder eines Hausstands dürfen sich nur noch mit einer nicht im Haushalt lebenden Person treffen. Bislang dürfen sich bis zu fünf Personen aus maximal zwei Haushalten treffen. Merkel sprach von einer "Rückkehr zu der März-Maßnahme". Dies sei richtig, auch wenn es für die Menschen hart sei.

Der derzeitige Lockdown mit der Schließung des Einzelhandels, von Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Schulen und Kindertagesstätten soll insgesamt bis zum 31. Januar verlängert werden. Merkel begründete die Verschärfungen mit der neuen Corona-Mutation, die mehr Infektionen pro Kontakt verursache, sowie mit der hohen Belastung der Intensivstationen. Hier komme man in einigen Krankenhäusern an "Grenzsituationen".

Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche lag am Dienstag laut Robert Koch-Institut (RKI) bei 134,7 und damit weit über dem angestrebten Maximalwert von 50. Die Zahl der am Vortag gemeldeten neuen Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus lag am Dienstag auf hohem Niveau bei 944. Merkel wies darauf hin, dass es wegen der Feiertage eine klare Datenlage zu Corona noch nicht gebe. Mit Verweis auf RKI-Einschätzungen sagte Merkel, die Auswirkungen der Treffen an Weihnachten und Silvester würden erst ab 17. Januar deutlich.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, wer glaube, Corona sei besiegt und dann unvorsichtig werde, werde von dem Virus wieder eingeholt. Das mutierte Virus dürfe nicht unterschätzt werden. Das bayerische Kabinett wird am Mittwoch darüber beraten, der Landtag soll am Freitag diskutieren.

Das nächste Treffen der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen findet am 25. Januar statt.

Deutsche laut Umfrage uneinig über Corona-Impf-Organisation

Dienstag, 5. Januar 2021, 13.27 Uhr: Die Deutschen sind laut einer Umfrage gespalten in der Frage, wie die Organisation der bundesweiten Corona-Impfaktion zu bewerten ist. So hätten 44 Prozent der Bürger geringes Vertrauen, dass die Verteilung des Corona-Impfstoffes gut organisiert wird. 40,2 Prozent dagegen hätten großes, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag) ergab.

Optimistisch blickten die Jüngeren auf die Impfaktion: Bei den 18- bis 29-Jährigen sowie den 30- bis 39-Jährigen überwiege die Zahl der Menschen, die glauben, dass die Verteilung des Impfstoffes in Deutschland gut organisiert wird. Am pessimistischsten dagegen blickten Menschen im Alter von 40 bis 49 auf die Organisation der Immunisierungs-Aktion.

Trotz aller Skepsis empfinde es eine deutliche Mehrheit der Deutschen als gut, dass die Europäische Union sich Zeit für die Prüfung des Impfstoffes genommen hat. 55,6 Prozent bewerten es als positiv, dass sich die EU nicht für eine Notfallzulassung des Corona-Impfstoffes nach britischem Vorbild entschieden hat.

Bundesweit knapp 265.000 Menschen geimpft

16.00 Uhr: Fast 265.000 Personen sind in ganz Deutschland bisher gegen Covid-19 geimpft worden. Zwischen der ersten Impfung am 27. Dezember 2020 und Montagmittag um 12 Uhr seien 264.952 Meldungen eingegangen, teilte das Robert Koch-Institut mit. In Bayern lag die Zahl der gemeldeten Impfungen in den ersten acht Tagen bei 66.852.

Bayern erwägt Sonderweg beim Präsenzunterricht

Montag, 4. Januar 2021, 11.16 Uhr: Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) hält beim Präsenzunterricht an Schulen einen Sonderweg des Freistaats für möglich. "Bildung ist Ländersache, es kann durchaus sein, dass Bayern am Ende eigene schulpolitische Vorstellungen umsetzt", sagte der Minister der "Augsburger Allgemeinen" (Montag). Angesichts der aktuellen Corona-Infektionszahlen gehe er nicht von einem allgemeinen Präsenzunterricht ab dem 11. Januar aus, erläuterte Piazolo.

Damit widersprach der Minister seiner baden-württembergischen Kollegin Susanne Eisenmann (CDU), die zumindest für Grundschulen ab dem 11. Januar grundsätzlich wieder Unterricht vor Ort anbieten will. Piazolo favorisiert nach eigenen Worten den Wechselunterricht, bei dem Schüler alternierend tageweise daheim und in der Schule lernen. Das Thema Präsenzunterricht steht bei der Konferenz der Kultusminister der Länder an diesem Montag auf der Tagesordnung.

Söder will Verlängerung des Lockdowns

Sonntag. 3. Januar 2021, 16 Uhr. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine Verlängerung des Lockdowns in Deutschland um weitere drei Wochen. "Der Lockdown muss bis Ende Januar verlängert werden. Vorschnelle Lockerungen würden uns wieder weit zurückwerfen", sagte Söder vor der Ministerpräsidentenkonferenz der "Bild am Sonntag". "Die Zahlen sind einfach noch viel zu hoch. Dabei sind die Auswirkungen von Weihnachten und Silvester noch gar nicht absehbar." Dies könne man erst Mitte Januar genau beurteilen

"Wir müssen konsequent bleiben und dürfen nicht wieder zu früh aufgeben", sagte Söder. Das sei die Schwäche der Corona-Politik in Deutschland: "Zu spät begonnen und zu früh aufgehört.

Söder sprach sich auch für eine längere Schließung von Kitas und Schulen aus: "Es darf keine überstürzte Öffnung von Schulen und Kitas geben. Es wäre angesichts der hohen Infektionszahlen verantwortungslos, Lehrer und Schüler einfach wieder komplett in die Schulen zu schicken." Es habe sich gezeigt, dass auch in der Schule Ansteckung und Verbreitung stattfinden. Gerade nach den Ferien sei die Gefahr am höchsten. "Viele haben das in Deutschland lange unterschätzt", so Söder.

Corona zeigt: Menschen benötigen intakte natürliche Räume

Samstag, 2. Januar 2021, 18.35 Uhr: Von Straßen zerschnittene Erholungsräume und wenig Natur in der Nähe: Die Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Pandemie-Jahr 2020 haben nach Auffassung des Vorsitzenden des Bund Naturschutz in Bayern, Richard Mergner, deutlich gemacht, dass den Menschen intakte natürliche Räume fehlen. Dort, wo es sie gebe, seien sie überlaufen, stellte Mergner bei der Vorstellung der Jahresbilanz seines Verbandes fest. Das Krisenjahr habe aber auch deutlich gemacht, dass die Pandemie im engen Zusammenhang mit der Ausbeutung der Natur und der Klimakrise stehe. Das immer stärkere Eingreifen des Menschen in unberührte Lebensräume auf der Welt habe Virenübertragungen erleichtert.

Das Jahr der Bundestagswahl 2021 wird daher nach Mergners Überzeugung "ein Entscheidungsjahr für den Gesundheits- und Klimaschutz". Der Bund Naturschutz werde sich in den nächsten Monaten intensiv einschalten, wo es um Luftverschmutzung, Land- und Waldwirtschaft gehe. Hierfür habe der Verband Allianzen unter anderem mit der Fridays-for-Future-Bewegung und Partnern wie der Arbeiterwohlfahrt und der IG-Metall bis hin zu umweltfreundlichen Unternehmen geschlossen.

Mergner kritisierte die Politik der bayerischen Staatsregierung als mutlos und inkonsequent. Es gebe einen enormen Nachholbedarf beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern. Auch beim Flächenverbrauch von pro Tag 10,8 Hektar im Freistaat dürfe nicht mehr weggesehen werden. Das Klimaschutzgesetz der Koalition aus CSU und Freien Wählern genüge den Anforderungen nicht. Es habe zwar einige positive Schritte in Richtung Artenschutz gegeben, so Mergner, "insgesamt ist das Bild aber ernüchternd". Mergner forderte, viel weniger Geld in den Straßenbau zu investieren und stattdessen den Öffentlichen Verkehr zu fördern und Wege für Fußgänger und Radler zu schaffen.

Forderungen einer Verlängerung des Lockdowns mehren sich

Freitag, 1. Januar 2021, 19.50 Uhr. Wenige Tage vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen mehren sich Forderungen nach einer Verlängerung des Lockdowns. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) verwies auf weiter steigende Patientenzahlen und warnte vor einer Überlastung der Kliniken. "Die Zahlen werden frühestens ab Mitte Januar zurückgehen, wenn denn der Lockdown wirkt", sagte DKG-Präsident Gerald Gaß dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". "Die klare Forderung der Krankenhäuser an die Politik lautet: Es muss bei den Kontaktbeschränkungen über den 10. Januar hinaus bleiben", betonte Gaß. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Freitag 22.924 bestätigte Corona-Infektionen und 553 Corona-Tote binnen 24 Stunden. Die Gesamtzahl der Todesfälle in Deutschland stieg auf 33.624.

Die Belastung der Krankenhäuser durch die Versorgung von Covid-19-Patienten sowohl auf Normal- als auch auf Intensivstationen steige seit Wochen, erklärte die DKG am Freitag in Berlin. Die Lage werde nicht mehr nur durch einzelne regionale Hotspots bestimmt, sondern sei insgesamt problematisch. Die Kliniken benötigten daher auch für das beginnende Jahr kurzfristig Liquiditätshilfen, betonte Gaß. Dazu solle bei dem Bund-Länder-Treffen am Dienstag eine Regelung getroffen werden.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Nur der konsequente und verlängerte Lockdown bestimmt das Schicksal der nächsten Monate und führt zu geringeren Infektionszahlen." Mit Blick auf die angelaufenen Impfungen warnte er vor einem Zurücklehnen: Bei der bisher geringen Menge an Impfstoff werde es bis Ende März "keinen nennenswerten Einfluss auf die Infektionszahlen geben", mahnte Lauterbach.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte der Zeitung, der Lockdown "ist und war notwendig, und er muss wohl auch Anfang Januar verlängert werden". Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, erklärte bei RTL/ntv mit Blick auf die anstehende Sitzung der Bundesländer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Wenn die Infektionszahlen so hoch bleiben, dann gehe ich davon aus, dass wir mindestens diese Maßnahmen, die wir jetzt haben, auch verlängern werden."

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) rief vor dem Corona-Gipfel zu ausgewogenen Entscheidungen auf. Bei den erforderlichen Maßnahmen von Bund und Ländern bleibe es zentral, "dass die Exekutive die Verantwortung des Einzelnen fest im Blick hält und auf so viel Freiheit wie möglich setzt", sagte Schäuble der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). "Es ist schier unmöglich, per Gesetz jeden Corona-Todesfall zu verhindern."

Es sei daher seine Grundüberzeugung, dass die Politik die Abwägung zwischen dem Schutz des Lebens und den Nachteilen der Anti-Corona-Maßnahmen "nicht komplett per Verordnung oder Gesetz auflösen kann. Die Verantwortung liege auch in den Händen der Ärzteschaft, von Wissenschaft und Ethikern.

