+++ Newsticker Coronavirus +++
Aktuelle News und Meldungen zu Corona, Impfungen, RKI-Zahlen und dessen Auswirkungen auf Kirche und Gesellschaft lesen Sie hier im Sonntagsblatt-Newsticker.
Ein Kind mit Mund-Nasen-Schutz und einem Teddybär, ebenfalls mit MNS

Zwei Omicron-Verdachtsfälle in Bayern bestätigt

Sonntag, 28. November 2021, 09.48 Uhr. Am Samstag sind in Bayern zwei Verdachtsfälle der neuen Corona-Variante Omicron bestätigt worden. Wie das bayerische Gesundheitsministerium mitteilte, handelt es sich dabei um zwei Personen, die noch vor Ausweisung Südafrika als Virusvariantengebiet am Mittwoch (24. November) über den Flughafen München eingereist sind. Fluggäste, die ebenfalls mit diesem Flug eingereist seien, sollten sich umgehend bei ihrem zuständigen Gesundheitsamt melden, hieß es.

Die zwei betroffenen Personen befinden sich laut einer Ministeriumssprecherin bereits seit Donnerstag (25. November) nach einem positiven PCR-Test in häuslicher Isolation. Nach der Berichterstattung über die neue als besorgniserregend eingestufte Variante hätten beide Personen "vorausschauend selbst eine Untersuchung auf die Variante veranlasst", hieß es. Dieser sogenannte VOC-PCR-Test habe die Vermutung auf die Omicron-Variante am Samstag dann bestätigt.

Die Sprecherin sagte, alle Personen, die in den vergangenen 14 Tagen in Südafrika waren, sollten "sofort ihre Kontakte reduzieren, einen PCR-Test unter Aufdeckung der Reisegeschichte durchführen lassen und umgehend das Gesundheitsamt kontaktieren." Überdies müssen alle Personen - auch Geimpfte und Genesene -, die aus einem Virusvariantengebiet-Land einreisen, 14 Tage in Quarantäne. Vorzeitiges Freitesten sei nicht möglich. Nach zwei Wochen sei ein PCR-Tests erforderlich.

Die Sprecherin betonte: "Bayern hat frühzeitig und rasch auf die noch sehr neue Variante reagiert." Von den am Freitag aus Kapstadt ankommenden Passagieren seien 50 in Bayern in Quarantäne. Zwei ausländische Passagiere seien positiv auf Corona getestet worden. Derzeit werde untersucht, ob sie mit der Omicron-Variante infiziert sind. "Sie befinden sich in Isolation in einem Hotel, da sie in Bayern keinen Wohnsitz haben", sagte die Sprecherin.

Wie Schulen unter der Corona-Pandemie leiden

Samstag, 27. November, 18 Uhr: Die bayerischen Schulleitung empfinden die Corona-Pandemie deutlich belastender als ihre Kolleginnen und Kollegen im bundesweiten Durchschnitt. Mehr als die Hälfte der befragten Schulleitungen in Bayern (51 Prozent) bewerteten die Corona-Pandemie als eines der größten Probleme im Schulalltag, im deutschlandweiten Durchschnitt sagen dies aber nur 33 Prozent, teilte der Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) am Freitag in München mit. Die Zahlen stammen aus einer forsa-Umfrage im Auftrag des Verbandes Bildung und Erziehung.

Befragt wurden bundesweit rund 1.300 Schulleiterinnen und Schulleiter, 251 davon kamen aus Bayern. Als besonders schwierig nähmen die bayerischen Schulleitungen dabei "die Mehrbelastung durch die Organisation der Corona-Maßnahmen" und auch "die fehlende Planbarkeit und ständigen kurzfristigen Politikwechseln in Bezug auf Unterrichtsformen und Regeln" wahr, teilte der BLLV weiter mit. 47 Prozent der Befragten aus Bayern sehen zudem im Lehrkräftemangel ein weiteres sehr großes Problem. Danach folgen Arbeitsbelastung und Zeitmangel mit 25 Prozent.

"Viele Schulleiterinnen und Schulleiter sind völlig ausgebrannt", sagte die BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann. Die Corona-Krise an den Schulen "unter Volllast im Lehrermangel" zu bewältigen, das gehe "schlichtweg nicht", erläuterte die Verbandschefin. Hinzu komme "mangelndes Vertrauen" und mangelnde Rückendeckung durch Dienstherren. Immer weitere Aufgaben würden "in den Rucksack der Schulleitungen gepackt", dabei wäre "jede beiden Krisen" schon für sich genommen eine große Herausforderungen: "Das kann uns darf so nicht weitergehen."

Nach Meinung der Befragten seien mehrere Veränderungen nötig. Zum einen sagen 92 Prozent, die Zahl der sogenannten Anrechnungsstunden zur Erfüllung besonderer Aufgaben müssten aufgestockt werden - 89 Prozent sind zudem für eine Erhöhung der Leitungszeit. Mehr Vorlauf bei der Umsetzung von Entscheidungen wünschten sich 78 Prozent und 73 Prozent halten "eine bessere Ausstattung mit pädagogischem Personal und multiprofessionellen Teams für dringen notwendig.

Söder will Impfpflicht ab Januar und bundesweite Corona-Notbremse

Samstag, 27. November 2021, 08:11 Uhr: Zu wenig Impfstoff, eine zu geringe Impfquote, übervolle Kliniken und weiterhin enorme Corona-Infektionszahlen - in Bayern herrscht seit Tagen Ausnahmezustand. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte deshalb am Freitag bei einem Besuch in den niederbayerischen Corona-Hotspot-Regionen eine allgemeine Impfpflicht ab 1. Januar 2022. Darüber hinaus gibt es in verschiedenen Regionen Bayerns offenbar deutlich zu wenig Impfstoffe.

Söder forderte den Bund dazu auf, eine "deutlich professionellere Versorgung" mit Impfstoffen zu gewährleisten. Es müsse wie auch im vergangenen Jahr eine vorrangige Impfstoff-Belieferung von Hotspot-Regionen geben, um "schneller aus der Krise herauszukommen". Darüber hinaus müssten alle Ärzte und auch Apotheken in die Impfkampagne mit einbezogen werden. Zudem brauche man in ganz Deutschland eine einheitliche Corona-Notbremse, sagte Söder am Freitag in Neuburg am Inn.

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag warf dem Bund und in Person dem geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine desaströse Organisation der Impfkampagne vor. Der FPD-Landtagsabgeordnete Dominik Spitzer sagte, Hausärzte in Bayern bekämen nächste Woche "nur 40 bis 50 Prozent des bestellten Biontech-Impfstoffs". Diese Lücke könne auch nicht mit dem versprochenen Moderna-Impfstoff ausgeglichen werden, sagte Spitzer, der selbst Hausarzt ist.

Bereits vereinbarte Impftermine müssten wieder abgesagt werden: "Das ist das Schlimmste, was passieren konnte", erläuterte Spitzer: "Die Leute sind motiviert und wollen geimpft werden, aber es gibt nicht genug Impfstoff." Dies sei "wieder einmal" ein Zeugnis der "desaströsen Organisation" der Impfkampagne des Bundes. Weil Bayern in Person von Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz stelle, treffe die Kritik aber auch die Staatsregierung.

Ganz ähnlich scheint auch die Lage bei den Impfzentren zu sein: Das Landratsamt Würzburg teilte für die Impfzentren in Stadt und Landkreis am Freitag mit, dass nun doch keine Impftermine für nächste Woche vergeben werden können. "Grund sind drastische und kurzfristige Impfstoffkürzungen, die es nicht möglich machen, die Impfkapazitäten wie geplant hochzufahren", heißt es in der Mitteilung. Von den bestellten 5.000 Biontech-Impfdosen seien vom Lieferanten nur 150 sicher zugesagt worden.

In anderen bayerischen Impfzentren scheint die Situation nach einer stichprobenartigen Abfrage aber noch entspannter: Im Regensburger Impfzentrum sei ausreichend Impfstoff vorhanden und Termine möglich, im Hotspot-Landkreis Dingolfing-Landau werde am Montag nur noch mit Termin geimpft und Über-30-Jährige erhielten den Impfstoff von Moderna. In Nürnberg und Fürth gebe es ebenfalls noch ausreichend Vakzine - allerdings nehme der Anteil von Biontech ab, der von Moderne hingegen zu.

Teilweise zu wenig Impfstoff in Bayern

Freitag, 26. November 2021, 14.32 Uhr: Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag wirft dem Bund und in Person dem geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine desaströse Organisation der Impfkampagne vor. Der FPD-Landtagsabgeordnete Dominik Spitzer sagte, Hausärzte in Bayern bekämen nächste Woche "nur 40 bis 50 Prozent des bestellten Biontech-Impfstoffs". Diese Lücke könne auch nicht mit dem versprochenen Moderna-Impfstoff ausgeglichen werden, sagte Spitzer, der selbst Hausarzt ist.

Bereits vereinbarte Impftermine müssten wieder abgesagt werden: "Das ist das Schlimmste, was passieren konnte", erläuterte Spitzer: "Die Leute sind motiviert und wollen geimpft werden, aber es gibt nicht genug Impfstoff." Dies sei "wieder einmal" ein Zeugnis der "desaströsen Organisation" der Impfkampagne des Bundes. Weil Bayern in Person von Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz stelle, treffe die Kritik aber auch die Staatsregierung.

Ganz ähnlich scheint auch die Lage bei den Impfzentren zu sein: Das Landratsamt Würzburg teilte für die Impfzentren in Stadt und Landkreis am Freitag mit, dass nun doch keine Impftermine für nächste Woche vergeben werden können. "Grund sind drastische und kurzfristige Impfstoffkürzungen, die es nicht möglich machen, die Impfkapazitäten wie geplant hochzufahren", heißt es in der Mitteilung. Von den bestellten 5.000 Biontech-Impfdosen seien vom Lieferanten nur 150 sicher zugesagt worden.

In anderen bayerischen Impfzentren scheint die Situation nach einer stichprobenartigen Abfrage aber noch entspannter: Im Regensburger Impfzentrum sei ausreichend Impfstoff vorhanden und Termine möglich, im Hotspot-Landkreis Dingolfing-Landau werde am Montag nur noch mit Termin geimpft und Über-30-Jährige erhielten den Impfstoff von Moderna. In Nürnberg und Fürth gebe es ebenfalls noch ausreichend Vakzine - allerdings nehme der Anteil von Biontech ab, der von Moderne hingegen zu.

CSU-Gesundheitsexperte fordert strengen Weihnachtslockdown

Freitag, 26. November 2021, 10.07 Uhr: Wegen weiter steigender Corona-Fallzahlen fordert der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger einen strengen bundesweiten Lockdown über Weihnachten. "Um das schlimmste zu verhindern" sei eine solche Maßnahme "für alle Bürger ähnlich wie letztes Jahr in Italien" nötig, sagte der CSU-Gesundheitspolitiker der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag). Man müsse "unbedingt handeln" um zum Jahresbeginn einen "völligen Kollaps des Gesundheitssystems" zu verhindern.

Pilsinger, der selbst als Arzt praktiziert, befürchtet ohne Maßnahmen wie einen Weihnachtslockdown, dass es Entwicklungen wie "zum Beispiel in Bergamo mit zehntausenden zusätzlichen Covid-Toten gibt". Ein strenger Lockdown rund um die Weihnachtsfeiertage und Neujahr sei am praktikabelsten, um die vierte Corona-Welle einzudämmen. In diesem Zeitraum seien "die negativen Auswirkungen eines Lockdown zur Brechung der Welle für die Kinder und die Wirtschaft am geringsten".

Bayern bereitet sich auf Kinder-Impfungen ab 20. Dezember vor

Donnerstag, 26. November 2021, 15.34 Uhr: Bayern bereitet sich auf die Corona-Impfung von kleineren Kindern vor. "Wir rechnen noch in dieser Woche mit einer Empfehlung der europäischen Arzneimittelbehörde EMA zur Zulassung des Corona-Impfstoffes der Hersteller Pfizer/Biontech für Kinder ab fünf Jahren", sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Mittwochabend in Berlin laut Mitteilung. Die Ständige Impfkommission (Stiko) in Deutschland habe zugesagt, dass sie sich noch vor dem 20. Dezember zu Kinder-Impfungen äußern werde.

Dass ein Impfstoff nun auch für kleinere Kinder zugelassen werden solle, halte er für eine positive und wichtige Entwicklung, sagte Holetschek. "Denn gerade für Kinder ist die Pandemie eine unglaubliche Belastungsprobe in einer wichtigen Phase der persönlichen Entwicklung." Bayern geht laut Mitteilung davon aus, am 20. Dezember mit Kinder-Impfungen beginnen zu können, wenn der Hersteller Pfizer/Biontech die extra für Kinder konzipierten Dosierung liefere.

Kinder-Impfungen sollen in Impfzentren, bei Kinder- und Jugendärzten sowie bei Hausärzten möglich sein. Michael Hubmann vom Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte sagte, dass die Ärzte schon jetzt bereit seien, mit Eltern und Kindern zu sprechen. So solle der Wert der Impfung - auch für die Jüngsten - noch einmal klargemacht werden. Holetschek forderte erneut die Menschen ab zwölf Jahren zur Impfung auf. Solange noch so viele von ihnen ungeimpft seien, führten die Kinder-Impfungen nicht allein aus der Pandemie.

100.000 Corona-Tote: Bischof Bedford-Strohm erinnert an Angehörige

Donnerstag, 25. November 2021, 10.14 Uhr: Der bayerische evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm hat angesichts der 100.000 Covid-Toten in Deutschland an das Leid der Angehörigen erinnert. "Hinter der großen Zahl verbergen sich Familienangehörige, Freunde und Nachbarn, die trauern und mit ihrer Trauer weiterleben müssen", sagte er am Donnerstag laut Mitteilung seiner Landeskirche. Auch aufgrund eigener Begegnungen gehe ihm die Situation trauernder Angehöriger besonders nahe. Die Zahl der Corona-Toten in Deutschland hat am Donnerstag die Schwelle von 100.000 überschritten.

Die Aufgabe von Kirche und Diakonie sei es, Menschen in der Zeit der Trauer zu begleiten, darum würden seelsorgerliche Unterstützung und Trauergruppen angeboten, sagte Bedford-Strohm weiter. In allen 1.536 evangelischen Kirchengemeinden in Bayern gebe es solche Angebote. Darüberhinaus biete die Diakonie in ihren Beratungsstellen professionelle Hilfe. Im Sommer sei außerdem ein Netzwerk von Selbsthilfegruppen für Corona-Trauernde gegründet worden, an dem sich die Landeskirche beteilige.

"Die Kraft liegt im Austausch, und Heilung kann auch in der Begegnung mit Menschen liegen", sagte Bedford-Strohm. Neben der Seelsorge in den Kirchengemeinden seien Selbsthilfegruppen "eine zusätzliche, besonders hilfreiche Form, mit Menschen, die ein ähnliches Schicksal erleiden, gemeinsam durch die Trauer zu gehen." Selbsthilfegruppen hätten sich bereits in Weiden und Augsburg gebildet, am 10. Dezember folge München.

Lehrerverbandschef Meidinger rechnet mit weiteren Schulschließungen

Donnerstag, 25. November 2021, 10.03 Uhr: Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, rechnet wegen der rasant steigenden Corona-Zahlen wieder mit großflächigeren Schulschließungen. Er gebe nicht mehr viel auf die Versprechen der Politik, die offensichtlich nicht in der Lage gewesen sei, die Warnungen von Experten vor einer vierten Corona-Welle ernst zu nehmen, sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe). Die "Durchseuchung" an Schulen laufe in einigen Regionen bereits auf Hochtouren. "Der Kontrollverlust ist schon da", betonte Meidinger.

Bereits jetzt müssten Schulen wegen Corona-Ausbrüchen geschlossen werden, und in immer mehr Regionen kämen die Gesundheitsämter bei die Kontaktrückverfolgung an Schulen nicht mehr nach und hätten diese bereits eingestellt. Allein in Sachsen seien mehrere Dutzend Schulen geschlossen. Auch die Aufhebung der Präsenzpflicht an Schulen in mehreren Bundesländern sei ja auch nichts anderes als eine teilweise Schulschließung, sagte Meidinger weiter, der lange Jahre Schulleiter eines Gymnasiums in Deggendorf war.

"Angesichts dieser Lage fasst man sich an den Kopf, dass es noch Bundesländer wie NRW gibt, die nicht einmal die Maskenpflicht im Klassenzimmer wieder eingeführt haben", sagte Meidinger. Er appellierte daher an die Bundesländer, an Schulen eine Maskenpflicht einzuführen, Schulpersonal und Schüler mindestens dreimal in der Woche zu testen sowie mehr Raumluftfilteranlagen einzusetzen. Das wirke aber nur, wenn auch außerhalb der Schulen strenge Kontaktbeschränkungen greifen.

Gottesdienste von verschärften Corona-Regelungen ausgenommen

Mittwoch, 24. November 2021, 10.26 Uhr: Gottesdienste bleiben von den seit Mittwoch in Bayern geltenden verschärften Corona-Regelungen ausgenommen. Der Ministerrat habe für Gottesdienste keine verschärfenden Maßnahmen beschlossen, es bleibe daher bei den bisherigen bekannten Regelungen, teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit.

Demnach gilt laut Paragraf 8 weiterhin für öffentlich zugängliche Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen: Wenn sich die Kirchengemeinde für eine 3G-Regel entscheidet - dass also nur Geimpfte, Genesene und Getestete Zutritt haben -, braucht es keine Personenobergrenze. Gilt keine 3G-Regel, dann müssen die Besucher die Mindestabstände von 1,5 Metern einhalten. Daraus ergibt sich dann automatisch auch eine maximale Zahl von Besuchern.

Die bayerische evangelische Landeskirche gibt in regelmäßigen Abständen Empfehlungen an ihre Kirchengemeinden heraus. Grundsätzlich überlässt die Kirchenleitung die Umsetzung der staatlichen Corona-Verordnung ihren Kirchengemeinden, weil diese die Gegebenheiten vor Ort - etwa die Größe ihrer Kirche - am besten einschätzen könnten. Sie stellt es den Gemeinden aber frei, auch strengere Regeln als die staatlichen aufzustellen, etwa für Gottesdienste.

Die bayerische Staatsregierung hatte am Dienstag drastische Verschärfungen wegen der rasant steigenden Corona-Zahlen beschlossen, der Landtag stimmte den Maßnahmen zu. Es gilt nun quasi flächendeckend 2G, für den Kultur- und Freizeitbereich sogar 2G-plus - also nur Geimpfte und Genesene mit negativem Test haben Zutritt. Ausgenommen von 2G bleiben Handel sowie medizinische Dienstleistungen. Für Ungeimpfte gelten zudem Kontaktbeschränkungen, für Hotspot-Regionen mit Inzidenzen von mehr als 1.000 gelten noch strengere Regelungen. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern liegt aktuell bei 644,3 (Stand: 24. November).

Söder: "Ohne Impfen gibt es auf Dauer keine Freiheit"

Dienstag, 23. November 2021, 14.46 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in der Debatte um Corona-Gegenmaßnahmen mehr Ehrlichkeit vom politischen Gegner gefordert. Auch seine Regierung und er hätten sich etwa in der Frage geirrt, wie massiv die vierte Corona-Welle über Bayern und Deutschland hereingebrochen sei, sagte Söder am Dienstag in seiner Regierungserklärung im Landtag. Solch eine Einsicht erwarte er aber auch von all jenen, die vor wenigen Wochen noch Masken in der Schule für übertrieben oder gar einen "Freedom-Day" zum Ende der Corona-Maßnahmen gefordert hatten.

Söder betonte erneut, es handle sich um eine Pandemie der Ungeimpften. Die Inzidenz bayernweit liege bei 644 - die der Ungeimpften bei über 1.000, die der Geimpften bei etwas mehr als 100. Diese Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften sei auch der zentrale Unterschied der vierten zu den drei vorangegangenen Infektionswellen: "Weil nicht alle gleich betroffen sind." Viele Menschen, auch und gerade Beschäftigte im Gesundheitssystem, seien zunehmend erschöpft und genervt von den öffentlichen Debatten über eine allgemeine Impfpflicht - oder eine für bestimmte Berufe.

"Ohne Impfen gibt es auf Dauer keine Freiheit", sagte Söder. Die Leute müssten beim Thema Impfen noch mehr und besser aufgeklärt werden. Er bedauere, dass Bayern - wie auch alle anderen Länder im Alpenraum - eine niedrigere Impfquote habe als Länder weiter nördlich. Dies sei allerdings bei allen und nicht nur bei den Corona-Impfungen so. Viele nähmen Corona "nicht mehr ernst", verhielten sich "bewusst unsolidarisch" bei Hygieneregeln und Infektionsschutz. Hier müsse man gegensteuern. Man brauche "mehr Idealisten statt Ichlinge" im Kampf gegen Corona, sagte Söder.

