3.11.2018
Armut

UN-Sozialausschuss fordert höhere Grundsicherung in Deutschland

Die Hartz-IV-Sätze sollten erhöht werden, empfiehlt der Sozialausschuss der Vereinten Nationen. Die bayerische Initiative "Rechte statt Reste", die sich Ende September in Genf für eine Neuberechnung des Existenzminimums in Deutschland eingesetzt hatte, sieht sich bestätigt.
Geld im Portemonnaie

Der Sozialausschuss der Vereinten Nationen (UN) hält die Hartz IV-Sätze in Deutschland für zu niedrig. In seinem Abschlussbericht zur Umsetzung des Sozialpakts stelle der Ausschuss fest, dass die Grundsicherung keinen angemessenen Lebensstandard erlaube, teilte die Diakonie Bayern mit. Auch die Sanktionspraxis der Jobcenter werde kritisch gesehen. Der Ausschuss schlage eine höhere Grundsicherung und eine verbesserte Berechnungsmethode vor.

Durch den Bericht sieht sich die bayerische kirchlich-gewerkschaftliche Initiative "Rechte statt Reste" bestätigt, die im September in Genf einen "Parallelbericht" eingereicht hatte, in dem sie sich für höhere Regelsätze beim Arbeitslosengeld II einsetzte und die Methode kritisierte, mit der das Existenzminimum in Deutschland berechnet wird.

UN prüft Sozialpakt alle fünf Jahre

Der Handlungsbedarf sei groß, sagte Efthymia Tsakiri vom Diakonischen Werk Bayern: "Nach unseren Gutachten müssten die Hartz-IV-Sätze mindestens um ein Viertel erhöht werden." Hubert Thiermeyer von der Gewerkschaft ver.di Bayern erklärte, die Rüge der Vereinten Nationen müsse schnell zu einem Umdenken in der Sozialpolitik führen: "Wir fordern, dass die Bundesregierung die Vorgaben der UN unmittelbar umsetzt."

Zur Initiative "Rechte statt Reste" gehören die Diakonie Bayern, Caritas, ver.di, der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (kda), die katholische Betriebsseelsorge, die katholische Arbeitnehmerbewegung und die Arbeitslosen-Seelsorge. Der UN-Sozialpakt wurde 1966 beschlossen; Deutschland unterzeichnete das Menschenrechts-Abkommen 1976.

Etwa alle fünf Jahre prüft der zuständige UN-Ausschuss mit Hilfe des "Staatenberichts" die Umsetzung des Sozialpakts in den Vertragsstaaten. Bei dieser Gelegenheit können auch Nicht-Regierungsorganisationen der jeweiligen Länder ihre Stimme in Form von "Parallelberichten" einbringen.

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