Die derzeitigen zum 16. Dezember in Kraft getretenen Kontaktbeschränkungen gelten noch bis zum 10. Januar. Ziel der bundesweiten Einschränkungen ist es, die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner auf maximal 50 innerhalb einer Woche zu senken.

Söder in Neujahrsansprache: "Wir werden Corona überwinden"

Donnerstag, 31. Dezember 2020, 17.40 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Menschen in seiner Neujahrsansprache in der Corona-Pandemie zum Durchhalten aufgerufen. "Wir müssen uns weiter beschränken. Denn noch hat Corona unser Land, ja die ganze Welt fest im Griff", sagte Söder laut Mitteilung der Staatskanzlei. Zugleich machte er den Menschen Mut: "So schlimm es auch klingt, wir überstehen es trotzdem. Wir werden Corona überwinden" - aber nur mit Geduld, Rücksicht und Disziplin.

Noch nie habe es so viele Erkrankte wie jetzt gegeben, noch nie so viele Todesfälle, sagte der CSU-Politiker weiter. Auch in diesem Moment kämpften unzählige Menschen um ihr Leben. "Für mich ist jeder Einzelfall ein Schicksal und jeder Todesfall ein Stich ins Herz", sagte Söder. "Wir erleben gerade die zweite Welle. Manche prophezeien sogar schon eine dritte Welle." Nachrichten über mutierte Coronaviren machten große Sorge. Corona sei "heimtückisch, ein wirklich fieses Virus", "die Bewährungsprobe unserer Generation".

Zugleich rief Söder die Menschen dazu auf, sich impfen zu lassen. "Impfen ist ein Gebot der Vernunft." Schon immer habe es Seuchen gegeben in der Menschheitsgeschichte, stets sei Impfen das effektivste Mittel zur Bekämpfung gewesen. Söder mahnte die Menschen aber auch zur Geduld. Der Impfstoff sei eine Langzeitstrategie gegen Corona. "Es wird nicht über Nacht gehen. Aber mit jeder Impfung gewinnen wir ein Stück Normalität und Freiheit zurück."

Corona-Impfungen verzögern sich mangels Impfstoff

Donnerstag, 31. Dezember 2020, 10:48 Uhr. Das Fortschreiten der Corona-Impfungen in Bayern verzögert sich laut Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) wegen fehlender Impfstofflieferungen. Bislang sind im Freistaat seit Sonntag bis Mittwochmittag (30.12.) rund 17.000 Menschen geimpft worden, die meisten davon in Alten- und Pflegeheimen, wie das Gesundheitsministerium am Mittwoch mitteilte. Zudem seien weitere 107.500 Impfdosen eingetroffen. Allerdings werde Bayern in der ersten Januarwoche, entgegen der bisherigen Zusage vom Bund, voraussichtlich keine Impfstofflieferung erhalten.

Huml nannte es "unverständlich, wie gerade bei derartig hohen Infektionszahlen eine komplette Lieferung einfach entfallen kann". Die Impfdosen seien bereits von den Impfzentren fest eingeplant gewesen, die Impfbereitschaft in Bayern sei hoch. Einer Umfrage der Deutschen Gesellschaft für Geriatrie (DGG) zufolge möchten sich bundesweit mehr als 70 Prozent der Hochbetagten gegen Corona impfen lassen, wie die DGG in München mitteilte.

Aktuell könnten die 99 bayerischen Impfzentren mit ihren mobilen Impfteams eine Kapazität von mehr als 37.000 Impfungen täglich leisten, hieß es. Ab 11. Januar soll Bayern wieder wöchentliche Lieferungen von jeweils 107.250 Impfdosen vom Bund erhalten. Um die vorgeschriebene doppelte Impfung zu gewährleisten, muss von diesen Lieferungen jeweils die Hälfte der Dosen zurückgestellt und zwischengelagert werden.

Bisher werden laut Mitteilung überwiegend Bewohner von Alten- und Pflegeheimen sowie das dortige Personal geimpft. Wenn ausreichend Impfstoff verfügbar sei, könne das Impfangebot auch auf andere Angehörige der höchsten Priorisierungsgruppe ausgeweitet werden, insbesondere Bürger über 80 Jahre. Diese sollen demnächst weitere Informationen von ihrer Kreisverwaltungsbehörde erhalten. Huml zufolge sollen die mobilen Teams die Impfungen dorthin bringen, wo die Menschen nicht selbst zum Impfzentrum kommen können.

Dies könnte gerade für die Hochbetagten eine entscheidende Rolle spielen. Laut einer Ad-hoc-Befragung der DGG (Sitz: Köln) unter geriatrischen Patienten möchten sich 71 Prozent der Generation 80 plus gerne impfen lassen. Allerdings fühle sich nur ein Viertel dieser Impfwilligen in der Lage, die Impfzentren auch eigenständig aufzusuchen, teilte die DGG am Mittwoch in München mit.

Neben dem Einsatz mobiler Impfteams gelte es, Möglichkeiten zu schaffen, alte Menschen bei der Terminvereinbarung und dem Transport in die Impfzentren zu unterstützen, forderte die DGG. Dazu zähle familiäre und nachbarschaftliche Hilfe, doch auch die Unterstützung durch Wohlfahrtsverbände, Kirchen und ehrenamtliche Begleiter wäre "wichtig für das Gelingen der Impfstrategie". Die DGG kritisierte, dass viele Impfzentren offenbar nicht barrierefrei seien.

Die hohe Impfmotivation in der Höchstrisikogruppe sei sehr ermutigend, hieß es von der DGG. Für die nicht-repräsentative Umfrage wurden in der Woche vor Weihnachten 118 Personen zu ihrer Impfbereitschaft befragt. 20 Prozent zeigten sich unentschieden, rund 9 Prozent lehnten eine Impfung ab. 26 Prozent gaben an, dass ihnen der Transport ins Impfzentrum selbst möglich sei.

Corona hat auch Auswirkungen auf die guten Vorsätze

Dienstag, 29. Dezember, 17.25 Uhr: Die Corona-Pandemie hat bei den Menschen in Bayern auch Auswirkungen auf die guten Vorsätze für das kommende Jahr: Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Krankenkasse DAK Bayern ergab, wollen sich 42 Prozent der Befragten manchen guten Vorsatz für 2021 ganz bewusst nicht vornehmen, weil sich diese in der Pandemie schwerer umsetzen ließen. 17 Prozent der Befragten sehen es genau anders herum: Sie setzen sich wegen der Corona-Krise bewusst gute Vorsätze. Bei den 14- bis 29-Jährigen sind dies sogar 27 Prozent.

Mit ihren guten Vorsätzen liegen die Bayern im Bundestrend, teilte die DAK Bayern weiter mit. Ganz oben auf der Vorsatz-Hitliste mit je 63 Prozent liegen Stressvermeidung und umweltfreundlicheres Verhalten. 62 Prozent wollen mehr Zeit für Familie und Freunde aufbringen (Platz 3), sich mehr bewegen wollen 59 Prozent (Rang 4), und 52 Prozent wollen sich mehr Zeit für sich selbst nehmen (Platz 5). 28 Prozent nehmen sich außerdem vor, die Nutzung von Handy, Computer und Internet im nächsten Jahr zu reduzieren (Rang 8). Dieser Wert habe sich seit 2014 fast verdoppelt.

Rückblickend erinnern sich 44 Prozent daran, dass sie sich für 2020 gute Vorsätze vorgenommen hatten. Davon hat eine knappe Mehrheit von 54 Prozent die Vorsätze länger als drei Monate oder sogar bis zum Jahresende durchgehalten - ein Fünftel derer, die sich etwas vorgenommen hatten, gaben nach drei Monaten auf, also mitten in der ersten Corona-Welle. 50 Prozent der Befragten gab deshalb auch an, dass sie es schwerer fanden, gute Vorsätze während der Pandemie umzusetzen, 17 Prozent fanden es aber auch leichter.

Spahn skeptisch zu Forderungen nach Lizenzproduktion

Montag, 28. Dezember 2020, 19.07 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reagiert zurückhaltend auf Forderungen, den Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer in Lizenz auch von anderen Pharmafirmen herstellen zu lassen. "Ich habe den Eindruck, einige unterschätzen die Komplexität und auch die Anforderungen, gerade in der Qualität in der Impfstoffproduktion", sagte Spahn dem Radiosender Bayern2. "Die baut man eben nicht mal in drei Tagen in einer beliebigen Halle, auch nicht eines Pharmaunternehmens, auf."

Man sei in intensivem Kontakt mit Biontech und Pfizer, um zusätzliche Produktionsstätten auch in Deutschland möglich zu machen, betonte Spahn. Ein Werk in Marburg sei von Biontech übernommen worden. Ziel sei, dass dort noch im ersten Quartal des Jahres 2021 die Produktion beginnen könne. "Wenn das gelingen sollte, würde sich sehr, sehr schnell die verfügbare Menge enorm erhöhen", erklärte der Minister.

Für die Lizenzproduktion hatte sich angesichts knapper Impfstoffmengen unter anderem die Linke ausgesprochen. "Der Gesundheitsminister kann nach dem Ersten Bevölkerungsschutzgesetz Unternehmen zwingen, anderen Unternehmen eine Lizenz zum Nachproduzieren zu gewähren", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Achim Kessler, dem "Spiegel": "Das muss die Bundesregierung jetzt schnell tun."

Eine Produktion in Lizenz hält auch FDP-Chef Christian Lindner für denkbar. In der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen" erklärt er: "Die Regierung sollte mit der pharmazeutischen Industrie insgesamt prüfen: Wo gibt es noch Kapazitäten, die genutzt werden können für die Produktion eines Impfstoffs?" Es gebe einen krisenhaften Zustand, "da brauchen wir eine Krisenproduktion".

Spahn lehnt Sonderrechte für Geimpfte ab

Montag, 28. Dezember 2020, 10.22 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt Sonderrechte für Geimpfte in der Corona-Pandemie ab. "Viele warten solidarisch, damit einige als erste geimpft werden können. Und die Noch-Nicht-Geimpften erwarten umgekehrt, dass sich die Geimpften solidarisch gedulden", sagte Spahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Keiner sollte Sonderrechte einfordern, bis alle die Chance zur Impfung hatten."

Es sei diese gegenseitige Rücksicht, die das Land zusammenhalte, fügte der Gesundheitsminister hinzu: "Gegen die Pandemie kämpfen wir gemeinsam - und wir werden sie nur gemeinsam überwinden."

Zuvor hatte sich schon Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen Privilegien für Geimpfte ausgesprochen. Diese kämen einer Impfpflicht gleich, sagte er der "Bild am Sonntag". Die Impfungen gegen das Corona-Virus hatten am Sonntag bundesweit begonnen.

