BLM überprüft, ob Twitter und Biontech in Diskurs übers Impfen eingriffen

Die Bayerische Landesmedienanstalt BLM prüft, ob Twitter (heute X) und das Pharmaunternehmen Biontech versucht haben, eine öffentliche Debatte über Impfpatente im Jahr 2020 zu verhindern.

"Die BLM wird den Sachverhalt prüfen", sagte BLM-Präsident Dr. Thorsten Schmiege dem Branchenmagazin Cable!vision Europe. "Sollte die BLM zu dem Ergebnis kommen, dass eine konkrete Umsetzung dieser Absprachen nicht nachgewiesen werden kann, gibt es keinen Grund für ein Verfahren."

Ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Medienstaatsvertrags könne von der BLM auf der Grundlage entsprechender gesetzlicher Vorgaben nur dann festgestellt werden, wenn der Verstoß "systematisch und offensichtlich" gewesen sei. Die Bayerische Landesmedienanstalt ist für die Aufsicht über Twitter in Deutschland zuständig.

Wollte Biontech sich der Kritik entziehen?

Zuvor hatte der Deutsche Rat für Public Relations (DRPR) bereits eine Abmahnung gegen Twitter/X und Biontech wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des Deutschen Kommunikationskodex ausgesprochen. Biontech habe versucht, sich einem öffentlichen Diskurs im Rahmen des "People's Vaccine Day" 2020 zu entziehen.

In Erwartung einer "Online-Kampagne gegen Impfstoffhersteller" habe es versucht, den eigenen Account für zwei Tage bei Twitter "verstecken" zu lassen. So sollte es unmöglich gemacht werden, kritische Kommentare direkt an das Unternehmen richten zu können, begründete der DRPR seine Entscheidung unter Verweis auf eigene Ermittlungsergebnisse. Der E-Mail-Verkehr belege, dass Biontech in diesem Zusammenhang unter anderem mit Twitter-Vertretern in Berlin in Kontakt gestanden habe.

Der DRPR erkennt im konkreten Fall eine Tendenz zu einem die öffentliche Kommunikation und freie Meinungsbildung beeinträchtigenden Verhalten von Branchenakteuren und diese fordert diese auf, ein solches Verhalten in Zukunft zu unterlassen. In einer vom DRPR zitierten Stellungnahme begründet Biontech die Sperrung des Accounts hingegen mit konkreten Sicherheitsbedenken und erklärt sie zur Maßnahme im Rahmen der Cybersicherheit.