Rufe nach Corona-Impfpflicht mehren sich

Dienstag, 23. November 2021, 11.25 Uhr: Angesichts stark steigender Infektionszahlen mehren sich Forderungen nach einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland. Dafür sprachen sich unter anderen am Montagabend der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein baden-württembergischer Kollege Winfried Kretschmann (Grüne) aus sowie die neue Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus. Ihr Vorgänger, der bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, hatte am Montag bei der bayerischen Landessynode dagegen gesagt, er sehe eine allgemeine Impflicht nicht als probates Mittel gegen die Pandemie. Und auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) äußerte sich weiterhin skeptisch.

Dabei gehe es nicht nur eine juristische Frage, sagte Spahn am Dienstag im Deutschlandfunk. Es gehe um das Verhältnis der Bürger zum Staat, um Freiheit und Verantwortung. Zwar gebe es eine moralische Pflicht, sich impfen zu lassen. Es gelte aber zu bedenken, was es für die Freiheit bedeute, wenn der Staat das Impfen für alle anordne, sagte der geschäftsführende Minister.

Durch eine Impfpflicht könne die "viel zu große Gruppe" derer, die eine "ihren Körper betreffende Zwangsmaßnahme" ablehnen, dauerhaft von Staat und der Gesellschaft entfremdet werden, sagte Bedford-Strohm. Die Gefahrenabwehr müsse auf anderem Weg gelingen, etwa mit Freiheitsbeschränkungen, die sich strikt am Risikopotential der einzelnen Menschen orientieren.

Kurschus plädierte in der ARD-Sendung "Hart aber fair" dagegen richtiggehend ungeduldig für eine Impfpflicht. "Jetzt drängt die Zeit", sagte die Theologin: "Wir sind in einer Situation, wo jeden Tag dieses ganze Hin und Her Menschenleben kostet." Es müsse jetzt gesagt werden: "Impft euch!"

Neben einer berufs- oder einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Bereiche mit besonders gefährdeten Personen wird inzwischen auch eine allgemeine Pflicht diskutiert. Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume plädierte in der Talkshow "Hart aber fair" für eine solche. Entscheiden muss darüber der Bundestag. In der möglichen Koalition aus SPD, Grünen und FDP wird das Thema noch diskutiert.

Aktuell sind laut Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) insgesamt 68 Prozent der Bevölkerung in Deutschland vollständig gegen Covid-19 geimpft, 70,5 Prozent mindestens einmal. Die geringe Impfquote gilt als ein Grund für das Ausmaß der vierten Welle der Pandemie.

Am Dienstagmorgen meldete das RKI 45.326 bestätigte Neuinfektionen. Die Zahl der neuen Infektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen stieg auf einen neuen Rekordwert von 399,8. Die Zahl der bisherigen Corona-Toten liegt bei 99.433. Die Hospitalisierungsrate beträgt bundesweit derzeit 5,3.

Holetschek wirbt für Corona-Impfung mit Moderna

Dienstag, 23. November 2021, 9.46 Uhr: Deutschland hat nach Aussage des bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek (CSU) ausreichend Impfstoff für die derzeitige Impfnachfrage. Der Bund habe versichert, kommende Woche drei Millionen Biontech-Impfdosen gegen das Corona-Virus an die Länder auszuliefern, eine Million mehr als zugesagt, erklärte Holetschek am Montagabend nach einer Sitzung der Gesundheitsministerkonferenz (GMK). Das sei eine gute Nachricht.

Der Politiker warb dennoch dafür, sich auch mit dem Vakzin von Moderna impfen zu lassen. Der Impfstoff sei gut, sicher und genauso wirksam wie Biontech. Die GMK sei sich einig, dass der Impfstoff von Biontech verstärkt für die von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Personengruppen vor allem der unter 30-Jährigen genutzt werden soll sowie für weitere notwendige Erst- und Zweitimpfungen.

Weiter forderte die GMK den Bund auf, die angekündigte Kontingentierung von Biontech für Arztpraxen und Impfzentren schnellstmöglich aufzuheben. "Die Impfungen in Deutschland haben erfreulich angezogen! Die Fortschritte bei den Impfungen dürfen wir nicht durch schlechte Kommunikation und überhastete Kontingentierung gefährden", so Holetschek.

Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte am Wochenende angekündigt, für Impfärzte die Bestellmengen bei Biontech-Dosen zu begrenzen. Er verwies darauf, dass sich das Lager dieses Impfstoffs derzeit schnell leere und Millionen Dosen des Vakzins von Moderna genutzt werden könnten, die in den kommenden Monaten abliefen. Vertreter der Ärzteschaft hatten daraufhin scharfe Kritik geübt, da dies die Impfkampagne verlangsamen könnte.

Polizei registriert 1.700 Verstöße gegen Corona-Regeln

Montag, 22. November 2021, 15.30 Uhr: Die bayerische Polizei hat seit 11. November rund 1.700 Verstöße gegen die Corona-Regeln festgestellt. Nahezu alle Verstöße, etwa gegen die 2G/3G-Bestimmungen oder die Maskenpflicht, seien auch geahndet worden, teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag mit. Insgesamt habe es seit 11. November 20.000 Kontrollen gegeben, schwerpunktmäßig in den Bereichen Gastronomie, Clubs, Diskotheken, Anbieter körpernaher Dienstleistungen und Fitnessstudios.

Die Polizei habe bei der überwiegenden Mehrheit in der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz festgestellt. Viele hätten auch ohne Aufforderung ihr Impfzertifikat oder sonstige erforderliche Nachweise vorgezeigt, heißt es weiter. Stellenweise habe die Polizei sogar von einer Erwartungshaltung seitens der Bevölkerung berichtet, die Kontrollen weiter zu verstärken.

Wegen der besorgniserregenden pandemischen Entwicklung sollen die Kontrollen daher auch weiter intensiviert werden, kündigte Herrmann an. Die Polizei werde sich dabei zielgerichtet auf Betriebe konzentrieren, die bereits gegen die Corona-Regelungen verstoßen haben.

Virologin Protzer empfiehlt freiwillige Kontakteinschränkung

Montag, 22. November 2021, 10.30 Uhr: Nach Ansicht der Münchner Virologin Ulrike Protzer sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich, damit in Deutschland in diesem Jahr ein schönes Weihnachtsfest gefeiert werden kann. "Wenn wir uns alle gemeinsam anstrengen - und das heißt leider auch unsere Kontakte reduzieren, solange die Zahlen noch so hoch sind -, haben wir noch eine Chance, das zu tun", sagte die Wissenschaftlerin an der TU München am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Mit den Impfungen alleine werde es zu lange dauern: "Wir sind da zu spät dran. Bis wir den vollen Impferfolg haben, wird es Januar werden", sagte Protzer.

"Das heißt, wir müssen zusätzliche Maßnahmen ergreifen. Da kann aber jeder mithelfen. Jeder, der seine Kontakte reduziert, hilft mit, das Ganze jetzt ein bisschen einzudämmen", sagte die Virologin. Es gehe nicht um einen Lockdown, betonte sie, sondern um freiwillige Kontaktreduzierung, etwa den Verzicht auf große Feiern. "Für Ungeimpfte muss man da sicher noch ein wenig strenger sein", fügte die Wissenschaftlerin hinzu.

Söder verkündet "harte Notbremse" – alle Weihnachtsmärkte in Bayern abgesagt

Freitag, 19. November 2021, 13.55 Uhr: Die bayerische Staatsregierung verschärft die geltenden Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie massiv. Das "Corona-Drama" gehe in eine weitere Runde, die nötigen Entscheidungen seien der Koalition aus CSU und Freien Wählern schwer gefallen, sagte Bayerns Ministerpräsident Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag in München. Zentraler Baustein der neuen Maßnahmen ist ein faktischer Lockdown für Ungeimpfte. Zudem werden diverse Bereiche des öffentlichen Lebens wie Bars und Clubs bis Mitte Dezember landesweit wieder geschlossen.

Söder kündigte an, dass die Staatsregierung erneut nach dem noch bis 15. Dezember geltenden Bundesgesetz die epidemische Lage feststellen wird. Für Ungeimpfte treten Kontaktbeschränkungen in Kraft, sagte Söder. Maximal fünf ungeimpfte Personen aus zwei Haushalten dürften sich künftig treffen, Kinder unter zwölf würden dabei nicht eingerechnet. Zudem werde 2G und 2Gplus "massiv ausgeweitet", so dass Ungeimpfte zu vielen Bereichen keinen Zutritt mehr haben - wie etwa Friseure, Hochschulen oder Volkshochschulen. Der Handel aber bleibe auch für Ungeimpfte geöffnet.

Um die Kontakte weiter zu beschränken, sagt die Staatsregierung sämtliche Weihnachtsmärkte und Jahresmärkte in ganz Bayern ab. "Wir hatten eigentlich auf das Einsehen der Veranstalter gehofft", sagte Söder - sicher auch mit Blick auf seine Heimatstadt Nürnberg, wo bis zuletzt am traditionellen Christkindlesmarkt festgehalten wurde. Zudem erlässt die Regierung für Kultur- und Sportevents wieder Personenobergrenzen, verbunden teilweise mit Maskenpflicht. In der Speisegastronomie gilt ab 22 Uhr eine Sperrstunde, Diskotheken, Clubs und Nachtgastronomie werden geschlossen.

In den Hotspots mit Sieben-Tage-Inzidenzen über 1.000 trete zudem eine "harte Notbremse" in Kraft: Bis zum 15. Dezember würden dort - aktuell betrifft dies acht Landkreise - Gastronomie, Kultur, Sport und körpernahe Dienstleistungen untersagt, sagte Söder. Es gebe aber drei Ausnahmen: Schulen und Kitas bleiben offen, der Handel darf pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche nur einen Kunden in den Laden lassen und für die Pflegeheime gelte eine Testpflicht vor dem Betreten.

Ein Drittel der bayerischen Klinikärzte erwartet Corona-Überlastung

Freitag, 19. November 2021, 12.25 Uhr: Rund ein Drittel der bayerischen Krankenhausärzte rechnet mit einer Überlastung ihrer jeweiligen Klinik in den nächsten vier Wochen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Befragung des bayerischen Landesverbandes des Ärzteverbandes Marburger Bund, die am Freitag im Münchner Presseclub vorgestellt wurde. Für den Landesvorsitzenden Andreas Botzlar keine Überraschung: Bei derzeit bis zu 60.000 Infizierten pro Tage kämen in ungefähr vier Wochen täglich bis zu 300 neue Covid-19-Intensivpatienten auf die Stationen. Dafür gebe es nicht genug Kapazitäten.

Mehr als 2.800 bayerische Krankenhaus-Ärztinnen und -Ärzte, die Mitglied des Marburger Bundes sind, hatten sich an der Befragung zwischen dem 12. und 18. November beteiligt, erläuterte Botzlar. Etwa drei Viertel der Befragten habe angegeben, dass in ihrer jeweiligen Klinik die Behandlung von Nicht-Corona-Patienten innerhalb der vergangenen Tage eingeschränkt werden musste. Außerdem schlage sich die aktuelle Lage auch auf die Behandlungsqualität nieder - nicht, weil weniger Sorgfalt an den Tag gelegt werde, sondern weil sich der Behandlungsbeginn verzögere.

Botzlar brachte sein Unverständnis dafür zum Ausdruck, dass mit den Drittimpfungen erst spät begonnen wurde. Diese hätten "Juni bis September" starten müssen. Insgesamt wäre es gut, wenn mehr Personen geimpft wären, erläuterte der Mediziner: "Wir sind jetzt in einer Zeit, in der wir um Impfpflicht für medizinisches Personal nicht drumherum kommen." Diese Impfpflicht müsste neben Kliniken und Pflegeheimen auch für Kitas und Schulen "und meiner Meinung nach letzten Endes auch für die Gesamtbevölkerung gelten", sagte der Ärzte-Funktionär.

Söder kündigt faktischen Lockdown für Ungeimpfte in Bayern an

Freitag, 19. November 2021, 9.17 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für den Freistaat einen "de-facto-Lockdown" für Ungeimpfte angekündigt. Er wolle den Beschlüssen des Kabinetts vom Freitag nicht vorgreifen, aber darauf laufe es hinaus, sagte Söder nach einer Konferenz der Regierungschefs von Bund und Ländern am Donnerstagabend in München. Er betonte, es brauche nun einen "echten Wellenbrecher" und "keine homöopathischen Dosen" mehr im Kampf gegen die Corona-Pandemie.

Söder kritisierte abermals das am Donnerstag von den Ampel-Parteien SPD, FDP und Grünen im Bundestag beschlossene Infektionsschutzgesetz: "Das Gesetz ist der Lage nicht angemessen." Er sei davon überzeugt, dass das Gesetz "nicht reichen wird". Die Lage werde "täglich schlechter", aber die möglichen Instrumente seien "weniger und deutlich stumpfer". Dennoch werde Bayern dem Gesetz im Bundesrat zustimmen, schließlich sei es "besser als nichts" und jede Verzögerung wäre fatal.

Die Staatsregierung werde versuchen, "alles auszuschöpfen", was nach dem neuen Gesetz möglich ist. Das nun gültige Motto sei "Blocken und Boostern", also den Anstieg der Infektionszahlen schnell beenden und die Immunisierung der Bevölkerung durch Impfungen weiter verbessern.

Bayerischer Ethikrat spricht sich für Corona-Impfpflicht aus

Donnerstag, 18. November 2021, 11.13 Uhr: Der Bayerische Ethikrat empfiehlt angesichts der rasant steigenden Corona-Infektionszahlen eine Impfpflicht - zumindest für bestimmte Berufsgruppen. Denn ein zu großer Teil der Bevölkerung entscheide sich entweder aus medizinischem Nichtwissen oder in einem allzu abstrakten Diskurs über individuelle Freiheitsrechte gegen eine Impfung, schreibt der Ethikrat in einer jetzt veröffentlichten Stellungnahme laut Mitteilung vom Mittwochabend. Durch die steigende Hospitalisierungsrate werde das Personal in den Kliniken gefährdet und weit über die Zumutbarkeitsgrenze hinaus belastet.

Impfungen sollten daher obligatorisch zumindest für Berufe im medizinischen, pflegerischen, therapeutischen und pädagogischen Bereich sein sowie in Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie, Polizei oder Justiz, schreibt der Ethikrat weiter. Erreiche man damit nicht die gewünschten Erfolge, sollte auch eine generelle Impfpflicht für die gesamte Bevölkerung als äußerste Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden.

Eine Impfung stelle zwar einen Eingriff in die körperliche Integrität des Einzelnen dar, aber sie diene auch dem Schutz der Bevölkerung vor potenziell tödlichen Infektionsgefahren. Eine Überlastung der Kliniken führe, wie derzeit der Fall, zu einer Einschränkung der allgemeinen medizinischen Versorgung und stelle damit auch einen Eingriff in die körperliche Integrität anderer dar. Ungeimpfte dürften aber nicht ausgegrenzt oder an den Pranger gestellt werden, mahnte der Ethikrat.

Außerdem appellierte der Ethikrat an die Eigenverantwortung der Menschen. Je mehr sie selbst dazu beitragen, "Ansteckungsketten zu verringern, Kontakte zu beschränken, auf unnötige Risiken zu verzichten und entsprechende Einsicht walten zu lassen", desto weniger müsse autoritär reguliert werden.

Der Bayerische Ethikrat berät seit seiner Gründung im Oktober 2020 die bayerische Staatsregierung in ethischen Fragen. Vorsitzende ist die frühere Münchner evangelische Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler.

Ärzteverbände: Boostern gegen Covid-19 nach fünf Monaten für alle

Mittwoch, 17. November 2021, 16.57 Uhr: In bayerischen Arztpraxen werden derzeit rund 20.000 bis 25.000 Booster-Impfungen täglich durchgeführt. Wie der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns, Wolfgang Krombholz, am Mittwoch erklärte, würde sich die Zahl durch kürzere Bestellfristen für den Impfstoff noch deutlich erhöhen. Es bestehe kein Druck, einen Termin zu machen, "denn der Impfschutz geht ja nicht nach fünf oder sechs Monaten verloren, sondern er nimmt nur graduell ab", so Krombholz in einer gemeinsamen Mitteilung von bayerischem Gesundheitsministerium und Ärzteverbänden .

Markus Beier, der Landesvorsitzende des Bayerischen Hausärzteverband,s erklärte, sofern genügend Impfstoff in den Praxen verfügbar sei, "müssen in der aktuell äußerst dramatischen Situation zunächst Angehörige vulnerabler Gruppen geboostert werden". Allen anderen Bürgerinnen und Bürgern müsse aber schon nach fünf Monaten eine Auffrischimpfung gegen Corona angeboten werden können.

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) will ebenfalls Auffrischungsimpfungen gegen COVID-19 für alle schon fünf Monate nach dem vollständigen Impfschutz. Der Minister sagte, dass derzeit beobachtet werde, dass der Schutz vor einer Ansteckung nach fünf Monaten langsam nachlasse. Für ältere Menschen oder Menschen mit einer Immunschwäche, medizinisches und pflegerisches Personal seien die Auffrischungen besonders wichtig, um vor sogenannten Impfdurchbrüchen zu schützen.

Seit Anfang November können nach Ministeriumsangaben in Bayern alle Bürgerinnen und Bürgern Auffrischungsimpfungen bekommen. Nach Zahlen vom Mittwoch sind im Freistaat 67,5 Prozent erstgeimpft, 65,7 Prozent zweit- und 5,2 Prozent drittgeimpft.

Mehr als 44.000 Schüler wegen Corona zu Hause

Mittwoch, 17. November 2021,  10.39 Uhr: Mehr als 44.000 Schülerinnen und Schüler in Bayern können wegen einer Corona-Infektion oder einer Quarantäne-Anordnung derzeit nicht den Unterricht besuchen. Am Dienstag habe der Quarantäne-Anteil der rund 1,64 Millionen bayerischen Schüler bei 1,59 Prozent gelegen, weitere 1,12 Prozent mussten dem Unterricht wegen einer Corona-Infektion fernbleiben, teilte das bayerische Kultusministerium am Dienstag auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) mit.

Trotz der gerade unter Schülern hohen Corona-Inzidenzwerte sieht das Kultusministerium keinen Nachbesserungs-Bedarf bei Test-Strategie oder Infektionsschutz-Konzept. Es gebe beinahe keinen gesellschaftlichen Bereich, "in dem so umfassende und konsequente Infektionsschutzmaßnahmen gelten wie an den Schulen im Freistaat", sagte ein Ministeriumssprecher. Alle Schüler und das ganze Personal würden mehrmals wöchentlich getestet, wenn sie nicht geimpft oder genesen seien.

Während die Sieben-Tage-Inzidenz in der Meldewoche 45 (8. bis 14. November) bayernweit über alle Altersgruppen hinweg laut Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) bei mehr als 530 lag, betrug der Wert bei den Sechs- bis Elfjährigen 1.073. In der Gruppe der Zwölf- bis 15-Jährigen lag die Inzidenz vergangene Woche bei fast 980, bei den 16- bis 19-Jährigen waren es rund. Bei den 0- bis 5-Jährigen lag der Wert - wohl auch mangels flächendeckendem Test-Konzept - bei etwa 269.

Das Kultusministerium verwies auf die engmaschige Teststrategie in den Schulen. An den Grund- und Förderschulen würden bei sämtlichen nicht geimpften oder genesenen Kindern und Schulpersonal zweimal wöchentlich PCR-Pooltests gemacht, an allen anderen Schularten dreimal wöchentlich Antigen-Selbsttests. Alternativ zur Testung in der Schule könne man auch negative Testnachweise vorlegen, wenn der Test von medizinisch geschultem Personal durchgeführt wurde, hieß es.

Für den Fall, dass in einer Klasse ein Corona-Fall auftritt, gilt seit dem Ende der Herbstferien (8. November), dass dann die ganze Klasse für eine Woche lang täglich getestet wird - egal in welchem Alter die Schülerinnen und Schüler sind. "Die Testungen sind - neben den Impfangeboten, den Masken und dem Lüften - ein Kernelement des engmaschigen Sicherheitsnetzes, das für die Schulen geknüpft wurde", betonte der Sprecher.

Söder beharrt auf 2G – Virologe widerspricht

Dienstag, 16. November 2021, 14.10 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert angesichts drastisch steigender Corona-Infektionszahlen einen einheitlichen Kurs von Bund und Ländern in der Pandemie-Bekämpfung. "Ich halte es für falsch, dass wir mit einem Flickenteppich arbeiten", sagte er am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Zugleich bezeichnete er die Pläne der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP zur Verschärfung ihrer geplanten Corona-Politik als "Schritt in die richtige Richtung".