Bundesweite Impfungen haben begonnen

Sonntag, 27. Dezember, 15:00 Uhr: Die Corona-Impfungen in Bayern haben am Sonntag begonnen. Bei den Impfungen durch Mobile Teams haben stationäre Alten- und Pflegeeinrichtungen Vorrang, wie Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) erläuterte. Denn zu erst müssten die Menschen geschützt werden, die durch das Corona-Virus am meisten gefährdet sind, weshalb "schnellstmöglich" die Bewohner der Alten- und Pflegeheime und das Personal in diesen Einrichtungen geimpfte werden solle.

In Bayern stehen den Angaben zufolge 99 Impfzentren bereit, um vor Ort verstärkt Impfungen anzubieten, wenn ausreichend Impfstoff vorhanden ist. In diesen Impfzentren werden etwa 500 Ärzte im Wechseldienst eingesetzt. Anspruch auf eine Impfung haben Huml zufolge die am "höchsten priorisierten Bevölkerungsgruppen", wie etwa Menschen über 80 Jahre. Vorerst sei eine Terminvereinbarung für die Impfung nur telefonisch, zum Beispiel unter der bundeseinheitlichen Telefonnummer 116 117, möglich.

Spahn will Mitte 2021 Impfangebot an alle Bürger machen

Samstag, 26. Dezember 2020, 14.11 Uhr: Einen Tag vor dem Beginn der ersten Corona-Impfungen in Deutschland hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein Impfangebot für alle Bürgerinnen und Bürger ab Mitte 2021 in Aussicht gestellt. Es könnten nicht alle sofort geimpft werden, sagte Spahn bei einer Pressekonferenz in Berlin. Er sei aber zuversichtlich, dass mit der Zulassung weiterer Impfstoffe ab Mitte des kommenden Jahres mit dem Impfen in der Fläche begonnen werden könne. Die Impfung bleibe ein Angebot, kostenlos und freiwillig, betonte Spahn.

Am Samstag waren erste Dosen des Biontech-Impfstoffs an die Bundesländer ausgeliefert worden. Die EU-Kommission hatte den Impfstoff des US-Herstellers Pfizer und seines Mainzer Partners Biontech am Montag zugelassen. Bis Ende des Jahres sollen 1,3 Millionen Dosen verteilt werden, sagte Spahn. Anfang des kommenden Jahres könnten dann bis zu 700.000 Impfdosen pro Woche verfügbar gemacht werden. Werde der Impfstoff des Herstellers Moderna in der EU zugelassen, könnten im ersten Quartal 2021 1,5 zusätzliche Impfdosen bereitgestellt werden, sagte Spahn.

Das Bundesgesundheitsministerium beginnt mit dem bundesweiten Impfstart am Sonntag die Aufklärungskampagne "Ärmel hoch". Die Impfung ebne den Weg hinaus aus der Pandemie, sagte Spahn.

Laut einer Rechtsverordnung von Spahns Ministerium werden zunächst Hochaltrige geimpft, weil sie besonders häufig schwer erkranken, sowie medizinisches Personal und Pflegekräfte, die ein hohes Risiko haben, sich anzustecken. Erst danach werden stufenweise weitere Bevölkerungsgruppen geimpft. Die Impfungen sollen zunächst in speziellen Zentren verabreicht werden, auch um die Priorisierung zu gewährleisten. Die Terminvergabe organisieren die Bundesländer. Später sollen die Impfstoffe auch Arztpraxen zur Verfügung gestellt werden.

Zahl der Asylbewerber ist stark gesunken

Freitag, 25. Dezember, 14.26 Uhr. Die Zahlen der Asylbewerber in Deutschland sowie in der Europäischen Union sind in diesem Jahr um etwa ein Drittel gesunken. In Deutschland wurden von Januar bis Ende November 93.710 Erstanträge auf Asyl registriert, wie aus Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat hervorgeht. Im ganzen Jahr 2019 waren es noch 142.450 gewesen, im Jahr davor 161.885. Für alle 27 EU-Staaten zusammen ergibt sich aus der Statistik ein ähnlicher Rückgang: Bis Ende November gibt die EU-Statistikbehörde 370.745 Anträge an, im Vorjahr waren es 675.535.

Die Bundesrepublik bleibe auch 2020 das wichtigste Zielland von Asylbewerbern in Europa mit rund 24 Prozent aller Erstanträge in den ersten neun Monaten, berichteten die Funke-Zeitungen. Dahinter rangierten Spanien mit fast 23 Prozent (70.655) der Anträge und Frankreich mit 19 Prozent (58.468). Auf die drei EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Spanien entfielen zusammen zwei Drittel aller Erstanträge auf Asyl in den 27 EU-Staaten. Die wenigsten Asylbewerber in der EU meldete Ungarn mit lediglich 70 Erstanträgen von Januar bis Ende September. Grund für den Rückgang der Asylbewerber-Zahlen sei offenkundig die Corona-Krise, hieß es. Vor dem Lockdown im März war noch ein Anstieg festgestellt worden. Mit dem Lockdown brachen die Zahlen dramatisch ein.

Christen feiern trotz Corona Weihnachten

Mittwoch, 24. Dezember, 11.45 Uhr: Christen in der ganzen Welt feiern heute an Heiligabend die Geburt Jesu. Die Weihnachtsfeiertage stehen in diesem Jahr ganz unter dem Eindruck der Corona-Pandemie. Aufgrund der hohen Infektionszahlen in Deutschland wurde das Angebot von Gottesdiensten vor Ort stark eingeschränkt, und die Teilnehmerzahlen wurden begrenzt. Dafür wurde die Zahl der Gottesdienstübertragungen im Internet und im Fernsehen ausgeweitet. Die Kirchen riefen in ihren Weihnachtsbotschaften zum gesellschaftlichen Zusammenhalt auf.

Der Gottesdienst an Heiligabend, dem Vorabend des Weihnachtstags, ist normalerweise einer der meistbesuchten im ganzen Jahr. In diesem Jahr jedoch werden viele Menschen wegen der Kontaktbeschränkungen keinen Gottesdienst besuchen. Doch in den zahlreichen Rundfunk- und Online-Gottesdiensten steht auch die Weihnachtsgeschichte im Mittelpunkt, wie sie der Evangelist Lukas überliefert hat. Er erzählt, wie die Jungfrau Maria in einem Stall in Bethlehem Jesus zur Welt bringt, wie Engel den Hirten auf dem Feld die Geburt verkünden. Es dürfte neben der Schöpfungsgeschichte die bekannteste Erzählung der Bibel sein.

Corona-Impfungen beginnen am Sonntag in Evangelischem Pflegezentrum

Mittwoch, 24. Dezember, 08.47 Uhr: Auch in Bayern wird an diesem Sonntag (27.12.) mit den Corona-Impfungen begonnen. Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) nannte den Impfbeginn "mit das schönste Weihnachtsgeschenk, das wir den Menschen machen können". Im Laufe des zweiten Weihnachtstages würden insgesamt 9.750 Dosen des Impfstoffs vom Hersteller BioNTech an die beiden Lagerzentren und Erlangen und München ausgeliefert, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Diese würden von dort an die 99 Impfzentren in den Regierungsbezirken verteilt. Die ersten Covid-19-Impfungen sollen prioritär in den Alten- und Pflegeheimen stattfinden.

Eines davon ist das Evangelische Pflegezentrum Lore Malsch: Das Haus in Riemerling bei München gehöre zu den ersten Pflegeeinrichtungen in Deutschland, in denen mit der Immunisierung begonnen wird, sagte Dirk Spohd, der bei der Diakonie München die "Hilfe im Alter" leitet. Sofern mit der Auslieferung des Impfstoffs alles funktioniere, sollen die Impfungen bei Bewohnern und Mitarbeitern innerhalb von drei Tagen durchgeführt werden, sagte Einrichtungsleiter Jan Steinbach. Vorgenommen würden sie von einem mobilen Impfteam der Johanniter.

Im Vorfeld hatte die Einrichtung Aufklärungsbögen verteilt und Einwilligungen eingeholt. Die Impfbereitschaft bei den Bewohnern sei generell sehr hoch, bei den Mitarbeitern noch durchwachsen, sagte Spohd dem epd. Auch in den weiteren neun Pflegezentren der "Hilfe im Alter" soll zeitnah nach Weihnachten mit den Impfungen begonnen werden. Danach kämen auf die Einrichtungen ganz neue Fragen zu - etwa, was eine bestimmte Impfquote für die Besuchsmöglichkeiten bedeute, sagte Spohd.

Welche Einrichtungen den Impfstoff zuerst erhalten, wird laut Ministerium durch die Kreisverwaltungsbehörde vor Ort und gemäß den Priorisierungsvorgaben der Impfverordnung des Bundes festgelegt. Die Erstauslieferung erfolge ohne Berücksichtigung des Bevölkerungsschlüssels: So erhalten zunächst alle Bundesländer jeweils 9.750 Impfdosen unabhängig von der Einwohnerzahl. In Bayern werden aus der ersten Lieferung jeweils 100 Impfdosen gleichmäßig auf die Kreisverwaltungsbehörden verteilt, einzig die Landeshauptstadt erhält 250 Einheiten.

Bis zum Jahresende soll Bayern mit weiteren Lieferungen am 28. Dezember (97.500 Impfdosen) und am 30. Dezember (107.250 Impfdosen) insgesamt rund 215.000 Impfdosen erhalten. Etwa die Hälfte davon werde gemäß einem bundeseinheitlichen Verfahren zwischengelagert, um bei jedem Geimpften die nach drei Wochen vorgeschriebene Zweitimpfung sicherstellen zu können. Ab Januar rechnet Huml mit 107.250 gelieferten Impfdosen pro Woche.

Die höchste Priorisierung haben alte Menschen ab 80 Jahren. Sie können telefonisch Termine beim jeweiligen Impfzentrum vereinbaren. Wie das funktioniert, darüber werden die impfberechtigten Personen zeitnah informiert, wie es hieß. 

Bedford-Strohm: Über Weihnachtsgottesdienste wird vor Ort entschieden

14.19 Uhr: Unmittelbar vor den Feiertagen dauert die Debatte um die Corona-Ansteckungsgefahr bei Weihnachtsgottesdiensten an. Die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst, Ute Teichert, appellierte wegen der weiterhin hohen Zahl der Neuinfektionen an die Politik, Präsenzgottesdienste an den Feiertagen zu verbieten. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, will keine "generelle Absageempfehlung" an die Gemeinden richten. "Das muss jetzt vor Ort entschieden werden", sagte er dem Radiosender Bayern2 in München.

Teichert sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch): "In diesem Jahr sollten Präsenzgottesdienste bundesweit untersagt werden." Sie fügte hinzu: "Weil wir wissen, wie leicht sich das Virus gerade bei Gottesdiensten übertragen kann, dürfen wir zu Weihnachten angesichts der hohen Infektionszahlen kein zusätzliches Risiko eingehen."

