Klima und Politik
Endlich wieder Christkindlesmarkt in Nürnberg in diesem Jahr. Viele freuen sich darauf – doch es gibt auch Ärger: Dicke Luft zwischen der Stadt und dem Camp junger Klimaschützer*innen. Die Behörden machen Auflagen, die Leute vom Klimacamp ziehen vor Gericht.
Ein Bild des Klimacamps in Nürnberg. Man sieht ein Eingangstor mit der Aufschrift "Klimacamp" und aufgebaute Zelte,

"Es wäre uns auch lieber, wenn das einvernehmlich ginge", sagt Markus Feuerlein, der Pressesprecher des Nürnberger Klimacamps. Seit Sommer 2020 besteht das kleine Dorf aus Brettern und Planen zwischen Sebalder Pfarrhof und dem Rathaus mitten in Nürnberg City. Die Dauerdemonstranten haben zwölf Forderungen an die Stadt gestellt, solange die nicht erfüllt sind, wollen sie nicht weichen. "Wir bleiben, bis Ihr handelt" lautet ihr Motto. Vom Recht auf Versammlungsfreiheit ist das gedeckt, da sind sich bisher alle einig.

Eingriffe der Stadt Nürnberg in das Klimacamp

Aber im September hat die Stadt "Elemente" des Klimacamps untersagt, die ihrer Meinung nach nicht zu einer Versammlung gehören. Das sind ein "Klima-Cafe" oder eine Fahrradwerkstatt . "Es ging (und geht nach wie vor) nicht um eine Räumung oder Untersagung des Klimacamps", antwortet die Stadt schriftlich auf epd-Anfrage. Aber sie wolle die Klimacamper mit anderen Akteuren gleichstellen, die "für solche Veranstaltungen kostenpflichtige Sondernutzungserlaubnisse beantragen".

Nürnberg vollziehe geltendes Recht, "sie ist nicht im Auftrag einer Partei tätig", erklärt die Stadt. Ihr Bescheid habe nichts mit einer Initiative der CSU-Stadtratsfraktion zu tun, die auch im September meinte, die Botschaft der Klimaschützer sei "durchkommuniziert. "Der Sebalder Platz gehört allen Nürnbergerinnen und Nürnbergern und sie sollen ihn auch wieder nutzen und genießen können, genauso wie Tourismus und Gastronomie", schrieb Fraktionsvorsitzender Andreas Krieglstein. Es gebe Grenzen in der Zumutbarkeit. Diese Grenze sei nach Ansicht der CSU nun erreicht und der im November bevorstehende Aufbau des Christkindlesmarktes mache ohnehin ein Ende des Campings auf dem Sebalder Platz notwendig.

Reaktionen auf die Verbote der Stadt Nürnberg

Für ihren Vorstoß haben die Konservativen überraschend wenig Zuspruch erhalten. In der Regionalzeitung stärkten alle Leserbriefschreiber den jungen Klimaschützern den Rücken. Die Nürnberger CSU-Fraktion wolle es "gerne so aussehen lassen, als würde sie das Klimacamp dulden", reagierten die Camp-Verantwortlichen selbst, "eine Versammlung, die nicht verboten ist, kann man aber nicht dulden". Man sieht keinen Grund zu weichen, denn die Forderungen zum Klimaschutz seien noch lange nicht erfüllt. Man müsse sich wundern, "woher die CSU ihre Gelassenheit nimmt und meint, sich mit der Umsetzung von lebensnotwendigen Maßnahmen Zeit lassen zu können", heißt es in einer Stellungnahme.

Ein Schild vor dem Klimacamp in Nürnberg mit der Aufschrift "1 Jahr Klimacamp. (K)ein Grund zum Feiern?"
Das Klimacamp in Nürnberg gibt es nun schon seit mehr als einem Jahr.

Klimapolitische Maßnahmen der Stadt Nürnberg

Die Stadt rechtfertigt sich, zahlreiche der Forderungen des Klimacamps seien Gegenstand von Beratungen des Stadtrates und seiner Fachausschüsse: Zum Frankenschnellweg, dessen Planungsende die Klimaschützer fordern, gebe es eine seit Jahren klare Beschlusslage. Das geforderte 365-Euro-Ticket sei Gegenstand "eines umfangreichen, vom Verkehrsverbund in Auftrag gegebenen Gutachtens". Der Stadtrat habe einen millionenschweren Mobilitätspakt zum Ausbau von ÖPNV und Radwegen auf den Weg gebracht. Weitere wichtige Themen rund um den Klimaschutz würden derzeit beraten - und zwar nach "demokratischen Spielregeln, das heißt vor allem, dass die Entscheidung bei den demokratisch gewählten Mitgliedern des Stadtrates liegt".

Die Demonstranten vom Sebalder Platz halten dagegen, dass es das 365 Euro Ticket noch längst nicht für die gesamte Bevölkerung gebe, oder dass in Nürnberg wertvoller, alter Baumbestand gerodet werde. Klimapolitische Maßnahmen müssten auch auch in Zukunft "von den Bürgerinnen und Bürgern auf der Straße erkämpft werden".

Klimacamp soll für den Nürnberger Christkindlesmarkt geräumt werden

Zugleich wollen aber die Leute vom Klimacamp auch nicht dem Christkindlesmarkt im Wege stehen, für dessen Sicherheitskonzept laut Behörden der Platz unweit des Hauptmarktes gebraucht würde. "Wir erarbeiten derzeit einen detaillierten Aufbauplan", sagt Feuerlein im Gespräch mit dem epd. Zugleich hat die Versammlung aber einen Eilantrag an das Verwaltungsgericht Ansbach gegen den Bescheid der Stadt gestellt, nach dem sie am 1. November nicht mehr auf dem Sebalder Platz sein dürfte.

Im Eilverfahren werde das Verwaltungsgericht Ansbach voraussichtlich zu Beginn Woche ab dem 18. Oktober entscheiden, teilt die Gerichtspressestelle mit. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Camps sind zuversichtlich. In Deutschland hätten andere Klimacamps mit ähnlichen Klagen bisher immer gewonnen. Sie warnen vor der "schlechten Presse", müsste das Klimacamp aufgelöst werden. "Niemand würde mehr den sowieso schon halbherzigen Klimaversprechen der klimabremsenden Politikerinnen und Politkern Glauben schenken."

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