Er sprach sich erneut für eine flächendeckende 2G-Regelung in Deutschland zur Pandemie-Bekämpfung aus. Bereits am Wochenende hatte er "2G für fast alles" in Bayern angekündigt. Damit haben dort seit Dienstag nur noch Geimpfte und Genesene Zugang etwa zu Veranstaltungen. Söder forderte zudem Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und eine klare Empfehlung für Booster-Impfungen schon ab dem fünften Monat. Für bestimmte Berufsgruppen müsse es eine Impfpflicht geben. Für eine allgemeine Impfpflicht gebe es aber keine gesetzliche Grundlage. Auch ein "Lockdown für alle" sei aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich.

Der Epidemiologe Alexander Kekulé glaubt nicht, dass 2G angesichts nachlassender Impfstoff-Schutzwirkungen und damit steigender Covid-Durchbrüche noch maßgeblich dabei helfen kann, die Pandemie einzudämmen. Dass die Politik so stark auf 2G-Konzepte setze und annehme, dass Geimpfte keinen maßgeblichen Beitrag zum Infektionsgeschehen lieferten, sei "von Anfang an falsch" gewesen, sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). Die vierte Corona-Welle könne nicht mehr aufgehalten werden, sagte Kekulé. Es gebe eine "massive Welle der Geimpften", die weitgehend unerkannt bleibe.

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom Dienstagmorgen meldeten die Gesundheitsämter binnen 24 Stunden 32.048 neue Ansteckungen mit dem Coronavirus. Die Sieben-Tage-Inzidenz, die die Zahl der Infektionen bezogen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche angibt, erhöhte sich bundesweit auf 312,4 von 303 am Montag. In Bayern liegt die Sieben-Tage-Inzidenz aktuell bei weit über 500. 265 weitere Menschen in Deutschland starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit stieg die Zahl der Corona-Toten auf 97.980.

Söder spricht von "Woche der Wahrheit" im Kampf gegen Corona

Montag, 15. November 2021, 13.40 Uhr: Von einer "Woche der Wahrheit" im Kampf gegen das Corona-Virus hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an diesem Montag gesprochen. Die nächsten Tage böten "vielleicht die letzte Chance noch gegenzusteuern", bevor es zu einer dramatischen Lage in der Pandemie komme, sagte er bei einer Pressekonferenz nach der zweitägigen Klausur zum bayerischen Haushalt 2022 in München. Erneut warb er für einen einheitlichen Kurs von Bund und Ländern in der Pandemie-Bewältigung, denn: Vielstimmigkeit schwäche den Kampf gegen das Virus.

Die jüngsten Nachbesserungen der Ampel-Parteien auf Bundesebene begrüßte Söder als Schritte in die richtige Richtung. Noch immer fehlten dringend aber klare Regeln für die Drittimpfung, und hier insbesondere eine Haftungsfreistellung für das Boostern ab dem fünften Monat. Auch vermisse er eine Ansage zur Impfpflicht für bestimmte Berufe sowie eine Empfehlung zu Impfungen für Unter-Zwölfjährige. Söder blieb dabei: "Es gibt keine Alternative zu 'Impfen, Impfen, Impfen'".

Als Eckpunkte des Haushalts 2022 hob der Ministerrat Gesamtausgaben von knapp 71 Milliarden Euro hervor. Für Bildungsausgaben sind 24,7 Milliarden Euro eingeplant, für innere Sicherheit und Rechtsschutz 7,5 Milliarden Euro, für Gesundheit 5,6 Milliarden Euro. Ausgabeschwerpunkte seien das Corona-Investitionsprogramm in Höhe von insgesamt 1,48 Milliarden Euro sowie die Themen Klimaschutz und Digitalisierung.

Söder zur Corona-Lage: "Deutschland ist null winterfest"

Montag, 15. November 2021, 10.47 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) befürchtet ein "Entgleiten" der Corona-Pandemielage in Deutschland. "Wegducken hilft nicht, Bund und Länder müssen zusammen entschieden handeln, wir brauchen einen Schulterschluss", sagte Söder am Sonntag in München vor einer Haushalts-Kabinettsklausur. Der von den Ampel-Parteien im Bund skizzierte Gesetzesrahmen sei "in jeder Beziehung unzureichend", betonte der CSU-Chef: "Deutschland ist null winterfest."

Er könne nur an FDP, Grüne und SPD appellieren, die Bedenken der Medizinerinnen und Mediziner ernstzunehmen, die Corona-Regeln deutlich zu verschärfen und der aktuellen Lage anzupassen. Er habe auch Verständnis dafür, dass die Geimpften zunehmend die Geduld verlören, weil sich die Lage wegen der Ungeimpften momentan so zuspitze. Die Staatsregierung werbe deswegen bundesweit für flächendeckendes 2G oder gar 2G-Plus, also Geimpft oder Genesen plus negativem Schnelltest.

Söder sagte, auch wenn es rechtlich schwierig wäre, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen, so gebe es doch "eine moralische Pflicht, sich impfen zu lassen". Die bayerische Staatsregierung werbe beim Bund und bei den Ländern für eine einheitliche Linie - etwa bei einer generellen FFP2-Maskenpflicht im Nah- und Fernverkehr. Man brauche zudem "Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte". Anders als Österreich sollte dies kein Lockdown für Ungeimpfte sein, sondern 2G "mit gleichem Ergebnis".

Der bayerische Ministerpräsident erläuterte, es gehe nicht darum, jemandem Vorwürfe zu machen, dass die Corona-Lage aktuell so ist, wie sie ist. "Aber es nutzt nichts, im Gestern zu verharren", sagte Söder. Komme man nun nicht zu gemeinsamen und einheitlichen Lösungen, werde man in wenigen Wochen noch härtere Gegenmaßnahmen ergreifen müssen.

Auch Geimpfte müssen sich nach positivem Corona-Test isolieren

Sonntag, 14. November 2021, 15.35 Uhr: Auch geimpfte Personen müssen sich nach einem positiv ausgefallenen PCR- oder von geschultem Personal durchgeführter Antigen-Test unverzüglich in Isolation begeben. Auch das zuständige Gesundheitsamt werde über das positive Testergebnis informiert, teilte das bayerische Gesundheitsministerium am Sonntag mit. Die Betroffenen müssten in Isolation darauf warten, bis sich das Gesundheitsamt bei ihnen meldet - dies könne bei den momentan hohen Infektionszahlen mitunter aber eine Weile dauern, erläuterte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums.

Auch nach einem positiven Selbsttest sollte man sich unverzüglich isolieren, ergänzte die Sprecherin. Ein positiver Selbsttest müsse ebenso wie ein durch geschultes Personal durchgeführter Schnelltest durch einen PCR-Test überprüft werden. Jedoch müsse nach einem selbst durchgeführten positivem Schnelltest das Gesundheitsamt noch nicht informiert werden. Allerdings sollte auch in diesem Fall schnellstmöglich ein PCR-Testtermin vereinbart werden, "um das Ergebnis des Selbsttests zu bestätigen.

Bayern: 2G in Restaurants und Hotels ab nächster Woche

Freitag, 12. November 2021, 16.13 Uhr: Bereits am Wochenende sollen für Bayern schärfere Corona-Regeln beschlossen werden. Wie der Bayerische Rundfunk (BR) berichtet, könnte schon ab kommendem Dienstag in Restaurants und Hotels die 2G-Regel gelten. Das heißt, dass nur noch Genesene und Geimpfte Zugang haben, Tests reichen nicht mehr aus. 

Bereits jetzt gilt 2G in Bayern bei den meisten Kultur-, Freizeit- und Sportangeboten. Gaststätten und Hotels konnte man jedoch bislang auch mit einem negativen Test betreten. Das soll nun bald nicht mehr möglich sein. 

RKI-Präsident und Gesundheitsminister fordern 2G Plus und kostenlose Tests

Freitag, 12. November 2021, 14.48 Uhr: Auf der Bundespressekonferenz zu Corona forderten der RKI-Präsident Lothar Wieler und der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Veranstaltungen nur für Geimpfte oder Genesene mit Test zu öffnen. Das Prozedere wird auch als 2G Plus bezeichnet. Dafür soll es es wieder Gratis-Tests geben. Vom Besuch von Großveranstaltungen rieten beide ab. Er werde keine Silvesterparty besuchen, kündigte Wieler an. 

Corona-Kontrollen: Regelverstöße bei mehr als zehn Prozent

Freitag, 12. November 2021, 14.24 Uhr: Erst am Dienstag hatte die bayerische Staatsregierung nach der Kabinettssitzung eine stärkere Kontrolle der Einhaltung von Corona-Regeln angekündigt - schon zwei Tage später ist klar: in mehr als zehn Prozent der überprüften Fälle wurden Verstöße festgestellt. Alleine vom 11. auf den 12. November habe die Polizei in Abstimmung mit den Gesundheitsämtern 1.043 Kontrollen der 2G-, 3G-Plus- und 3G-Regeln etwa in Gaststätten, Kinos, Spielhallen oder bei Friseuren durchgeführt, wie das bayerische Innenministerium am Freitag in München mitteilte. Dabei seien 108 Verstöße festgestellt worden, rund die Hälfte davon auf Seiten der Betreiber und deren Beschäftigten.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, das Hauptziel der Kontrollen sei es, zu überprüfen, "ob die Betreiber ihrer Verpflichtung zur Kontrolle der Nachweise nachkommen". Mehr als die Hälfte der Kontrollen fanden in der Gastronomie statt, gefolgt von 'körpernahen Dienstleistungen' wie Friseure. Hermann betonte, dass sich der weit überwiegende Teil der Betreiber und Kunden vorbildlich an die Nachweisregeln halte. "Die Zahl der Verstöße zeigt aber auch, wie wichtig intensive Kontrollen sind." Dort, wo viele Menschen auf engem Raum seien, drohten "unkalkulierbare Infektionsrisiken". Im Wiederholungsfall sei als "schmerzhafteste" Sanktion auch eine Schließung des Betriebs möglich.

Nürnberger Initiative fordert Absage der Weihnachtsmärkte

Freitag, 12. November 2021, 11.41 Uhr: Die Initiative NoCovid Nürnberg fordert eine Absage der Weihnachtsmärkte in Nürnberg, Fürth und Erlangen. Ein Weihnachtsmarkt sei in der derzeitigen Pandemie-Situation nicht zu verantworten, betonte Thomas Pettinger als Sprecher der Initiative am Freitag in einer Pressemitteilung. "Wie soll man in gemütlicher Stimmung auf einem Weihnachtsmarkt Glühwein trinken, wenn nebenan in den Kliniken die Notfallversorgung der Patientinnen und Patienten zusammenbricht?", gab Pettinger zu bedenken.

Insbesondere die großen Märkte wie der Christkindlesmarkt in Nürnberg zögen sogar ein internationales Publikum und Busreisen aus ganz Deutschland an, so die Initiative. Mit der deutlich ansteckenderen Delta-Variante des Coronavirus seien Ansteckungen auch im Freien oder "im Vorbeigehen" nachgewiesen worden.

Söder will flächendeckend 2G und Impfpflicht für einzelne Berufe

Donnerstag, 11. November 2021, 14.42 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich für eine flächendeckende 2G-Regel im Freistaat aus. Er werde diesen Vorschlag mit dem Koalitionspartner Freie Wähler besprechen, sagte Söder am Donnerstag nach einer Besprechung mit bayerischen Klinik- und Pflege-Vertretern zur dortigen Corona-Lage. Das würde bedeuten, dass nur noch Geimpfte und Genesene etwa zu Veranstaltungen Zugang hätten, lediglich negativ Getestete dann nicht mehr.

Söder sagte, er wolle zudem 2G-Plus für Clubs und ähnliche Einrichtungen einführen. Dies würde bedeuten, dass Genesene oder Geimpfte "bevor sie sich ins Vergnügen stürzen" noch einen Corona-Schnelltest machen müssen. Auch dies werde man mit den Freien Wählen besprechen. Der CSU-Chef sagte, er sei sehr froh, dass die Ministerpräsidenten kommende Woche miteinander konferieren. Er erwarte sich davon, dass eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen beschlossen wird.

Kritik übte der Ministerpräsident am Bund, allen voran an den möglichen Ampel-Koalitionspartnern SPD, FDP und Grüne. Durch den Wegfall der epidemischen Notlage auf Bundesebene fehle den Regierenden "eine Notfalloption". Kontaktbeschränkungen seien dann beispielsweise rechtlich nicht mehr möglich. Er tue sich "schwer damit", sich vorzustellen, dass angesichts der Infektionszahlen Großveranstaltungen wie Weihnachtsmärkte und Karneval wie geplant stattfinden können.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) pflichtete Söder bei, dass die Aufhebung der epidemischen Notlage "ein falsches Signal" sei. Er forderte darüber hinaus den Bund dazu auf, sich Gedanken darüber zu machen, etwaige Zuschläge oder auch ganze Teile des Gehalts von Pflegekräften steuerfrei zu stellen. Dies wären "Signale, die auch ankommen" bei Pflegekräften, die seit Monaten über die Belastungsgrenze hinaus arbeiteten.

Vize-Ministerpräsident Aiwanger ist geimpft

Donnerstag, 11. November 2021, 11.09 Uhr: Er war laut Angaben des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) der letzte Minister im Kabinett, der sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen wollte. Nun hat aber auch Hubert Aiwanger von den Freien Wählern offenbar Einsicht gezeigt. Wie er gegenüber der Deutschen Presseagentur dpa sagte, hat er sich inzwischen gegen Corona impfen lassen. 

Bayern ruft wegen Corona erneut Katastrophenfall aus

Mittwoch, 10. November 2021, 15.15 Uhr: Nur einen Tag nach der letzten Kabinettssitzung hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch den Katastrophenfall für den ganzen Freistaat angeordnet. Die Entscheidung habe Söder "aufgrund der aktuellen besorgniserregenden Situation in der Corona-Pandemie" getroffen, teilte die Staatskanzlei mit. Der "K-Fall" gelte ab Donnerstag (11. November), das Innenministerium werde "zeitnah eine entsprechende Bekanntmachung erlassen".

Wie die Staatskanzlei weiter mitteilte, entwickle sich das Infektionsgeschehen im Freistaat derzeit "sehr dynamisch". Die Sieben-Tage-Inzidenz erreiche täglich neue Höchststände, gleichzeitig steige die Belegung von Krankenhausbetten, insbesondere von Intensivbetten, mit Covid-19-Patienten weiter an. In vielen Kliniken sind bereits keine oder nur noch wenige Kapazitäten verfügbar. Dies erhöhte den Koordinierungsbedarf etwa bei der Verlegung von Patienten aus überlasteten Kliniken.

Noch am Dienstagmittag nach der Kabinettssitzung hatte Söder gesagt, man werde erst in den kommenden Tagen darüber entscheiden, ob der Freistaat erneut den Katastrophenfall ausrufen wird. Es gehe beim "K-Fall" vor allem um bessere Möglichkeiten bei der Verlegung von Patienten von einer Klinik zur anderen. Die Feststellung des Katastrophenfalls ermögliche eine koordinierte und strukturierte Vorgehensweise aller beteiligten Behörden, Dienststellen und Organisationen.

Die Sieben-Tage-Inzidenz lag dem Landesamt für Gesundheit zufolge am Mittwoch bayernweit bei 398 (Stand: 10. November, 8 Uhr), Spitzenreiter war der Landkreis Rottal-Inn mit einer Inzidenz von mehr als 1.100. Die Krankenhausampel leuchtet mit mehr als 650 durch Covid-19-Patienten belegten Intensivbetten rot.

Debatte über Impfpflicht und 2G-Regel hält an

Mittwoch, 10. November 2021, 11.42 Uhr: Angesichts steigender Corona-Fallzahlen hält die Debatte um eine Impfpflicht an. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) äußert sich skeptisch zu einer möglichen verpflichtenden Impfung. "Ein Impfzwang löst immer auch Gegenwehr aus", sagte der Politiker dem Evangelischen Pressedienst (epd). Gleichwohl könne er auch nachvollziehen, dass es "viele geimpfte Bürgerinnen und Bürger leid sind, dass sich ein Teil der Bevölkerung nicht impfen lassen will". Mit Blick auf den Winter kritisierte der Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, Gerald Haug, am Mittwoch einen Mangel an "Prävention, klaren Regeln und Stringenz" bei der Pandemiebekämpfung.

Laut Holetschek will die bayerische Staatsregierung beim Impfen vorerst weiter auf Überzeugen statt Verpflichten setzen. Allerdings stehe für ihn "ganz klar" fest: "Impfen ist keine Privatsache!" Die Immunisierung sei der zentrale Baustein für den "Weg aus der Pandemie und dazu muss jeder Bürger und jede Bürgerin seinen beziehungsweise ihren Teil beitragen". Er appelliere auch an alle Geimpften, Bekannte und Freunde anzusprechen, aufzuklären und für die Impfung zu werben. Aus Pflegeeinrichtungen vernehme er immer häufiger den Wunsch nach einer Impfpflicht, "um die dortigen höchst vulnerablen Bewohnerinnen und Bewohner bestmöglich zu schützen".

Wie bereits im Herbst 2020 haben sich in den vergangenen Wochen wieder mehr Menschen mit Corona infiziert. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Infektionen erreichte am Mittwoch den dritten Tag in Folge einen Höchstwert. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) lag die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche bei 232,1. Laut Medienberichten wollen SPD, Grüne und FDP am Donnerstag im Bundestag ein Gesetz einbringen, das unter anderem die Einführung einer 3G-Pflicht am Arbeitsplatz vorsieht.

Für eine Abfrage des Impfstatus durch den Arbeitgeber zeigte sich auch Leopoldina-Präsident Haug offen. Eine "angemessenere Regelung zur Offenlegung des Impfstatus in der Arbeitsschutzverordnung" sei eine Möglichkeit, die Pandemie einzudämmen, erklärte er. Ebenfalls denkbar seien "Impfpflichten für Muliplikatorengruppen". In seinem Vorwort zu einer Leopoldina-Stellungnahme zu antiviralen Wirkstoffen kritisierte Haug auch die aktuelle Corona-Politik: Wegen des "Mangels an Prävention, klaren Regeln und Stringenz" werde der Winter eine gesellschaftliche und medizinische Herausforderung.

Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin, Christian Karagiannidis, forderte, spätestens in der kommenden Woche in Deutschland flächendeckend 2G einzuführen. "Wir müssen reagieren", sagte er dem "Tagesspiegel" (Mittwoch). Im europäischen Umland habe das eine Menge gebracht. Es dauere nicht mehr lange, bis die ersten Corona-Intensivpatienten aus den schwer betroffenen Bundesländern Sachsen und Thüringen verlegt werden müssten, weil dort kein Platz mehr sei.

Derweil empfahl die Ständige Impfkommission (Stiko), junge Erwachsene nur noch mit dem Impfstoff von Biontech/Pfizer gegen das Coronavirus zu impfen. Personen unter 30 Jahren sollten ausschließlich das Präparat mit dem Namen "Comirnaty" erhalten. Das Gremium begründete die Aktualisierung ihrer Impfempfehlung mit neuen Sicherheitsdaten des Paul-Ehrlich-Instituts und weiteren internationalen Daten. Demnach seien Herzmuskel- und Herzbeutelentzündungen bei Menschen unter 30 Jahren nach der Impfung mit dem Vakzin von Moderna namens "Spikevax" häufiger beobachtet worden als nach der Impfung mit "Comirnaty".

Bayern beschließt Ausnahme von 2G-Regeln für Jugendliche

Dienstag, 9. November 2021, 15.05 Uhr: Kinder und Jugendliche, die regelmäßigen Corona-Tests unterliegen, dürfen in Bayern nun doch auch ungeimpft zu bestimmten 2G-Angeboten zugelassen werden. Mit ihrem Testnachweis aus den Schulen dürften Minderjährige über zwölf Jahren an "sportlichen und musikalischen Eigenaktivitäten und Theatergruppen" teilnehmen, heißt es in der zum Mittwoch (10. November) angepassten 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Sie sollten dort übergangsweise bis 31. Dezember zugelassen werden, um sich in dieser Zeit impfen lassen zu können. Die Regelung gelte nicht für Besuche in Stadien, Clubs und bei Konzerten.

Man wolle den Jugendlichen die Möglichkeit zur aktiven Betätigung nicht nehmen, sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) nach einer Sitzung des Kabinetts am Dienstag. Die Anpassung sei aber ausdrücklich für aktive Beschäftigungen gedacht und nicht fürs passive Konsumieren und Zuschauen.