Der bayerische Landesbischof Bedford-Strohm verwies unterdessen in der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch) auf "extrem strenge Hygienekonzepte in den Gottesdiensten, die auch peinlichst genau eingehalten werden". Dem Radiosender Bayern2 sagte er am Mittwoch, es gebe Menschen, für die Gottesdienstübertragungen im Internet und im Fernsehen eine Alternative seien. Es gebe aber auch einsame Menschen, die einen Gottesdienst vor Ort benötigen, den sie gemeinsam mit anderen Menschen feiern.

Vielerorts haben evangelische und katholische Gemeinden Präsenzgottesdienste zu Weihnachten abgesagt, ein staatliches Gottesdienstverbot gibt es jedoch in keinem der 16 Bundesländer. Wegen regionaler nächtlicher Ausgangssperren wurden Christmetten an Heiligabend teils vorverlegt.

Während die westfälische und die lippische Landeskirche ihren Gemeinden dringend zu einem Verzicht auf Präsenzgottesdienste geraten haben, will Bedford-Strohm dazu "kein Wort von der Spitze" äußern. Er habe keine Entscheidungsgewalt für ganz Deutschland, sagte er dem Radiosender SWR2. Die Inzidenzwerte seien regional unterschiedlich. Deshalb setze er darauf, dass die Gemeinden "sehr klug mit dieser eigenen Verantwortung umgehen".

Corona-Pandemie zeigt erste Auswirkungen auf Bevölkerungs-Statistik

Mittwoch, 23. Dezember, 09.18 Uhr: In der Bevölkerungsstatistik des Freistaats lassen sich erste Auswirkungen der Corona-Pandemie ablesen. So habe die Zahl der Sterbefälle im April 2020 mit 13.072 Gestorbenen deutlich höher gelegen als im April des vergangenen Jahres (10.953), wie das Statistische Landesamt am Dienstag in Fürth mitteilte. Auch für die Zeitspanne von Januar bis September 2020 lag die Zahl der Todesfälle mit 102.953 über dem Vorjahreswert (99.915). Vor allem auf Kreisebene seien große Abweichungen erkennbar, hieß es. Im Landkreis Tirschenreuth starben etwa im April 2020 mit 175 Personen mehr als doppelt so viele wie im April 2019 (76 Tote).

Auch bei den Einwohnerzahlen hinterlässt die Pandemie erste Spuren. Während die Bevölkerung des Freistaats in den Jahren 2016 bis 2019 von Januar bis September im Schnitt um jährlich 0,5 Prozent gewachsen ist, lag diese Zunahme in 2020 bei nur 0,1 Prozent (11.293 Personen). Diese Abflachung lasse sich vor allem auf die geringeren Wanderungsbewegungen zurückführen. Die Zuzüge aus dem Ausland oder anderen Bundesländern seien seit April deutlich zurückgegangen. Waren von 2016 bis 2019 in den ersten drei Quartalen im Schnitt jeweils rund 600.000 Menschen nach Bayern gezogen, waren es heuer nur 505.353 Personen.

Auch hier zeigt der Blick auf einzelne Großstädte noch deutlicher die Auswirkungen. Während von Januar bis September 2019 in die Städte München, Nürnberg und Augsburg 8.266 Einwohner aus anderen Bundesländern oder dem Ausland zugezogen waren, hätten diese drei Städte in den ersten drei Quartalen 2020 einen Wanderungsverlust von 7.224 Personen verzeichnet.

Erster Corona-Impfstoff für die EU zugelassen

Dienstag, 22. Dezember, 08.56 Uhr: Die Impfungen gegen Covid-19 in der Europäischen Union können beginnen. Am Montagabend erteilte die EU-Kommission in Brüssel die Zulassung für den Impfstoff des US-Herstellers Pfizer und seines Mainzer Partners Biontech. Wenige Stunden zuvor hatte die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) die Anwendung des Präparates BNT162b2 empfohlen.

Der Impfstart in Deutschland ist für den 27. Dezember vorgesehen. In mehreren Ländern, darunter Großbritannien und die USA, wird der Impfstoff BNT162b2 bereits verabreicht. In diesen Ländern hatten die Arzneimittelbehörden in der ersten Dezemberhälfte Notfallzulassungen erteilt.

Die Genehmigung eines Corona-Vakzins für die Europäische Union hat auch der US-Hersteller Moderna beantragt. Die Entscheidung des Europäischen Arzneimittelagentur dazu wird für den 6. Januar erwartet. In den USA erhielt Moderna am Freitag eine Notfallzulassung.

BNT162b2 ist der erste Boten-RNA-Impfstoff (mRNA-Impfstoff) für Menschen, der zum Einsatz kommt. Dabei wird nach Darstellung des Paul-Ehrlich-Instituts genetische Information für den Bau eines ungefährlichen Erregerbestandteils mittels Injektion in den Muskel verabreicht. Körperzellen nutzen die genetische Information der RNA zum Bau des Erregerbestandteils. Anschließend erkennt das menschliche Immunsystem den fremden Erregerbestandteil und baut eine schützende Immunantwort auf. Auch das Präparat von Moderna ist ein mRNA-Impfstoff.

Ministerpräsident Söder in Quarantäne - Staatskanzlei-Chef positiv getestet

Montag, 21. Dezember, 16.08 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich in Quarantäne begeben. Grund dafür ist, dass Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU) positiv auf Corona getestet wurde, wie dieser am Montagmittag selbst per Twitter mitteilte. Es gehe ihm "den Umständen entsprechend gut", schrieb Herrmann. Er habe sich umgehend in Quarantäne begeben und alle Kontaktpersonen 1 informiert. Zu diesen gehört auch der Ministerpräsident. Söder kündigte daraufhin ebenfalls per Twitter an, seine Amtsgeschäfte digital weiterzuführen. "Wünsche Florian Herrmann einen milden Verlauf und gute Besserung", twitterte der CSU-Chef.

Rheinland-Pfalz begrenzt Gottesdienste auf 100 Teilnehmer

Montag, 21. Dezember, 08.48 Uhr: Rheinland-Pfalz begrenzt die Teilnehmerzahl von Gottesdiesten auf 100 Personen. Das habe die Landesregierung den Kirchen am Freitag mitgeteilt, erklärte ein Sprecher der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. Ab Heiligabend gelte für Gottesdienste in geschlossenen Räumen ebenso wie im Freien eine Höchstgrenze von 100 Besucherinnen und Besuchern. Kinder bis 14 Jahren blieben bei der Bestimmung der Personenzahl außer Betracht. Die Bestimmungen zur Hygiene - Anmeldung, Kontaktverfolgung, Maskenpflicht, nur Vorsänger oder Vorsängerin, keine Blasinstrumente - gälten weiter, ergänzte der Sprecher.

Der Krisenstab der hessen-nassauischen Kirche habe die Gemeinden am Samstag über die neuen Vorgaben in Rheinland-Pfalz informiert. Das Land habe auch darauf hingewiesen, dass Kreis- und Stadtverwaltungen weitergehende Schutzmaßnahmen vor Ort vorschreiben könnten. Die Kirchen seien zudem gebeten worden, "sämtliche Kontakte auf ein absolutes Minimum zu reduzieren."

Bayern will Spezialeinheit für Corona-Bekämpfung in Seniorenheimen

Sonntag, 20. Dezember, 17.32 Uhr. Bayern will eine Spezialeinheit zur Corona-Bekämpfung in den Senioren-Heimen schaffen. Das hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der Bild am Sonntag (BamS) gesagt. Bereits ab Montag solle die Task Force die Bewohnerinnen und Bewohner in den rund 1.500 stationären Alten- und Pflegeheime und in etwa 800 Behinderteneinrichtungen besser vor Ansteckungen schützen, so Söder der BamS, "Ziel ist es, die am stärksten Betroffenen besonders zu schützen".

Nach Informationen der Zeitung soll die Einheit aus mehr als 200 Mitarbeitern bestehen, die aus den Landesämtern für Pflege und Gesundheit sowie den Heimaufsichten vor Ort stammen. Sie sollen die Einrichtungen in der Vorbeugung unterstützen, beraten, wenn Bewohner erkrankt sind und die Umsetzung der Maßnahmen kontrollieren. Klaus Holetschek (CSU), bayerischer Staatssekretär für Gesundheit und Pflege, sagte laut BamS, die flexible Einheit werde schon bei einem ersten positiven Corona-Fall aktiviert, um der jeweiligen Einrichtung beizustehen und ein größeres Ausbruchsgeschehen zu verhindern.

Söder bereitet in dem Bericht Deutschland auf einen möglichen längeren Lockdown als bis zum 10. Januar vor. Die aktuellen Zahlen seien so hoch, dass es falsch wäre, schon jetzt in eine Debatte um Lockerungen einzusteigen", erklärte er. "Der Corona-Winter wird leider noch lang."

Patientenschutz: Impfverordnung muss nachgebessert werden

Samstag, 19. Dezember, 12.07 Uhr. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisiert die Verordnung für Impfungen gegen das Coronavirus. Gebraucht würden praktische Lösungen für Pflegepersonen und enge Angehörige von alten Menschen, sagte Brysch am Samstag. "Man erhält als 90-Jähriger die Information, in ein Impfzentrum zu kommen und hat als Begleitung die 62-jährige Tochter dabei. Die Tochter geht aber ungeimpft wieder nach Hause". Dies könne nicht sein, so Brysch.

Außerdem forderte Brysch bei der Organisation der Impfungen ein bundesweit einheitliches Vorgehen. "Wie wird man informiert, wie kommt man in ein Zentrum, gibt es mobile Teams, die auch nach Hause kommen - diese Dinge müssen klar sein. Dann kommt auch eine Impfbereitschaft." Die Situation in deutschen Krankenhäusern bezeichnete er als stabil. Die Gefahr einer Triage sehe er derzeit nicht. "Es wird immer noch derjenige als erstes versorgt, der schwerkrank ist."

Problematisch sei die Lage in den Pflegeeinrichtungen. "Wenn ich erfahre, dass eine Pflegekraft sich teilweise um 40 Corona-infizierte Personen kümmern muss, ist offensichtlich Hilfe notwendig." Die Länder müssten hier dringend eingreifen, forderte Brysch.

Lockdown - Jedes dritte betroffene Unternehmen bedroht

Freitag, 18. Dezember, 11.06 Uhr: Jeder dritte vom November-Lockdown betroffene Betrieb in Deutschland sieht sich in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht. Das geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarktmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg hervor, die am Freitag veröffentlicht wurde. In der zweiten Novemberhälfte waren zwölf Prozent aller Firmen vom Lockdown betroffen und mussten ganz oder teilweise schließen. Vor allem die Restaurants und Gaststätten seien massiv gefährdet, hieß es.

90 Prozent der Betriebe aus dem gastronomischen Bereich gaben bei der IAB-Umfrage an, trotz staatlicher Hilfen in Existenznot zu kommen. Außerdem berichten zwölf Prozent der Unternehmen aus dem Dienstleistungsbereich betroffen zu sein sowie acht Prozent der Firmen aus dem Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen.

