26.02.2021
+++ Newsticker Coronavirus +++

Corona-Newsticker: Söder warnt vor "Blindflug" bei Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen

Aktuelle Nachrichten zum Coronavirus und dessen Auswirkungen auf Kirche und Gesellschaft lesen Sie hier im Sonntagsblatt.de-Newsticker.
Coronavirus (Symbolbild)

Söder warnt vor "Blindflug" bei Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen

Freitag, 26. Februar, 14.59 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt vor den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie am nächsten Mittwoch vor einem "Blindflug" beim Hochfahren des öffentlichen Lebens. "Wir wollen schrittweise öffnen, aber mit Vernunft und Vorsicht", sagte Söder dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Freitag). "Ein Rückfall wäre der denkbar schlechteste Weg. Die Politik darf jetzt nicht die Nerven verlieren", warnte er.

Das Instrument zu Steuerung seien die Inzidenzzahlen. "Eine intelligente Öffnungsmatrix sollte sich an den Zahlen von 35 und 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen orientieren", sagte der CSU-Vorsitzende. Diese Werte stünden aus gutem Grund fest. "Die Öffnungen müssen dann nach Daten und nicht nach einem Datum erfolgen", erläuterte Söder: "Das muss verständlich und für alle nachvollziehbar sein." Skeptisch äußerte er sich zu den in einigen Ländern erarbeiteten Stufenplänen: "Bei einem Stufenplan muss man aufpassen, dass am Ende nicht ein Datum alle nächsten Schritte bestimmt."

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck sagte der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitag) mit Verweis auf die ansteckenderen Virusmutationen, die Politik dürfe dem großen Bedürfnis nach Lockerungen nicht vorschnell nachgeben. "Verstärktes Impfen und Testen könnte helfen", sagte er. Dafür seien aber zwei Dinge nötig. "Um massenhaft Tests, auch die Selbsttests, zu produzieren, brauchen die Unternehmen staatliche Abnahmegarantien", sagte Habeck. Notwendig sei auch eine klare, umsetzbare Teststrategie des Bundes, sonst gehe "es drunter und drüber". 

ifo-Chef fordert schnellere Impfungen und viel mehr Coronatests

Donnerstag, 25. Februar, 13.25 Uhr: Für eine Beschleunigung der Impfungen und deutlich mehr Coronatests hat sich der Präsident des ifo-Instituts, Clemens Fuest, ausgesprochen. Sowohl die Beschaffung als auch die Verimpfung seien zu langsam, sagte er am Mittwoch in München. Die Tatsache, dass derzeit 2,3 Millionen Impfdosen auf Halde lägen, sei sehr bedauerlich. "Alles, was für eine Beschleunigung notwendig ist, muss jetzt getan werden", forderte Fuest. "Wir brauchen eine massive staatliche Förderung des Ausbaus der Produktion von Impfstoffen." Praktisch jeder vom Staat aufgewendete Betrag lohne sich, weil die Kosten des Lockdowns sehr hoch seien. Zudem sollten künftig auch Hausärzte und Betriebsärzte Impfungen vornehmen können, schlug Fuest vor.

Jede Woche, um die sich die Pandemie durch verzögerte Impfungen verlängere, verursache in den am meisten betroffenen Sektoren Wertschöpfungsausfälle von rund zwei Milliarden Euro. Dabei seien Kosten entfallender Bildung und Kosten für das Gesundheitswesen sowie Ausfälle durch Spätfolgen von Covid nicht mitgerechnet, sagte Fuest laut Mitteilung. Um Öffnungen zu ermöglichen, ohne eine dritte Welle zu verursachen, seien zudem mehr Tests notwendig.

Bayerischer Realschullehrerverband fordert "klaren Fahrplan" für die Schulen

Mittwoch, 24. Februar, 16.34 Uhr: Einen klaren Pandemie-Fahrplan für die Schulen und ein sofortiges Impfangebot für alle Lehrkräfte fordert der Bayerische Realschullehrerverband (brlv). "Inzidenzgrenzen dürfen nicht permanent uminterpretiert, sondern müssen konsequent verfolgt werden", sagte der Verbandsvorsitzende Jürgen Böhm vor der Anhörung im Bildungsausschuss des Landtags am Donnerstag dem 25.02., bei der Böhm gemeinsam mit weiteren Bildungs- und Verbandsvertretern Stellung nehmen wird.

Es sei "absolut wichtig", in dieser Pandemiephase die Inzidenzgrenzen von 50 für den vollen Präsenzunterricht und 100 für den Wechsel in den Distanzunterricht einzuhalten, sagte Böhm in München: "Es muss jetzt einen nachvollziehbaren und sicheren Fahrplan für die zweite Hälfte des Schuljahres geben, auf den sich Schüler, Eltern und Lehrkräfte verlassen können."

Zudem sprach sich der brlv-Verbandschef dafür aus, den Gesundheitsschutz an den Schulen weiter zu erhöhen und Maßnahmen wie Testungen, Luftreinigung und Hygiene zu verstärken. Dazu gehöre, die Lehrkräfte beim Impfen höher zu priorisieren und ihnen "zeitnah" ein Impfangebot zu machen. Erst nach Erfüllen dieser Punkte könne man über eine schrittweise Öffnung der Schulen "mit Augenmaß für weitere Jahrgangsstufen nachdenken".

Gerade an den Realschulen funktioniere der digital gestützte Distanzunterricht sehr gut, die Absolventen seien "sehr gut" auf den Realschulabschluss vorbereitet. Böhm forderte, die außergewöhnlichen Leistungen der Lehrkräfte und Schüler anzuerkennen und die gestrichenen Ferien zu kompensieren.

Bayern öffnet am Montag Baumärkte, Kosmetikstudios und Musikschulen

14.49 Uhr: Neben den Friseuren dürfen ab kommendem Montag (1. März) in Bayern weitere Dienstleister und Geschäfte öffnen. Das gelte zum einen für körpernahe Dienstleistungen wie Fußpflege, Maniküre und Gesichtspflege, sagte Staatskanzlei-Minister Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts. Außerdem könnten Gartenmärkte, Blumenläden, Gärtnereien, Baumschulen und Baumärkte unter Einhaltung von Hygienekonzepten wieder aufsperren. Drittens sei in Regionen, in denen die 7-Tage-Inzidenz unter 100 liege, der Einzelunterricht an Musikschulen wieder erlaubt.

Aktuell gebe es leider "keine starke Verbesserung des Infektionsgeschehens" in Bayern, sagte Herrmann, eigentlich befinde man sich wieder in einer Seitwärtsbewegung. Die 7-Tage-Inzidenz im Freistaat liegt am Dienstag bei 57,8. Besondere Sorge bereite die starke Ausbreitung der Virus-Mutationen: So liege ihr Anteil beispielsweise in München bereits bei 41,4 Prozent, sagte Herrmann - und habe sich damit innerhalb weniger Wochen stark vervielfacht.

Angesichts dieser Tatsache habe man sich nur für sehr behutsame Lockerungen entschieden. "Wir dürfen jetzt die Nerven nicht verlieren", betonte der Chef der Staatskanzlei. Auch wolle man mit den aktuellen Beschlüssen nicht dem vorgreifen, was die Ministerpräsidenten kommende Woche mit der Bundeskanzlerin besprechen werden. Herrmann nannte hier vor allem mögliche Lockerungen in den Bereichen Kontaktbeschränkungen und Sport.

Söder für lokale Unterschiede bei Corona-Lockerungen

Dienstag, 23. Februar, 08.33 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Lockerungen für diejenigen Regionen mit dauerhaft niedrigeren Inzidenzwerten angekündigt. Wenn etwa die Sieben-Tage-Inzidenz dauerhaft bei unter 35 je 100.000 Einwohner liege, seien Erleichterungen bei den Kontaktbeschränkungen auf wieder zwei Haushalte oder fünf Personen denkbar, sagte der CSU-Chef am Montagmorgen vor der Sitzung des Parteivorstands in München. Man könne "mehr öffnen, wo es geht", weniger öffnen, wo es schlechter gehe und man müsse auch zurückgehen, "wo es sehr schlecht steht".

Entscheidender als feste Termine für die Öffnungen seien die aktuellen Infektionszahlen. "Ich würde zu den 35 und 50 keine neuen Zahlen einführen. Das führt nicht zu mehr Verständlichkeit und Akzeptanz", sagte der CSU-Chef. Mit Blick auf die neue Konferenz der Regierungschefs von Bund und Ländern kommende Woche rate er dazu, "im Rahmen der Öffnungsmatrix nicht jeden Tag neue Zahlen zu diskutieren".

Weitere Lockerungen im Schulbereich hätten absolute Priorität, sagte Söder. In Regionen mit Inzidenzwerten von unter 35 sei es denkbar, dass der Wechselunterricht an den Grundschulen wieder zu dauerhaftem Präsenzunterreicht weiterentwickelt werde. Auch die Vor-Abschlussklassen wie die Q11 an Gymnasien könnten in diesem Fall zurück in die Schulen. Für die Wirtschaft seien Lockerungen nach einer "intelligenten Matrix" denkbar. In Regionen mit niedrigen Inzidenzen sei eine Öffnung des Handels denkbar. Dies gelte vorerst aber nicht für Hotels oder Gastronomie.

Söder sagte, man befinde sich in einer "sensiblen Phase" der Pandemie. Auch wenn die Ungeduld steige und die Nerven bei manchen blanklägen, müsse die Politik vertretbare Grundsätze entwickeln, die "Sicherheit und Perspektive" verbinden. Es gehe um einen "Dreiklang aus Impfen, Testen und Erleichtern". Das Impfangebot müsse massiv ausgebaut werden, ebenso brauche es "Millionen Schnelltests pro Tag" in ganz Deutschland. Für die bayerischen Hotspots kündigte Söder mehr Impfdosen sowie Schnelltests an, um die Lage in den Griff zu bekommen.

Kirchen erinnern gemeinsam an Corona-Tote

Montag, 22. Februar, 16.01 Uhr: Als Teil einer europäischen Initiative gedenken zahlreiche Gemeinden in Deutschland mit einem Gottesdienst am 27. Februar der Corona-Toten. So feiere etwa der Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx, an diesem Tag um 17.30 Uhr im Münchner Liebfrauendom einen Gedenkgottesdienst, wie das Bistum am Montag mitteilte. Bischof Franz Jung gedenkt der Pandemieopfer um 9 Uhr im Würzburger Dom. Auch in Eichstätt und Passau gibt es laut Bischofskonferenz entsprechende Gottesdienste.

Einen bundesweiten ökumenischen Gottesdienst wollen evangelische und katholische Kirche am 18. April vor dem staatlichen Gedenkakt gemeinsam in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in Berlin feiern. Er wird vom Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, und dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, gemeinsam mit Vertretern anderer Religionen gestaltet und in der ARD übertragen.

Darüber hinaus findet in Bayern zahlreiches dezentrales Erinnern statt. Mit Fürbitten, Gebeten und speziellen Gottesdiensten gedenken viele Kirchengemeinden der Corona-Toten. So werden in der evangelischen Kirche St. Michael in Fürth seit Mitte Januar täglich Kerzen für die Fürther Corona-Opfer angezündet. In der katholischen Münchner Innenstadtkirche St. Michael liegt ein Totenbuch aus, in dem Menschen die Namen ihrer verstorbenen Angehörigen eintragen können.