Nach dem Inkrafttreten der roten Krankenhausampel zum heutigen Dienstag gilt bayernweit für Veranstaltungen die 2G-Regel, die nur Geimpfte und Genesene zulässt. Dass viele Kinder damit quasi über Nacht von ihrem Sport oder musikalischem Hobby ausgeschlossen worden wären, hatte für einigen Widerstand gesorgt. 60 Prozent der Zwölf- bis 17-Jährigen im Freistaat sind laut der bayerischen Grünen noch nicht geimpft.

Grünen-Chefin Katharina Schulze hatte daher gefordert, diese Regelung umgehend zu ändern, um die aktuellen Probleme bei der Bewältigung der Pandemie nicht erneut auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen auszutragen und ihnen ein möglichst normales Leben zu ermöglichen. Denn sie hätten erst seit dem Spätsommer ein Impfangebot und würden dreimal pro Woche in der Schule getestet. Schulze: "Sie dürfen nicht darunter leiden, dass viele Erwachsene im Freistaat sich nach wie vor weigern, ihr Impfangebot wahrzunehmen."

Bayern will Corona-Beschränkungen stärker kontrollieren

Dienstag, 9. November 2021, 12.45 Uhr: Der Freistaat will die Einhaltung von 2G- und 3G-Vorschriften stärker kontrollieren. Bayern habe dafür eine massive Ausweitung der Kontrollen und Konsequenzen beschlossen, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts. So soll die Polizei direkte Geldstrafen verhängen und bei wiederholten Verstößen auch Schließungen von Lokalitäten vornehmen.

Seit Dienstag gilt aufgrund der roten Krankenhausampel im Freistaat 2G bei Veranstaltungen und 3G am Arbeitsplatz. "Das Ganze hat aber nur einen Sinn, wenn es auch eingehalten wird", sagte Söder. Daher müsse viel stärker kontrolliert und geahndet werden.

Insgesamt sei die Lage in Bayern nicht gut. Die Inzidenz liege bei 348, bundesweiter Spitzenreiter sei der oberbayerische Landkreis Miesbach mit über 800. Es gebe sehr hohe Inzidenzen unter den Kindern und Jugendlichen, aber auch bei den Über-80-Jährigen. "Das Risiko Corona bleibt da", sagte Söder.

Regional steige die Impfquote zwar leicht, die Impflücke sei aber noch immer viel zu groß, betonte Söder. "Impfen ist eine solidarische Aufgabe für andere", es sei eine Sache der Moral, sich und andere zu schützen. Söder will allen, die bisher gezögert haben, die Hand reichen und riet dazu, nicht auszugrenzen, sondern zu motivieren. "Jetzt ist die beste Zeit dazu, kurz vor dem Winter", appellierte er erneut an die Menschen, sich impfen zu lassen. Aktuell liegt die Impfquote im Freistaat bei 65 Prozent.

"Dramatisch und besorgniserregend" nannte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) die Lage auf den Intensivstationen. Die Welle sei aktuell mit einer unglaublichen Dynamik und Wucht unterwegs. Die Krankenhausampel steht in Bayern seit Dienstag auf Rot, 90 Prozent der Covid-Patienten auf den Intensivstationen seien ungeimpft, sagte Söder. Nun drohe "nicht nur die Überlastung, sondern auch die Konkurrenz um Intensivbetten": zwischen ungeimpften Covid-Patienten und geimpften Schlaganfall- oder Herzpatienten. Das sei eine gesellschaftlich und emotional schwierige Situation, zumal es weniger Pflegepersonal gebe als im Vorjahr.

Ob der Freistaat erneut den Katastrophenfall ausrufen wird, werde sich im Laufe der Woche entscheiden. Es gehe beim "K-Fall" vor allem bessere Möglichkeiten bei der Verlegung von Patienten von einem Krankenhaus zum anderen, so Söder. Die Beratungen hierzu stünden noch aus. Fest stehe, dass Bayern bei den Booster-Impfungen nicht priorisieren werde. "Wer kommt, wird geimpft", sagte der Ministerpräsident: Niemand werde zurückgewiesen. Jeder, der eine dritte Impfung brauche und wolle, solle sie bekommen. Außerdem befürworte Söder persönlich eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen.

Krankenhaus-Ampel in Bayern schaltet auf Rot: Mehr 2G und 3G plus

Dienstag, 9. November 2021, 9.23 Uhr: Ab Dienstag zeigt die Krankenhaus-Ampel in Bayern wegen der weiter steigenden Zahl an Corona-Infektionen offiziell rot - und es gelten verschärfte Corona-Regelungen. "Insgesamt liegen derzeit 609 Patienten (Stand 08.11.2021, 12.05 Uhr) mit einer Covid-19-Erkrankung auf den Intensivstationen der Kliniken im Freistaat, teilte das Gesundheitsministerium am Montagnachmittag mit. Das Gesundheitssystem stehe vor der Überlastung. Deshalb sollen nun strengere Maßnahmen gelten: mehr 2G (Geimpft und Genesen) und 3G plus (Geimpft, Genesen, PCR-Getestet).

Der Freistaat schalte am Dienstag in vielen Bereichen auf 2G um und werde prüfen, ob die 2G-Regelung noch ausgeweitet werden muss, heißt es weiter. Ausgenommen seien aktuell die Gastronomie, Beherbergungsunternehmen und körpernahe Dienstleistungen. Hier bleibt es bei 3G plus: Ungeimpfte haben also Zutritt, aber nur mit einem PCR-Test. Für den Handel, den öffentliche Personennah- und -fernverkehr sowie für die Schülerbeförderung gelten keine Einschränkungen.

Das Ministerium teilte weiter mit: "Ein trauriger Inzidenzrekord jagt den nächsten. Die vierte Welle hat neue Höchststände erreicht." Das Kabinett werde am Dienstag über die Lage und über weitere mögliche Maßnahmen sprechen. Man appelliere weiter an die Menschen, sich impfen zu lassen. Ungeimpfte hätte eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, sich mit dem Coronavirus anzustecken. Erst am Sonntag war die gelbe Stufe der Krankenhaus-Ampel erreicht worden. Seitdem gilt etwa an Schule wieder die Maskenpflicht.

Welche Corona-Regeln bei Gottesdiensten nun in Bayern gelten, lesen Sie hier

Bedford-Strohm: Weihnachtsgottesdienste finden statt

Montag, 8. November 2021, 14.16 Uhr: Trotz rasant steigender Corona-Infektionszahlen schließt der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, einen Verzicht auf Weihnachtsgottesdienste aus. Alle, die einen Weihnachtsgottesdienst wünschen, würden diesen auch bekommen, sagte Bedford-Strohm am Sonntag am Rande der digital organisierten EKD-Synodentagung in Bremen. Er verwies auf die bestehenden Hygienekonzepte, die die Kirchengemeinden gemäß den Bedingungen vor Ort aufstellen.

Eine einheitliche Empfehlung der EKD schloss Bedford-Strohm mit Verweis auf die unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern aus. Einheitliche Linie sei aber, dass weiterhin keine unverantwortlichen Risiken für Menschen eingegangen werden sollen.

Medizinrechtler: Impfpflicht unter Umständen verfassungskonform

Montag, 9. November 2021, 9.31 Uhr: Der Augsburger Jurist Professor Josef Franz Lindner hält eine Corona-Impfpflicht verfassungsrechtlich für möglicherweise nicht nur zulässig, sondern auch für geboten. Der Staat habe eine Schutzpflicht, jedem ein Intensivbett zur Verfügung zu stellen, der eines brauche, sagte der Professor für öffentliches Recht am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Medizinrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Augsburg in der Bayern 2 "radioWelt" am Montag. Wenn das nicht mehr gewährleistet sei, sei das Interesse dessen, sich nicht impfen lassen zu wollen, nachrangig. Die Schutzpflicht des Staates gehe vor und er könne eine Impfpflicht einführen.

Der Medizinrechtler hält es für nötig, solch einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte genau zu begründen. Man müsse bei jeder Maßnahme überlegen, ob sie erforderlich, verhältnismäßig und zumutbar sei und das sauber argumentativ herausarbeiten. Die Schutzpflichten des Staates und die Rechtsgüter, die auf dem Spiel stehen, seien aber schon gewichtig: "Wenn es auf den Intensivstationen einen Kollaps gibt, dann ist das der größte anzunehmende Unfall, den man im Gesundheitswesen erleben kann", so Lindner.

Auch eine Impfpflicht zunächst einmal für bestimmte Berufsgruppen wie im Pflegebereich könne verfassungsrechtlich vertretbar sein und unter Umständen ausgeweitet werden.

Gesundheitsminister: Testpflicht für Heime und Boostern für alle

Samstag, 6. November 2021, 12.23 Uhr: Die Gesundheitsminister der Länder haben sich auf das Vorgehen bei den Corona-Auffrischungsimpfungen und dem Schutz von Pflegeheimen verständigt. Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), sagte am Freitag in Lindau, es solle Auffrischungsimpfungen für alle geben, deren zweite Impfung mehr als sechs Monate her ist. In der Stadt am Bodensee hatten die Gesundheitsminister zwei Tage beraten.

Holetschek nannte die Corona-Lage "dramatisch". Ältere und vorerkrankte Menschen sowie medizinisches und pflegerisches Personal müssten die Booster-Impfungen schnell erhalten. Im Zentrum stehe die sehr schwierige Lage auf den Intensivstationen und in den Alten- und Pflegeeinrichtungen. Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte, vor dem Land lägen "schwere Wochen" und verlangte die Einhaltung der geltenden Regeln.

Regelmäßige verpflichtende Tests von Personal und Besucherinnen sowie Besuchern sollen die alten Menschen besser schützen, sagte Holetschek. Auch Geimpfte und Genesene müssten sich testen lassen. Die Tests in Heimen bleiben kostenlos, der Bund kommt dafür auf. Die Verantwortung für die Umsetzung der Testkonzepte haben die Heime. Die Länder bestimmen künftig nach Infektionsgeschehen, wann sich auch Geimpfte und Genesene testen lassen müssen.

Geeinigt haben sich die Länderminister laut Holetschek auch darauf, dem Pflegepersonal, das für die Versorgung von Covid-19-Patienten zuständig ist, Zulagen zu zahlen oder steuerliche Vergünstigungen vorzusehen. Ein großes Problem auf den Intensivstationen ist der zunehmende Personalmangel.

Gesundheitsminister Spahn forderte schärfere Kontrollen der 3G-Regel, also des Zutritts zu Innenräumen nur für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete. Mit dieser Regel und den Abstandsgeboten wolle man durch den Winter kommen, dann müsse ihre Einhaltung auch kontrolliert werden, sagte er. Erstmals habe man unter den Bundesländern einen einstimmigen Beschluss herbeigeführt, dass sie, wo nötig, regional die 2G-Regelung einführen können, sagte Spahn. Einige Länder tun das bereits, etwa Baden-Württemberg. Ungeimpfte sind dann vom Besuch öffentlicher Einrichtungen weitgehend ausgeschlossen.

In dem einstimmigen Beschluss der Gesundheitsminister ist vorgesehen, dass die Älteren, medizinisches und pflegerisches Personal sowie Menschen mit Vorerkrankungen am schnellsten Auffrischungsimpfungen bekommen sollen, diese aber "grundsätzlich allen Personen angeboten werden". Spahn sagte, boostern müsse die Regel werden. Es sei vereinbart worden, dass die Impfungen in den Arztpraxen verabreicht werden, die Länder aber auch eigene Angebote machen, etwa mit mobilen Impfteams oder auch der Wiedereröffnung von Impfzentren.

Eine Impfpflicht für Pflegepersonal lehnen die Ministerinnen und Minister ab. Im Vorfeld der Gesundheitsministerkonferenz hatte es darüber eine scharfe Debatte gegeben. Pflichtimpfungen waren etwa vom Landkreistag und dem Hausärzteverband gefordert worden, nachdem es in mehreren Altenpflegeheimen Corona-Ausbrüche mit Toten gegeben hat und das Pflegepersonal nur zum Teil geimpft war. Berufs- und Branchenverbände lehnen eine Impfpflicht ab.

Dem aktuellen Wochenbericht des Robert Koch-Instituts zufolge gab es in der vergangenen Woche Corona-Ausbrüche in 135 Alten- und Pflegeheimen gegenüber 122 Einrichtungen in der Woche zuvor. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, forderte "Klarheit und eine Entscheidung" über eine Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheitseinrichtungen.

Das Robert Koch-Institut hatte am Freitag mit 37.210 Corona Neuinfektionen einen neuen Höchststand an Ansteckungen im Verlauf eines Tages gemeldet. Es können aber Nachmeldungen vom Feiertag Allerheiligen dabei sein. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg von 154,5 am Donnerstag auf 169,9 am Freitag. Sie gibt an, wie viele Menschen unter 100.000 Einwohnern sich binnen sieben Tagen mit dem Virus infiziert haben.

Schwabacher Gemeinde kritisiert Corona-Regelungen in Kirchen

Freitag, 5. November 2021, 12.58 Uhr:  Zum zweiten Mal wendet sich der Kirchenvorstand der evangelischen Gemeinde St. Martin in Schwabach mit einer Resolution gegen die Corona-Regelungen in Kirchen an die Leitung der bayerischen evangelischen Landeskirche. Wie Pfarrer Paul-Herrmann Zellfelder am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd) erklärte, ist man in Sorge, dass die evangelische Kirche mit zur Ausgrenzung von Menschen und zur Polarisierung der Gesellschaft beitrage.

Zellfelder kritisiert, dass die Landeskirche seiner Auffassung nach den Gemeinden auch über die staatlichen 3G-Vorgaben hinaus bei Gottesdiensten am Platz das Tragen einer Maske vorschreibe und freistelle, weitere Schutzmaßnahmen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu treffen. Die Landeskirche solle vielmehr die staatlichen Verordnungen "hinterfragen und nicht widerstandslos akzeptieren." "In einer Gasstätte sitzen auch die Menschen ohne Maske zusammen. Eine absolute Sicherheit im Leben gibt es nicht", sagte der Pfarrer der mit rund 8.500 Mitgliedern zahlenmäßig zweitgrößten Gemeinde auf dem Gebiet der bayerischen Landeskirche.

Zellfelders Argumentation erscheint nicht ganz schlüssig: Die Landeskirche hatte während der Corona-Pandemie wiederholt betont, dass sie selbst den Kirchengemeinden keine Vorschriften mache, sondern nur Empfehlungen abgebe. Verantwortlich für die Umsetzung der Hygienemaßnahmen sei der Kirchenvorstand, für den allein die staatlichen Vorgaben rechtlich verbindlich seien, betonte ein Landeskirchen-Sprecher am Freitag auf epd-Anfrage erneut. Jeder Gemeinde stehe es aber frei, über die aktuelle 3G-Regelung hinausgehende Maßnahmen zu ergreifen, etwa bei Veranstaltungen mit wenig Platz, wenn vulnerable Menschen erwartet würden oder in Regionen mit hohen Corona-Inzidenzwerten.

Corona-Ausbruch stoppt Konzertreise der Windsbacher Chorknaben

Freitag, 5. November 2021, 10.37 Uhr: Der Windsbacher Knabenchor sagt seine Konzertreise nach Antwerpen am 8. November und am Samstag danach (12. November) eine geplante Aufführung des "Elias" in Aschaffenburg wegen eines Corona-Ausbruchs im Chor ab. Wie die Windsbacher am Donnerstag mitteilten, seien während der Herbstferien zahlreiche Infektionen unter den Sängern bestätigt worden. Obwohl alle vorgegebenen Hygienevorschriften eingehalten und die Jungen engmaschig getestet worden seien, sei es zu dem Corona-Ausbruch gekommen. Er stehe wohl im Zusammenhang mit einem Konzert in der Gumbertuskirche in Ansbach, heißt es in der Mitteilung

Die Hälfte der Sänger sei bereits vollständig geimpft. "Im Moment sammeln wir die Testergebnisse, dabei stellen wir leider auch Impfdurchbrüche fest," sagte Internatsleiter Bernd Töpfer. Man sei in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsamt Ansbach und der örtlichen Heimaufsicht. Alle Eltern, Mitarbeitenden und Beteiligten würden laufend informiert. Bis auf Weiteres werde man wieder mit größeren Abständen zwischen jedem Sänger proben und konzertieren.

Der Windsbacher Knabenchor gilt als einer der besten Knabenchöre Deutschlands. Der Chor und sein Internat im mittelfränkischen Windsbach sind Einrichtungen der bayerischen evangelischen Landeskirche.

Corona war 2020 die fünfthäufigste Todesursache in Bayern

Donnerstag, 4. November 2021, 13.40 Uhr: Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind im vergangenen Jahr die mit Abstand häufigste Todesursache in Bayern gewesen. Knapp 50.000 Menschen im Freistaat sind im Jahr 2020 daran gestorben, wie aus einer Pressemitteilung des Bayerisches Landesamtes für Statistik vom Donnerstag hervorgeht. Die zweithäufigste Todesursache waren mit rund 32.000 Fällen Krebserkrankungen. Danach folgen Schlaganfälle und Demenz, die Todesursache "Corona" landete mit 7.222 Fällen auf Platz fünf.

Nachweislich seien 3.526 Frauen und 3.696 Männer im Freistaat an ihrer Covid-19-Erkrankung gestorben, teilten die Statistiker weiter mit. Covid-19 als Einzeldiagnose sei 2020 somit häufiger als die Todesursachen Herzinfarkt oder Lungenkrebs gewesen. 90 Prozent der Corona-Toten seien 70 Jahre oder älter gewesen. Der Anteil derer, die im Jahr 2020 nachweislich an Covid-19 verstarben, liegt bei fünf Prozent. Insgesamt starben im vergangenen Jahr mehr als 143.000 Menschen in Bayern, 6,7 Prozent mehr als im Vorjahr.

Bayern verschärft Corona-Regeln aufgrund steigender Zahlen

Mittwoch, 3. November 2021, 17.22 Uhr: Die bayerische Staatsregierung reagiert auf die steigende Belegung der Intensivbetten und hohe Corona-Inzidenzzahlen mit neuen Corona-Regeln. Schülerinnen und Schüler müssen ab Montag wieder Masken tragen, an den Grundschulen für mindestens eine Woche, an weiterführenden Schulen mindestens zwei Wochen, teilte Kultusminister Michael Piazolo (FW) am Mittwoch nach einer Kabinettsitzung mit. Piazolo appellierte an die Eltern, sich und ihre Kinder noch vor Schulbeginn am Montag testen zu lassen. Wer sich teste und sich impfen lasse, zeige Solidarität gegenüber den unter Zwölfjährigen, die noch nicht geimpft werden können, so der Minister.

Ein Drittel der bayerischen Bevölkerung, 4,6 Millionen Menschen, sind weiterhin ungeimpft, stellte Ministerpräident Markus Söder (CSU) fest. Er warnte vor einer Spaltung der Gesellschaft. Immer weniger der Geimpften hätten Verständnis für die Situation. Die Maßnahmen, die die Regierung nun beschlossen habe, nähmen aber in einer "vernünftigen Balance" möglichst viele Menschen mit. Bayern werde jetzt außerdem die Drittimpfungen forcieren. Jeder, dessen zweite Impfung mehr als sechs Monate zurückliege, könne sich impfen lassen. Ob dies in Impfzentren oder bei Hausärzten passiere, werde noch geklärt.

In Bayern gebe es zurzeit die höchsten Inzidenzzahlen seit Ausbruch der Pandemie, so Söder, man stehe vor einem "harten Winter". Die Belegungszahlen in den Intensivstationen seien "besorgniserregend". Die Leiter der Kliniken berichteten von einer angespannten Lage. 90 Prozent der Intensivpatienten mit Corona seien ungeimpft. Es dürfe nicht sein, dass Krebspatienten oder Schlaganfallpatienten wegen fehlender Intensivbetten nicht operiert werden könnten.

Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sprach "von einer Dynamik, die nicht vorhersehbar war". Es gelte, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Er warnte davor, dass Pflegekräfte "am Limit" seien und abwanderten und Intensivbetten nicht belegt werden könnten.

Das Kabinett hat die gelbe Stufe der Krankenhausampel neu definiert: Sie schaltet um, wenn mehr als 1.200 Covidpatienten in bayerischen Krankenhäusern liegen und landesweit mehr als 450 Intensivbetten mit Covidpatienten belegt sind. Dann muss wieder die FFP2-Maske statt der medizinischen Maske getragen werden.

Die rote Ampel leuchtet in Landkreisen, in denen die Inzidenz über 300 liegt und Intensivbetten zu 80 Prozent belegt sind. Das hat zur Folge, dass Einrichtungen und Veranstaltungen, die sonst nach 3G-Regeln zugänglich sind, nur noch von Geimpften und Genesenen besucht werden dürfen. Gaststätten, Hotels oder Friseure bleiben ausgenommen, ebenso der Öffentliche Personennahverkehr.