Insgesamt sahen sich in der zweiten Novemberhälfte zehn Prozent der Betriebe in der Existenz bedroht. In der Gastronomie war das bei 47 Prozent der Firmen der Fall, im verarbeitenden Gewerbe dagegen nur bei fünf Prozent und im Baugewerbe bei drei Prozent. 
Die Studie beruht auf der Umfrage "Betriebe in der Covid-19-Krise", in der alle drei Wochen mehr als 1.500 Betriebe zu ihrer Situation in der Pandemie und ihrem Umgang damit befragt werden. 

Bedford-Strohm wirbt für Online-Gottesdienste an Weihnachten

15.05 Uhr: Angesichts hoher Infektions- und Todeszahlen hat der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, für Online-Gottesdienste an Weihnachten geworben. "Alle Landeskirchen ringen gegenwärtig mit den richtigen Entscheidungen zum Umgang mit den Weihnachtsgottesdiensten", sagte Bedford-Strohm der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Auch wenn vor Ort unterschiedliche Entscheidungen getroffen werden, sind sich alle einig, dass wir Teil einer großen gesellschaftlichen Kraftanstrengung sein wollen, die eine weitere Ausbreitung der Pandemie verhindert."
Nicht zuletzt die gestiegene Zahl der Corona-Toten gebiete das. "Deswegen gehen wir im Hinblick auf die Sicherheitskonzepte an vielen Orten auch über die staatlichen Vorgaben hinaus", erklärte der bayerische Landesbischof. Schon jetzt zeichne sich ab, dass digitale Formate und Radio- und Fernsehgottesdienste ebenso wie Hausandachten in diesem Jahr ein besonderer Schwerpunkt in der Feier der Weihnachtsgottesdienste sein werden.

Der Bund-Länder-Beschluss von Sonntag hatte zu einer erneuten Diskussion darüber geführt, ob Gottesdienste abgesagt werden müssen. Evangelische Landeskirchen und katholische Bistümer wollen nach Angaben vom Mittwoch aber mehrheitlich Weihnachtsgottesdienste unter strengen Auflagen feiern - Ausnahmen bilden die westfälische und lippische Kirche. Das letzte Wort haben in den evangelischen Kirchen aber die Gemeinden. Das Angebot von Gottesdienstübertragungen im Fernsehen und Radio sowie im Internet wurde bereits ausgeweitet.

Gottesdienste an Weihnachten unter Auflagen erlaubt

Donnerstag, 17. Dezember: 11.14 Uhr: In vielen christlichen Gemeinden werden an Heiligabend trotz Kontaktbeschränkungen Präsenzgottesdienste unter strengen Hygieneregeln stattfinden können. Nach Beratungen zwischen Religionsvertretern und dem Bundesinnenministerium am Dienstag teilten mehrere evangelische Landeskirchen und katholische Bistümer mit, in den Gottesdiensten werde die Sicherheit vor Ansteckung hergestellt durch Abstandsregeln, Gesangsverbot und die Pflicht, Mund und Nase zu bedecken. Hinzu kommt vielerorts auch eine Anmeldepflicht.

Die 20 evangelischen Landeskirchen in Deutschland haben verabredet, die Entscheidung über Präsenzgottesdienste den einzelnen Gemeinden zu überlassen. Ausnahmen sind bislang die Evangelische Kirche von Westfalen und die lippische Landeskirche, wo Gemeinden aufgerufen sind, bis zum 10. Januar auf Gottesdienste zu verzichten.

99 Corona-Impfzentren sind einsatzbereit

Mittwoch, 16. Dezember, 14.49 Uhr: Ursprünglich sollten bis Mitte Dezember in ganz Bayern 96 Corona-Impfzentren einsatzbereit sein - nun sind es sogar 99. Wie die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) am Dienstag laut Mitteilung in München sagte, hat man damit das Ziel, flächendeckend in jeder kreisfreien Stadt und in jedem Landkreis ein Impfzentrum einzurichten, übertroffen. Wann aber mit dem Impfen gegen das Coronavirus begonnen werden kann, sei noch unklar. Dies hänge in erster Linie von der Zulassung des Impfstoffs ab, erläuterte die Gesundheitsministerin:

"Mit der Auslieferung des Impfstoffs beginnt unser Impfangebot."

Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr (CSU), sagte, die Einrichtung der Corona-Impfzentren in so kurzer Zeit sei eine Herausforderung gewesen. Damit dies gelingen konnte, hätten unterschiedliche Ebenen eng zusammengearbeitet, zudem sei vor Ort engagiert gehandelt worden. Auch der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter (CSU), Präsident des Bayerischen Landkreistags, lobte die engagierten Mitarbeitenden in den Landratsämtern sowie der Landrätinnen und Landräte, die den Aufbau der Impfzentren zur Chefsache gemacht hätten.

Die meisten einsatzbereiten Impfzentren gibt es aktuell im Regierungsbezirk Oberbayern mit 28 Einrichtungen, gefolgt von Schwaben mit 18. In Niederbayern und der Oberpfalz stehen jeweils bislang elf Standorte zur Verfügung, in Unterfranken zehn, in Oberfranken zwölf und in Mittelfranken neun. 

Söder rechnet mit Wechselunterricht im Januar

Mittwoch, 16. Dezember, 9.50 Uhr: Für den ab heute in Bayern geltenden härteren Corona-Lockdown will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) "keinen festen Endzeitpunkt nennen". Die Maßnahmen müssten so lange dauern, wie es notwendig sei, sagte Söder in seiner Regierungserklärung am Dienstag im bayerischen Landtag. Bislang gilt der 10. Januar als vorläufiges Enddatum, doch Söder hatte bereits bezweifelt, dass dieser Zeitraum ausreichen werde, um die Infektionszahlen in den Griff zu bekommen.

Für die Schulen rechnet Söder damit, dass der Unterricht im Januar stark eingeschränkt bleibe. Er gehe davon aus, dass es im Januar Wechselunterricht gibt, dass Schüler dann also abwechselnd in der Schule und daheim unterrichtet werden. Zugleich mahnte er, ab dem 11. Januar "muss der Distanzunterricht stehen". Die Schließung der Schulen und Kitas verteidigte er mit dem Verweis auf Studien, aus denen hervorgehe, dass es "eindeutig viele Infektionen" in den Einrichtungen gebe. "Wir gehen auf Nummer sicher", sagte er.

Ab heute soll es verpflichtenden Distanzunterricht für die 570.000 Schüler der Abschlussklassen geben. Für alle anderen Jahrgangsstufen gibt es Angebote zum "Distanzlernen", aber keine Verpflichtung - "auch, um in der besonderen Lage kurz vor Weihnachten etwas Druck von allen Beteiligten zu nehmen", teilte das Ministerium am Dienstag mit.

Söder hält Ende des Lockdowns am 10. Januar für unwahrscheinlich

Dienstag, 15. Dezember, 10.35 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) glaubt nicht, dass die Corona-Einschränkungen am 10. Januar wieder komplett aufgehoben werden können. "Wir glauben, dass die Maßnahmen eine Wirkung haben", sagte er nach einer Kabinettssitzung in München. Ob die Maßnahmen jedoch ausreichen, werde man noch sehen müssen: "Ich glaube nicht, dass das am 10. Januar alles vorbei ist." Söder appellierte an die Bevölkerung, die Kontakte zu beschränken: "Corona ist außer Kontrolle", man sei wieder im exponentiellen Wachstum.

Der Ministerpräsident sagte, er glaube auch nicht, dass "die Schule ab dem 10. Januar einfach so weitergeht". Man werde aber alles dafür tun, die Bildungsqualität im Freistaat zu erhalten. Söder betonte, dass er froh darüber sei, dass man bundesweit die "Zehn-Personen-Regel" für die Weihnachtsfeiertage gekippt habe. Der Grundsatz bleibe, dass sich die Menschen an den Feiertagen treffen können sollen, aber eben nur maximal fünf Personen aus zwei Haushalten, "damit die Weihnachtsfeier keine Party wird", betonte Söder. 

SPD kritisiert Rückgang der Corona-Kontrollen

Montag, 14. Dezember, 10.22 Uhr: Die SPD im bayerischen Landtag fordert mehr Kontrollen bei der Einhaltung der Corona-Beschränkungen. Tatsächlich habe die Polizei im November weniger kontrolliert als in den Monaten der ersten Covid-19-Welle, teilte Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher in München mit. Aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage gehe hervor, dass es bayernweit im November nur 235.438 Kontrollen gegeben habe. Im April seien es dagegen 737.517 und im Mai 418.468 Kontrollen gewesen. Kontrolliert wurde dabei etwa die Einhaltung der Maskenpflicht sowie der Kontakteinschränkungen bei Versammlungen, in der Gastronomie oder in Ladengeschäften.

"Höhere Infektionszahlen und mehr Todesfälle als bei der ersten Welle - aber deutlich weniger Kontrollen im öffentlichen Raum, das gibt keinen Sinn", kritisierte der Landtagsabgeordnete. Staatliche Regelungen seien nur wirksam, wenn sie effektiv durchgesetzt würden. 

Innenminister verhängt Ausgangssperren in weiteren Kreisen

Sonntag, 13. Dezember, 14.59 Uhr: Schon vor dem bundesweiten Corona-Lockdown am Mittwoch erweitert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Ausgangssperren im Freistaat. In 40 Landkreisen und Städten gelte nachts zwischen 21 und 5 Uhr ein grundsätzliches Verbot, die Wohnung zu verlassen, teilte Herrmann am Wochenende in München mit. Neu hinzugekommen seien die Kreise Ebersberg, Kronach, Rosenheim, Weißenburg-Gunzenhausen, Straubing und Lindau.

Von Montagabend an gehören zudem die Landkreise Forchheim, Neuburg-Schrobenhausen, Neustadt an der Waldnaab, Rottal-Inn sowie die Stadt Weiden in der Oberpfalz zu den Regionen mit Ausgangssperren. Das Befolgen solle durch die Polizei konsequent kontrolliert werden, hieß es weiter. Maßgeblich für die Ausgangssperre sei, ob in einer Region die Sieben-Tages-Inzidenz von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschritten wurde.

Herrmann appellierte insbesondere an die Bewohner sogenannter Hotspots: "Bleiben Sie daheim!". Der Kampf gegen das Virus könne nur gewonnen werden, wenn sich alle an die Regeln hielten.

Regionalbischof hält trotz Corona an Gottesdiensten fest

12. Dezember, 11.40 Uhr: Trotz der Corona-Pandemie rät der evangelische Regionalbischof für München und Oberbayern, Christian Kopp, nicht prinzipiell vom Gottesdienstbesuch an Weihnachten ab. Die Kirchen beachteten alle Hygieneregeln, vieles laufe im Freien ab, sagte Kopp am Samstag im "Interview der Woche" des Bayerischen Rundfunks. Laut den Bestimmungen dürfe die Gemeinde allerdings nicht singen, außerdem müssten die Teilnehmer Abstand voneinander halten.

