Bayerische Landeszentrale für neue Medien BLM

Medien und Justiz

Christina Geisler Mo, 21.10.2019 - 20:00
Auftakt zur Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ des Bayerischen Justizministeriums und der BLM
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Medienunternehmen in Bayern können künftig leichter Strafanzeige wegen volksverhetzender Kommentare, Bedrohungen oder Hasspostings im Internet stellen. Einen entsprechenden Kooperationsvertrag unterzeichneten der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) und der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) Siegfried Schneider am Montag in München. "Erst anzeigen, dann löschen", müsse das Motto sein, um Hass im Internet wirkungsvoll zu bekämpfen, so Eisenreich.