Ärztepräsident befürwortet Entlastung der Praxen durch Impfzentren

Dienstag, 2. November 2021, 10.13 Uhr: Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, sprach sich dafür aus, die Impfzentren der Länder für Booster-Impfungen wieder in Betrieb zu nehmen. Es sei ein Fehler gewesen, die Zentren "vorschnell herunterzufahren", sagte er am Dienstag in der "radioWelt" des Senders Bayern 2. Die Arztpraxen seien durch die Impfungen und die normale Infektwelle derzeit sehr in Anspruch genommen, so Reinhardt: "Eine Entlastung durch Impfzentren wäre hilfreich, denn ich glaube, wir sollten an so vielen Stellen Impfungen anbieten, wie wir es möglich machen."

Eine erneute Maskenpflicht für Schüler während des Unterrichts lehnt der Präsident der Bundesärztekammer dagegen ab. "Ich glaube, dass das eines der Elemente ist, mit dem man am wenigsten erreicht", sagte Reinhardt. Es sei "unangemessen", wenn Kindern zugemutet wird, dass sie während der Unterrichtsstunde am Platz Maske tragen sollen, während etwa Gäste in der Gastronomie keine Masken tragen müssen. Das werde keinen entscheidenden Fortschritt "im Hinblick auf die Vermeidung von weiteren Infektionszahlen bieten." Laut Reinhardt sei viel wichtiger, Menschen vom Impfen zu überzeugen.

In der Frage von Booster-Impfungen sprach sich Reinhardt dafür aus, zuerst die über 70-Jährigen zu impfen. Der Politik wirft Reinhardt vor, in der Frage der Booster-Impfungen zu spät gehandelt zu haben.

Weltärztebund-Chef gegen Reaktivierung der Impfzentren

Dienstag, 2. November 2021, 09.34 Uhr: Der Chef des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hält nichts von der Forderung, geschlossene Impfzentren wieder zu öffnen. Das Impfen dort sei "etwa zehnmal so teuer wie beim Hausarzt", sagte er in der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). Wichtiger als diese Idee, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Wochenende ins Gespräch gebracht hatte, sei das Gespräch mit Ärzteverbänden und die Regelung in den Praxen.

Montgomery warnte in der aktuellen Coronalage vor zu großer Sorglosigkeit. "Wir sind viel zu unvorsichtig in letzter Zeit, und das treibt die Fallzahlen", sagte der Chef des Weltärztebundes. Er sehe "immer weniger Menschen mit Masken", kaum noch jemand halte die Abstände ein.

In der Debatte um Auffrischungsimpfungen für alle zeigte sich Montgomery offen. "Wenn die dritte Impfung wirklich eine deutliche Verbesserung des Immunstatus bringt, sollte man das nicht vom Alter des Impflings abhängig machen", erklärte er. Einen von Spahn vorgeschlagenen "Booster-Gipfel" hält er allerdings nicht für notwendig: "Ich glaube, dazu braucht es keines Booster-Gipfels, sondern einfach nur einen gesunden Menschenverstand." Er hätte sich gefreut, wenn Spahn "ein vernünftiges Gespräch mit den Spitzen der Ärzteschaft gesucht hätte". Dann hätte man das "ohne viel Aufhebens pragmatisch hinbekommen".

Bayern: Aufstockung der Impfzentren-Kapazität möglich

Montag, 1. November 2021, 16.45 Uhr: Bayerns Impfzentren sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums bereit, auf eine steigende Nachfrage nach der Corona-Auffrischungsimpfung zu reagieren. Um ein möglichst umfassendes Angebot zu sichern, könnten die Impfzentren "bereits zum jetzigen Zeitpunkt und entsprechend der lokalen Gegebenheiten ihre Kapazität aufstocken und die Durchführung der Impfungen flexibel handhaben", sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage des Evangelischen Pressediensts (epd) vom Montag. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen die Bundesländer aufgefordert, ihre Impfzentren wieder zu öffnen.

In Bayern gibt es aktuell 81 Impfzentren als "Basisstationen mit reduzierter Kapazität". Mit ihren rund 230 mobilen Impfteams setzten sie derzeit bei der Durchführung von Auffrischungsimpfungen ihren Schwerpunkt auf Alten- und Pflegeheime. In geringem Umfang würden bereits Auffrischungsimpfungen im Rahmen weiterer niedrigschwelliger Impfaktionen oder im Rahmen der stationären Sprechstunde, die mindestens einmal pro Woche stattfindet, durchgeführt.

"Ziel ist, ein möglichst umfassendes Impfangebot für die Bürgerinnen und Bürger vorzuhalten, sowohl für noch vorzunehmende Erst- und Zweitimpfungen, vor allem aber auch für Auffrischungsimpfungen", so der Ministeriumssprecher. Das staatliche Impfangebot sei hier eine Ergänzung zu den niedergelassenen Praxen, die er primär in der Verantwortung sehe. Auffrischungsimpfungen könnten zudem in Krankenhäusern durchgeführt werden.

Holetschek erwägt Corona-Auffrischungs-Impfung für alle

Sonntag, 31. Oktober 2021, 13.41 Uhr: Angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen in Bayern hat Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) von einer "neuen Dynamik" gesprochen. "Wir merken, es ist ein Trend nach oben, der sehr, sehr dynamisch und deutlich ist", sagte der Politiker dem Bayerischen Rundfunk (BR) am Samstag. Das Robert-Koch-Institut meldete am Samstag für Bayern einen Pandemie-Rekordwert: Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt aktuell bei 230,7.

Grund für den Anstieg seien laut Holetschek die Lockerungen der letzten Zeit. "Wir haben das Impfen, deshalb haben wir mehr Kontakte zugelassen. Und mehr Kontakte führen zu mehr Neuinfektionen." Um den Trend zu stoppen, nannte er die Auffrischungs-Impfung "ganz wichtig und zentral". Möglicherweise mache es Sinn, sie auch über die "verwundbaren Gruppen" hinaus anzubieten. Holetschek: "Ich glaube schon, dass wir prüfen müssen, ob nicht jeder eine Auffrischungsimpfung, auch im Sinne einer gesundheitlichen Vorsorge, kriegen sollte."

Dass die sogenannte Krankenhausampel zunächst bayernweit angelegt ist, verteidigte der Gesundheitsminister. Vom Grundsatz her sei das nicht verkehrt, dennoch habe das Gespräch mit Landräten und Oberbürgermeistern im Kabinett gezeigt, dass gegebenenfalls auch regional gehandelt werden müsse. Darüber wolle die Politik nächste Woche sprechen. Aktuell liegen vier der fünf Landkreis mit den bundesweit höchsten Inzidenzen in Bayern; es sind Mühldorf am Inn (648,2), Miesbach (623,9), Traunstein (573,6) und Straubing-Bogen (519,9)

Wissenschaftler starten weltweite Corona-Umfrage

Samstag, 30. Oktober 2021, 12.50 Uhr: Wissenschaftler der Universitäten Osnabrück, Münster und München wollen in einem internationalen Verbund mit Experten weltweit Menschen zu ihrem individuellen Umgang mit der Corona-Pandemie befragen. Sie wollten unter anderem herausfinden, warum Menschen unterschiedliche Strategien entwickelt hätten und wie diese aussähen, teilte die Uni Osnabrück am Donnerstag mit. Ziel der Online-Befragung sei es, aus den Ergebnissen individualisierte Maßnahmen für diese und zukünftige Krisen abzuleiten.

Die Studie, an der sich Wissenschaftler aus mehr als 25 Ländern beteiligen, werde von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) mit 1,4 Millionen Euro gefördert. Interessierte Bürger könnten bis zum Frühjahr 2022 online teilnehmen.

Die Forscher und Forscherinnen gehen eigenen Angaben zufolge davon aus, dass nicht nur die finanzielle, berufliche oder familiäre Situation darüber entscheidet, wie Menschen mit der Coronakrise umgehen. Auch der Charakter des Menschen, wie er persönlich auf Herausforderungen reagiere, habe einen maßgeblichen Einfluss auf das emotionale Wohlbefinden, sagte Mitja Back, Psychologie-Professor in Münster und Sprecher des Projekts.

Die Teilnehmer würden über einen Zeitraum von vier Wochen begleitet und könnten regelmäßig Angaben zu ihrem alltäglichen Erleben abgeben. Mit dieser Methode erhielten die Forscher ein authentisches Bild der Gefühle, Sorgen, Hoffnungen und sozialen Alltagserfahrungen der Teilnehmer, betonte Maarten van Zalk von der Universität Osnabrück. Diese erhielten wöchentlich Rückmeldungen mit Ergebnissen zu ihrem Schlafverhalten, ihrer Produktivität, ihren sozialen Erfahrungen und ihren Emotionen. Die ersten Ergebnisse der Studie sollen Ende 2023 vorliegen.

Aufruf zum Widerstand gegen Corona-Maßnahmen nicht gemeinnützig

Donnerstag, 28. Oktober 2021, 14.57 Uhr: Der Aufruf eines Vereins zum Widerstand gegen Corona-Maßnahmen ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht gemeinnützig. Auch wenn der Verein laut Satzung das öffentliche Gesundheitswesen und das allgemein demokratische Staatswesen fördern will, liegt hier eine nicht in "geistiger Offenheit" bestehende politische Betätigung vor, wie der BFH in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. Dafür könne der Verein keine Gemeinnützigkeit verlangen.

Im konkreten Fall ging es den Angaben zufolge um einen Verein aus Bayern, der laut Satzung, das öffentliche Gesundheitswesen und das allgemein demokratische Staatswesen fördern wollte. Dafür nahm er 2020 auch die Corona-Maßnahmen von Bundesregierung und Landesregierungen ins Visier.

Auf seiner Internetseite veröffentlichte der Verein demnach ein Dokument, in dem er den Sinn von Masken zum Schutz vor Viren anzweifelte. Er verlangte die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und wies auf das in der Verfassung verankerte Recht zum Widerstand hin. "Ein Vorstandsmitglied des Vereins sprach im Zusammenhang mit den getroffenen Maßnahmen in der Corona-Pandemie über die mögliche Abhängigkeit von Politikern von anderen Mächten", hieß es in der Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs. Das Finanzamt sah darin keine Förderung von gemeinnützigen Zwecken und verlangte die Zahlung von Körperschaftssteuer.

Dem stimmte nun der Bundesfinanzhof im Eilverfahren zu. Ein Verein dürfe sich durchaus der Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der Gesundheitsinformation der Bevölkerung verpflichtet fühlen und auch dem widersprechen, was Parlamente oder Regierungen entscheiden. Der Hinweis auf das Widerstandsrecht im Grundgesetz und die Behauptung einer Abhängigkeit von Politikern von anderen Mächten hingen aber nicht mehr mit einer Information der Bevölkerung zum öffentlichen Gesundheitswesen zusammen.

Die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens könne zwar ein gemeinnütziges Ziel sein. Dafür hätte der Verein aber die demokratischen Grundprinzipien "in geistiger Offenheit objektiv und neutral würdigen" müssen. Dies habe er nicht getan, so dass keine Gemeinnützigkeit vorliege.

Ähnlich hatte der BFH im Dezember 2020 zum globalisierungskritischen Verein Attac entschieden. Dessen konkrete politische Forderungen und Ziele seien nicht gemeinnützig.

Holetschek fordert Flexibilität bei Corona-Regeln der Ampel

Mittwoch, 27. Oktober 2021, 16.18 Uhr: Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) will für die Bundesländer größtmögliche Flexibilität bei der Corona-Übergangsregelung. Nachdem SPD, Grüne und FDP am Mittwoch erklärt hatten, den pandemischen Ausnahmezustand auslaufen zu lassen und ihn durch eine bis zum 20. März 2022 laufende Übergangsregelung zu ersetzen, sagte Holetschek, er begrüße es, dass das Problem schnell angegangen und eine einheitliche Rechtsgrundlage geschaffen werde. Er forderte die Parteien einer künftigen Ampel-Koalition aber auch auf, ein Nachsteuern bei konkreten Maßnahmen möglich zu machen, um auf zunehmende Infektionszahlen reagieren zu können.

"Es ist nicht sinnvoll, dass die Landtage künftig in ihrem Recht zur Eindämmung der Corona-Infektionen beschnitten werden sollen, selbst über eine epidemische Lage in ihrem Land zu entscheiden", erklärte der Minister laut einer Mitteilung. Holetschek schlug außerdem vor, Ausgleichszahlungen für Kliniken fortzusetzen, die wegen der Versorgung von COVID-19-Patienten finanziell belastet seien.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese hatte am Mittwoch in Berlin gesagt, die Partner einer möglichen Ampelkoalition wollten einen bundeseinheitlichen Rahmen schaffen. Die besonderen Befugnisse der Regierungen in Bund und Ländern mit weitreichenden Eingriffsmöglichkeiten in die Grundrechte seien nicht länger gerechtfertigt. Der Beschluss muss vom Bundestag getroffen werden.

Kulturrats-Chef: Impfpflicht keine ungebührliche Einschränkung

Mittwoch, 27. Oktober 2021, 10.38 Uhr: Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, kritisiert die Aussagen einzelner Künstler zur Corona-Pandemie. "Wir brauchen Künstlerinnen und Künstler jetzt wohl mehr, als je zuvor. Aber deswegen ist es auch wichtig, dass sie ihren Job machen - und nicht den der Virologen oder anderer Gesundheitsexperten", sagte Zimmermann der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch).

Er selbst "hätte eine Impfpflicht nicht für eine ungebührliche Einschränkung gehalten". "Wenn Schauspieler auftreten und finden, es ist das Ende der Freiheit, wenn jemand auch nur zu einer Impfung angefragt wird, dann bin ich dezidiert anderer Meinung", sagte Zimmermann.

Jede Künstlerin und jeder Künstler dürfe natürlich frei seine Ansichten äußern. "Ich glaube aber, dass sie dabei eine ganz besondere Verantwortung tragen müssen, weil sie eine große öffentliche Wirkung haben", fügte der Kulturrats-Geschäftsführer hinzu.

Staatsregierung: Dynamik der Infektionslage genau beobachten

Dienstag, 26. Oktober 2021, 14.10 Uhr: Die Infektionslage und -dynamik der Corona-Pandemie entwickelt sich nach Einschätzung der Staatsregierung besorgniserregend. Die Sieben-Tage-Inzidenz steige und habe mit mehr als 180 in Bayern einen höheren Wert als den Höchstwert in der ersten Welle erreicht, sagte Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Zwar stehe die Klinik-Ampel mit 397 Hospitalisierungs-Fällen in den vergangenen sieben Tagen und 339 belegten Intensivbetten noch auf grün, es sei aber große Vorsicht geboten.

Herrmann sagte, der Bundestag müsse auch für die Zeit nach dem erwarteten Auslaufen der epidemischen Lage am 26. November "eine verlässliche Rechtsgrundlage" schaffen, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen und eine Überlastung der Krankenhäuser zu verhindern. Klar sei, dass es einen Zusammenhang zwischen niedrigen Impfquoten und hohen Sieben-Tages-Inzidenzen gebe.

An der Kabinettssitzung hatten auch Vertreter aus Städten und Landkreisen teilgenommen, die aktuell besonders von Corona betroffen sind - beispielsweise aus den Landkreisen Mühldorf am Inn, Rosenheim, Traunstein, Berchtesgadener Land und anderen.

Holetschek wirbt für Corona-Auffrischungsimpfungen

Montag, 25. Oktober 2021, 10.40 Uhr: Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) wirbt für Corona-Auffrischungsimpfungen in Pflegeeinrichtungen. Insbesondere ältere Menschen müssten vor sogenannten Impfdurchbrüchen, also vor einer Infektion trotz vollständiger Impfung, geschützt werden, heißt es in einer Mitteilung seines Ministeriums vom Montag. Durch Auffrischungsimpfungen würde der Schutz entscheidend verstärkt.

Insgesamt habe es in Bayern bisher mehr als 207.300 Auffrischungsimpfungen gegeben. Holetscheks Ziel ist, dass noch mehr Menschen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen - das gelte auch für die Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen. Insbesondere bei Menschen, die ein erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben, sei eine Drittimpfung nach sechs Monaten ratsam. "Zwar haben durch Impfdurchbrüche erkrankte Bewohner von Pflegeeinrichtungen zumeist mildere Krankheitsverläufe", sagte der Politiker. Doch mögliche Folgen des Post-COVID-Syndroms dürften nicht unterschätzt werden.

Die aktuellen Empfehlungen sehen eine Auffrischungsimpfung für Über-80-Jährige, Hochrisikopatienten, Menschen mit einer Immunschwäche sowie für Berufsgruppen vor, die regelmäßig Kontakt mit infektiösen Menschen haben. Nach individueller Entscheidung und ärztlicher Beratung könnten zudem auch Über-60-Jährige Auffrischungsimpfungen erhalten. Die erste Impfserie sollte aber in jedem Fall mindestens sechs Monate zurückliegen.

Christliche Hilfswerke dringen auf gerechtere Impfstoffverteilung

Freitag, 22 Oktober 2021, 15.07 Uhr: Evangelische und katholische Hilfswerke fordern eine gerechtere Verteilung von Corona-Impfstoffen. Insbesondere vulnerable Gruppen weltweit müssten versorgt werden, erklärte der Hauptgeschäftsführer des katholischen Hilfswerks Misereor, Pirmin Spiegel, am Freitag. "Es ist viel zu viel Zeit vergangen, die Tausende Menschen das Leben gekostet hat."

Finanzschwache Länder müssten schnell mit Impfstoffen beliefert werden, forderten "Brot für die Welt", Misereor, das Missionsärztliche Institut in Würzburg und die Ärztliche Mission in Tübingen (Difäm) mit Blick auf den Beginn des World Health Summits am Sonntag in Berlin. Während der Pandemie hätten auch Hunger und Armut in vielen Ländern zugenommen. Eine hohe Impfquote ermögliche auch einen wirtschaftlichen Aufschwung.

Die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks "Brot für die Welt", Dagmar Pruin, sagte, wohlhabende Länder müssten ihre versprochenen Impfstoffspenden so schnell wie möglich liefern. "Das muss jetzt oberste Priorität haben - denn die Pandemie besiegen wir nur global oder gar nicht." Difäm-Leiterin Gisela Schneider warnte, dass die Pandemie auch die Behandlung und Prävention von Krankheiten wie HIV/Aids und Tuberkulose beeinträchtige.

Beim World Health Summit tauschen sich Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zu verschiedenen gesundheitspolitischen Themen aus. In diesem Jahr geht es dabei auch um die Corona-Pandemie und eine gerechtere Verteilung von Impfstoffen. Erwartet werden unter anderem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus.

Lehrer warnen vor unrealistischen Erwartungen an dieses Schuljahr

Freitag, 21. Oktober 2021, 13.28 Uhr: Der Bayerische Philologenverband (bpv) warnt vor unrealistischen Erwartungen an das aktuelle Schuljahr. Nach zwei von der Corona-Pandemie geprägten Schuljahren hofften "alle Beteiligten auf mehr Normalität und Ruhe, um individuell und passgenau unterstützen und aufholen zu können", sagte der bpv-Vorsitzende Michael Schwägerl laut einer Mitteilung vom Freitag. Doch neben aktuellem und nachzuholendem Stoff rollten etliche zusätzliche Aufgaben auf die Schulen zu, die teilweise während der vergangenen beiden Schuljahr auf Eis lagen.

"Wir appellieren deshalb an das Ministerium, die Politik und schlussendlich auch an die Öffentlichkeit, hier eine realistische Erwartungshaltung einzunehmen und die Prioritäten dieses Schuljahres nicht aus den Augen zu verlieren", erläuterte Schwägerl. Bei einer Umfrage des bpv unter rund 1.700 Lehrkräften wenige Wochen nach Schuljahresbeginn sei herausgekommen, dass 65 Prozent die Lernrückstände in ihren Klassen "als eher groß oder sogar sehr groß einschätzen". Die Erfüllung des Lehrplans und auch die Stärkung sozialer Kompetenzen seien Herausforderung genug.

Nebenbei stemmten die Schulen noch Corona-Tests, Kontaktnachverfolgungen und müssten beim Aufholen der Lernrückstände helfen - trotzdem hätten sich viele Schulleitungen in den vergangenen Tagen und Wochen "mit zusätzlichen Aufgaben und Projekten konfrontiert gesehen, als wäre 2021/22 ein völlig normales Schuljahr". So sinnvoll jedes einzelne Projekt - wie beispielsweise ein Vorhaben, um den Fortbildungsbedarf an einzelnen Schulen im digitalen Bereich zu ermitteln - auch sei, "kann ich den Unmut an den Schulen gut verstehen", sagte Schwägerl.