Der sogenannten Querdenker-Bewegung wirft Kopp vor, sehr einseitig an die Beschränkung ihrer Freiheitsrechte zu denken. Das habe seiner Ansicht nach nichts mit Querdenken und auch nichts mit der christlichen Botschaft zu tun. Es besorge ihn, dass diese Bewegung ihren Widerstand oft christlich verkläre, mit dem Kruzifix in der Hand protestiere und Demos kurzerhand in Gottesdienste umwidme. 

Krankenhausgesellschaft und Ärzteverband für schärfere Corona-Regeln

11. Dezember, 09.08 Uhr: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund fordern eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen. Angesichts der vielen Toten bestehe dringender Handlungsbedarf, sagte DKG-Präsident Gerald Gaß der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag). Die Vorsitzende des Marburger Bunds, Susanne Johna, betonte, Ärzte und Pfleger arbeiteten bereits am Anschlag. Die verschärften Maßnahmen in einigen Regionen seien zweifellos mit Härten verbunden, aber ohne vernünftige Alternative, sagte sie der "Rheinischen Post" (Donnerstag).

Gaß sprach sich für den von der Wissenschaftsakademie Leopoldina empfohlenen harten Lockdown über drei Wochen aus. Die große Chance bestehe darin, dass infizierte Menschen nicht mehr mit gesunden in Kontakt treten. Dann habe das Virus keine Chance, sich zu verbreiten. Die Infektionsketten könnten anschließend wieder konsequent nachverfolgt werden, erklärte er: "Damit hatte man auch in Asien Erfolg."

Die Alternative zu einem harten Lockdown wäre, "dass sich die dramatische Entwicklung bis in den März fortsetzen würde", sagte Gaß. Dann würden die Zahlen der Neuinfektionen, der Intensivpatienten und der Todesfälle weiter steigen. Die Zahl der Todesfälle sei bereits besorgniserregend hoch. Die für Weihnachten geplanten Lockerungen bezeichnete er als sehr riskant und als falsches Signal. Das Fest sollte nur im engsten Familienkreis gefeiert werden.

Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus in Deutschland hat zuletzt die Marke von 20.000 überstiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Donnerstagmorgen genau 20.372 Tote, die seit Beginn der Pandemie im Frühjahr an oder mit dem Virus gestorben sind. Im Vergleich zum Vortag erhöhte sich die Zahl der Todesfälle um 440. Die Zahl der insgesamt seit der Pandemie mit Corona Infizierten stieg am Mittwoch auf 1.242.203. Das waren 23.679 mehr als am Vortag. Der Anstieg war um rund 1.600 Fälle höher als vor einer Woche.

Epidemiologin befürwortet harten Lockdown bis 10. Januar

10. Dezember 2020, 08.29 Uhr: Die Lockdown-Beschlüsse für Sachsen sind nach Ansicht der Münchner Epidemiologin Eva Grill "völlig richtig". In Sachsen sei die Lage "flächendeckend dramatisch", sagte Grill im Interview mit dem Radiosender Bayern 2. Sachsen habe durchschnittlich mehr als 300 Fälle pro 100.000 Einwohner - das sei doppelt so viel wie der Bundesdurchschnitt, sagte die Professorin der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU).

Grill hält auch einen Lockdown in ganz Deutschland für denkbar und sinnvoll. "Es muss vollkommen klar sein, dass die Berg- und Talfahrt, die wir jetzt haben, nicht sinnvoll ist - nicht für die Gesellschaft, nicht für das Gesundheitswesen und für die Wirtschaft auch schon gar nicht", sagte sie laut Mitteilung. Sie unterstützt die Forderung unter anderem der Deutschen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, das Leben in Deutschland von Heiligabend bis 10. Januar komplett ruhen zu lassen. Es sei ohnehin für alle eine ruhigere Zeit, die für diese Maßnahmen "eine einmalige Chance" wäre.

In Sachsen werden ab diesem Montag (14.12.) unter anderem Schulen, Kindergärten und der Einzelhandel mit Ausnahme der lebensnotwendigen Versorgung geschlossen. Der Lockdown soll bis zum 10. Januar gelten.

In Bayern gelten ab heute strengere Maßnahmen - Söder erwägt zudem härteren Lockdown ab Weihnachten

9. Dezember 2020, 9:22 Uhr: Der bayerische Landtag hat sich am Dienstag mehrheitlich hinter den Zehn-Punkte-Plan der Staatsregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gestellt. Mit dem von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag nach einer Sondersitzung des Kabinetts vorgestellten Plan gehen weitere Verschärfungen der Maßnahmen gegen Corona einher.

Kern der neuen Verschärfungen ist die weitere Reduktion von Kontakten. So sollen etwa in Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 Fällen je 100.000 Einwohner neben den überall in Bayern gültigen Ausgangsbeschränkungen nun auch zwischen 21 und 5 Uhr Ausgangssperren gelten. 

Zugleich verteidigte Söder die geplante Lockerung der Kontaktbeschränkungen an den Weihnachtstagen. Nach der bisherigen Beschlusslage sollen sich in Bayern von 23. bis 26. Dezember maximal zehn Personen treffen dürfen, plus deren Kinder unter 14 Jahren. Weihnachten sei das "Fest der Hoffnung und der Familie", sagte der Ministerpräsident. "Keiner soll gerade an Weihnachten allein sein müssen". Allerdings bleibt auch diese Lockerung abhängig von den Infektionszahlen vor Weihnachten, die man laut Söder "noch mal ganz genau anschauen" werde.

 Aktuell liegt Bayern bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von durchschnittlich 177 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. 24 "Hotspots" verzeichnen einen Inzidenzwert von mehr als 200. Im Freistaat sterbe alle 20 Minuten ein Mensch an Corona, sagte Söder: "Das sind alles Schicksale, alles Familien." Aufgabe des Staates sei der Schutz des Lebens: "Corona trifft immer mehr den ethischen Grundnerv unserer Gesellschaft."

Bayern erwägt harten Lockdown ab Weihnachten

16.26 Uhr: Die Corona-Maßnahmen in Bayern könnten über den Zehn-Punkte-Plan der Staatsregierung hinaus noch weiter verschärft werden. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich dafür aus, vom 24. Dezember bis zum 10. Januar alle Geschäfte außer denen des täglichen Bedarfs zu schließen. Wenn die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder dies beschließe, werde Bayern dabeisein, kündigte Söder in seiner Regierungserklärung am Dienstag im bayerischen Landtag an.

Er reagierte damit auch auf die Empfehlung der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina vom Dienstag, ab Weihnachten für mindestens zweieinhalb Wochen einen harten Lockdown durchzuführen.

Die geplante Lockerung der Kontaktbeschränkungen an den Weihnachtstagen verteidigte Söder. Nach der bisherigen Beschlusslage sollen sich in Bayern von 23. bis 26. Dezember maximal zehn Personen treffen dürfen, plus deren Kinder unter 14 Jahren. Weihnachten sei das "Fest der Hoffnung und der Familie", sagte der Ministerpräsident.

"Keiner soll gerade an Weihnachten alleinsein müssen", die Entscheidung sei eine "Balance aus Herz und Verstand".

Allerdings bleibt auch diese Lockerung abhängig von den Infektionszahlen vor Weihnachten, die man laut Söder "nochmal ganz genau anschauen" werde.

Das bayerische Kabinett hatte am Sonntag zehn neue Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen, die nun im Landtag zur Diskussion und Abstimmung standen. In Kraft treten sollen sie an diesem Mittwoch (9.12.).

Mathematiker dämpft Hoffnung auf baldige Vor-Corona-Normalität

Dienstag, 8. Dezember, 08.57 Uhr: Der Münchner Mathematiker Ulrich Mansmann von der Ludwig-Maximilians-Universität dämpft die Hoffnungen auf eine baldige Rückkehr zur Vor-Corona-Normalität. Impfungen könnten zwar dabei helfen, die Epidemie unter Kontrolle zu bringen, sagte der Professor, der seit 2005 Direktor des Instituts für Medizinische Informationsverarbeitung, Biometrie und Epidemiologie an der Medizinischen Fakultät ist, laut einer Mitteilung der Hochschule. Dies werde aber eine gewisse Zeit dauern.

Um die empfohlene Impfrate von etwa 70 Prozent zu erzielen, müssten laut Mansmanns Berechnungen alleine in Bayern etwa 2.300 zusätzliche Ärzte ein Jahr lang in einem der ungefähr 100 geplanten Impfzentren impfen. "Das Leben wird 2021 sicher noch eingeschränkt bleiben", erläuterte Mansmann bei einer "Corona-Lecture" der Uni München, bei der er darlegte, wie Daten bei einer Pandemie erhoben und bewertet werden: "Ich schätze, dass uns das Virus auch im Jahr 2022 noch beschäftigen wird."

Der Mathematiker Mansmann gilt als einer der führenden deutschen Wissenschaftler auf dem interdisziplinären Gebiet "Public Health". Dieses Fachgebiet beschäftigt sich mit der "öffentlichen Gesundheit", auch "Volksgesundheit" genannt, und dabei vor allem mit der Vorbeugung von Krankheiten und der Förderung der Gesundheit.

Evangelische Jugend macht sich stark für Abschiebestopp während Pandemie

Montag, 7. Dezember, 17.05 Uhr: Keine Abschiebungen während der Pandemie fordert die Evangelische Jugend Bayern. Sie schließt sich dem Appell von Pro Asyl, Wohlfahrtsverbänden und weiteren Bündnispartnern vor der Innenministerkonferenz vom 9. bis 11. Dezember an, heißt es in einer Mitteilung vom Montag. Katrin Vogelmann, Vorsitzende der Landesjugendkammer, erklärte: "Abschiebungen sind während der COVID-19-Pandemie nicht zu verantworten, sie setzen das Leben der Abgeschobenen aufs Spiel."

Die Evangelische Jugend in Bayern trete für eine Gesellschaft ein, die Nächstenliebe und Solidarität als höchstes Gut lebe. Die Vollversammlung der EJB hat einen Aufruf verfasst, in dem sie auf die maroden Gesundheitssysteme in zahlreichen Herkunftsländern von Asylsuchenden hinweist. Auch Staaten mit einem relativ gut aufgestellten Gesundheitssystem würden an ihre Kapazitätsgrenzen kommen, heißt es darin.

Die Zahl der Corona-Infizierten und der Toten steige weltweit dramatisch an, erklärt die Kirchenjugend. Dennoch würden Menschen in Länder abgeschoben, in denen die Risiken für ihre Gesundheit und körperliche Unversehrtheit immens seien. Abschiebungen beispielsweise nach Afghanistan, aber auch Überstellungen gemäß der Dublin-III-Verordnung nach Italien müssten mindestens bis April 2021 gestoppt werden. In den Wintermonaten sei in vielen der besonders von der Pandemie betroffenen Länder nicht mit einer schnellen Besserung zu rechnen.

