Was Volt in ihrem Wahlprogramm zu Religion, Glaube und Kirche sagt

Am 23. Februar 2025 findet die nächste Bundestagswahl statt. Nachdem der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kurz vor Weihnachten die Vertrauensfrage im Bundestag gestellt und verloren hatte, gibt es vorgezogene Neuwahlen. 

Für diese werben die Parteien nun um die Stimmen der Bevölkerung. Uns interessiert die Frage, wie sie sich dabei zu den Themen Religion, Kirche und Glaube positionieren. Deshalb haben wir uns die Wahlprogramme angeschaut und – gemäß der Jahreslosung – auf diesbezügliche Inhalte geprüft. In diesem Teil unseres Parteienchecks zur Bundestagswahl 2025 nehmen wir uns das Wahlprogramm von Volt vor. 

Schutz religiöser Gruppen

Die paneuropäische Partei Volt positioniert sich in ihrem Wahlprogramm zunächst klar für den Schutz religiöser Gruppen, insbesondere jüdischer und muslimischer Gemeinden.

Angesichts zunehmender Bedrohungen und Hassverbrechen sollen Schutzmaßnahmen für Gotteshäuser ausgebaut, Kampagnen gegen Vorurteile intensiviert und staatliche Unterstützung erhöht werden. Des Weiteren fordert Volt Sensibilisierungskampagnen gegen Hasskriminalität. 

Aktionsplan gegen Islamfeindlichkeit

Prominent greift Volt in ihrem Wahlprogramm das Thema Islamfeindlichkeit auf und verweist auf die Diskriminierung, der Muslim*innen in Deutschland ausgesetzt sind. Besonders hebt die Partei Benachteiligungen in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt und Wohnungssuche hervor sowie die Mehrfachdiskriminierung muslimischer Frauen.

Zur Bekämpfung dieser Problematik schlägt Volt mehrere Maßnahmen vor: Ein bundesweiter Aktionsplan soll Bildungskampagnen, zivilgesellschaftliche Initiativen und die Sensibilisierung von Institutionen bündeln. Zudem sollen Schutzmaßnahmen für muslimische Frauen mit einem intersektionalen Ansatz verstärkt werden.

Interreligiöse Dialogprogramme sollen eine stärkere Förderung erhalten, um Vorurteile abzubauen. Schließlich setzt die Partei auf wissenschaftliche Forschung, um Mechanismen und Auswirkungen von Islamfeindlichkeit besser zu verstehen.

Jüdisches Leben und Antisemitismus

Auch den Kampf gegen Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens stellt Volt mit Verweis auf die historische Verantwortung Deutschlands in den Mittelpunkt ihres Programms. Die Partei betont, dass eine Gesellschaft, die sich aktiv mit ihrer Vergangenheit auseinandersetzt, gerechter und widerstandsfähiger gegenüber Diskriminierung wird.

Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, schlägt Volt mehrere Maßnahmen vor: Die Partei bekennt sich zur allerdings unter Wissenschaftler*innen nicht unumstrittenen Definition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA).

Weiter betont sie die Notwendigkeit konkreter Schutzkonzepte für jüdische Gemeinden. Dazu gehören der Ausbau von Meldestellen und Antisemitismusbeauftragten sowie verstärkte Maßnahmen zur Prävention. Zudem soll die Erinnerungskultur durch die feste Verankerung der Shoah und des Antisemitismus in Lehrplänen gestärkt werden. Ein Fonds soll jüdische Zugewanderte und insbesondere Holocaustüberlebende unterstützen.

Darüber hinaus setzt sich Volt für die konsequente Umsetzung bestehender nationaler und europäischer Strategien zur Bekämpfung von Antisemitismus ein. Polizei und Justiz sollen durch gezielte Schulungen besser auf antisemitische Vorfälle vorbereitet werden.

Was fehlt?

Volt äußert sich in ihrem Programm weder zu den beiden Kirchen noch in einer anderen Form zum christlichen Glauben. Auch Buddhist*innen und Hindus finden im Programm keine Erwähnung.