Corona-Regelungen für Kita-Kinder werden gelockert

Donnerstag, 21. Oktober 2021, 14.59 Uhr: Krippen- und Kindergartenkinder müssen bei leichten Krankheitssymptomen künftig keinen negativen Corona-Test vom Arzt oder einem Testzentrum mehr vorweisen. Ab sofort genüge zum Beispiel bei Schnupfen eine Bestätigung der Eltern, dass vor dem Kita-Besuch zuhause ein Selbsttest durchgeführt wurde, der negativ ausgefallen ist, teilte Familienministerin Carolina Trautner (CSU) am Donnerstag mit. Diese Tests können Eltern kostenlos in den Apotheken erhalten, wenn sie einen entsprechenden Berechtigungsschein der Kita vorlegen.

Durch die neue Regelung bei leichten Symptomen sollen die Familien entlastet werden, sagte Trautner. Viele Kinder hätte gerade im Herbst oft eine laufende Nase oder ein wenig Husten, seien aber körperlich fit und könnten eine Kita besuchen. Angesichts oft voller Arztpraxen sei es derzeit aber nicht immer möglich, unkompliziert und schnell einen Test-Termin für ein schnupfendes Kind zu bekommen.

Auch die Kinderärzte begrüßen daher die Lockerungen. Michael Hubmann, stellvertretender Landesvorsitzender des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte Bayern, sagte, dass bei den 0- bis Vierjährigen derzeit 20 Prozent an Atemwegsinfekten erkrankt seien. "Um in den Kinder- und Jugendarztpraxen Kapazität für wirklich erkrankte Kinder zu haben, begrüßen wir die Neuregelung bei den 'Schnupfennasen' sehr."

Bei schwereren Symptomen wie Fieber, starkem Husten, Hals- oder Ohrenschmerzen müssen die Kinder weiterhin einen negativen PCR- oder PoC-Antigen-Schnelltest vorweisen, bevor sie wieder in ihre Einrichtung gehen.

Söder und Stiftung Patientenschutz für Verlängerung der epidemischen Lage

Donnerstag, 21. Oktober 2021, 8.50 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist für eine Verlängerung der sogenannten epidemischen Lage in Deutschland. "Das Problem ist ein rechtliches", sagte Söder dem Bayerischen Rundfunk (BR) am Donnerstag vor der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz. Wenn die epidemische Lage beendet werde, "dann gibt es de facto keine Rechtsrundlage mehr, egal für was". Dies beträfe dann das Testen in den Schule ebenso wie Maskenpflicht oder auch 2G und 3G.

Die Gesellschaft wäre bei einer Beendigung der epidemischen Lage "ein Stück weit wehrlos". Jeder Einzelne müsste dann selbst für seinen Schutz sorgen, sagte Söder. Der Ministerpräsident verwies auf die wieder steigenden Infektionszahlen, insbesondere bei den Über-80-Jährigen. Man brauche eine rechtliche Grundlage, um im Fall weiter steigender Infektionszahlen nicht wehrlos zu: "Es braucht eine saubere und vernünftige Rechtsgrundlage, damit in den Ländern kein Flickenteppich entsteht."

Auch die Stiftung Patientenschutz warnt davor, das Ende der epidemischen Lage auszurufen. "Weiterhin gibt es eine dynamische Ausbreitung eines bedrohlich übertragenen Virus", sagte Stiftungs-Vorstand Eugen Brysch im Interview am Donnerstag mit dem Radiosender Bayern 2.

Brysch sagte mit Blick auf das Sturmtief "Ignatz" am Donnerstag: "Niemand würde heute eine Sturmwarnung absagen und sagen, es ist sowieso egal." Derzeit würden in den Krankenhäusern dreimal mehr an Corona erkrankte Menschen über 80 Jahre behandelt als im vergangenen Jahr. Auch in den Pflegeheimen sei noch keine Normalität eingekehrt. Es brauche vielmehr eine bundesweite Testpflicht in den Pflegeheimen. "Für Patienten, für Bewohner, Personal und Besucher, für jedermann, jeden Tag, egal, ob geimpft oder genesen." Geimpft oder genesen sei kein Freifahrtschein.

SPD, Grüne und FDP wollen Masken-Untersuchungsausschuss im Landtag

Mittwoch, 20. Oktober 2021, 10.23 Uhr: Die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen im Bayerischen Landtag haben gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Maskenaffäre beantragt. Ein solcher Ausschuss sei "zwingend notwendig", um die Maskengeschäfte der bayerischen Staatsregierung sowie mögliche Beteiligungen insbesondere von CSU-Politikern aufzuklären, teilten die drei Fraktionen am Dienstag in München mit. Bereits diesen Donnerstag könnte der Rechtsausschuss über den Antrag abstimmen.

Man rechne damit, dass der Untersuchungsausschuss noch in diesem Jahr eingesetzt wird, teilten die drei Oppositionsfraktionen gemeinsam mit. Der Antrag für den Untersuchungsausschuss enthalte einen Katalog mit 244 Fragen, der sich insbesondere mit der Vergabe, Vermittlung und Annahme von Aufträgen und Vertragsabschlüssen der vergangenen zehn Jahre beschäftigt. Im Fokus stehen dabei vor allem die Geschäfte rund um die persönliche Schutzausrüstung während der Corona-Pandemie.

Die Staatsregierung hatte mehrere Anfragen von SPD, FDP und Grünen zu den Maskendeals nach Einschätzung der Oppositionsfraktionen nur unzureichend beantwortet sowie einen unabhängigen Sonderermittler abgelehnt.

Bayern hält an Corona-Tests in Schulen fest

Dienstag, 19. Oktober 2021, 14.23 Uhr: Entgegen mancher Kritik zahlt sich das Corona-Testkonzept an bayerischen Schulen nach Ansicht der Staatsregierung aus. Das Sicherheitsgefühl, das dabei vermittelt werde, sei für die ganze Schulfamilie wichtig, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts am Dienstag. Er widersprach damit Forderungen etwa des Virologen Klaus Stöhr, die Tests an Schulen einzustellen, da Aufwand, Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis stünden.

Aktuell gebe es in Schulen und Kitas relativ geringe Beeinträchtigungen, so Herrmann. Die Tests trügen dazu bei, den Präsenzunterricht aufrecht zu erhalten. Auch das Prozedere habe sich mittlerweile gut eingespielt, die Pooltests an Grund- und Förderschulen seien nahezu flächendeckend eingeführt. Das Testkonzept soll daher bis auf weiteres fortgeführt werden.

Um das Ende der Pandemie schneller zu erreichen, rief Herrmann erneut dazu auf, dass sich ungeimpfte Menschen gegen das Corona-Virus immunisieren lassen. Insgesamt sei die Lage in Bayern aktuell weiter stabil und die Krankenhaus-Ampel auf "grün".

Weshalb unter den Top Ten deutscher Orte mit hoher Inzidenz ausgerechnet neun bayerische Gebiete im Südosten seien, dafür habe die Staatsregierung bislang keine rechte Erklärung. Lokale Maßnahmen und Einschränkungen seien jedenfalls erst dann vorgesehen, wenn die Hospitalisierung aus dem Ruder laufe, sagte Herrmann. Davon sei man aber aktuell auch in diesen Gebieten rund ums Berchtesgadener Land und Rosenheim noch weit entfernt.

Umfrage: Großteil der Bayer*innen hielt sich an Corona-Regeln

Dienstag, 19. Oktober 2021, 11.29 Uhr: Die Mehrheit der jungen Menschen in Bayern hat sich einer aktuellen Studie zufolge an die Coronaregeln gehalten. Wie aus einer repräsentativen Befragung im Auftrag des Radiosenders Antenne Bayern vom Dienstag hervorgeht, haben knapp zwei Drittel der 18- bis 29-Jährigen die Regeln nach eigener Aussage befolgt. 35,7 Prozent gaben hingegen an, einige bewusst missachtet zu haben, weil sie sie für unnötig hielten.

In der Gruppe der 30- bis 49-Jährigen habe ein Viertel der Befragten die Regeln bewusst gebrochen, bei den über 50-Jährigen waren es 14,3 Prozent. Einen Unterschied in diesem Verhalten zwischen Männern und Frauen gab es der Befragung zufolge kaum (Frauen 21,8 Prozent, Männer 22,6 Prozent). Nimmt man alle Befragten zusammen, scheinen die Bayern recht regeltreu: 75 Prozent gaben an, sich an die Coronaregeln gehalten zu haben.

Die Befragung wurden zwischen 24. August und 3. September vom Kantar Institut in München unter 1.000 zufällig ausgewählten Erwachsenen durchgeführt.

Holetschek: Corona-Maßnahmen werden sich gegen Ungeimpfte richten

Samstag, 16. Oktober 2021, 14.27 Uhr:  Aus Sicht des Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz, Klaus Holetschek (CSU), sollten sich mögliche schärfere Maßnahmen in der Corona-Pandemie gegen Ungeimpfte richten. Von Geimpften gehe keine große Gefahr aus, "wir sind schon juristisch gezwungen, das zu berücksichtigen, und werden es auch tun", sagte der bayerische Gesundheitsminister dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland".

"Wir müssen die Zahlen im Blick behalten, die Belegung auf den Intensivstationen etwa", sagte der CSU-Politiker. Dort lägen fast nur Ungeimpfte, die drohten das Gesundheitssystem im Winter zu überlasten, sofern eine nächste Welle kommt.

Ethikerin Buyx: Müssen Polarisierung aus den Köpfen kriegen

Freitag, 15. Oktober 2021, 10.54 Uhr: Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, wünscht sich "eine Art öffentlichen Heilungsprozess" infolge der Corona-Pandemie. "Wir müssen die Polarisierung aus den Köpfen kriegen, die sich während Corona verschärft hat", sagte Buyx dem Magazin "Focus" laut Vorabbericht vom Freitag.

Die Münchner Medizinethikerin sagte, die Schärfe und Brutalität vieler Debatten bereite ihr Angst. "Toleranz, Akzeptanz, Pluralismus - das macht uns doch aus; dass wir uns zuhören, dass wir versuchen, uns gegenseitig zu verstehen! Der Raum zwischen diesen polarisierten Gegensätzen muss wieder attraktiver werden", sagte Buyx.

Weihnachtsmärkte werden ohne Masken und mit Glühwein möglich

Mittwoch, 13. Oktober 2021, 17.10 Uhr: Auf den bayerischen Weihnachtsmärkte werden in diesem Advent keine 3G-Regeln, keine Maskenpflicht und kein Alkoholverbot gelten. Ein gemeinsames Konzept zur Durchführung der Märkte hätten Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Mittwoch vereinbart, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Auch Kontaktdaten müssten nicht erfasst werden. Die Weihnachtsmärkte werden auch nicht umzäunt, hieß es.

Der zunehmende Impffortschritt erlaube in diesem Jahr wieder mehr Freiheiten auch für Weihnachtsmärkte, sagte Holetschek. Er warnte aber, sich nicht in falscher Sicherheit zu wiegen: "Corona ist noch immer unter uns. Jeder sollte sich weiter Umsicht und Vorsicht auf die Fahnen schreiben - auch bei Glühwein und gebrannten Mandeln."

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger erklärte, Weihnachtsmärkte hätten nicht nur eine wirtschaftliche Bedeutung, sondern auch eine wichtige soziale Funktion. "Für viele Bürgerinnen und Bürger gehört der Besuch eines Christkindlmarkts im Advent genauso zu Weihnachten wie der Christbaum am Heiligabend." Dass die Märkte in diesem Winter wieder unbeschwert möglich seien, sie "ein wichtiger Schritt in Richtung Normalität".

Der Bayerische Ministerrat hatte bereits Ende September beschlossen, dass Weihnachtsmärkte in diesem Jahr stattfinden sollen, heißt es in der Mitteilung. Zum Infektionsschutz werde es es Abstandsgebote, Besucherlenkung und Waschgelegenheiten geben. Alle Details des Rahmenhygienekonzepts für Weihnachtsmärkte würden zeitnah erarbeitet, hieß es.

Keine Kontaktdatenerfassung mehr in bayerischer Gastronomie

Dienstag, 12. Oktober 2021, 14.12 Uhr: Bayern lockert die Pflicht zur Erfassung von Kontaktdaten in vielen Bereichen. So müsse etwa in der Gastronomie und bei Kulturveranstaltungen coronabedingt nicht mehr festgehalten werden, wer sich wann und wie lange in dem jeweiligen Angebot aufgehalten habe, sagte Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU) nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts am Dienstag. Das sei eine "enorme Erleichterung" und "Entbürokratisierung" für viele Bereiche.

Bestehen bleibt die Kontaktdatenerhebung in Bereichen "mit hohem Risiko von Mehrfachansteckungen" wie Clubs und Diskotheken, gastronomischen Angeboten mit Tanzmusik, geschlossenen Veranstaltungen ab 1.000 Personen, körpernahen Dienstleistungen sowie Gemeinschaftsunterkünften wie Schlafsälen in Jugendherbergen oder Berghütten. Die Änderung gilt ab kommenden Freitag (15. Oktober).

Die Lockerung mache "Mut auf Zukunft", sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Auch mit Blick auf die Weihnachtsmärkte sei er zuversichtlich, dass diese ohne größere Zugangshürden stattfinden könnten. Er wolle sie "weder umzäunen" noch eine 3G-Regel, weil das "organisatorisch kaum leistbar wäre". Es liefen dazu noch Verhandlungen zwischen Gesundheits- und Wirtschaftsministerium.

Insgesamt sei die Corona-Lage im Freistaat aktuell stabil, so Herrmann, "aber eher mit steigender als mit fallender Inzidenz". Diese beträgt derzeit 92,3.

Holetschek begrüßt Kostenpflicht für Corona-Schnelltests

Montag, 11. Oktober 2021, 10.18 Uhr: Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) glaubt nicht, dass durch das Ende der kostenlosen Corona-Schnelltests künftig mehr Infektionen unentdeckt bleiben. "Wenn ich Symptome habe, dann kriege ich ja nach wie vor einen kostenlosen Test", sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Da genügend Impfstoff vorhanden sei, sei es richtig und konsequent, die Tests nicht mehr zulasten der Solidargemeinschaft zu finanzieren. Jetzt komme es darauf an, möglichst viele Menschen zum Impfen zu motivieren. "Das Impfen ist der Weg aus der Pandemie, nicht das Testen."

Die Corona-Schnelltests sind seit Montag nicht mehr kostenfrei. Ausnahmen gelten unter anderem für alle Gruppen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen und dies nachweisen können oder für die noch kein Impfstoff zur Verfügung steht. Auch wer Symptome habe, werde kostenlos getestet, sagte Holetschek weiter. Zugleich warb er mit Blick auf die kältere Jahreszeit im Interview mit dem Radiosender Bayern 2 am Montag weiter für eine Corona-Impfung, die "übrigens kostenlos" sei.

Auch die Kommunen begrüßen das Ende der kostenlosen Corona-Schnelltests. Denn: Inzwischen hätten alle Menschen ein Impfangebot erhalten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Montag). Wer sich gegen eine Impfung entscheide, müsse akzeptieren, dass die Allgemeinheit nicht bereit sei, dafür weiterhin Steuermittel in Millionenhöhe aufzuwenden. Er gehe nicht davon aus, dass die wegfallenden kostenlosen Tests zu ernsthaften sozialen Konflikten führten.

Auch der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), nannte es angesichts einer Impfquote von 80 Prozent bei Erwachsenen richtig, dass der Staat die Kosten für Schnelltests nicht länger übernimmt. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag) sagte er, wer von einem Impfangebot keinen Gebrauch mache, "hat in einer liberalen Gesellschaft natürlich jedes Recht dazu. Solidarität vom Rest der Gesellschaft kann man dann aber nicht dauerhaft einfordern."

Lauterbach erwartet Ende der Corona-Pandemie im Frühjahr

Montag, 11. Oktober 2021, 10.14 Uhr: SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach geht davon aus, dass die Corona-Pandemie bis zum Frühjahr 2022 weitgehend ausgestanden ist. Dies lasse die Impfquote erwarten, sagte Lauterbach der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). Die ärmeren Länder dieser Welt müssten allerdings weiterkämpfen.

Zunächst würden aber in Deutschland die Fallzahlen in den nächsten Wochen wieder ansteigen. "Die vierte Welle wird noch einmal anziehen - wenn auch nicht so dramatisch wie im vergangenen Jahr", so Lauterbach. Grund dafür sei, dass sich die Menschen in der kalten Jahreszeit wieder mehr in den Innenräumen aufhalten. Zudem schwächten andere Infektionen das Immunsystem.

Der Weg hin zur Herdenimmunität sei jedoch nicht einfach. Eine Herdenimmunität durch Ansteckung und ohne Impfung sei "alles andere als eine Verheißung", sagte der Politiker. Daher hoffe er, dass zumindest ein Teil der Herdenimmunität durch noch höhere Impfquoten erreicht werden kann. Von Lockerungsmaßnahmen aufgrund eines mutmaßlichen gesellschaftlichen Wunsches halte er wenig, sagte Lauterbach der Zeitung weiter.

Corona-Sammlung im Haus der Bayerischen Geschichte wächst

Samstag, 9. Oktober 2021, 09.36 Uhr: Die Corona-Sammlung im Haus der Bayerischen Geschichte wächst weiter: In dieser Woche wurden dem Museum weitere zeitgeschichtliche Alltags-Zeugnisse aus dem Tropeninstitut am Klinikum der Ludwig-Maximilians-Universität in München übergeben, teilte das Haus der Bayerischen Geschichte am Donnerstag mit. Darunter befindet sich beispielsweise ein Absperrband, das an Tag 2 der Pandemie in Deutschland am Tropeninstitut zum Einsatz kam.

Weitere Exponate, die am Dienstag an das Museum übergeben wurden, sind ein Infobanner als Hinweis auf die Covid-19-Teststation am Tropeninstitut - wahrscheinlich die erste in Deutschland überhaupt-, ein Plakat mit Verhaltensregeln für Besucherinnen und Besucher der Teststation sowie einer der ersten "Passierscheine" aus dem ersten Lockdown. Das auf den 20. März 2020 datierte Papier ermöglichte es Mitarbeitern im Gesundheitswesen sich frei in München zu bewegen.

Bereits im Corona-Fundus des Hauses der Bayerischen Geschichte befinden sich zum Beispiel ein Corona-Votiv aus der Gnadenkapelle Altötting sowie der Musterkrug vom Corona-bedingt abgesagten Straubinger Gäubodenfest 2020. Die Gegenstände würden mit ihren jeweiligen Hintergrund-Infos im Depot eingelagert. Im Rahmen der für 2025 geplanten Neugestaltung von Teilen der Dauerschau werden dann wohl auch Corona-Objekte im Museum zu sehen sein, hieß es.

Kostenlose Corona-Tests fallen ab 10. Oktober weg - Ausnahmen bleiben

Donnerstag, 7. Oktober 2021, 13.06 Uhr: Menschen, die sich nicht gegen Corona impfen lassen können, können sich weiterhin kostenlos testen lassen. Wo Testungen notwendig und sinnvoll sind, bleiben sie für die betroffenen Menschen kostenfrei - auch nach dem Ende der vom Bund bis zum 10. Oktober finanzierten Bürgertestungen, wie Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Donnerstag betonte. Testungen seien auch weiterhin zentraler Bestandteil der Corona-Strategie und entscheidend, um das Infektionsgeschehen erfassen zu können.

Dennoch gibt es einige Ausnahmen von der Regel: Wer mit Symptomen zum Arzt gehe und sich testen lasse, müsse diese Test auch in Zukunft nicht selbst zahlen, sagte Holetschek weiter. Ausgenommen von der Zahlungspflicht seien auch Kinder unter zwölf Jahren und generell Menschen, die sich nicht impfen lassen können, etwa aus medizinischen Grünen.

Die Ausnahme gelte auch für Schwangere und für Leute bis 18 Jahren - allerdings nur übergangsweise bis 31. Dezember. Stillende Frauen können sich noch bis 10. Dezember kostenfrei testen lassen, Studierende bis 30. November. Auch Menschen die in Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen arbeiten oder diese besuchen, müssen nichts zahlen. Die Kosten dafür trägt laut Holetschek der Freistaat Bayern.

Ärzteverband-Chefs für Aufhebung der Maskenpflicht in Schulen

Donnerstag, 7. Oktober 2021, 9.20 Uhr: In der Debatte um Corona-Schutzmaßnahmen in Schulen hat sich der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, für eine Aufhebung der Maskenpflicht jüngere Schülerinnen und Schüler ausgesprochen. Zugleich forderte er verpflichtende Impfungen für das Lehrpersonal. "Viele Kinder leiden unter den ständigen Restriktionen. Erfahrungen zeigen, dass immer wieder Lehrende beziehungsweise Erwachsene die Infektionsquellen sind", sagte Weigeldt der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag).