Bayern: 10-Punkte-Plan zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Montag, 7. Dezember 11 Uhr: Die bayerische Staatsregierung hat in ihrer Sondersitzung am Sonntag einen Zehn-Punkte-Plan zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Er beinhaltet Ausgangsbeschränkungen in ganz Bayern, Distanzunterricht in Hotspots mit hohen Fallzahlen, ein Alkoholverbot im Freien sowie schärfere Regeln für Alten- und Pflegeheime. Der Landtag soll an diesem Dienstag (8. Dezember) über die zehn Punkte beraten - sollten sie beschlossen werden, treten sie am Mittwoch und bis 5. Januar in Kraft. Ausnahmen gelten nur für die Weihnachtstage vom 23. bis 26. Dezember.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte nach Sitzung des Kabinetts: "Es reicht einfach nicht, wir müssen mehr tun." Der "sanfte Lockdown" habe zwar Wirkung gezeigt, er habe aber nur das exponentielle Wachstum bei den Infektionszahlen gebremst: "Die Zahlen sind zu hoch, sie müssen runter", um eine mögliche Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Außerdem stiegen die Todeszahlen: Alle vier Minuten stirbt in Deutschland ein Mensch an Corona, in Bayern alle 20 Minuten." Es einfach so weiterlaufen zu lassen, wäre moralisch nicht zu vertreten".

In dem Zehn-Punkte-Plan sind verschiedene Maßnahmen zur Kontaktreduzierung aufgelistet. So ruft die Regierung abermals den Katastrophenfall aus. Zudem soll in Bayern eine allgemeine Ausgangsbeschränkung wie in Baden-Württemberg verhängt werden. Die eigene Wohnung dürfe dann nur noch aus triftigem Grund verlassen werden - um zur Arbeit, in die Kita oder in die Schule zu gehen, für Arztbesuche oder familiäre Angelegenheiten. Ab einer 7-Tages-Inzidenz von mehr als 200 würden zwischen 21 und 5 Uhr außerdem Ausgangssperren verhängt, sagte Söder.

Auch für den Schulbetrieb gibt es Veränderungen. Während der Präsenzunterricht von der 1. bis zur 7. Jahrgangsstufe an allen Schularten, für alle Jahrgänge der Förderschulen sowie an den Fach- und Berufsoberschulen beibehalten werden soll, gehen alle weiteren Schüler ab Klasse 8 in den Wechselunterricht. Nur fürs letzte Schuljahr der jeweiligen Schulart gelten Ausnahmen. Ab einer Inzidenz von 200 gehen sämtliche Schüler ab Klasse 8 in den Distanzunterricht - außer den Abschlussjahrgängen und den Förderschülern. Berufsschulen sind generell im Distanzmodus.

Für Gottesdienste gibt es ebenfalls Änderungen. Auch am Platz herrscht dort nach dem Zehn-Punkte-Plan Maskenpflicht sowie darüber hinaus ein Gesangsverbot. Allerdings zählt der Besuch eines Weihnachtsgottesdienstes auch dann als triftiger Grund, die eigene Wohnung zu verlassen, wenn man sich in einem Hotspot mit einem Inzidenzwert von mehr als 200 befindet. In Alten- und Pflegeheimen dürfen Bewohner künftig nur noch einen Besucher pro Tag empfangen - mit negativem Test und einer FFP2-Maske. Pflegepersonal soll zudem zwei Mal wöchentlich getestet werden.

Die Sonderregelungen für Weihnachten werden generell nicht angetastet. An den vier Tagen dürfen sich bis zu zehn Personen treffen, Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren zählen nicht zur Gesamtzahl. Ab dem 27. Dezember jedoch - und damit auch für Silvester - gelten die üblichen Beschränkungen. Demnach dürfen sich maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen, Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren zählen auch hier nicht mit zur Gesamtzahl. Söder rief die Arbeitgeber dazu auf, ihre Mitarbeiter über den Jahreswechsel möglichst ins Homeoffice zu schicken.

Die Infektionszahlen in Bayern sinken trotz der aktuell geltenden Maßnahmen nicht auffallend. Am Samstag (8 Uhr) vermeldete das Landesamt für Gesundheit 3.734 Neuinfektionen seit dem Vortag. Die Sieben-Tages-Inzidenz je 100.000 Einwohner lag bayernweit bei mehr als 175. In den Kreisen Regen und Freyung-Grafenau sowie in den Städten Passau und Nürnberg lagen die Werte jeweils über der 300er-Marke - Spitzenreiter ist der Kreis Regen mit einer Inzidenz von weit mehr als 500.

Bayern ruft Katastrophenfall aus

Sonntag, 6. Dezember 17.23 Uhr: Die bayerische Staatsregierung ruft abermals wegen der Corona-Pandemie den Katastrophenfall aus. Die Lage sei ernst, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag nach einer Sondersitzung des Kabinetts in München: "Es reicht einfach nicht, wir müssen mehr tun." Der "sanfte Lockdown" habe zwar eine Wirkung gezeigt, jedoch habe er nur das exponentielle Wachstum bei den Infektionszahlen gebremst: "Die Zahlen sind zu hoch, sie müssen runter", um eine mögliche Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, erläuterte Söder.

Zugleich gab er bekannt, dass die Staatsregierung auch eine allgemeine Ausgangsbeschränkung wie in Baden-Württemberg verhängen will. Wie schon in diesem Frühjahr gelte dann, dass man die eigene Wohnung oder das eigene Haus nur aus triftigem Grund verlassen darf - zum Beispiel um zur Arbeit, in die Kita oder in die Schule zu gehen, für einen Arztbesuch oder für familiäre Angelegenheiten. Ab einer 7-Tages-Inzidenz von mehr als 200 Infektionen je 100.000 Einwohner würden zudem zwischen 21 und 5 Uhr Ausgangssperren verhängt, betonte Söder.

Der Ministerpräsident kündigte nach der zweistündigen Sitzung des Kabinetts an, dass der Landtag am kommenden Dienstag (8. Dezember) über den Zehn-Punkte-Plan der Regierung debattieren und entscheiden soll. Sollte der Landtag zustimmen, treten die verschärften Maßnahmen dann am Mittwoch (9. Dezember) in Kraft und sollen bis einschließlich 5. Januar gelten. Ausnahmen gebe es nur für Weihnachten vom 23. bis 26. Dezember. Auch an Silvester bleibe es wie bisher: Fünf Personen aus zwei Haushalten dürfen sich weiter treffen, Kinder unter 14 zählen nicht dazu.

Die Infektionszahlen in Bayern sinken trotz der aktuell geltenden Maßnahmen nicht auffallend. Am Samstag (8 Uhr) vermeldete das Landesamt für Gesundheit 3.734 Neuinfektionen seit dem Vortag. Die Sieben-Tages-Inzidenz je 100.000 Einwohner lag bayernweit bei mehr als 175. In den Kreisen Regen und Freyung-Grafenau sowie in den Städten Passau und Nürnberg lagen die Werte jeweils über der 300er-Marke - Spitzenreiter ist der Kreis Regen mit einer Inzidenz von weit mehr als 500.

Corona: Bayern plant Verschärfung der Maßnahmen

Sonntag, 6. Dezember, 10.10 Uhr: Bei einer Sondersitzung des bayerischen Kabinetts am heutigen Sonntag (6. Dezember) soll offenbar über eine Verschärfung der aktuellen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie entschieden werden. Wie die Staatskanzlei mitteilte, will sich die Regierung per Videoschalte ab 12 Uhr "im Schwerpunkt mit den Folgen der Corona-Pandemie" befassen. Um 14 Uhr wollen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sowie Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) über die Ergebnisse der Sitzung informieren.

Verschiedene Medien berichten, dass Söder die erst vergangene Woche von den Regierungschefs der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgehandelten Maßnahmen im Freistaat verschärfen will. Laut "Münchner Merkur" (Samstag) seien etwa Wechselunterricht für ältere Schüler beispielsweise ab der achten Klasse, strengere Kontaktregeln an Silvester und auch mögliche Ausgangssperren wie etwa in Rheinland-Pfalz im Gespräch. Auch im Handel seien weitere Einschränkungen in der Diskussion.

Die Infektionszahlen in Bayern sinken jedenfalls trotz der aktuell geltenden Maßnahmen nicht auffallend. Diesen Samstag (8 Uhr) vermeldete das Landesamt für Gesundheit 3.734 Neuinfektionen seit dem Vortag. Die Sieben-Tages-Inzidenz je 100.000 Einwohner lag bayernweit bei mehr als 175. In den Landkreisen Regen und Freyung-Grafenau sowie in den Städten Passau und Nürnberg lagen die Werte jeweils über der 300er-Marke - Spitzenreiter ist der Kreis Regen mit einer Inzidenz von mehr als 524.

Corona-Impfzentren werden landesweit aufgebaut

Sonntag, 6. Dezember 9.18 Uhr.:Von den geplanten mindestens 96 Corona-Impfzentren in Bayern steht für 92 bereits der Standfort fest. Weitere Zentren befänden sich in Planung, sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) laut Mitteilung in München: "Es handelt sich also um einen Zwischenstand." Mit der aktuell geplanten Kapazität der 96 Impfzentren seien "täglich mehr als 30.000 Impfungen" möglich. Der Aufbau komme sehr gut voran. Bis Mitte Dezember will man einsatzbereit sein. Sobald ein Impfstoff zugelassen und verfügbar sei, werde man an "sieben Tagen die Woche" impfen.

Weil in der Anfangsphase nicht genügend Impfstoff für alle da sein werde, müsse man priorisieren, betonte Huml. Demnach sei geplant, Menschen, bei denen das Risiko eines schweren Verlaufs einer Cobid-19-Infektion hoch sei, und Menschen mit einer hohen Ansteckungsgefahr aus beruflichen Gründen zuerst zu impfen. Zu Beginn der Corona-Impfkampagne werde man den Schwerpunkt auch auf die Arbeit der mobilen Impfteams legen, die vor allem in Pflegeeinrichtungen eingesetzt würden. Auch in den Impfzentren könne anfangs nicht jeder einen Termin bekommen.

Die meisten Impfzentren wird es im Regierungsbezirk Oberbayern mit 26 Einrichtungen geben, gefolgt von Schwaben mit 17. In Niederbayern stünden bislang elf Standorte fest, in der Oberpfalz zehn, in Unter- und Mittelfranken jeweils neun sowie aktuell zehn in Oberfranken. Huml rief die Menschen weiterhin zu "Geduld und Disziplin" auf. Bis eine Immunität durch Impfungen gewährleistet sei, müsse man sich an die geltenden Kontaktbeschränkungen und Abstandsregeln halten.

Virologin Protzer: 2021 wieder normales Weihnachten

Samstag, 5. Dezember 2020, 12.16 Uhr. Die Münchner Virologin Ulrike Protzer hofft, dass das Weihnachten 2021 wieder ganz normal gefeiert werden kann. Im Januar und Februar 2021 käme aber erst noch mal eine schwere Zeit: "Wir müssen uns auf einen wirklich harten Winter vorbereiten", sagte die Wissenschaftlerin der TU München. Entspannung sehe sie erst im März. Da würden die Tage wieder länger, die Menschen würden wieder mehr UV-Licht abbekommen und dadurch gingen dann auch alle Atemwegsinfekte zurück. Zweifel hat sie dagegen bei der Münchner Wiesn. "Ob wir das Oktoberfest 2021 wieder ganz normal feiern können, müssen wir hingegen sehen."

Protzer mahnte zugleich, den kommenden Sommer zu nutzen, um viele Menschen gegen Corona zu impfen, "damit wir gut vorbereitet in den nächsten Herbst gehen". Dass sich manche Menschen erst einmal nicht impfen lassen wollten, sehe sie indes nicht als Problem. "Ich glaube das ist sogar gut, wenn sich nicht alle sofort impfen lassen wollen", betonte Protzer. Denn das sei gar nicht zu schaffen. Geimpft werden müssten zunächst Menschen, die im Gesundheitssektor arbeiten und die zu einer Risikogruppe gehören. "Für alle, die jetzt noch ein wenig unsicher sind, gibt es also noch genug Zeit, zu überlegen."

Dass das Coronavirus mit Hilfe vieler Impfstoffe verschwindet - diese Hoffnung hat die Virologin nicht. Es sei ganz schwierig, eine Krankheit auszurotten, die ein Reservoir im Tierreich habe und von wo aus sie jederzeit wieder zurückkommen könne. "Das ist bisher noch nie gelungen. Da sehe ich auch bei Covid-19 schwarz." Die Menschen könnten aber mit dem Coronavirus leben, allerdings im kommenden Jahr noch mit Einschränkungen. "Wir werden das Coronavirus sicher nicht komplett besiegt haben, aber es wird sich dann eher wie eine zweite Grippewelle darstellen. Es wird also immer noch ein paar Infektionen geben, das lässt sich dann deutlich besser handhaben", sagte Protzer.

Staatstheater bleiben bis 31. Januar geschlossen

Freitag, 4. Dezember, 12. 45 Uhr: Die bayerischen Staatstheater bleiben bis 31. Januar 2021 geschlossen - unabhängig von den jeweils geltenden Corona-Regelungen. Dies hat Kunstminister Bernd Sibler (CSU) gemeinsam mit den Intendanten der Staatstheater beschlossen, wie sein Ministerium am Donnerstag in München mitteilte.

Ausgesetzt bleibt der Spielbetrieb demnach in der Staatsoper, im Staatsschauspiel und im Staatstheater am Gärtnerplatz in München sowie in den Staatstheatern Nürnberg und Augsburg. Die Entscheidung sei den Intendanten und ihm nicht leichtgefallen, betonte Sibler. Ihnen sei bewusst, dass die Einstellung des Veranstaltungsbetriebs für das Publikum wie für die Mitarbeiter "schmerzlich" sei.

Er sei jedoch überzeugt, dass die Vorteile überwiegen, da die Staatstheater nun eine "deutlich bessere Planungssicherheit" hätten. Diese könnten ihren Spielbetrieb nun längerfristig planen, also über die beschränkten Geltungszeiträume der allgemeinen Infektionsschutz-Regelungen hinaus. Sibler hofft zudem, dass dadurch weitere "Energien für die Produktion von Onlineangeboten" freiwerden, um auch für das Publikum "einen spürbaren Mehrwert" zu erreichen. Onlineangebote könnten die Staatstheater selbstverständlich weiterhin präsentieren. Mitte Januar soll beraten werden, wie es ab 1. Februar weitergehen kann.

Lambrecht warnt vor ungeregelter Corona-Impfpflicht durch Hintertür

10.34 Uhr: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) warnt vor einer ungeregelten Corona-Impfpflicht durch die Hintertür, falls Bürgerinnen und Bürgern ohne Impfschutz im gesellschaftlichen Leben Nachteile drohten. Es handele sich "nicht nur eine rechtliche, sondern vor allem auch eine ethische Frage, die wir sehr gründlich abwägen müssen", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag). Eine breite öffentliche Diskussion über das Thema sei sehr wichtig.

Vor möglichen Folgen für nicht geimpfte Bürger bei bestimmten Aktivitäten müssen laut Lambrecht zuerst wissenschaftliche Fragen geklärt werden. Bisher gebe es nach ihrer Kenntnis "noch keine fundierten Erkenntnisse darüber, ob und in welchem Maße eine Impfung nicht nur die geimpfte Person vor einem Ausbruch der Krankheit schützt, sondern auch andere Personen vor einer Ansteckung", erklärte die Ministerin. Dies sei aber Voraussetzung für alle weiteren Überlegungen.

Lambrecht betonte, dass die Bundesregierung eine Impfpflicht weiter ablehne. Die Impfung solle auf freiwilliger Basis erfolgen. "Natürlich ist damit die Hoffnung verbunden, dass sich viele Menschen für eine Impfung entscheiden, um sich selbst und auch andere dadurch zu schützen", sagte sie. 

Heiligabend im Nürnberger Stadion ist abgesagt

Donnerstag, 3. Dezember, 08.31 Uhr: Kein Stadion-Gottesdienst am Heiligen Abend in Nürnberg: Die Kirchen in der Stadt haben die geplante Veranstaltung am Mittwoch abgesagt. Grund ist die hohe Corona-Inzidenzzahl in der Stadt Nürnberg, teilten katholische und evangelische Kirche in Nürnberg gemeinsam mit.

"Die Absage fällt uns nicht leicht", sagte Stadtdekan Jürgen Körnlein.

"Es ist viel Herzblut in die Vorbereitungen geflossen."

Trotzdem halte man es für vernünftig, den Gottesdienst bereits jetzt abzusagen. So könnten Interessierte sich noch nach alternativen kirchlichen Angeboten umschauen. Das Team der Stadion-Weihnacht arbeite derzeit an einer Alternative.

Das Max-Morlock-Stadion hätte am 24. Dezember zu einer großen Freiluftkirche für 3.000 bis 4.000 Teilnehmer werden sollen, so die Planungen. Man habe damit die Gemeinden entlasten wollen, in deren Kirchen wegen der Corona-Beschränkungen die Zahl der Plätze stark beschränkt sei, hatte der Nürnberger katholische Pfarrer Reinhold Seidl zuvor gesagt. Der Weihnachtsgottesdienst sollte "klassisch" sein, die Kirchenlieder "Stille Nacht" und "O du fröhliche" sollten gesungen werden. Geplant war auch, dass das Nürnberger Christkind das Friedenslicht aus Bethlehem in die Arena bringt.

Mittwoch, 2. Dezember, 11.33 Uhr: Die österreichische Regierung verwahrt sich gegen eine Einmischung aus Deutschland wegen einer möglichen Öffnung ihrer Skigebiete. "Wir lassen uns sicher nicht von einem anderen Land vorschreiben, wann wir was öffnen", sagte Österreichs Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) dem Radiosender Bayern2 am Dienstag. Die österreichische Regierung würde ja "auch nie den Vorschlag liefern, dass man in Deutschland beispielsweise die Schulen schließen soll oder Friseurbetriebe". Dies müsse "jedes Land für sich selbst entscheiden".

Politiker aus Deutschland und auch aus Italien hatten in den vergangenen Tagen die beiden Alpen-Staaten Österreich und Schweiz dazu aufgefordert, ihre Skigebiete wegen der Corona-Pandemie nicht zu öffnen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte vergangene Woche nach der Kabinettssitzung erklärt, dass Bayerns Bergbahnen und Skilifte wegen der hohen Infektionszahlen bis Ende 2020 geschlossen bleiben. Ausnahmen seien nur dann möglich, wenn in einer Region der Inzidenzwert dauerhaft sieben Tage unter dem Wert von 50 liege.

Die österreichische Ministerin sagte, ihr Land befinde sich gerade "in einem wirklich starken Lockdown", man plane aber das Land "behutsam Schritt für Schritt wieder hochzufahren". Dieses Jahr habe allen menschen viel abverlangt, viele wünschten sich einen Tapetenwechsel und wollten "rauskommen aus der Stadt" und in den bergen Skifahren. "Skipisten sind sicher", sagte sie. An den Ein- und Ausstiegsbereichen gebe es eine Maskenpflicht, zudem müsse Abstand gehalten werden - ähnlich wie in den öffentlichen Verkehrsmitteln, erläuterte Köstinger. 

Grüne fordern "Weihnachten in Geborgenheit" in Pflegeheimen

Mittwoch, 2. Dezember, 10.34 Uhr: Ein "Weihnachten in Sicherheit und Geborgenheit" wollen die bayerischen Landtags-Grünen den Bewohnern von Pflegeheimen und Menschen mit Behinderung ermöglichen. In einem Dringlichkeitsantrag für die Plenarsitzung am Mittwoch (2.12.) fordern sie mehr Unterstützung für stationäre Pflegeeinrichtungen. Demnach sollen verstärkt Antigen-Schnelltests eingesetzt werden, um den Besucherverkehr zu Weihnachten besser organisieren zu können, wie die Fraktion am Dienstag in München mitteilte.

Es brauche einen "aktiven Gesundheitsschutz" der Menschen in den Heimen, "damit wir auch ihnen ein möglichst selbstbestimmtes Weihnachten ermöglichen können, ohne ihre Gesundheit unnötig zu gefährden", sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Krahl. Zur Unterstützung der Einrichtungen fordert er mobile Testteams vor Ort, um das erhöhte Test- und Dokumentationsaufkommen am Weihnachten zu bewältigen, ohne das Pflegepersonal zusätzlich zu belasten.

Die Installation einer bayerischen staatlichen "Dialogstelle" nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens beantragt die Grünen-Abgeordnete Kerstin Celina. Diese Stelle solle Konflikte zwischen Bewohnern, Einrichtungen und Angehörigen aufnehmen und Lösungen finden. "Seit Monaten lässt die Staatsregierung die Betroffenen mit ihren Problemen alleine, mit Einsamkeit und Angst um die engsten Verwandten", kritisierte Celina. "Weihnachten kann mit klugen Maßnahmen in Sicherheit und Geborgenheit stattfinden."

 

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Kommentare

Von Gunther Leupold am Sonntag, März 15, 2020 - 08:41

Ich bin geradezu entsetzt, dass die ELKB nicht die gebotenen Konsequenzen aus der Corona-Gefährdungslage zieht und alle Gottesdienste für diesen Sonntag (15.03.2020) bis auf weiteres sofort absagt.
Die Verantwortlichen für die katholischen Glaubensgeschwister im Erzbistum München geben ein überzeugendes Beispiel ab, wie man adäquat und konsequent auf eine derartige Bedrohungslage reagiert.
Gunther Leupold
Prädikant

Von Thorsten Trogl am Montag, November 2, 2020 - 11:23

Wieso steht in dem o.g Artikel kein Wort von Gottesdiensten, die doch weiterhin erlaubt sind? Wie sieht es aus mit Hauskreisen in privaten Räumen?
Freue mich über eine Antwort.
Viele Grüße

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