Immer wieder wird außerdem in ganz Bayern in den Fürbitten für die Opfer der Pandemie gebetet. Oft gibt es auch wöchentliche Gebete für die Corona-Toten. Die bayerische evangelische Landeskirche hat zudem einen Entwurf für einen Gedenkgottesdienst erarbeitet, den alle Kirchengemeinden, Dekanate und Einrichtungen nutzen können.

Kitas in Bayern öffnen wieder: Kostenlose Masken und Corona-Tests für Erzieher

Samstag, 20. Februar, 10.01 Uhr: Die Beschäftigten in bayerischen Kitas sollen künftig besser vor einer Corona-Infektion geschützt werden. Für das Kita-Personal gebe es Reihentestungen auf das Coronavirus, außerdem würden bestimmte Zeitfenster für sie in den kommunalen Testzentren freigehalten, kündigte Sozialministerin Carolina Trautner (CSU) am Freitag zum Start der Kitas in den eingeschränkten Regelbetrieb am kommenden Montag (22. Februar) an.

Sobald in Deutschland auch Antigen-Schnelltests für Selbsttestungen zugelassen sind, werde der Freistaat dem Kita-Personal zweimal wöchentlich eine kostenlose Selbsttestung ermöglichen. Außerdem sollen die Kita-Beschäftigten pro Person 20 medizinische Masken kostenfrei erhalten. "Unser pädagogisches Personal in den Kitas, das Herausragendes leistet, verdient den größtmöglichen Schutz", betonte Trautner. Daher setze sie sich auf Bundesebene dafür ein, dass die Beschäftigten in Kitas schneller geimpft werden.

Bisher liegen Erzieher auf der Impf-Priorisierungsliste in Gruppe drei, zusammen etwa mit den Lehrkräften. Erzieherverbände hatten zuletzt heftig kritisiert, dass die Öffnung der Kitas zwar - auch laut Trautner - "höchste Priorität" habe, das Kita-Personal trotz des direkten Kontakts zu den Kindern aber nur unzureichend vor einer Corona-Infektion geschützt werde. Es brauche kostenlose Schnelltests und eine vorrangige Impfung, so die Forderung der Verbände.

Am kommenden Montag (22. Februar) nehmen die bayerischen Kitas ihren eingeschränkten Regelbetrieb wieder auf. Das bedeutet, dass grundsätzlich wieder alle Kinder ihre Kita besuchen dürfen - allerdings nur in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tages-Inzidenz von unter 100. Wo der Wert bei über 100 liegt, wird weiterhin eine Notbetreuung angeboten. Die Kitas waren seit den Weihnachtsferien wegen der hohen Corona-Infektionszahlen geschlossen.

Mehr als Dreiviertel der Pflegeheim-Bewohner gegen Corona geimpft

Freitag, 19. Februar, 09.27 Uhr: 78 Prozent der Bewohner von Alten- und Pflegeheimen in Bayern haben die erste Impfung gegen Corona erhalten. Rund 100.000 Bewohner hätten sich seit Ende Dezember impfen lassen, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) laut Mitteilung vom Donnerstag. 69.000 von ihnen hätten bereits die zweite Impfdosis erhalten und verfügten damit über den vollen Immunschutz.

Die Mobilen Impfteams haben laut Gesundheitsministerium bereits 98 Prozent der Alten- und Pflegeheime in Bayern besucht. Von den Beschäftigten dort habe sich knapp die Hälfte - nämlich 47 Prozent - schon impfen lassen. Holetschek appelliert daher an die übrigen Pflegekräfte: "Nutzen Sie die Chance auf Schutz vor einer Covid-19-Erkrankung und lassen Sie sich impfen."

Über-80-Jährigen soll Anmeldung zur Corona-Impfung erleichtert werden

Donnerstag, 18. Februar, 14.00 Uhr: Von den rund 700.000 zu Hause lebenden Menschen über 80 Jahren in Bayern haben sich bislang rund 402.000 bei ihrem Impfzentrum angemeldet. Dies betreffe Senioren, die nicht in einem Alten- oder Pflegeheim leben, teilte das bayerische Gesundheitsministerium am Mittwoch in München mit. "Gerade für unsere ältesten Mitmenschen ist die Impf-Registrierung eine besondere Herausforderung", sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) laut einer Mitteilung.

Um den Hochbetagten die Anmeldung zu erleichtern, will er diesen Donnerstag (18. Februar) eine "Karten-Aktion" starten: Alle Landkreise und Städte erhalten vom Ministerium jeweils 5.000 Karten, die sie an Über-80-Jährige ausgeben können. Diese tragen dort ihre Kontaktdaten ein und schicken die Karte im vorfrankierten Umschlag ans Impfzentrum. Dieses ruft sie dann an, um einen Termin zu vereinbaren, wie es hieß. Die Städte München, Nürnberg und Augsburg erhielten entsprechend ihrer Größe eine höhere Anzahl.

Die bisherigen Registrierungswege über das Internetportal BayIMCO und telefonisch beim Impfzentrum oder über die Hotline 116117 bestünden weiter, so das Ministerium. Holetschek dankte den Kreisverwaltungsbehörden für die oftmals gut funktionierende Informationsarbeit, sagte aber auch, dass ihn immer wieder Berichte von Bürgern über 80 erreichten, die bei der Registrierung nach wie vor Unterstützung benötigten. Die Karten nun sollten ein Angebot sein, das die Kreisverwaltungsbehörden nutzen können. Er schlage vor, sie in öffentlichen Gebäuden, Apotheken oder Arztpraxen auszulegen.

Seit Beginn der Impfungen Ende Dezember 2020 haben rund 200.800 Menschen über 80 Jahren eine Erstimpfung erhalten, die Zweitimpfung bislang 93.400 der Hochbetagten. Das Gesundheitsministerium will zudem eine Broschüre herausgeben, die in einfacher Sprache über die Impfung informiert. Sie soll in Impfzentren sowie bei ambulanten Pflegediensten, Apotheken, Arztpraxen und in einigen Kirchengemeinden erhältlich sein.

Söder will "Kindergipfel" einberufen

Mittwoch, 17. Februar, 15.14 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Interessen von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Pandemie stärker berücksichtigen. Kinder, die etwa mit dem Distanzlernen nicht klarkommen, bräuchten "Sonderunterstützung", sagte Söder beim "Politischen Aschermittwoch" seiner Partei in Passau. Zahlreiche junge Leute hätten Schwierigkeiten, weil ihre Familien sie beim Homeschooling nicht unterstützen könnten, oder entwickelten psychische Probleme wegen Schulschließungen und Kontaktbeschränkungen. "Das will ich zur Chefsache machen", sagte Söder. Er wolle einen "Kindergipfel auf den Weg bringen", bei dem die jüngeren Generationen zu Wort kommen sollten.

"Priorität" habe es auch, Kinder und Jugendliche früher zu impfen, sagte Söder. Darum sei es ihm ein Anliegen, Druck zu machen auf die Impfstoffhersteller. Es gehe darum, gerade den Jüngeren wieder umfassendere Bildung, aber vor allem auch ihre Freiheiten wieder zu ermöglichen. In den Schulen vermehrt zu impfen "wäre das eigentliche Ziel, da will ich Dampf machen", sagte der CSU-Chef. Generell halte er es für richtig, dass die Schulen - wie beschlossen - ab 22. Februar "langsam" in den Präsenzunterricht starten "mit Testkonzept und Maskenkonzept".

Mit bayerischem PCR-Schnelltest in 40 Minuten zur Gewissheit

Dienstag, 16. Februar, 11.40 Uhr: Ein neuer PCR-Schnelltest könnte schon bald in ganz Bayern für sichere und schnelle Testergebnisse sorgen. Nach Darstellung des Herstellers soll der neue PCR-Schnelltest so zuverlässig wie ein herkömmlicher PCR-Test und zugleich so schnell wie ein Antigen-Schnelltest sein, erklärte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Montag nach einem Termin am Münchner Flughafen. Dort findet seit einer Woche im "Test&Fly"-Zentrum eine Pilotstudie zum Einsatz des bayerischen PCR-Schnelltests "GNA-Octea" statt.

Die bisherigen Ergebnisse machten Hoffnung, dass der neue Schnelltest bald bayernweit eingesetzt werden könne, sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Das "Test&Fly"-Zentrum ist einer von drei Standorten der Pilotstudie, die das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) in Auftrag gegeben hat. Zudem werden in der Klinik Kitzinger Land und im Schlachthof Landshut die Ergebnisse und die Nutzbarkeit des bayerischen Schnelltests im Vergleich mit anderen Verfahren validiert.

Ziel ist es, bis Ende Februar eine breite Datenbasis zu haben, um die Zuverlässigkeit und Anwendbarkeit des PCR-Schnelltests beurteilen zu können. Vorteil von "GNA-Octea" im Vergleich zu herkömmlichen Verfahren sei, dass er in einer mobilen Laborumgebung eingesetzt werden kann. Daher soll er vor allem in Krankenhäusern, Seniorenheimen und Verkehrsknoten wie Flughäfen, Bahnhöfen und Autobahnen genutzt werden.

Bayerische Pflegeeinrichtungen fast vollständig erstgeimpft

16.32 Uhr: In Bayern sind fast alle Alten- und Pflegeheime mit der ersten Corona-Impfung versorgt. Mobile Impfteams hätten seit Ende Dezember in 98 Prozent der Einrichtungen Erstimpfungen verabreicht, teilte das bayerische Gesundheitsministerium am Sonntag in München mit. Rund 98.000 Heimbewohner hätten eine Erstimpfung erhalten, das sind mehr als drei Viertel der Bewohner. Die Zweitimpfung und damit den vollen Immunschutz bekamen laut Ministerium rund 65.000 Bewohner - das ist mehr als die Hälfte.

Auch beim Infektionsgeschehen in den Einrichtungen sei ein positiver Trend erkennbar. Aktuell seien 1,9 Prozent (2.411) der Bewohner an Corona erkrankt, erklärte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Verglichen mit den Zahlen vor einem Monat sei das ein Rückgang um fast zwei Drittel. Nach Einschätzung des Gesundheitsministeriums hängt der Rückgang sowohl mit dem allgemeinen Rückgang der Infektionszahlen als auch mit den konsequenten Schutzmaßnahmen für die Einrichtungen zusammen. Unter anderem wurden in Bayern verpflichtende drei Corona-Tests pro Woche für das Personal sowie eine FFP2-Masken-Pflicht für Belegschaft wie Besucher eingeführt.

Bayerische Schuldnerberatungen sind während Corona stark gefragt 

Montag, 15. Februar, 11.25 Uhr: Viele Schuldnerberatungen in Bayern verzeichnen durch die Corona-Krise eine steigende Nachfrage. Das geht aus einer Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) unter den Einrichtungen in großen Städten hervor. Die Schuldnerberatung der Stadt München registrierte demnach 2020 mit 5.181 telefonischen und Online-Beratungen doppelt so viele wie im Jahr zuvor (2.557). Menschen in Geldnot müssen daher aktuell bis zu vier Monate auf einen Termin warten (vor der Pandemie: ein bis zwei Monate).