Kassenärztechef Andreas Gassen plädiert für eine weitreichendere Aufhebung der Maskenpflicht an Schulen. "Aus meiner Sicht ist es vertretbar, in Schulen auf Masken zu verzichten", sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND/Donnerstag). Gassen verwies zur Begründung auf die regelmäßigen Corona-Tests in den Schulen und auf unerwünschte gesundheitliche Folgen der Schutzmaßnahmen.

Der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, hatte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch gefordert, alle bisherigen Corona-Schutzmaßnahmen in den Schulen, also auch das Maskentragen, zumindest bis Frühjahr 2022 beizubehalten.

Kassenärztechef Gassen sagte, durch die langen Phasen des Lockdowns, Social Distancing und des Maskentragens seien die Immunsysteme der Kinder mittlerweile so untrainiert, dass sie an Viren erkrankten, die ihnen früher nichts anhaben konnten. Besonders auffällig sei die hohe Zahl von Kindern, die wegen Erkrankungen der oberen und unteren Atemwege im Krankenhaus behandelt werden müssten, so der Mediziner.

Gedenken der Religionen für Corona-Opfer

Mittwoch, 6. Oktober 2021, 10.58 Uhr: Eine Gedenkfeier für die Opfer der Corona-Pandemie veranstalten am Sonntag (10. Oktober, 11.30 Uhr) gemeinsam die Stadt Nürnberg und der Rat der Religionen. Oberbürgermeister Marcus König (CSU), Gabriella Demitri-Eljojo vom Rat der Religionen, der evangelische Dekan Christopher Krieghoff für die christlichen Kirchen und der Künstler Johannes Pechstein wollen auf dem Klarissenplatz an die Opfer und die Folgen der Corona-Pandemie erinnern, teilte die Stadt mit.

Viele Menschen hätten Angehörige verloren oder trauerten um verstorbene Freundinnen und Freunde. Andere seien durch die Pandemie in ihrer Existenz bedroht, beklagten große wirtschaftliche Verluste. Die Kontaktbeschränkungen hätten viele Bürgerinnen und Bürger einsam gemacht, heißt es in der Ankündigung.

Mit einer Banner-Aktion an über 40 Nürnberger Kirchen, Moscheen, Gebets- und Gemeindehäusern sowie einem Gedenkort am Klarissenplatz wird in Nürnberg bereits seit April der zahlreichen Opfer der Pandemie gedacht. Im Zentrum steht ein drei mal drei Meter großer begehbarer Kubus vor dem Neuen Museum am Klarissenplatz. Im Innern des Kunstwerk sind auf einer Platte Symbole der Religionen und Trostsprüche abgebildet. Bürgerinnen und Bürger können hier Blumen oder Kerzen zur Erinnerung an Corona-Tote ablegen.

Maskenpflicht fällt in Bayern in weiteren Bereichen

Dienstag, 5. Oktober 2021, 10.48 Uhr: In Bayern fällt ab Mittwoch (6. Oktober) in vielen weiteren Bereichen die Corona-Maskenpflicht. Setzen Veranstalter freiwillig das bayerische 3G-Plus (Geimpft, Genesen, PCR-Getestet) oder 2G um, darf bei Sportveranstaltungen, im Theater, in Museen, im Kino und vielen weiteren Bereich auf die Maske und das Abstandsgebot verzichtet werden, sagte Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU) nach einer Videoschalte des Kabinetts am Montag.

Mit dieser weiteren Lockerung setze man das Prinzip "Umsicht und Vorsicht" weiter fort, sagte Herrmann. Auch mögliche Personen-Obergrenzen und Alkoholverbote fallen bei einer freiwilligen Umsetzung von 3G-Plus und 2G nun weg. Voraussetzung sei allerdings auch, dass es eine strenge Kontrolle der Vorgaben gibt. Herrmann verwies auf hohe Bußgelder, die Veranstaltern und Besuchern drohten, sollten sie die Vorgaben von 3G-Plus oder 2G nicht erfüllen oder kontrollieren.

Bereits vergangene Woche hatte die Staatsregierung Lockerungen für Diskotheken und Bars im Freistaat beschlossen, die am vergangenen Freitag (1. Oktober) gültig waren. Erstmals seit Beginn der Pandemie konnten die Menschen in Bayern wieder ohne Maske und ohne Abstand Tanzen und sich Begegnen. Vielerorts wurde das Angebot stark genutzt. Auch in der Gastronomie werden Tanz und Musik unter den für Diskos geltenden Bedingungen von "3G plus" nun zugelassen.

Herrmann sagte, die Infektionslage in Bayern sei "insgesamt stabil". Die Krankenhaus-Ampel sei grün, die Zahl der wöchentlichen Klinik-Neueinweisungen habe bei 260 gelegen (Grenzwert: 1.200). Die Zahl der mit Covid-Patienten belegten Intensivbetten lag bei 265, hier beträgt der Schwellenwert 600. "Die Inzidenz bei Geimpften und Ungeimpften liegt weit auseinander", betonte Herrmann. Auch seien nahezu alle in die Klinik eingelieferten Corona-Patienten ungeimpft.

Lehrerverband fordert einheitliche Corona-Regeln in Schulen

Dienstag, 5. Oktober 2021, 09.45 Uhr: Der Deutsche Lehrerverband dringt auf bundeseinheitliche Vorgaben für die Corona-Bekämpfung an Schulen. Die Lehrerinnen und Lehrer verlangen laut Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger von den Ländern, dass sie sich auf einheitliche Kriterien für Testungen, Maskenpflicht und eventuell notwendige Mindestabstände bei stark ansteigenden Inzidenzen einigen, wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag) berichtete. Am Donnerstag und Freitag wollen die Kultusminister der Länder (KMK) ihrer Tagung in Potsdam unter anderem über die Corona-Pandemie beraten.

Meidinger, selbst Schulleiter des Robert-Koch-Gymnasiums im bayerischen Deggendorf, fordert von den Ministerinnen und Ministern "eine wöchentliche genaue bundesweite Aufstellung von Infektions- und Quarantänezahlen an deutschen Schulen". Vor allem das Durcheinander mit Blick auf die Maskenpflicht und den Umgang mit Tests sei ein Ärgernis, kritisierte er: "Manche Bundesländer schaffen die Maskenpflicht komplett ab, andere nur an den Grundschulen, wieder andere warten noch ab". Außerdem testeten einige Bundesländer zweimal die Woche, andere dreimal, die einen verwendeten Antigen-Schnelltests, die anderen PCR-Pooltestungen, wieder andere wie Thüringen schafften neben der Maskenpflicht auch gleich die Testungen komplett ab, "wodurch die Schulen in Thüringen zur Durchseuchung freigegeben werden."

In Bayern gilt seit dieser Woche keine Maskenpflicht mehr im Unterricht. In den Gängen oder im Schulbus bleibt die Pflicht zum Mund-Nase-Schutz aber bestehen.

Keine Masken mehr in bayerischen Klassenzimmern

Montag, 4. Oktober 2021, 11.23 Uhr: Drei Wochen nach dem Schulstart in Bayern gibt es seit dieser Woche keine Masken mehr im Unterricht. Das Corona-Infektionsgeschehen sei stabil; Tests, Impfungen und Lüftungskonzepte funktionierten gut, sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Montag laut Mitteilung seines Ministeriums: "Wir sind gut in das neue Schuljahr gestartet".

Auch im Sport- und Musikunterricht darf auf die Masken verzichtet werden. Außerhalb der Klassenzimmer und in den Schulbussen bleibt der Mund-Nase-Schutz Pflicht. Gute Kommunikation und soziale Interaktion sei an Schulen enorm wichtig und gehe ohne Maske "natürlich viel besser", so Piazolo. 

Die an Grund- und Förderschulen neu eingeführten PCR-Pooltests seien mittlerweile flächendeckend eingeführt. Rund 500.000 Schüler*innen an über 3.000 Standorten sollen mit diesen einfach handhabbaren "Lolli-Tests" mehrmals in der Woche getestet werden. Aktuell nutzten das Verfahren mehr als 90 Prozent dieser Schulen.

Weitere Corona-Lockerungen in Bayern ab Montag

Freitag, 1. Oktober 2021, 15.07 Uhr: Die bayerische Staatsregierung lockert weiter die Corona-Regeln im Freistaat. So müssen Schüler in Bayern ab kommendem Montag (3. Oktober) im Unterricht keine Masken mehr tragen. Diese Regel gelte aufgrund der regelmäßigen Testungen auch für Schulveranstaltungen und die Mittagsbetreuung, beschloss das Kabinett am Donnerstag in München. Der Maskenverzicht gelte auch dann, wenn der Mindestabstand zum Sitznachbarn nicht eingehalten werde.

Volksfeste und öffentliche Feiern können wieder stattfinden, sofern die Teilnehmer gegen Corona geimpft, davon genesen oder aktuell getestet sind (3G). Auch Weihnachts- und Christkindlmärkte sollen wieder möglich sein, sofern sich die Infektionslage nicht wesentlich verschlechtert. Clubs und Diskotheken dürften bereits ab diesem Freitag (1. Oktober) wieder öffnen - nach der "3G-Regel plus", bei der Getestete einen PCR-Test vorweisen müssen. Dieselbe Regelung gelte für Bordelle.

Kritik an den Lockerungen für den Schulbetrieb kam von der SPD. Die Landtagsabgeordnete Ruth Waldmann sagte, die Staatsregierung müsse genau erläutern, wie sie die Schülerinnen und Schüler künftig schützen wolle. Angesichts steigender Infektionszahlen vor allem bei Kindern und Jugendlichen und zunehmender Krankenhausbelegung müsse der Infektionsschutz Vorrang haben, so Waldmann. Sie forderte, zum Beispiel die geltenden Quarantäneregeln für Schulklassen zu verschärfen.

Der SPD-Kulturpolitiker Volkmar Halbleib kritisiert die Öffnung der Clubs im Freistaat als viel zu spät. Das mache deutlich, dass die Kultur bei der Staatsregierung nicht auf der Prioritätenliste stehe. "Seit Monaten warten die Clubbetreiber auf klare Ansagen. In anderen Bundesländern sind die Clubs längst wieder geöffnet." Erst am 30. September die Regularien für den Betrieb ab 1. Oktober festzulegen, mache einen Neustart am Freitag vielen Betreibern unmöglich.

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Julika Sandt forderte unterdessen, die Maskenpflicht auch in der Jugendarbeit abzuschaffen. Nachdem die FDP vor zwei Tagen gefordert habe, endlich die Maskenpflicht im Klassenzimmer zu beenden, "hat die bayerische Staatsregierung endlich reagiert". Es könne aber nicht sein, "dass die Kinder vormittags ein Stück Normalität zurückgewinnen", nach der Schule aber in den Jugendfreizeitstätten "wieder in den Maskenzwang gedrückt werden".

Söder: Maskenpflicht an bayerischen Schulen soll fallen

Mittwoch, 29. September 2021, 11.31 Uhr: Die Maskenpflicht für bayerische Schüler*innen im Unterricht am Sitzplatz soll wieder aufgehoben werden. Das kündigte Ministerpräsiden Markus Söder (CSU) bei einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion an, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Offiziell beschlossen werden soll diese Lockerung am Donnerstag vom bayerischen Kabinett. Ab wann genau die neue Regelung gelten soll, ist noch offen.

Seit dem Start des neuen Schuljahres am 14. September müssen Schüler*innen in Bayern nicht nur auf Gängen und Toiletten im Schulgebäude Schutzmasken tragen, sondern auch wieder am Sitzplatz im Klassenzimmer. Damit sollten laut Staatsregierung vor allem Infektionen durch Reiserückkehrer verhindert werden. Die genaue Dauer dieser Schutzmaßnahme war nicht festgelegt, Ministerpräsident Söder sprach aber von "zwei oder drei Wochen". Anfang nächster Woche sind die ersten drei Wochen des Schuljahres in Bayern vorbei.

Weniger Abstands- und Maskenpflicht für Laienmusiker

Sonntag, 26. September, 16.27 Uhr: Mit dem 3G-Prinzip soll wieder Schwung in Bayerns kulturelles Leben kommen. Wer Theater spielen oder gemeinsam Musizieren will, könne das mit neuen Corona-Lockerungen künftig wieder "möglichst frei" tun, sagte Bayerns Kunstminister Bernd Sibler (CSU) anlässlich der Veröffentlichung des neuen Rahmenkonzepts für Proben im Laienmusik- und Amateurtheaterbereich. Demnach sind bei Proben auch in Innenräumen keine Mindestabstände und das Tragen von Masken mehr zwingend vorgeschrieben. Voraussetzung ist, dass jeder Teilnehmer geimpft, getestet oder genesen (3G) ist.

Laut neuem Rahmenkonzept muss der Mindestabstand grundsätzlich dann nicht eingehalten werden, "wenn dies zu einer Beeinträchtigung der künstlerischen Betätigung oder Darbietung führen würde". Die Maskenpflicht bei Proben entfalle, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen gewahrt wird oder wenn die Maske das aktive Musizieren oder Schauspiel nicht zulässt, "insbesondere beim Spielen von Blasinstrumenten oder bei Gesang".

Die Regeln gelten ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 35, ausgenommen sind Kinder bis zum sechsten Geburtstag sowie Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen in der Schule unterliegen und noch nicht eingeschulte Kinder.

Impfzentren in Bayern und Sachsen werden gestört und angegriffen

Sonntag, 26. September, 07.06 Uhr: In nahezu allen Bundesländern hat es seit Beginn der Impfkampagne gegen das Coronavirus Angriffe auf Impfzentren oder teils schwere Störungen von Impfaktionen gegeben. Wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) unter den Ministerien, Landeskriminalämtern und einer Kassenärztlichen Vereinigung ergab, handelte es sich dabei meist um Sachbeschädigungen, vor allem Schmierereien. Es gab aber auch Drohungen, Beleidigungen, Diebstähle, körperliche Angriffe und in Sachsen eine Brandstiftung. Der Umfrage zufolge gab es bundesweit mindestens 190 polizeilich relevante Fälle, die im Zusammenhang mit Corona-Schutzimpfungen stehen. Die meisten wurden in Bayern und Sachsen registriert.

In Bayern gab es nach Auskunft des dortigen Innenministeriums 56 Straftaten im Zusammenhang mit Impfzentren seit Dezember 2020, in Sachsen allein in diesem Jahr 54. In Bayern waren unter den 56 Straftaten 22 Sachbeschädigungen - aber auch 16 versuchte oder vollendete Diebstähle. In 16 Fällen sind die Verursacher und Täter den Behörden inzwischen bekannt, teilte das Innenministerium in München mit.

Die gegen Impfzentren und -aktionen gerichteten Taten werden nicht überall einheitlich erfasst. Manche Bundesländer können daher keine konkreten Zahlen nennen. Alle Länder melden aber vor allem Sachbeschädigungen. Im Saarland wurde etwa aus dem Schriftzug "Impfzentrum" das Wort "Giftzentrum" gemacht. Es war dort allerdings auch der einzige Fall. Auch Bremen registrierte nur einen Fall. Die beiden Länder führen bei der Quote bislang verabreichter Corona-Schutzimpfungen. Hamburg meldete sogar, dass nichts "Gravierendes" im Zusammenhang mit Angriffen gegen Impfzentren oder -aktionen bekannt sei.

Im Zusammenhang mit Impfaktionen gab es aber auch Fälle von Körperverletzungen. Sachsen weist fünf solcher Fälle in der Statistik aus, Sachsen-Anhalt einen Fall von gefährlicher Körperverletzung. Die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen berichtete Anfang September von einem schweren Angriff auf ein Impfteam, das in einem Einkaufszentrum in Gera Immunisierungen vornahm. Ein Mann forderte dort einen Impfnachweis ohne Impfung und schlug den Angaben zufolge auf die medizinischen Fachkräfte ein, als die ihm dies verweigerten. Zwei Menschen seien dadurch verletzt worden. In Schleswig-Holstein gab es Drohschreiben an Schulleitungen und weiteres Personal im Zusammenhang mit Impfaktionen, in einem Fall sogar einen Mordaufruf. Es ermittelt jeweils die Staatsanwaltschaft.

Nur für eine Minderheit der Fälle konnten nach Rückmeldung der Länder die Verursacher von Schäden oder Störungen ausfindig gemacht werden. Rund 30 Tatverdächtige ergeben sich aus Angaben, wobei nicht alle Länder Auskunft dazu geben konnten. Die Schäden summieren sich auf mehrere Hundert oder Tausend Euro pro Land, Sachsen spricht sogar von einer Schadenshöhe "im unteren fünfstelligen Bereich".

Auch während der bundesweiten Impfaktionswoche vom 13. bis 19. September gab es in mehreren Bundesländern Störungen von Impfaktionen. In Hessen protestierten nach Angaben des Innenministeriums "bei kleineren demonstrativen Aktionen" Menschen gegen Impfangebote an Schulen. Im bayerischen Kösching kam es sogar zu einer körperlichen Auseinandersetzung, nachdem sich Impfgegner Zugang zur Schule verschafften, wo ebenfalls eine Impfaktion lief, wie das Ministerium mitteilte. In Mecklenburg-Vorpommern forderten Störer einer Impfaktion in einem Bürgerhaus nach Angaben des Innenministeriums lautstark, sich nicht impfen zu lassen.

 

Stiko-Chef Mertens ist unzufrieden mit dem Verlauf der Impfkampagne

Samstag, 25. September 2021, 18.53 Uhr: Der Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko) ist unzufrieden mit dem Verlauf der Impfkampagne in Deutschland. Es sei betrüblich, dass sich gerade die entscheidende Altersgruppe der 18 bis 59-Jährigen im Augenblick nicht so impfen lasse, wie die Stiko das gerne sehen würde, sagte Thomas Mertens laut einer Vorabmeldung im Bayerischen Rundfunk am Samstag.

"Es ist klar aus allen mathematischen Modellierungen, dass diese Altersgruppe auch entscheidend sein wird für den Verlauf dieser vierten Welle und letztlich auch für den weiteren Verlauf der Pandemie in Deutschland", sagte Mertens den Angaben zufolge. Bei den Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, sei noch einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten. Ziel müsse sein, den Menschen verständlich zu machen, dass die Impfung entscheidend ist für die gesamte Bevölkerung.

Der Blick ins Nachbarland Italien zeige, dass auch Restriktionen dazu führen können, dass Menschen sich impfen lassen. Dazu sagte Mertens: "Wie man im Augenblick ja wahrnimmt, ist es auch Teil der deutschen Politik, dass man versucht, etwas mehr Druck auf diese Gruppe der Ungeimpften auszuüben", heißt es in der Mitteilung.

In Deutschland sind den Angaben zufolge etwa 64 Prozent der Menschen inzwischen vollständig geimpft, deutlich weniger als in anderen EU-Länder, beispielsweise Dänemark oder Spanien.

 

Corona: Testnachweispflicht für bayerisches Kita-Personal

Samstag, 25. September 2021, 09.23 Uhr: In bayerischen Kitas gilt ab Montag (20. September) eine Testnachweispflicht für nicht geimpfte oder nicht genesene Beschäftigte. Damit erhöhe der Freistaat in Kitas und Heilpädagogischen Tagesstätten die Sicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Kinder und ihre Eltern, sagte Familienministerin Carolina Trautner (CSU). Laut Beschluss des Ministerrats müssen sich die betroffenen Beschäftigten dreimal pro Woche testen.

Neben den eigenen Beschäftigten der Einrichtungen gilt die Pflicht auch für Beschäftigte von externen Partnern, also etwa von Frühförderstellen, Musikschulen oder Reinigungsfirmen. Die Testnachweispflicht gilt nicht für Eltern, die ihre Kinder bringen oder abholen oder ein Tür-und-Angel-Gespräch mit dem Erziehungspersonal führen. Die Maskenpflicht bleibt bestehen.

Kinder brauchten Kinder, Eltern brauchen Kinderbetreuung und die Beschäftigten brauchen größtmöglichen Schutz, betonte Trautner. Die Testnachweispflicht sei daher ein wichtiger Baustein für eine sichere Kindertagesbetreuung.

 

Keine Quarantäne-Entschädigungen mehr für Ungeimpfte

Mittwoch, 22. September 2021, 14.30 Uhr: Die Gesundheitsminister der Länder wollen Entschädigungszahlungen für Ungeimpfte in Quarantäne deutschlandweit spätestens zum 1. November beenden. Die Mitglieder der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hätten dies am Mittwoch in einer Videokonferenz beschlossen, so das bayerische Gesundheitsministerium.

