Bundesregierung für pragmatische Lösungen bei Kinderbetreuung

Nach den Schließungen von Schulen und Kitas wegen der Corona-Epidemie ab diesem Montag herrscht vielfach Unklarheit darüber, wie berufstätige Eltern ihre Kinder betreuen sollen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) appellierte  an die Arbeitgeber, mit ihren Mitarbeitern zu "pragmatischen, unbürokratischen und einvernehmlichen Lösungen zu kommen". Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (ebenfalls SPD) verteidigte die Schulschließungen zur Eindämmung der Ansteckungsgefahr und rief zu gesellschaftlicher Solidarität und Eigeninitiative auf.

Es müsse Möglichkeiten geben, die Lohnfortzahlung im Betreuungsfall großzügig auszugestalten, erklärte Heil in Berlin. "Zumindest in der ersten Woche sollte aufgrund der akut notwendigen zwingenden Betreuung von Kindern keine Lohnminderung erfolgen." Wo möglich, könnten auch Homeoffice-Lösungen oder flexible Arbeitszeitregelungen dazu beitragen, die aktuelle Situation zu bewältigen, sagte Heil.

Ähnlich äußerte sich die Familienministerin. Neben flexiblen Arbeitszeiten und Homeoffice brauche es aber auch "andere Ideen, wie wir im kleinen Kreis helfen können", sagte Giffey der "Bild am Sonntag". "Hier sind Freunde, Bekannte oder Nachbarn gefragt, die sich gegenseitig unterstützen und aufeinander achten."

Flexible Lösungen für Arbeitnehmer suchen

Der Hauptgeschäftsführer des Deutsche Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte der "Welt": "Von den Arbeitgebern muss erwartet werden, dass sie in einer solchen Krisensituation mit ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern flexible Lösungen finden." Das bestehende Recht in Paragraf 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches sehe vor, "dass unter bestimmten Umständen Eltern wegen einer Krankheit oder Betreuungsnotwendigkeit ihres Kindes vorübergehend der Arbeit fernbleiben dürfen".

Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) forderte gesetzliche Änderungen, um Eltern eine Betreuung ihrer Kinder zu erleichtern. Diese müssten derzeit im schlimmsten Fall unbezahlten Urlaub nehmen, wenn der Arbeitgeber keine kulanten Lösungen wie Homeoffice anbiete, sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstag).

Die SPD-Politikerin schlug vor, das Kinderkrankengeld zu erweitern. Danach können Eltern bis zu zehn Tage im Jahr zur Pflege ihres kranken Kindes von der Arbeit freigestellt werden. "Das könnte auf staatlich angeordnete Schulschließungen erweitert und die mögliche Dauer verlängert werden", sagte Rehlinger.

Notbetreuung für Kinder geplant

In den meisten Bundesländern sind ab diesem Montag die Schulen und Kitas geschlossen. Es ist aber eine Notbetreuung für Kinder geplant, deren Eltern in unentbehrlichen Schlüsselberufen arbeiten. Dazu zählen etwa Ärzte, Krankenschwestern und Altenpfleger, Polizisten oder Feuerwehrleute, aber auch Mitarbeiter aus Kinder-, Jugend- und Behindertenhilfe sowie Beschäftigte des öffentlichen Nahverkehrs und der Energie- und Wasserversorger.

Die FDP-Politikerin Katja Suding plädierte für strikte Vorgaben bei den Betreuungsangeboten, die nun für Kinder zur Verfügung gestellt werden sollen. "Es muss sichergestellt sein, dass in diesen Not-Einrichtungen besonders strenge Regeln des Gesundheitsschutzes gelten", sagte sie der "Welt".

Notwendig seien "sehr kleine Betreuungsgruppen, große räumliche Trennung zwischen den Gruppen, keine gemeinsame Nutzung von Gemeinschaftsräumen, besondere Hygienemaßnamen".

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) forderte die Politik auf, überall für eine Notbetreuung von Kindern des medizinischen Personals zur sorgen. Andernfalls könne es zu Arbeitsausfällen in Kliniken kommen könnte, erklärte DKG-Präsident Gerald Gaß der "Saarbrücker Zeitung".