Beim Evangelischen Hilfswerk München braucht man aktuell zehn Wochen Geduld, um einen Termin zu bekommen, die Zahl der Ratsuchenden ist 2020 im Vergleich zum Vorjahr um etwa 40 Prozent gestiegen. Keine gravierenden Veränderungen gibt es derzeit bei der Schuldnerberatung der Diakonie Augsburg. Doch dass sich das schnell ändern kann, zeigen jüngste Zahlen der Schuldnerberatung der ökumenischen Christophorus-Gesellschaft in Würzburg: Dort erlebte man 2020 noch keine verstärkte Nachfrage, doch seit wenigen Wochen gehe es steil nach oben, erklärte die Einrichtungsleiterin.

Auch wer sich Hilfe sucht, hat sich seit der Corona-Krise den Beratungsstellen zufolge geändert: Neu seien Verbraucher, die bislang keine finanziellen Probleme hatten, jetzt aber infolge der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie in finanzielle Schieflage geraten, weil sie seit Monaten in Kurzarbeit sind oder arbeitslos werden. Neu als Klientel seien auch Soloselbstständige, die aufgrund der Pandemie ihr Gewerbe aufgeben mussten. Konnten sie im letzten Jahr noch durch Rücklagen die Talfahrt überbrücken, sind die jetzt aufgezehrt und jeglicher Spielraum weg.

Selbst die Art der Beratungen hat sich durch Corona verändert. "Es fehlt der persönliche Kontakt", berichtet Sozialpädagogin Eva Würf von der Diakonie Regensburg. Dadurch gehe einiges an Informationen verloren. Zudem sei ihr sozialpädagogische Auftrag, mit Klienten darüber zu sprechen wo sie sich eventuell falsch verhalten, schwerer zu erfüllen.

Nürnberger Vesperkirche erneut verschoben

Samstag, 13. Februar, 09.12 Uhr: Der Beginn der Vesperkirche der Nürnberger Gustav-Adolf-Gedächtniskirche verschiebt sich wegen des verlängerten Corona-Lockdowns noch einmal. Der Start der "Vesperkirche 21 - ganz anders" soll jetzt am 1. März sein, teilte das evangelische Dekanat Nürnberg am Freitag mit. Von Montag bis Samstag werde man von 11.45 bis 13.30 Uhr auf dem Platz zwischen Kirche und Südstadtbad kostenlos oder gegen eine Spende warmes Essen zum Abholen verteilen. Pro Person werde man bis zu zwei Dosen ausgeben. Die Vesperkirche 21 endet am 20. März. Das Team der Vesperkirche hoffe, am 21. März um 9.30 Uhr einen Abschlussgottesdienst feiern zu können, hieß es.

Konzerte oder Zusatzangebote, wie sie in normalen Jahren zur Vesperkirche gehören, werde es heuer nicht geben, hieß es. Auch die Gottesdienste finden, solange der Lockdown andauert, nicht statt. 

Grundschulen und Kitas öffnen in Bayern am 22. Februar

14.47 Uhr: Grundschulen, Förderschulen und Kitas in Bayern sollen am 22. Februar wieder öffnen, wenn der Corona-Inzidenzwert niedrig genug ist. Gelten soll dies in Städten und Landkreisen, die unter einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 liegen, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Kabinettssitzung am Donnerstag in München. Die Kitas öffnen dann komplett, in den Grundschulen gibt es Wechselunterricht.

Auch die Abschlussklassen von Real- und Mittelschulen sollen dann in den Wechselunterricht geholt werden, wie er bei den Abschlussklassen von Gymnasien und beruflichen Schulen seit 1. Februar bereits durchgeführt wird. In allen anderen Schulen und Klassenstufen, ebenso in Regionen mit einer Inzidenz über 100, wird der Distanzunterricht vorerst fortgesetzt.

Begleitet werden soll die Schulöffnung von einem Masken- und Testkonzept, kündigte Söder an. Acht Millionen Masken stelle der Freistaat Lehrkräften zur Verfügung. Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) zufolge sollen bei Testzentren sogenannte Slots eingerichtet werden, an denen sich Lehrkräfte und Schüler testen lassen können. Zudem sollen selbst durchführbare Schnelltests ermöglicht werden, sobald diese genehmigt seien. 

Drei weitere Wochen Lockdown beschlossen

Donnerstag, 11. Februar, 10.35 Uhr: Bund und Länder haben sich am Mittwoch darauf verständigt, den Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie um drei Wochen bis zum 7. März zu verlängern. Die Zahl der Neuinfektionen ist nach ihrer Bewertung noch zu hoch für Öffnungen - vor allem angesichts der auch in Deutschland kursierenden höchst ansteckenden Virusmutationen. Ein paar Lockerungen gibt es aber schon früher geben. Die Beschlüsse im Überblick:

WAS WEITER GILT:

Bei den Kontaktbeschränkungen und der Maskenpflicht bleibt es bei den derzeitigen Regeln: Angehörige eines Haushalts dürfen nur eine Person aus einem anderen Haushalt treffen. Die Beteiligten sollen dabei möglichst konstant bleiben. In Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln muss eine medizinische Maske getragen werden. Arbeitgeber müssen weiter Homeoffice ermöglichen. Die entsprechende Rechtsverordnung gilt ohnehin noch bis zum 15. März. Einzelhandel, Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen bleiben geschlossen. Gottesdienste dürfen weiter nur unter strengen Auflagen und mit Anmeldung stattfinden.

PERSPEKTIVE FÜR SCHULEN UND KITAS:

Schulen und Einrichtungen zur Kinderbetreuung sollen als erstes wieder öffnen, wobei die einzelnen Bundesländer über den genauen Zeitpunkt entscheiden. In Nordrhein-Westfalen wird ab dem 22. Februar schrittweise wieder mit Präsenzunterricht gestartet. Zugleich sollen vermehrt Corona-Schnelltests in den Kitas und Schulen vorgenommen werden, um Infektionen in den Einrichtungen rechtzeitig zu entdecken. Wo immer möglich, sollen medizinische Masken verwendet werden. Geprüft werden soll, ob Grundschullehrer und Erzieher früher als bisher geplant geimpft werden können und dafür in die Impf-Kategorie 2 (hohe Priorität) eingeordnet werden. Sie wären damit in einer Gruppe mit den über 70-Jährigen.

FRISEURE

Schon am 1. März können Friseure wieder öffnen, auch weil für diesen Zeitpunkt erwartet wird, dass die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen unter 50 liegt. Für Friseure gelten dann aber strengere Auflagen: Termine müssen reserviert und medizinische Masken getragen werden.

WEITERE ÖFFNUNGEN ERST BEI INZIDENZ VON 35

Erst wenn die Zahl der Ansteckungen pro 100.000 Einwohner in einer Woche unter 35 liegt, soll es weitere Öffnungen geben, und zwar für Einzelhandel, Museen und Galerien sowie für andere körpernahe Dienstleistungen neben den Friseuren. Im Einzelhandel soll sich nicht mehr als ein Kunde pro 20 Quadratmeter aufhalten. Über die Öffnung der Bereiche entscheiden auch hier die Länder.

SPORT, KULTUR UND FREIZEIT

Für weitere seit langem geschlossene Bereiche im Freizeitbereich sowie von Sport- und Kultureinrichtungen haben Bund und Länder noch keine konkrete Perspektive eröffnet. Bund und Länder arbeiteten weiter an der Entwicklung nächster Schritte, heißt es lediglich im Beschluss. Dazu sei eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden.

Aiwanger: Tourismus in Bayern "liegt auf der Intensivstation"

15.29 Uhr: Der Tourismus in Bayern ist im Corona-Jahr 2020 dramatisch eingebrochen. Es wurden nur noch 20 Millionen Gästeankünfte verzeichnet und 60 Millionen Übernachtungen, wie Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bei der Vorstellung der Tourismusbilanz für Bayern am Mittwoch in München mitteilte. Zum Vergleich: Im Rekordjahr 2019 gab es noch 40 Millionen Gästeankünfte und 100 Millionen Übernachtungen. Der Tourismus in Bayern humple seit vergangenem Jahr auf einem Bein, "momentan liegt er auf der Intensivstation", sagte Aiwanger. Er hoffe, "dass wir den Tourismus an Ostern wieder hochbekommen" und dass ab März zumindest wieder Außengastronomie erlaubt sei.

Lichtblicke habe es im vergangenen Jahr nur im Sommer gegeben, als die Infektionszahlen niedrig waren und die Menschen wieder verreisen konnten. Als Gewinner der Krise bezeichnete Aiwanger unter anderem das Campen und Urlaub auf dem Bauernhof. Wegen der Ansteckungsgefahr hätten die Touristen Städte und Menschenansammlungen gemieden und seien aufs Land, etwa in Ferienwohnungen, ausgewichen. In diesem Tourismusbereich seien die Einbußen vergleichsweise gering geblieben, "tragischer hat es die Städte erwischt" - etwa wegen ausgefallener Messen und Geschäftsreisen, betonte Aiwanger.

Er forderte den Bund auf, für den Tourismus Perspektiven zu schaffen. Die Gaststätten hätten gute Hygienekonzepte, auch die Skilifte könnten kontrolliert wieder öffnen, sagte Aiwanger. Er schlug dafür Masketragen, Abstandhalten, eine Maximalzahl an Wintersportlern und eine Online-Buchung vor, um eine zu große Menschenansammlung zu vermeiden. Hier sei die "kontrollierte staatliche Form am besten". Ansonsten würden sich die Menschen privat an einen Tisch zusammensetzen oder zuhauf am Rodelhügel stehen - ohne an Maske und Abstände zu denken.

Bund und Länder beraten über weitere Corona-Maßnahmen

Mittwoch, 10. Februar, 08.26 Uhr: Bund und Länder beraten heute über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Wegen höchst ansteckender Virusmutationen, die inzwischen auch in Deutschland kursieren, ist mit einer wesentlichen Lockerung der Schutzmaßnahmen trotz sinkender Infektionszahlen nicht zu rechnen. Allerdings sollen bei den Gesprächen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mögliche Szenarien zur schrittweisen Öffnung von Schulen und Kitas diskutiert werden. Bislang sind bundesweit mehr als 60.000 Menschen im Zusammenhang mit dem Virus gestorben.

Aiwanger: Einzelhandel mit guten Konzepten schnell öffnen

Dienstag, 9. Februar, 8.46 Uhr: Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich für Lockerungen im Lockdown ausgesprochen. Er denke da vor allem an Schulen, Kitas, Friseure und Gaststätten, sagte er am Montag in der Bayern 2 radioWelt. Aber auch im Einzelhandel käme es wegen der funktionierenden Hygienekonzepte kaum zu verstärkten Infektionen. Auch bei der bayerischen Ausgangssperre sieht Aiwanger eine Lockerungsmöglichkeit.

Vor allem sorge sich der Wirtschaftsminister um die kleinen Läden, denen der Lockdown besonders zu schaffen mache, obwohl dort kein erhöhtes Infektionsgeschehen nachgewiesen werden könne. Klar sei jedoch, dass man "Discos, Party und Tourismus" noch nicht zulassen dürfe.

Aiwanger geht allerdings nicht davon aus, dass die Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch in Berlin weitere Öffnungen des Handels beschließt. Und in Bayern werde man sich natürlich an diese Linie halten. 