Bund und Länder seien sich einig, dass es an der Zeit sei, klare Verhältnisse zu schaffen und geltendes Recht auch bundesweit einheitlich umzusetzen, erklärte der GMK-Vorsitzende und bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). "Damit setzen wir ein Zeichen, dass auch Ungeimpfte im Kampf gegen die Corona-Pandemie Verantwortung übernehmen müssen", so Holetschek. Wer eine Impfung ablehne, könne nicht von der Gemeinschaft erwarten, dass sie für den Verdienstausfall aufkomme, der durch die Quarantänepflicht entsteht. "Das wäre unsolidarisch", sagte Holetschek.

Ausnahmen werde es für diejenigen geben, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könnten, und hierfür ein Attest hätten. Für Bürgerinnen und Bürger, für die noch keine öffentliche Impfempfehlung vorliege, werde ebenfalls weiter gezahlt.

Eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) unter den Bundesländern Anfang September hatte ergeben, dass seit Beginn der Corona-Pandemie deutlich mehr als eine halbe Milliarde Euro an Entschädigungen für Verdienstausfälle durch eine Quarantäne gezahlt wurden.

Erhöhte Infektionsgefahr in Reinigungs- und Sicherheitsberufen

Dienstag, 21. September 2021, 17 Uhr: Neben Berufen im Gesundheitsbereich weisen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung auch Reinigungs- und Sicherheitsberufe eine erhöhte Infektionsgefahr mit dem Coronavirus auf. Grund dafür sei der regelmäßige Kontakt mit infizierten Menschen oder Oberflächen, hieß es in der Studie, die das Institut am Dienstag in Nürnberg veröffentlichte. Das erhöhte Risiko für eine Ansteckung in Reinigungsberufen liege demzufolge bei 18,3 Prozent; für Berufe im Sicherheitsbereich bei 7,7 Prozent. Insgesamt wiesen weniger als ein Viertel aller Berufe eine erhöhte Ansteckungsgefahr auf.

Allgemein ist die Gefahr, sich mit dem Coronavirus zu infizieren, laut Studie in Gesundheitsberufen mit einer Rate von 35,2 Prozent am höchsten. Dabei sei das Ansteckungsrisiko mit 69 Prozent in den Bereichen der Human- und Zahnmedizin am größten.

Auch in sozialen und kulturellen Dienstleistungsberufen (5,2 Prozent) sowie Handelsberufen (2,9 Prozent) bestehe die Gefahr einer Ansteckung. Diese entstehe vor allem durch die Betreuung von Menschen oder durch Kundenkontakt. Einer sehr geringen Ansteckungsgefahr seien Beschäftigte in Bau- und Ausbauberufen, in fertigungstechnischen Berufen und in Berufen der Unternehmensführung und -organisation ausgesetzt.

Biontech: Impfstoff sicher, effektiv und wirksam bei Kindern

Montag, 20. September 2021, 16 Uhr: Der Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer hat sich nach Angaben der beiden Unternehmen bei Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren als sicher und gut verträglich erwiesen, wie BioNTech und Pfizer am Montag mitteilten. Bei einer ersten Zulassungsstudie mit Teilnehmern im Alter von 5 bis 11 Jahren habe das Vakzin eine robuste Antikörperreaktionen gezeigt. Die Ergebnisse dieser klinischen Studie sollen nun so schnell wie möglich der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA und der US-Zulassungsbehörde FDA vorgelegt werden.

"Wir freuen uns, dass wir den Zulassungsbehörden vor Beginn der Wintersaison Daten für diese Gruppe von Kindern im Schulalter vorlegen können", sagte Dr. Ugur Sahin, CEO und Mitbegründer von Biontech. Für die Kinder wurde in der Studie eine geringere Dosis als bei Personen über 12 Jahren verwendet.

"Das Sicherheitsprofil und die Immunogenitätsdaten bei Kindern im Alter von 5 bis 11 Jahren, die mit einer niedrigeren Dosis geimpft wurden, stimmen mit denen überein, die wir mit unserem Impfstoff in anderen älteren Bevölkerungsgruppen bei einer höheren Dosis beobachtet haben", so Sahin.

Aktuell laufe eine Studie mit Kindern im Alter von 6 Monaten bis 5 Jahren. Die Ergebnisse bei Kindern unter 5 Jahren werden Biontech zufolge gegen Ende des Jahres erwartet.

3G-Status von Studierenden wird stichprobenartig kontrolliert

Montag, 20. September 2021, 12 Uhr: Bayerische Studierende dürfen sich zum Semesterbeginn auf Stichprobenkontrollen ihres 3G-Status einstellen. Anders als bei Theaterbesuchen sei es an Universitäten nicht möglich, an jedem Eingang zu überprüfen, ob die Eintretenden gegen das Coronavirus geimpft, getestet oder genesen (3G-Regel) sind, sagte der bayerische Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) am Montag in der Bayern 2 "radioWelt". Stattdessen setze er auf "strukturierte und engmaschige Stichproben".

Bei Studierenden habe man es mit Menschen mit einem hohen Maß an Selbstverantwortung zu tun. Er sei daher optimistisch, dass es ein gutes Miteinander geben werde. Im Vergleich zu den letzten drei Corona-Semestern soll es an den Universitäten zum Wintersemester wieder mehr Präsenzveranstaltungen geben. Sibler: "Viele haben ja bisher wirklich das Studium nur digital erlebt, das wird jetzt ein ganz anderes Gefühl."

Corona: Testnachweispflicht für bayerisches Kita-Personal

Sonntag, 19. September 2021, 18.53 Uhr. In bayerischen Kitas gilt ab Montag (20. September) eine Testnachweispflicht für nicht geimpfte oder nicht genesene Beschäftigte. Damit erhöhe der Freistaat in Kitas und Heilpädagogischen Tagesstätten die Sicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Kinder und ihre Eltern, sagte Familienministerin Carolina Trautner (CSU) am Samstag laut Mitteilung. Laut Beschluss des Ministerrats müssen sich die betroffenen Beschäftigten dreimal pro Woche testen.

Neben den eigenen Beschäftigten der Einrichtungen gilt die Pflicht auch für Beschäftigte von externen Partnern, also etwa von Frühförderstellen, Musikschulen oder Reinigungsfirmen. Die Testnachweispflicht gilt nicht für Eltern, die ihre Kinder bringen oder abholen oder ein Tür-und-Angel-Gespräch mit dem Erziehungspersonal führen. Die Maskenpflicht bleibt bestehen.

Kinder brauchten Kinder, Eltern brauchen Kinderbetreuung und die Beschäftigten brauchen größtmöglichen Schutz, betonte Trautner. Die Testnachweispflicht sei daher ein wichtiger Baustein für eine sichere Kindertagesbetreuung.

Lauterbach fordert staatliche Impfprämie

Samstag, 18. September 2021, 17.03 Uhr. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie fordert der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach eine staatliche Impfprämie. "Aus meiner Sicht sollten wir in der Situation, in der wir sind, kein Mittel ausschließen, um mehr Menschen zum Impfen zu bewegen", sagte der Bundestagsabgeordnete der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). "Das gilt auch für die Zahlung sogenannter Impfprämien, der ich bislang immer sehr skeptisch gegenüberstand", erklärte er. Deutschland brauche eine sehr viel höhere Impfquote, um in absehbarer Zeit in die Normalität zurückzukehren. Andernfalls drohe "ein schwieriger Herbst".

Die derzeit leicht zurückgehenden Inzidenzwerte sind laut dem Gesundheitsexperten kein Grund zur Entwarnung. "Was wir momentan sehen, ist nach meinem Dafürhalten eine Verschnaufpause, nicht viel mehr", sagte Lauterbach. "Ich gehe davon aus, dass die Fallzahlen in dem Moment wieder steigen werden, in dem sich das Leben der Menschen verstärkt in Innenräumen abspielt."

Katharina Schulze fordert mehr Barrierefreie Corona-Impfangebote

Samstag, 18. September 2021, 07.32 Uhr: Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, fordert von der Staatsregierung mehr Einsatz für barrierefreie Corona-Impfangebote. Menschen mit einer Behinderung seien in der Corona-Pandemie besonders gefährdet, sagte Schulze dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag in München. Eine Anfrage bei der Staatsregierung habe jedoch ergeben, dass diese "mehr oder weniger die gesamte Verantwortung" für barrierefreie Impfangebote auch für Menschen mit Behinderung "an die Kommunen abgibt", heißt es in einer Mitteilung.

"Nach wie vor bleiben die Anliegen von Menschen mit Behinderung in der Impf-Kampagne der Staatsregierung ungehört", kritisierte Schulze. Der Freistaat liege auf den hinteren Plätzen, was die Impfquote bei Menschen mit einer Behinderung angeht. Hier müsse "dringend gehandelt werden", dazu brauche es niederschwellige Angebote, "die natürlich barrierefrei sein müssen - vor Ort und in der Ansprache". Die Staatsregierung müsse die Kommunen dabei unterstützen, beispielsweise durch Personal mit Erfahrung für besondere Bedürfnisse von Menschen mit einer Beeinträchtigung.

In der Antwort der Staatsregierung auf die Frage, welche "barrierefreien gezielten Impfaktionen ab Juni" geplant seien, antwortete das Gesundheitsministerium zwar ausführlich. Auf den eineinhalb Antwortseiten geht es aber ausschließlich um Menschen mit Migrationshintergrund oder ohne einen festen Wohnsitz. Die Impfkampagne in Bayern sei "mit 100 Impfzentren dezentral aufgebaut", diese würden von den Kommunen betrieben und diese könnten "die Situation in den lokalen Sozialräumen am besten beurteilen". Für Schulze ist diese Haltung eine "Verweigerung der Verantwortung".

 

Söder: Eine Million Menschen in Bayern vor Schaden bewahrt

Mittwoch, 15. September, 15.20 Uhr: Der politische Kurs in der Corona-Pandemie in Bayern hat nach Aussage des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) 130.000 Menschen das Leben gerettet und 850.000 Menschen vor Long Covid. Man habe also eine Million Menschen in Bayern vor Schaden bewahrt, sagte Söder am Mittwoch im Münchner Presseclub. Er berief sich mit den Zahlen auf Schätzungen des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

"Solange wir keinen Impfstoff hatten, konnten wir nur allein über Sicherheit operieren", erläuterte Söder. Man habe zwei Dinge erreichen müssen: Leben zu schützen und das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Er habe schon viel erlebt - aber unmittelbaren Bezug zwischen dem politischen Handeln und dem Schutz von Leben habe es in der Art selten gegeben. "Dies als Lohnbilanz finde ich für mich persönlich ethisch eine hohe Bestätigung der Arbeit."

Nun müsse die Balance angesichts des Impffortschritts neu justiert werden, sagte Söder. Sicherheit bleibe der Maßstab, dass also das Gesundheitssystem nicht überlastet werde. Neu hinzu komme nun aber die Eigenverantwortung. Wenn sich jemand partout nicht impfen lasse wolle, dann müsse man die Entscheidung respektieren. Derjenige müsse aber auch respektieren, dass die Mehrheit der Steuerzahler die Corona-Tests nicht weiterbezahlt.

Einen Lockdown werde es nicht mehr geben, bekräftigte Söder erneut. Auch mit Blick auf die anstehenden Weihnachtsmärkte, die Faschingszeit, die Starkbierfeste oder das Oktoberfest - "alles bayerische Hochämter" - zeigte er sich optimistisch. Das alles gehöre zum bayerischen Lebensgefühl dazu, wieder zusammensitzen und zu reden. "Deswegen freue ich mich, dass das auf jeden Fall besser wird", sagte er mit Blick auf den Impffortschritt.

Corona hat Folgen für Krebsvorsorge

Mittwoch, 15. September, 13.30 Uhr: Während der Corona-Pandemie haben sich weniger Menschen um ihre Krebsvorsorge gekümmert. Das ergibt sich aus neuen Zahlen des Bayerischen Krebsregisters, über die das Gesundheitsministerium am Mittwoch informierte. Im Jahr 2020 seien weniger neue Krebserkrankungen im frühen Stadium entdeckt worden, bestimmte Krebstherapien im Freistaat seien zurückgegangen, hieß es.

Zwischen Januar und September 2020 sei die Zahl der diagnostizierten Krebsneuerkrankungen um drei Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken. Im April 2020 sei die Zahl der registrierten Neuerkrankungen sogar um 18 Prozent zurückgegangen, so die Mitteilung. Zudem seien vier Prozent weniger Therapien vorgenommen worden. Der Rückgang sei im frühen Krankheitsstadium noch größer: Die Zahl der Krebsoperationen hätten sich hier um acht Prozent reduziert. Insbesondere falle der Rückgang der Operationen in einem frühen Stadium beim Darmkrebs (26 Prozent) und bei Melanomen (schwarzer Hautkrebs, 29 Prozent) auf, so das Ministerium.

"Weniger Menschen haben sich untersuchen lassen. Das kann gefährlich sein", warnte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Der Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), Walter Jonas, sagte, auch kleinere Verzögerungen bei der Diagnose und Behandlung von Krebserkrankungen könnten zu schlechteren Behandlungsaussichten führen, "hier ist Vorsicht geboten."

Piazolo: Jugendliche können sich an Schulen impfen lassen

Dienstag, 14. September 2021, 14.50 Uhr: Zum Schutz gegen Corona-Infektionen hat der Ministerrat in Bayern am Dienstag weitere Maßnahmen beschlossen. So sollen Kindern und Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahren Impfangebote an den Schulen gemacht werden, wie Kultusminister Michael Piazolo (FW) am Dienstag nach der Sitzung des Kabinetts sagte. Man werde in Zusammenarbeit mit den Gesundheitsämtern entsprechende Angebote machen. Das gehöre zum "Sicherheitsnetz", damit es in diesem Schuljahr so viel Normalität und Präsenzunterricht wie möglich gebe, sagte Piazolo.

In den Grund- und Förderschulen in Bayern werden die sogenannten Lolli-Tests eingeführt - PCR-Pool-Tests, bei denen zunächst alle Proben einer ganzen Klasse untersucht werden. Die bayerische Familienministerin Carolina Trautner (CSU) kündigte an, dass diese Pool-Tests auch für Kitas möglich sein sollen. Kommunen und die Träger der Einrichtungen könnten sie einführen, müssten sie aber selbst organisieren. Der Freistaat übernehme die Kosten.

Die Staatskanzlei kündigte außerdem eine Testpflicht für ungeimpfte Beschäftigte in den Kindertageseinrichtungen an. Ab dem 20. September müssten sie drei Mal wöchentlich einen negativen Testnachweis erbringen oder einen Selbsttest machen.

Weniger Abstands- und Maskenpflicht für Laienmusiker*innen

Dienstag, 14. September 2021, 11.10 Uhr: Mit dem 3G-Prinzip soll wieder Schwung in Bayerns kulturelles Leben kommen. Wer Theater spielen oder gemeinsam Musizieren will, könne das mit neuen Corona-Lockerungen künftig wieder "möglichst frei" tun, sagte Bayerns Kunstminister Bernd Sibler (CSU) am Dienstag anlässlich der Veröffentlichung des neuen Rahmenkonzepts für Proben im Laienmusik- und Amateurtheaterbereich. Demnach sind bei Proben auch in Innenräumen keine Mindestabstände und das Tragen von Masken mehr zwingend vorgeschrieben. Voraussetzung ist, dass jeder Teilnehmer geimpft, getestet oder genesen (3G) ist.

Laut neuem Rahmenkonzept muss der Mindestabstand grundsätzlich dann nicht eingehalten werden, "wenn dies zu einer Beeinträchtigung der künstlerischen Betätigung oder Darbietung führen würde". Die Maskenpflicht bei Proben entfalle, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen gewahrt wird oder wenn die Maske das aktive Musizieren oder Schauspiel nicht zulässt, "insbesondere beim Spielen von Blasinstrumenten oder bei Gesang".

Die Regeln gelten ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 35, ausgenommen sind Kinder bis zum sechsten Geburtstag sowie Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen in der Schule unterliegen und noch nicht eingeschulte Kinder.

Stiko empfiehlt Corona-Impfung für Schwangere und Stillende

Freitag, 10. September 2021, 11.42 Uhr: Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt eine Corona-Impfung nun auch für Schwangere und Stillende. Laut einem Beschlussentwurf der Stiko sollten sich bisher ungeimpfte Schwangere ab dem zweiten Schwangerschaftsdrittel sowie Stillende mit zwei Dosen eines mRNA-Impfstoffs schützen, wie das Robert Koch-Institut (RKI) mitteilte. Bisher hatte die Stiko die generelle Impfung in der Schwangerschaft nicht empfohlen. 

Dass die Stiko bisher noch keine Empfehlung ausgesprochen hatte, bedeutet nicht, dass sie eine Impfung von Schwangeren bislang ablehnte. Sie überließ die Entscheidung lediglich den Ärzten und Schwangeren selbst. Impfungen während der Schwangerschaft gelten generell als ungefährlich. Die aktuelle Empfehlung für Schwangere erfolgt nun laut RKI "auf einer systematischen Aufarbeitung" der in den vergangenen Wochen vorliegenden Daten zum Risiko von schweren Krankheitsverläufen in der Schwangerschaft sowie zur Effektivität und Sicherheit einer Impfung bei Schwangeren und Stillenden.

Schüler*innen müssen bis 1. Oktober während des Unterrichts Maske tragen

Donnerstag, 9. September 2021, 11.52 Uhr: Die Schüler*innen in Bayern müssen bis zum 1. Oktober auch während des Unterrichts eine Maske tragen. Das kündigte der bayerische Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Donnerstag in einer Pressekonferenz vor dem Schulstart am kommenden Dienstag (14. September) an. Oberste Maxime sei für ihn der Präsenzunterricht, der unabhängig von der Sieben-Tage-Inzidenz stattfinden soll. Denn Schule sei ein sozialer Ort, ein Ort der Begegnung.

Für Präsenzunterricht sei aber ein engmaschiges Sicherheitsnetz Voraussetzung. Als Beispiele nannte Piazolo die Hygienemaßnahmen, wie etwa Masketragen in der Schule, Lüften, regelmäßige Testungen, Impfangebote an Schulen sowie Quarantäneregelungen. Geimpfte und Getestete müssten nicht in Quarantäne, für alle anderen herrschten Regelungen nach "Augenmaß". Es müsste nicht mehr eine ganze Klasse in Quarantäne, wer sich doch zuhause isolieren müsste, könne sich nach fünf Tagen freitesten.

Trotz Corona wolle man größtmögliche Normalität erreichen, sagte Piazolo. So solle Sportunterricht wieder ohne Maske möglich sein, außerdem solle es wieder mehrtägige Klassenreisen geben. Ein besonderes Augenmerk wolle er auf diejenigen Schüler*innen legen, die durch Corona psychische Probleme oder Lernrückstände entwickelt hätten. Für die individuelle Betreuung dieser Kinder stehe das rund 200 Millionen Euro schwere Programm "Gemeinsam Brücken bauen" zur Verfügung.

Lehrerverbände vermissen "klares Gesundheitskonzept" zum Schulstart

Mittwoch, 8. September 2021, 14.56 Uhr: Die Arbeitsgemeinschaft der Bayerischen Lehrerverbände vermisst zum Start des neuen Schuljahrs "ein klares Gesundheitskonzept für unsere Schulen". Im neuen Schuljahr seien "noch ganz erhebliche Anstrengungen notwendig", um an den bayerischen Schulen einen kontinuierlichen Unterricht trotz der aktuellen vierten Welle der Corona-Pandemie zu ermöglichen, teilten die vier Bildungs- und Lehrerverbände am Mittwoch gemeinsam in München mit.

Die Schüler*innen wünschten sich nichts sehnlicher als einen normalen Schulalltag. Auf dieses Ziel müssten sich alle Beteiligten konzentrieren. Dass in der aktuellen Situation die 3G-Regel im Schulbereich Anwendung finde, sei "unabdingbar". Außerdem sollten die Impfangebote für alle Schülerinnen und Schüler ab zwölf Jahren ausgeweitet werden. Zudem fordern die vier Verbände, dass alle Ungeimpften am ersten Schultag einen negativem PCR-Test vorlegen müssen.

Zudem müssten die regelmäßigen Coronatests "außerhalb der Schulen durch Fachpersonal" erfolgen. Auch die Ausstattung der Unterrichtsräume mit Luftreinigungsgeräten müsse "weiter mit Nachdruck und flächendeckend verfolgt werden." Zur Arbeitsgemeinschaft gehören der Bayerische Philologenverband (bpv), der Realschullehrerverband (brlv), die Katholische Erziehergemeinschaft in Bayern (KEG) und der Verband der Lehrer an beruflichen Schulen in Bayern (VLB).

Die Gewerkschaft Erziehung uns Wissenschaft (GEW) moniert ebenfalls, dass "eine knappe Woche vor Schulbeginn" die Probleme die gleichen wie im vergangenen Schuljahr seien. Dies gelte zum einen für den Lehrkräftemangel als auch in Bezug auf den ausbleibenden Gesundheitsschutz. