Recht

Die DSGVO gilt fast überall – doch Kirchen haben eigene Datenschutzgesetze. Journalist Felix Neumann erklärt, warum das so ist, welche Sonderregeln gelten und weshalb kirchliche Gemeinden bei Verstößen keine Bußgelder fürchten müssen.

Das Streikrecht ist eine zivilisatorische Errungenschaft – aber für wen gilt es noch? Während Piloten und Lokführer eskalieren, haben Millionen Solo-Selbstständige keine Stimme. Und die Leidtragenden sind selten die, die man erwartet.

Viele planen Urlaub, andere arbeiten an den Festtagen weiter: Pflege, Kirche, Einsatzdienste. Was gilt wirklich an Heiligabend und zwischen den Jahren? Ein Überblick, der überrascht – und manchen Irrtum gerade rückt.

Das Justizministerium will die Vaterschaftsanfechtung neu regeln. Mehr Rechte für biologische Väter sind geplant – Familienverbände warnen jedoch, soziale Väter könnten entwertet werden.

Die Münchner Lehramtsstudentin und Klimaaktivistin Lisa Poettinger wird nicht zum Referendariat im bayerischen Schuldienst zugelassen. Mit Unterstützung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) will sie sich aber gegen das Ausbildungsverbot zur Wehr setzen.

Schwache brauchen Hilfe, sagt das soziale Gewissen. Und das wurzelt in der Barmherzigkeit Gottes. Das sagt die Bibel. Eigentlich ganz einfach und doch so schwer. Beim Propheten Micha findet Udo Hahn eine klare Orientierungshilfe.

Werte finden und formulieren – wie geht das angesichts der vielfältigen Krisen in Kirche und Gesellschaft? Hans Christian Kley beleuchtet diese Frage in der heutigen Morgenfeier und geht Worten des Propheten Amos nach.

Vor drei Jahren ereignete sich das schwerste Bergbauunglück Brasiliens mit mehr als 270 Toten. Der TÜV Süd zertifizierte kurz vorher die Sicherheit des gebrochenen Damms. Nun ist eine Klage von über 1.000 Angehörigen gegen den TÜV eingegangen.

Wer mehrfach ohne ein gültiges Ticket erwischt wird, muss mit einer hohen Geldstrafe rechnen. Doch nicht jeder kann sich ein teures Semesterticket leisten, darunter auch eine Studentin aus Nürnberg. Sie erhält die Unterstützung einer kirchlichen Hilfsaktion, hofft jedoch langfristig darauf, dass die Kosten für den öffentlichen Nahverkehr sinken.

Das Verfahren gegen Stefan Schörk, den Pegnitzer Pfarrer, der einem iranischen Flüchtling Kirchenasyl gewährt hat, dauert weiter an. Anfang November wurde ein Urteil getroffen, nun wurde allerdings Berufung eingelegt. Ein Ende des Prozesses ist weiterhin nicht absehbar.

Das Finanzamt darf für den Betrieb von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften keine Umsatzsteuer kassieren. Über das Urteil des Bundesfinanzhofs.

Die CSU hat in ihrem Wahlprogramm angekündigt, künftig vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr zu erlauben. Gewerkschaften und Kirchen üben Kritik. Stefan Korioth, Professor für Öffentliches Recht, Kirchenrecht und Deutsches Staats- und Verfassungsrecht, im Interview über den Schutz des Sonntags.

Monika Cissek-Evans leitet die bayerischen Fachberatungsstellen "JADWIGA“. Die Beratungsstellen helfen Personen, die von Menschenhandel betroffen sind. Im Interview spricht Cissek-Evans über Zwangsprostitution in Deutschland und wie "JADWIGA“ Betroffene unterstützen kann.

Was passiert mit unseren Daten, E-Mails, Konten bei Facebook, Instagram & Co., unserer digitalen Musiksammlung, nachdem wir gestorben sind? Diese Fragen werden immer wichtiger, je stärker und länger die Digitalisierung unseren Alltag durchdringt.

Wie sorge ich für meinen digitalen Nachlass? Lege eine Liste mit allen Internetkonten bei Maildienstleistern, Social-Media-Anbietern sowie sonstigen Services - und bewahre Sie sie sicher, aber zugänglich auf. Ganz besonders, wenn Geld im Spiel ist oder andere von den dort hinterlegten Informationen abhängig sein könnten. Was noch zu tun ist.

Gehören auch Daten zum Erbe? Mit dem umstrittenen "Facebook-Urteil", das derzeit durch die Instanzen geht, erfährt das Thema digitaler Nachlass immer mehr Aufmerksamkeit.

Was Facebook macht, wenn Sie sterben, was dann mit Ihren Daten geschieht, auf Ihre Angehörigen zukommt und wie Sie schon jetzt auf Facebook Ihren digitalen Nachlass regeln können.

Im schweizer Kanton Tessin ist es seit 2016 verboten, eine Burka zu tragen. Nun wird ein landesweites Verbot diskutiert. In Deutschland ist es verboten, vollverschleiert Auto zu fahren.