Bayerische Kirchenchefs fordern forcierte Impfstoffproduktion

Montag, 8. Januar, 10.24 Uhr: Einen stärkeren staatlichen Druck zur Ausweitung der Corona-Impfstoff-Produktion in Deutschland haben die beiden führenden bayerischen Kirchenchefs gefordert. Der bayerische Landesbischof und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, und der Erzbischof von München und Freising und ehemalige Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, sagten in einem gemeinsamen Interview, dass alle Pharmafirmen, die dazu in der Lage seien, jetzt Impfstoff produzieren sollten, schreibt die "Augsburger Allgemeine" laut einer vorab veröffentlichten Mitteilung in ihrer Montagausgabe.

"Der Staat könnte zur Not - natürlich mit guter Begründung - sagen: Wir sind jetzt in einer Situation, in der wir um des Gemeinwohls Willen Hersteller auf die Impfstoffproduktion verpflichten müssen", sagte Marx den Angaben zufolge. Das müsse natürlich bezahlt werden.

Auch Bedford-Strohm sagte, der Staat müsse "dafür sorgen, dass möglichst viel Impfstoff produziert und möglichst vielen Menschen zugänglich gemacht wird".

Er betonte auch, Corona lasse sich nur weltweit bekämpfen, nicht wenn einige Länder Eigeninteressen den Vorrang gäben.

Bedford-Strohm sprach sich zugleich für pragmatische Lockerungen in Seniorenheimen aus, sobald alle Bewohner dort ausreichend geimpft seien. Noch stelle sich angesichts der geringen Zahl von Impfungen die Frage nicht, in breiter Form Einschränkungen für Geimpfte zurückzunehmen. "Wenn aber in einem Altenheim alle Bewohner geimpft sind und sich zum Mensch-ärgere-dich-nicht-Spielen verabreden, sollten sie das aus meiner Sicht tun können", betonte er. Man dürfe Menschen nicht ohne nachvollziehbare Gründe in ihren Rechten beschränken.

Der Ratsvorsitzende sagte auch, es sei in der aktuellen Situation gut, dass sich Politiker als Lernende verstehen. "Es wäre ja schlimm, wenn sie aus Rechthaberei an Dingen festhalten würden, die einmal als angemessen erkannt wurden, aber nicht mehr aktuellen Erkenntnissen entsprechen."

Aiwanger: Maske, Impfung und Hygiene sind Alternative zu Dauerlockdown

Sonntag, 7. Februar, 07:14  Uhr: Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat den von der Wirtschaftsministerkonferenz angestrebten Perspektivplan Wirtschaft begrüßt. Der mittlerweile monatelange Lockdown bringe immer mehr Unternehmen in Insolvenzgefahr und führe zu massiven Steuerausfällen, sagte Aiwanger am Samstag laut einer Mitteilung seines Ministeriums. "Mit Maske, Impfung und Hygienekonzepten haben wir Alternativen zu einem Dauerlockdown, der aktuell für viele Bereiche nicht mehr verhältnismäßig ist."

Vor dem Hintergrund der erheblichen volkswirtschaftlichen Schäden eines langandauernden Lockdowns hatten sich die Wirtschaftsministerinnen und -minister der Länder in einer Videokonferenz mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für Öffnungsszenarien ausgesprochen. Die sollten "in größtmöglicher Abstimmung und unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten" von den Ländern umgesetzt werden. Die Minister forderten auch, dass die Bundesregierung unter Einbeziehung wissenschaftlicher Expertise die Risikoabschätzung verbessern soll.

Deutlich weniger beantragte Insolvenzen im Corona-Jahr 2020

Donnerstag, 4. Februar, 17.27 Uhr: Die Corona-Pandemie hat im vergangenen Jahr nicht - wie anfangs befürchtet - für eine steigende Zahl von Insolvenzen in Bayern gesorgt. Im Gegenteil: Insgesamt seien bei den bayerischen Gerichten 8.331 Insolvenzverfahren beantragt worden - 24,9 Prozent weniger als noch im Jahr 2019, teilte das Landesamt für Statistik am Donnerstag in Fürth mit. 2.172 waren Unternehmensinsolvenzen, was einen Rückgang um 17,2 Prozent bedeutet. 6.159 Verfahren entfielen auf übrige Schuldner, also etwa Verbraucherinsolvenzen oder von früheren Selbstständigen: ein Rückgang von 27,3 Prozent.

Insgesamt sei die Zahl der beantragten Unternehmensinsolvenzen zwischen April und September 2020 - also etwa mit Beginn des ersten Lockdowns - kontinuierlich zurückgegangen, teilten die Statistiker weiter mit. Für die unterm Strich überraschend wenigen beantragten Insolvenzverfahren liefern die Statistiker folgende Erklärungen: Eine sich verändernde Wirtschaftslage führe erst nach einiger Zeit zu einer wirtschaftlichen Schieflage des Unternehmens. Außerdem wurde der Ablauf von Insolvenzverfahren in der Corona-Pandemie geändert, damit Unternehmen eine Insolvenz noch abwenden können.

Ab Oktober 2020 wurden diese Effekte angesichts steigender Insolvenzzahlen aber offenbar immer geringer: Die Statistiker verzeichneten von Oktober bis Jahresende eine "Trendumkehr". Der Rückgang der Zahlen an beantragten Insolvenzen "findet damit ein vorläufiges Ende".

Impfzentrum-Leiter: Wir müssen geduldig bleiben

Dienstag, 2. Februar, 10.05 Uhr: Der ärztliche Leiter des Fürther Impfzentrums Michael Hubmann hat die Menschen nach dem Impfgipfel der Bundesregierung um Geduld gebeten. Die Zahlen der geplanten Impfstofflieferungen machten deutlich, "dass wir uns da auf alle Fälle noch auf einige Wochen oder Monate Geduld einstellen müssen", sagte der Mediziner am Dienstag in der Bayern 2 radioWelt. Dennoch sei er aufgrund der Prognosen optimistisch: Wenn sich die Pläne für das zweite Quartal erfüllten, könne man den Menschen ab April gemeinsam mit den Arztpraxen vor Ort ein großes Impfangebot machen.

Die niedergelassenen Ärzte sieht er als "Gamechanger" und hofft darauf, mit anderen Liefer- und Lagermöglichkeiten von der Fixierung auf die Impfzentren wegzukommen. Auch in seinem Impfzentrum gebe es derzeit nicht genügend Impfstoff für alle, erzählte Hubmann. Dennoch freue er sich über die hohe Impfbereitschaft: In Stadt und Landkreis Fürth gebe es 15.000 Menschen in der Altersgruppe über 80, mehr als zwei Drittel von ihnen wollten sich impfen lassen. Bisher seien in Fürth 3000 alte Menschen geimpft worden.

Studie: Eltern sind zufrieden mit dem Homeschooling ihrer Kinder

Montag, 1. Februar, 09.54 Uhr: Eltern beurteilen das Homeschooling ihrer Kinder einer Studie zufolge "besser als gedacht". Die meisten Eltern seien mit dem Homeschooling ganz zufrieden gewesen, sagte Psychologin Ilka Wolter, der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Sonntag). Sie leitete eine Befragung des Bamberger Leibniz-Instituts für Bildungsverläufe unter Familien. Der Austausch mit den Schulen habe aus Sicht der Familien ganz gut funktioniert. "Die meisten fühlten sich ausreichend informiert und unterstützt."

Voraussetzung für gutes Homeschooling sei unter anderem ein unmittelbares Feedback der Lehrkräfte auf die Aufgaben und Fragen der Schülerinnen und Schüler, sagte Wolter. "Aus unserer Sicht sind deshalb mehr interaktive Formate oder eben die Rückkehr zum Wechselmodell mit halben Klassen sehr wichtig. Werden nur Materialien und Aufgaben verschickt und kommt die unmittelbare Rücksprache mit den Lehrkräften zu kurz, dann leiden darunter vor allem die schwächeren Schülerinnen und Schüler."

Eltern könnten die Kinder mit einer klaren Tagesstruktur unterstützen, riet die Expertin. Sinnvoll seien kleinere Lerneinheiten mit klaren Pausenzeiten und Belohnungen zur Lernmotivation, zum Beispiel in Form von Medienzeit oder Lieblingsspeisen. Ganz wichtig seien auch für ältere Kinder und Jugendliche Feedback und Lob zu Lernfortschritten. "Mit solchen Maßnahmen lassen sich viele Konflikte umschiffen."

Studie belegt wachsende Impfbereitschaft

Samstag, 30. Januar, 11.50 Uhr: In Deutschland hat die Bereitschaft, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen, offenbar stark zugenommen. Wie aus den Zahlen einer Bevölkerungsstudie der Mainzer Universitätsmedizin hervorgeht, erhöhte sich der Anteil der Impfbefürworter in der Altersgruppe der 44- bis 88-Jährigen inzwischen auf rund 87 Prozent. Die Studienleiter stellten am Freitag erste Zwischenergebnisse der Untersuchung vor, die bei 10.000 Freiwilligen anhand von Gesundheitsdaten, je zwei persönlichen Untersuchungen und Befragungen die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland aufzeigen soll.

Wegen Corona: Vesperkirche Schweinfurt ohne Essensausgabe

Donnerstag, 28. Januar, 12.03 Uhr: Die Schweinfurter Vesperkirche findet dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie in ganz anderer Form und ohne Essen statt. Das evangelische Schweinfurter Dekanat teilte am Dienstag mit, dass die seit 2015 jährlich von Kirche und Diakonie auf die Beine gestellte Vesperkirche in der St. Johanniskirche mit gemeinsamem Essen und Beisammensein wegen der Corona-Hygienevorgaben nicht umgesetzt kann. Ganz ausfallen soll die Vesperkirche jedoch nicht, auch wenn auf die Ausgabe von Essen komplett verzichtet wird: Vom 25. Februar bis 9. März soll es täglich zwischen 12 und 13 Uhr eine "Vesperkirche in Impressionen" geben.

Eine etwa 15-minütige Bilderschau solle dabei einen Rückblick bieten auf die bisherigen sechs Schweinfurter Vesperkirchen. Mit den Bildern soll die außergewöhnliche Atmosphäre des Angebots angedeutet werden. "Für die Seele" gebe es dabei das gewohnte, tägliche neue "Wort in der Mitte" als Videobotschaft. Gegen 12.30 Uhr wird das halbstündige Programm noch einmal wiederholt. Für die Gäste in der Kirche gelten dabei die gängigen Abstandsregeln sowie die Pflicht, eine FFP2-Maske zu tragen. Am 28. Februar und am 7. März werden in St. Johannis außerdem jeweils um 10.30 Uhr Vesperkirchen-Gottesdienste gefeiert, hieß es.

Die "Worte in der Mitte" würden nicht nur in der Kirche vor Ort, sondern auch im Internet auf der Vesperkirchen-Seite zu sehen und zu hören sein. Zusätzlich können die täglichen Impulse auch unter der Telefonnummer 09721/3701193 abgerufen werden.

Ein anderes Vorgehen plant die zweite große Vesperkirche in Bayern, die Nürnberger Gustav-Adolf-Gedächtniskirche. Dort wird der Start der Vesperkirche auf eine Woche nach dem Ende des Corona-Lockdowns verschoben. Laut den Projektverantwortlichen werde man am 21. Februar mit einem Gottesdienst am Vormittag und einem mit Konzert am Nachmittag beginnen. Essen werde vor der Kirche dann erstmals am 22. Februar zum Mitnehmen ausgegeben, hieß es. Von Montag bis Samstag werde man bis zu 300 Portionen pro Tag austeilen. Die Nürnberger Vesperkirche werde diesmal nur drei Wochen dauern - bis zum 13. März.

Verwaltungsgerichtshof kippt auf Antrag eines SPD-Abgeordneten das Ausflugsverbot 

Mittwoch, 27. Januar, 8.58 Uhr: Die 15-Kilometer-Regel ist vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) vorläufig gekippt worden. Das Verbot touristischer Tagesausflüge für Bewohner von Corona-Hotspots im Freistaat wurde am Dienstag vorläufig außer Vollzug gesetzt, teilte der BayVGH in München mit. Damit gab das Gericht dem Eilantrag eines Antragstellers aus Passau, dem SPD-Landtagsabgeordneten Christian Flisek, statt.

Zur Begründung hieß es, dass das Verbot aller Voraussicht nach gegen den Grundsatz der Normenklarheit verstoße. Für die Betroffenen sei der räumliche Geltungsbereich, in dem touristische Tagesausflüge verboten sind, über einen Umkreis von 15 Kilometern um die Wohnortgemeinde hinaus "nicht hinreichend erkennbar". Den Umkreis textlich festzulegen, sei "nicht deutlich und anschaulich genug". Die Entscheidung des Senats gilt allgemein und ab sofort bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßte den Gerichtsbeschluss.

Aufgrund der Begründung des BayVGH kam es laut Mitteilung auf die Frage des Antragstellers, ob die Maßnahme verhältnismäßig sei, nicht mehr an. Die 15-Kilometer-Regel war mit der elften bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung am 15. Dezember 2020 in Kraft getreten. Sie sieht vor, dass Bewohner von Städten und Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mindestens 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner einen Umkreis von 15 Kilometern rund um ihre Wohnortgemeinde nicht zum Zwecke touristischer Tagesausflüge verlassen dürfen. Fahrten zwecks Arbeit, Verwandtenbesuchen und Einkaufen waren von dem Verbot ausgenommen.

Die BayVGH-Entscheidung mache klar, dass Regelungen, die "rechtlich unklar und praktisch unanwendbar" seien, keinen Bestand haben dürften, sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Horst Arnold. Das Gericht habe dargelegt, dass es der Radius-Regel "an hinreichender Bestimmtheit" fehle. Die Bürger könnten aus ihr nicht erkennen, was sie dürfen und was nicht. Der strenge Maßstab, der an die mit Bußgeld belegten Regelungen zu stellen ist, werde von dieser Regelung nicht erfüllt.

Eltern werden bei Kindertagesbetreuung finanziell entlastet

16.16 Uhr: Während der Corona-Einschränkungen werden Eltern bei der Kindertagesbetreuung finanziell entlastet. Wenn Eltern ihre Kinder derzeit gar nicht oder nur an wenigen Tagen in die Notbetreuung von Einrichtungen beringen können, müssen sie keine Elternbeiträge entrichten, wie die Staatsregierung am Dienstag beschlossen hat. Den betroffenen Trägern in der Kindertagesbetreuung werden einer Mitteilung zufolge diese erlassenen Elternbeiträge rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 pauschal ersetzt. Diese Beitragsentlastung werde zu 30 Prozent von den Kommunen und zu 70 Prozent vom Freistaat Bayern übernommen.

Caritas fordert vorgezogene Impfung von Kita-Personal

Dienstag, 26. Januar, 08.33 Uhr: Beschäftigte in Kindertageseinrichtungen müssen nach Ansicht der Caritas früher gegen Corona geimpft werden. Erzieherinnen und Kinderpflegerinnen sollten in die Prioritätsgruppe 2 vorgezogen werden, forderte der Caritasverband der Erzdiözese München und Freising am Montag. Denn Statistiken der Krankenkassen belegten, dass Kita-Personal besonders von Krankschreibungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus betroffen sei, argumentierte Caritas-Vorsitzende Gabriele Stark-Angermeier.

Deshalb müssten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglichst schnell eine Impf-Chance bekommen, zumal Abstand halten in diesem Beruf keine Option sei, betonte auch Birgit Weiß aus der Geschäftsleitung der Caritas-Zentren Oberbayern, die 37 Kitas vertritt. Denn Babys müssten gewickelt und Kleinkinder zum Trösten in den Arm genommen werden. Aktuell seien Erzieher der Impf-Priorisierungsstufe 3 des Bundesgesundheitsministeriums zugeordnet, Kinderpfleger würden überhaupt nicht gelistet.

Bereits vergangene Woche hatte die SPD besseren Schutz der Kita-Beschäftigten mit vom Freistaat bezahlten FFP2-Masken und Schnelltests gefordert. Wegen des bis 14. Februar verlängerten Lockdowns bleiben Schulen und Kitas in Bayern derzeit grundsätzlich geschlossen, bieten aber eine Notbetreuung an. Diese werde laut Regierung aktuell von 18 Prozent der Kinder genutzt. 

FFP2-Maskenpflicht sorgt in Oberammergau für ungewohnte Maßnahmen

Sonntag, 24. Januar, 10.27 Uhr: Die FFP2-Maskenpflicht in Bayern sorgt im Passionsspielort Oberammergau für ungewohnte Maßnahmen: Damit die Maske gut sitzt, stellt die Spielleitung die männlichen Darsteller teilweise vom Haar- und Barterlass am Aschermittwoch (17. Februar) frei. "Wer sich lieber rasiert, damit die Maske optimal sitzt, soll das selbstverantwortlich entscheiden können", sagte Pressesprecher Frederik Mayet auf epd-Anfrage. Wichtiger als ein Rauschebart sei langes Haupthaar. "Für einen schönen Bart reichen ja auch schon drei Monate Vorlauf aus", sagte Mayet, der auch als Jesus-Darsteller ist.

Den Haar- und Barterlass verkünden Spielleiter und Bürgermeister traditionell am Aschermittwoch im Vorjahr der Passion. Als symbolischer Akt wird dabei ein Plakat aufgehängt, das alle Darstellerinnen und Darsteller auffordert, ab sofort das Haupthaar - und bei den Männern auch den Bart - wachsen zu lassen. Glatt rasiert sind bei den Spielen, die auf das Pestgelübde der Oberammergauer von 1634 zurückgehen, nur die Darsteller der Römer.

Knapp wird es mit bühnentauglichen Bärten, sollte im nächsten Winter immer noch oder wieder die Pflicht zur FFP2-Maske gelten. Mayet bleibt nur das Prinzip Hoffnung: "Es bleibt bei allem ein Restrisiko, länger als drei oder vier Wochen kann ja gerade keiner planen", sagt er. Man vertraue in Oberammergau auf die Politik und den Impfstoff, damit die 42. Passionsspiele, die wegen der Corona-Pandemie von 2020 auf 2022 verschoben werden mussten, auch tatsächlich stattfinden können.

Gedenkfeier für Corona-Tote nach Ostern geplant

Samstag, 23. Januar, 15.04 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will nach Ostern eine zentrale Gedenkfeier für die Toten der Corona-Pandemie ausrichten. Wie das Bundespräsidialamt am Freitag mitteilte, soll sie in Berlin stattfinden. Mit den anderen Verfassungsorganen wolle der Bundespräsident mit der Gedenkfeier ein Zeichen setzen, "dass wir als Gesellschaft gemeinsam trauern, dass wir die Toten und das Leid der Hinterbliebenen nicht vergessen", hieß es. Ein genaues Datum wurde noch nicht genannt.

Hygiene-Ärzte sehen Problem in FFP2-Masken-Pflicht

Freitag, 22. Januar, 14.32 Uhr: Bayerische Krankenhaushygieniker haben am Donnerstag indirekt die FFP2-Masken-Pflicht in Bayern kritisiert. Wäre die FFP2-Maske in allen Bundesländern verpflichtend eingeführt worden, "hätte dies unweigerlich zu einem massiven Versorgungsproblem der Kliniken und anderer Versorgungseinrichtungen geführt, wo sie wirklich benötigt werden", heißt es in einer Stellungnahme, die Mediziner der Unikliniken Erlangen und München unterschrieben haben. Sie setzen sich darin für das Tragen von zertifizierten OP-Masken ein.

Diese seien einfacher und sicherer anzuwenden und deutlich preiswerter als eine FFP2-Maske. Die Mediziner befürchten, dass FFP2-Masken häufig falsch getragen werden, so dass deren Schutzwirkung unter der eines korrekt getragenen medizinischen Mund-Nasen-Schutzes liege. Sie sorgen sich aber auch, dass Menschen mit FFP2-Masken andere Hygieneregeln wie den Abstand vernachlässigen könnten. Eine Aufbereitung von FFP2-Masken sei technisch aufwendig und daher zu Hause nicht praktikabel, heißt es in der Mitteilung. Derzeit in den Medien verbreitete "Aufbereitungsanleitungen" seien alle nicht geprüft und führten dazu, dass die Masken ihre Schutzwirkung nicht mehr erfüllten.

Anhand der Fallzahlen beim medizinischen Personal könnten sie gut belegen, schreiben die Krankenhaushygieniker, dass im medizinischen Bereich bei der Regelversorgung von Patientinnen und Patienten "ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz, der korrekt getragen wird, eine völlig ausreichende Schutzwirkung entfaltet". Seit diesem Montag (18. Januar) gilt im bayerischen Nahverkehr und für den Einkauf im Einzelhandel eine FFP2-Masken-Pflicht. Wer dagegen verstößt kann ab der kommenden Woche mit einem Bußgeld bestraft werden. 

FFP2-Maskenpflicht gilt nun auch im Gottesdienst

12.05 Uhr: Auch Gottesdienstbesucher in Bayerns Kirchen müssen künftig FFP2-Masken tragen. Dies beschloss das bayerische Kabinett am Mittwoch in München. Damit soll das, was seit dieser Woche in öffentlichen Verkehrsmitteln und Einkaufsläden Vorschrift ist, auch in den Kirchen für mehr Sicherheit gegen das Coronavirus sorgen - insbesondere mit Blick auf die gefürchtete Virusmutation, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Kabinettssitzung. Zudem gilt laut Staatskanzlei künftig für Gottesdienste, die mehr als zehn Teilnehmer erwarten lassen, eine Anzeigepflicht bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde, "sofern keine generellen Absprachen getroffen wurden".

Die bisherige Umsetzung der FFP2-Maskenpflicht seit Montag laufe "sehr passabel", sagte Söder. Nun gelte: "Wird ein Virus gefährlicher, muss eine Maske besser werden." Auch das Personal in Pflegeeinrichtungen muss künftig FFP2-Masken tragen.

Einen Überblick darüber, welche Empfehlungen und Regeln aktuell für Gottesdienste in Bayern gelten, lesen Sie hier.

Verfassungsrechtler: Geimpften ihre Freiheit wiedergeben

Mittwoch, 20. Januar, 09.48 Uhr: Der Berliner Verfassungs-Jurist Rupert Scholz hält die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für verfassungsrechtlich bedenklich. "Wir haben teilweise verfassungsrechtlich nicht haltbare Regelungen entwickelt", sagte er am Dienstag in der Bayern 2 radioWelt. Merkwürdig findet er insbesondere die Diskussion darüber, ob Geimpfte wieder mehr Rechte bekommen sollten als andere: Denn das sei für ihn nur logisch.

"Man kann nicht fordern, dass aus Solidarität mit dem Nichtgeimpften die gleichen Freiheitsbeschränkungen für alle gelten müssen", sagte der ehemalige Verteidigungsminister. Denn es gehe weder um Solidarität oder Privilegien. "Es geht um nichts anderes, als dass der Person des Geimpften die ihr eigentlich zustehenden und unantastbaren Freiheitsrechte wiedergegeben werden", betonte Scholz. Das fordere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Auch die 15-KM Regel, nach der sich Einwohner eines Hot-Spot-Landkreises nicht weiter als 15 Kilometer von ihrem Wohnort wegbewegen dürfen, sei fragwürdig. "Ich kann nicht erkennen, warum innerhalb des Kreises von 15 Kilometern mehr Infektionsschutz besteht als außerhalb", argumentiere Scholz. Das scheine ihm viel zu willkürlich und undifferenziert.

Münchner Aids-Hilfe gibt kostenlose FFP2-Masken aus

10.50 Uhr: Die Münchner Aids-Hilfe (MüAH) verteilt kostenlose FFP2-Masken an ihre Klienten und Mitarbeiter. Viele Menschen könnten nicht auf die vom Freistaat für Bedürftige angekündigten staatlichen Hilfen warten, begründete MüAH-Vorsitzender Tobias Oliveira Weismantel am Montag die Aktion der Münchner Aids-Hilfe. Sie brauchten die Sicherheit jetzt. Seit Montag besteht in Bayern die Pflicht, im Einzelhandel und Nahverkehr eine FFP2-Maske zu tragen.

"Wir betreuen zahlreiche sozial schwache Menschen, unter anderem Drogengebraucher, die zudem häufig wohnungslos sind", erklärte Oliveira Weismantel. Für sie seien diese Masken meist nicht erschwinglich. Finanziert wird die Ausgabe aus Spendengeldern.

Grüne warnen vor weiteren Corona-Einschränkungen für Kinder

Dienstag, 19. Januar, 10.20 Uhr: Vor dem Corona-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder haben die Grünen im Bundestag vor weiteren Einschränkungen für Kinder gewarnt. Kinder brauchten Kontakt zu anderen Kindern, daher solle "die Isolation nur auf das Notwendigste reduziert werden", sagte die kinder- und familienpolitische Sprecherin Ekin Deligöz der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag). Kinder und Jugendlichen dürften nicht zu einer "verlorenen Generation" abgestempelt werden, sagte Deligöz, die auch Vizepräsidentin des Deutschen Kinderschutzbundes ist.

Trotz Corona sollten Kinder eine gute Bildung und Förderung bekommen, betonte sie. Angesichts geschlossener Schulen und Kitas dürften Kinder und Eltern auf keinen Fall alleine gelassen werden. "Für die Eltern, die nebenher arbeiten müssen, insbesondere in systemrelevanten Berufen, ist Notbetreuung unabdingbar", sagte Deligöz. "Für andere ist mehr an Flexibilität in Homeoffice und Arbeitszeiten notwendig."

Bundeskanzlerin Merkel berät mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am Dienstag, wie es mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie nach dem Januar weitergehen soll. Bis Ende des Monats gilt der derzeitige Lockdown mit geschlossenen Schulen, Geschäften und eingeschränkten Privatkontakten. Diskutiert werden über eine Verlängerung und auch über schärfere Maßnahmen.

Piazolo verschiebt Abschlussprüfungen um zwei Wochen

15.55 Uhr: Die Abschlussprüfungen an allen bayerischen Schulen werden im Durchschnitt um zwei Wochen verschoben. Am Gymnasium und in der vierten Klasse der Grundschule wird außerdem die Zahl der Klausuren und Probearbeiten noch einmal reduziert, teilte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) in München mit. Damit wolle man den Terminplan für das zweite Schulhalbjahr an die Pandemie-Bedingungen anpassen und die derzeitigen Schulschließungen kompensieren, heißt es in der Mitteilung.

"Wichtig ist mir: Wir ermöglichen allen Jugendlichen in den Abschlussklassen faire Bedingungen für ihre anstehenden Prüfungen. Auch beim Übertritt in der Jahrgangsstufe 4 nehmen wir zeitlichen Druck heraus", betonte Piazolo. Denn eine schnelle Rückkehr zur Normalität werde es nicht geben.

Nach dem neuen Fahrplan beginnen etwa die Abiturprüfungen statt am 30. April am 12. Mai, die Prüfungen an der Mittel- und der Realschule statt am 22. Juni am 6. Juli und an der Wirtschaftsschule statt am 18. Juni am 2. Juli. Der Termin für das Übertrittszeugnis in der Grundschule wird vom 3. auf den 7. Mai verlegt. 

LMU-Epidemiologin: Nicht an 1.000 Tote pro Tag gewöhnen

Montag, 18. Januar, 11.06 Uhr: Die Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Epidemiologie (DGEpi), Eva Grill, plädiert dafür, die bestehenden Corona-Maßnahmen einzuhalten. "Man muss ganz klar sagen, dass viele Bürger schon einen gewaltigen Kraftakt geleistet haben und auch jetzt noch leisten", sagte die Epidemiologin an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Montag in der Bayern 2-radioWelt. Dennoch sei das Niveau der Fallzahlen noch viel zu hoch.

Die Menschen dürften sich nicht an 1.000 Todesfälle pro Tag gewöhnen, kritisierte sie und verwies auf den Lockdown im Frühjahr: "Da ist es gelungen, mit konsequenten Maßnahmen die Fallzahlen deutlich zu senken". Doch im Gegensatz zu damals schränkten die Menschen ihre Mobilität diesmal weniger ein. Grill rät unter anderem zu gepoolten Tests an Schulen und in Betrieben. "Ich erwarte, dass sich die europäischen Länder untereinander abstimmen und zusammenarbeiten", sagte die Epidemiologin.

Corona-Leugner rufen zu angeblichem Gottesdienst auf - Nürnberger Kirchen distanzieren sich

Samstag, 16. Januar, 15.44 Uhr: Corona-Leugner rufen für diesen Sonntag (17. Januar) zu einem angeblichen Gottesdienst vor der Lorenzkirche in Nürnberg auf. Die beiden Kirchen distanzieren sich mit Nachdruck von diesem Aufruf. Die evangelische Nürnberger Regionalbischöfin Elisabeth Hann von Weyhern etwa spricht von einem "dreisten Trick", dass Corona-Leugner ihre von Gerichten verbotenen Demonstrationen nun zu einem "Pseudo-Gottesdienst" umetikettieren wollten. Dies provoziere ihren "energischen Widerspruch", erläuterte sie.

Hann von Weyern sagte, es handle sich "offensichtlich um einen Missbrauchs des Grundrechts auf Religionsfreiheit". Wenn die Demo-Anmelder von Gerichten nun "mit guten Gründen" bei der Versammlungsfreiheit in die Schranken gewiesen würden, begingen sie "Etikettenschwindel" und nähmen fälschlicherweise Religionsfreiheit für sich in Anspruch. Einen "Gottesdienst gegen jemanden zu halten", habe jedoch nichts mit einem christlichen Gottesdienstverständnis zu tun, sagte die Regionalbischöfin.

Die Katholische Stadtkirche und das Evangelische Stadtdekanat teilten am Samstagmorgen gemeinsam mit, dass die Initiatoren die Menschen mit dem Etikett "Gottesdienst" vorsätzlich "und auf inakzeptable Weise" in die Irre leiten wollten. Die evangelische und katholische Kirche in Nürnberg "verurteilen den Missbrauch des Begriffes Gottesdienst" und distanzieren sich von der Aktion, heißt es in der Stellungnahme des evangelischen Stadtdekans Jürgen Körnlein und des katholischen Stadtdekans Andreas Lurz.

Bereits am Freitagnachmittag hatte das evangelische Dekanat Nürnberg vor Aufrufen zu dem angeblichen Gottesdienst vor der Lorenzkirche gewarnt. In verschiedenen Social-Media-Kanälen werde zu der Veranstaltung aufgerufen, die einen Ersatz für eine verbotene Demonstration von Corona-Maßnahmen-Kritikern sein solle, teilte das evangelische Dekanat etwa im sozialen Netzwerk Facebook mit. Die Kirche habe nichts mit diesem Aufruf zu tun. Sie bitte die Menschen, stattdessen zu Hause zu bleiben.

Die Stadt Nürnberg hatte am Mittwoch beschlossen, für diesen Sonntag angemeldete Versammlungen zu untersagen, weil zu erwarten sei, dass die Auflagen missachtet und Abstandsregeln und die Maskenpflicht ignoriert werden könnten. Dazu war es in Nürnberg bei Kundgebungen am 3. Januar gekommen, die überregional für Diskussionen gesorgt hatten. Die neuen Versammlungen seien unter dem Motto "03.01.2021 reloaded - Söder, wir kommen wieder" angekündigt worden, hieß es.

Die Polizei in Nürnberg bereitet sich darauf vor, dass trotz des Demo-Verbotes Menschen auf die Straße gehen werden - etwa, um vor der Lorenzkirche einen "Gottesdienst" zu begehen. Dies sei aber nicht zulässig, stellte Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König (CSU) klar: "Ein öffentlicher 'Spontangottesdienst' ist nicht zulässig, da keine Sondernutzungserlaubnis für den öffentlichen Grund vorliegt", schreibt er auf Instagram. Dies könnten ohnehin nur anerkannte Religionsgemeinschaften beantragen.

SPD geht gegen 15-Kilometer-Radius bei Corona-Maßnahmen vor

15.07 Uhr: Die bayerische SPD-Landtagsfraktion geht nun juristisch gegen die von der Staatsregierung für Corona-Hotspots verhängte Einschränkung des Bewegungsradius vor. Man habe "massive rechtsstaatliche Bedenken gegen die 15-Kilometer-Radius-Begrenzung", die seit Montag gelte, teilte die SPD-Fraktion mit. Stellvertretend für die Fraktion hätten die Abgeordneten Inge Aures, Christian Flisek sowie der Fraktionschef Horst Arnold nun einen sogenannten Normenkontroll-Antrag beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München eingereicht.

SPD-Fraktionschef Arnold sagte, zwar müsse der Staat das Leben und die Gesundheit der Bürger schützen. Jede Maßnahme aber müsse sich an den Regeln des Rechtsstaates messen lassen. Die Grundrechte seien in einer Demokratie keine Privilegien, "sondern fundamentale Voraussetzungen für das freiheitliche System". Die drei Abgeordneten kritisieren mit ihrem Prozessvertreter, dass die 15-Kilometer-Regel ungeeignet zur Pandemie-Eindämmung sei. Diese unterbinde schließlich keine Kontakte, sondern schränke nur ein, bis wohin genau man fahren dürfe. Dies helfe aber nicht.

Die Staatsregierung hat - wie beispielsweise auch Nordrhein-Westfalen - für Corona-Hotspots mit einer Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen den Bewegungsradius der Menschen begrenzt. Die Menschen in solchen kreisfreien Städten und Landkreisen dürfen sich seither nur noch in einem Umkreis von maximal 15 Kilometer rund um ihren Wohnsitz - gemessen von der Grenze der Stadt oder Gemeinde - aufhalten. Ausgenommen von dieser Regel sind unter anderem der Weg zur Arbeit oder zur Ausbildung.

Beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof sind bereits mehrere ähnliche Klagen aus dem ganzen Freistaat eingegangen.

CSU-Politiker: Bayern setzt bei Corona-Impfung auf Freiwilligkeit

Freitag, 14. Januar, 10.25 Uhr: Die Corona-Impfung in Bayern soll freiwillig bleiben. "Wir können keine Impfpflicht anordnen", sagte der Vorsitzende des Gesundheits- und Pflegeausschusses des Bayerischen Landtags, Bernhard Seidenath (CSU), am Donnerstag. Nur durch maximale Transparenz könne man den Menschen ihre Ängste vor einer Corona-Impfung nehmen, sagte Seidenath bei einem Web-Seminar des Vereins Health Care Bayern. Der CSU-Politiker nannte die Impfung "einen wichtigen Meilenstein im Kampf gegen Corona". Der "Impfdrang" der Menschen sei derzeit "immens".

"Wir wollen durch die Impfung die Gesundheit der Menschen schützen und sie nicht aufs Spiel setzen", sagte Seidenath, der auch gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag ist. Jede Nebenwirkung einer Impfung müsse dem Paul-Ehrlich-Institut, dem Bundesinstitut für Impfstoffe, gemeldet werden. Bisher hielten sich die Nebenwirkungen bei den Impfungen aber sehr in Grenzen, schwere Komplikationen seien nicht beobachtet worden.

Nach aktuellen Erkenntnissen wirkten die Impfstoffe auch gegen die bisher aufgetauchten mutierten Virusarten, erklärte Seidenath. Ab Sonntag sollen in Bayern die ersten Zweitimpfungen durchgeführt werden. Da leider noch nicht geklärt sei, ob jemand trotz einer Impfung das Coronavirus übertragen könne, werde es auch keine Erleichterungen für Geimpfte bei den Schutzmaßnahmen geben.

Bayern: 2,5 Millionen FFP2-Masken für Hilfsbedürftige

Donnerstag, 13. Januar, 08.36 Uhr: Die bayerische Staatsregierung will 2,5 Millionen FFP2-Masken für hilfsbedürftige Menschen gratis zur Verfügung stellen. Dies kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch in München an mit Blick auf die ab Montag (18.1.) geltende Pflicht, im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen in Bayern FFP2-Masken zu tragen. Die Masken böten zum einen Schutz vor der mutierten Variante des Corona-Virus, sagte Söder. Zum anderen würden durch die Tragepflicht "auf Dauer vielleicht mehr Möglichkeiten eröffnet". Ab Montag soll eine Woche Kulanz gelten, ab dem 25. Januar sollen dann bei Verstößen Bußgelder möglich sein. Die FFP2-Maskenpflicht gilt nicht für Kinder und Jugendliche bis zu 14 Jahren.

Die Gratis-Masken sollen aus dem im vergangenen Jahr eingerichteten Pandemie-Zentrallager ausgeliefert werden, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Die Präsidenten von Landkreistag und Städtetag hätten ihre Unterstützung bei der Verteilung an Menschen mit ungesichertem Einkommen zugesagt. Die nötigen Daten dafür seien vor Ort vorhanden. Voraussichtlich würden die Landräte die Masken verschicken oder andere Wege wählen, um sie "an die Menschen zu bringen, die es betrifft". Das Ziel seien zunächst fünf Masken pro Person. Dies sei eine "wichtige Botschaft", dass niemand, der finanzielle Schwierigkeiten habe, im Stich gelassen werde, so Holetschek.

Bayern führt FFP2-Maskenpflicht für Nahverkehr und Einzelhandel ein

Mittwoch, 12. Januar, 15.56 Uhr: In Bayern müssen ab 18. Januar FFP2-Masken im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel getragen werden. Darauf hat sich der Ministerrat in München bei seiner Sitzung verständigt. Leider sei die Infektionsdynamik noch immer sehr hoch, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Anschluss vor Journalisten. "Erst wenn wir ausreichend geimpft sind, ist der Spuk beherrschbar", erklärte er. Von der FFP2-Maskenpflicht ausgenommen sind laut Söder Kinder bis einschließlich 14 Jahren. Ein Bußgeld wird das Nicht-Einhalten der Pflicht soll es zudem erst ab der zweiten Woche nach einer Eingewöhnungsphase geben. 

Würzburger Filmwochenende nun doch ausschließlich digital

Dienstag, 12. Januar, 08.53 Uhr: Wegen der Lockdown-Verlängerung wird aus dem ohnehin schon als Hybridveranstaltung geplanten 47. Internationalen Würzburger Filmwochenende ein reines Online-Festival.

Man hätte zwar gerne die ausgewählten Filme im Programmkino "Central" gezeigt, sagte Filminitiative-Vorstand Thomas Schulz. Man sei nun aber angesichts der wochenlangen Unsicherheiten bei der Planung froh über die Gewissheit. Außer dass sich das Festival nun komplett ins Internet verlagert, bleibt alles wie bislang geplant - sowohl das Programm, als auch die Dauer des traditionsreichen Festivals: Vom 28. Januar bis 3. Februar werden rund 20 Filme aus 15 Ländern gezeigt.

Das Internationale Filmwochenende Würzburg wurde 1973 gegründet. Bei dem ausschließlich ehrenamtlich organisierten Filmfestival werden jedes Jahr Publikumspreise in den Kategorien Spielfilm, Doku, Kurzfilm, Kinder- und Jugendfilm verliehen. Die Abstimmung unter den Zuschauern erfolgt heuer ebenfalls rein digital, hieß es.

Bayerns neuer Gesundheitsminister setzt auf Corona-Impfbusse

14.12 Uhr: Mit Impfbussen will der neue bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) in den nächsten Monaten mehr Menschen gegen Corona immunisieren. "Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir die erreichen, die nicht mehr mobil sind", sagte er am Montag im Radiosender Bayern2. Mit Hilfe von Bussen könnten die Wege zu den Impfzentren erleichtert werden.

Holetschek tritt sein Amt als Nachfolger von Melanie Huml (CSU) an diesem Montag offiziell an. Man müsse flexibel, spontan und unkonventionell auf die Lage reagieren, erklärte Holetschek:

"Wenn es mal so ist, dass mehr Impfstoff da ist, dann müssen wir auch schauen, wie können wir an verschiedensten Orten das Impfen zugänglich machen."

Dann kämen auch die Hausärzte wieder ins Spiel.

Nach den Worten des neuen Ministers leisten die Gemeinden und Städte gute Arbeit, die 99 bayerischen Impfzentren seien sehr nah an den Menschen. Holetschek: "Es ist gut, wenn vor Ort diese Dinge passgenau entschieden werden können und wenn wir da nicht von oben was aufdrücken." 

Bayerische Polizei kontrolliert Einhaltung der "15-km-Regel"

Montag, 11. Januar, 08.25 Uhr: Verstärkte Polizeikontrollen zu den verschärften Corona-Auflagen an beliebten Ausflugsorten hat der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Sonntag angekündigt. Mit Inkrafttreten der geänderten bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung an diesem Montag (11. Januar) gelte eine wichtige Neuerung: Für Personen, die in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 wohnen, sind dann touristische Tagesausflüge über einen Umkreis von 15 Kilometern um die Wohnortgemeinde hinaus untersagt.

Nach den Daten des Robert-Koch-Instituts wären am Sonntag 26 Kreise und kreisfreie Städte in Bayern betroffen gewesen. Die jeweils tagesaktuellen Daten gibt das Innenministerium auf seiner Internetseite bekannt. Die Behörden in betroffenen Regionen können auch touristische Tagesreisen in den Kreis oder die kreisfreie Stadt hinein untersagen.

"Nur wenn sich möglichst alle an die Corona-Schutzmaßnahmen halten, haben wir eine reelle Chance, die Pandemie einzudämmen", erklärte der Innenminister. Alle "Unbelehrbaren" müssten mit hohen Geldbußen rechnen. Bei einem Verstoß gegen die neue "15-km-Regel" drohe ein Bußgeld von 500 Euro.

Merkel sieht Deutschland vor "schwierigster Phase der Pandemie"

Sonntag, 10. Januar, 17.59 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Menschen in Deutschland auf harte Wochen eingestimmt und zugleich mehr Tempo bei den Corona-Impfungen angekündigt. "Diese nächsten Winterwochen sind die wohl schwierigste Phase der Pandemie", sagte Merkel in ihrem Video-Podcast. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte am Wochenende, es seien bereits mehr als 500.000 Menschen geimpft worden, "und die Prozesse laufen immer besser". Papst Franziskus rief zum Impfen auf. Das sei eine ethische Pflicht.

Merkel warb noch einmal um Verständnis für die verschärften Corona-Einschränkungen. "Dort, wo sich das Virus extrem ausbreitet, bei einer Inzidenz von über 200, wird sogar der Bewegungsradius jedes einzelnen eingeschränkt. Das ist hart, aber, davon bin ich überzeugt, auch zwingend erforderlich", betonte die Bundeskanzlerin. Und: "Je konsequenter wir heute sind, desto schneller werden wir den Zustand der Kontrolle wiederherstellen können, desto kürzer wird die Zeit sein, in der wir mit solchen Einschränkungen leben müssen."

Nach anhaltender Kritik an einem schleppenden Beginn der Covid-19-Impfungen sagte Merkel am Samstag: "Es ist ein langsamer Start, ein paar Hunderttausend sind geimpft und jeden Tag werden es mehr. Das Tempo wird zunehmen." Es werde in Deutschland genügend Impfstoff für alle verfügbar sein: "Wir werden Monat für Monat mehr Menschen und schließlich jedem, der das möchte, ein Impfangebot machen können - und ich hoffe, möglichst viele werden es dann auch annehmen."

Höchstwert: RKI meldet 1.188 Corona-Todesfälle

Freitag, 8. Januar, 08.57 Uhr: Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet einen neuen Höchstwert bei Todesfällen im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Wie das RKI am Freitagmorgen in Berlin mitteilte, starben den Tagesmeldungen der Gesundheitsämter zufolge weitere 1.188 Menschen im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion. Der bisherige Melde-Höchstwert lag am 30. Dezember vergangenen Jahres bei 1.129.

Die Gesamtzahl der Corona-Toten in Deutschland stieg laut RKI auf 38.795. Zudem wurden 31.849 Neuinfektionen gemeldet. Die Zahlen sind allerdings nur bedingt mit Werten aus Vorwochen vergleichbar, weil an und nach den Feiertagen rund um den Jahreswechsel weniger Meldungen der Gesundheitsämter beim RKI eingegangen sind und zudem weniger Menschen auf das Virus getestet wurden. Laut RKI werden als Corona-Todesfälle diejenigen gezählt, bei denen die Infektion mit dem Virus ursächlich für den Tod war oder durch Vorerkrankungen wahrscheinlich ist, dass der Tod im direkten Zusammenhang mit Covid-19 steht. Deswegen ist von Menschen die Rede, die "an oder mit" dem Virus gestorben sind.

Abschlussprüfungen in Bayern werden verschoben

16.04 Uhr: Die Schulen in Bayern bleiben wegen des verlängerten Corona-Lockdowns bis Ende des Monats zu. Bis 29. Januar gebe es verpflichtenden Distanzunterricht, sagte der bayerische Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in München. In den Schulklassen 1 bis 6 werde es aber eine Notbetreuung geben für Kinder, wenn dies deren Eltern etwa aus Berufsgründen brauchen.

Im Februar soll dann wieder stufenweise auf Präsenzunterricht umgestellt werden. "Wir wissen aber nicht, ob das geht", räumte Piazolo mit Blick auf das Corona-Infektionsgeschehen ein. Wegen Corona müsse jedenfalls der gesamte Schulbetrieb umgestellt werden. Dazu gehört unter anderem, dass die Abschlussprüfungen aller Schularten verschoben werden. Die Details müssten noch abgesprochen werden, sagte Piazolo.

Außerdem sollen die Zwischenzeugnisse nicht am 12. Februar, sondern erst am 5. März ausgegeben werden. Auch die Ausgabe der Übertrittszeugnisse in den vierten Klassen soll um eine Woche verschoben werden. Wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits am Mittwoch angekündigt hatte, fallen die Faschingsferien (15. bis 19. Februar) im Freistaat heuer aus - dafür soll es laut Piazolo möglichst Präsenzunterricht geben.

Mit Blick auf die Lernplattform "Mebis", die zeitweise für Schüler wegen Überlastung nicht erreichbar war, sagte Piazolo, die Debatte darüber sei "gehypt". Distanzunterricht bedeute nicht ausschließlich "Mebis". Es gebe auch andere wichtige Tools, wie etwa MS Teams oder Zoom für Videokonferenzen, die den direkten und zeitgleichen Kontakt zwischen Lehrern und Schülern herstellten. "Mebis" dagegen eigne sich gut für selbstständiges Lernen oder die Abgabe von Hausaufgaben, sagte Piazolo.

Bayern verschärft Corona-Lockdown bis Ende Januar

08.45 Uhr: Auch in Bayern werden die Corona-Maßnahmen bis Ende Januar verlängert und zum Teil verschärft. Wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch sagte, soll auch im Freistaat der Bewegungsradius in Corona-Hotspots auf 15 Kilometer beschränkt werden. Außerdem werde die nächtliche Ausgangssperre ab 21 Uhr beibehalten. Dazu kommt, dass sich ein Haushalt nur noch mit einer weiteren Person eines anderen Haushalts treffen darf. Damit folgt Bayern weitestgehend den Beschlüssen des Bund-Länder-Treffens vom Dienstag.

Söder betonte, dass die "Linie von Vorsicht und Umsicht" weiterhin Maßstab bleiben müsse. Wegen der Feiertage rund um Weihnachten und Silvester könnten die aktuellen Corona-Zahlen derzeit nicht verlässlich benannt werden, man gehe von einer hohen Dunkelziffer aus. Mit verlässlichen Meldedaten rechnet Söder ab frühestens Mitte kommender Woche. Daher dürfe es jetzt keine Experimente geben, mahnte Söder. Das gelte auch für Schulen und Kitas: Bis 31. Januar soll es keinen Präsenz-, sondern ausschließlich Distanzunterricht geben. Die Faschingsferien vom 15. bis 19. Februar fallen heuer aus. Dafür könne in diesem Zeitraum Unterricht nachgeholt und vertieft werden, betonte Söder.

Für die Kleinsten an Kitas und Grundschulen soll es im verlängerten Lockdown eine Notbetreuung geben, sagte Söder weiter. Zur Entlastung von berufstätigen Eltern soll es außerdem zehn zusätzliche Kinderkrankentage geben. An diesem Punkt gibt es dazu auch eine Lockerung der Kontaktbeschränkung: Kinder dürfen außerhalb ihres Haushaltes auch von einer anderen festen Bezugsfamilie betreut werden. Bei der Pressekonferenz sorgte Söder auch für eine handfeste Überraschung: Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) wird künftig als Europaministerin in der Staatskanzlei arbeiten, Nachfolger wird ihr bisheriger Staatssekretär Klaus Holetschek (CSU).

Kinderschutzbund kritisiert Einschränkungen für unter 14-Jährige

Donnerstag, 08.36 Uhr: Der Kinderschutzbund kritisiert, dass unter 14-Jährige nicht mehr wie bisher von den strengeren Corona-Kontaktbeschränkungen ausgenommen bleiben sollen. "Ich kann nur für unsere Kleinen hoffen, dass das die Ausnahme bleibt", sagte der Präsident des Bundesverbandes, Heinz Hilgers, dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Donnerstag). Kinder bräuchten für ihre Entwicklung Gleichaltrige, um sich zu messen und zu spielen.

Auch für die Eltern bedeute eine Verschärfung in diesem Punkt eine "Katastrophe". Viele von ihnen seien bei der Betreuung ihrer Kinder auf die Hilfe aus der Familie oder von Nachbarn angewiesen, sagte Hilgers. Dies werde aber durch die neuen Regeln teilweise unmöglich gemacht. Nach dem Beschluss von Bund und Ländern dürfen sich künftig Menschen eines Hausstandes nur noch mit einem weiteren Erwachsenen oder einem weiteren Kind treffen.

Lockdown bis 31. Januar verlängert und verschärft

Mittwoch, 9.36 Uhr: Zur Eindämmung der Corona-Pandemie schränken Bund und Länder die Kontakte der Bürger weiter ein, in Regionen mit vielen Neuinfektionen auch die Bewegungsfreiheit. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder sagte, sollen sich Personen in Regionen, in der die Zahl der Ansteckungen bei mehr als 200 pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche liegt, nur noch in einem Radius von 15 Kilometern um den Wohnort bewegen. Ausnahmen gelten für triftige Gründe wie notwendige Einkäufe oder den Arbeitsweg. Tagesausflüge etwa in Skigebiete sollen damit aber unterbunden werden.

Weiter verschärft werden außerdem die Kontaktbeschränkungen: Mitglieder eines Hausstands dürfen sich nur noch mit einer nicht im Haushalt lebenden Person treffen. Bislang dürfen sich bis zu fünf Personen aus maximal zwei Haushalten treffen. Merkel sprach von einer "Rückkehr zu der März-Maßnahme". Dies sei richtig, auch wenn es für die Menschen hart sei.

Der derzeitige Lockdown mit der Schließung des Einzelhandels, von Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Schulen und Kindertagesstätten soll insgesamt bis zum 31. Januar verlängert werden. Merkel begründete die Verschärfungen mit der neuen Corona-Mutation, die mehr Infektionen pro Kontakt verursache, sowie mit der hohen Belastung der Intensivstationen. Hier komme man in einigen Krankenhäusern an "Grenzsituationen".

Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche lag am Dienstag laut Robert Koch-Institut (RKI) bei 134,7 und damit weit über dem angestrebten Maximalwert von 50. Die Zahl der am Vortag gemeldeten neuen Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus lag am Dienstag auf hohem Niveau bei 944. Merkel wies darauf hin, dass es wegen der Feiertage eine klare Datenlage zu Corona noch nicht gebe. Mit Verweis auf RKI-Einschätzungen sagte Merkel, die Auswirkungen der Treffen an Weihnachten und Silvester würden erst ab 17. Januar deutlich.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, wer glaube, Corona sei besiegt und dann unvorsichtig werde, werde von dem Virus wieder eingeholt. Das mutierte Virus dürfe nicht unterschätzt werden. Das bayerische Kabinett wird am Mittwoch darüber beraten, der Landtag soll am Freitag diskutieren.

Das nächste Treffen der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen findet am 25. Januar statt.

Deutsche laut Umfrage uneinig über Corona-Impf-Organisation

Dienstag, 5. Januar 2021, 13.27 Uhr: Die Deutschen sind laut einer Umfrage gespalten in der Frage, wie die Organisation der bundesweiten Corona-Impfaktion zu bewerten ist. So hätten 44 Prozent der Bürger geringes Vertrauen, dass die Verteilung des Corona-Impfstoffes gut organisiert wird. 40,2 Prozent dagegen hätten großes, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag) ergab.

Optimistisch blickten die Jüngeren auf die Impfaktion: Bei den 18- bis 29-Jährigen sowie den 30- bis 39-Jährigen überwiege die Zahl der Menschen, die glauben, dass die Verteilung des Impfstoffes in Deutschland gut organisiert wird. Am pessimistischsten dagegen blickten Menschen im Alter von 40 bis 49 auf die Organisation der Immunisierungs-Aktion.

Trotz aller Skepsis empfinde es eine deutliche Mehrheit der Deutschen als gut, dass die Europäische Union sich Zeit für die Prüfung des Impfstoffes genommen hat. 55,6 Prozent bewerten es als positiv, dass sich die EU nicht für eine Notfallzulassung des Corona-Impfstoffes nach britischem Vorbild entschieden hat.

Bundesweit knapp 265.000 Menschen geimpft

16.00 Uhr: Fast 265.000 Personen sind in ganz Deutschland bisher gegen Covid-19 geimpft worden. Zwischen der ersten Impfung am 27. Dezember 2020 und Montagmittag um 12 Uhr seien 264.952 Meldungen eingegangen, teilte das Robert Koch-Institut mit. In Bayern lag die Zahl der gemeldeten Impfungen in den ersten acht Tagen bei 66.852.

Bayern erwägt Sonderweg beim Präsenzunterricht

Montag, 4. Januar 2021, 11.16 Uhr: Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) hält beim Präsenzunterricht an Schulen einen Sonderweg des Freistaats für möglich. "Bildung ist Ländersache, es kann durchaus sein, dass Bayern am Ende eigene schulpolitische Vorstellungen umsetzt", sagte der Minister der "Augsburger Allgemeinen" (Montag). Angesichts der aktuellen Corona-Infektionszahlen gehe er nicht von einem allgemeinen Präsenzunterricht ab dem 11. Januar aus, erläuterte Piazolo.

Damit widersprach der Minister seiner baden-württembergischen Kollegin Susanne Eisenmann (CDU), die zumindest für Grundschulen ab dem 11. Januar grundsätzlich wieder Unterricht vor Ort anbieten will. Piazolo favorisiert nach eigenen Worten den Wechselunterricht, bei dem Schüler alternierend tageweise daheim und in der Schule lernen. Das Thema Präsenzunterricht steht bei der Konferenz der Kultusminister der Länder an diesem Montag auf der Tagesordnung.

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Kommentare

Von Gunther Leupold am Sonntag, März 15, 2020 - 08:41

Ich bin geradezu entsetzt, dass die ELKB nicht die gebotenen Konsequenzen aus der Corona-Gefährdungslage zieht und alle Gottesdienste für diesen Sonntag (15.03.2020) bis auf weiteres sofort absagt.
Die Verantwortlichen für die katholischen Glaubensgeschwister im Erzbistum München geben ein überzeugendes Beispiel ab, wie man adäquat und konsequent auf eine derartige Bedrohungslage reagiert.
Gunther Leupold
Prädikant

Von Thorsten Trogl am Montag, November 2, 2020 - 11:23

Wieso steht in dem o.g Artikel kein Wort von Gottesdiensten, die doch weiterhin erlaubt sind? Wie sieht es aus mit Hauskreisen in privaten Räumen?
Freue mich über eine Antwort.
Viele Grüße

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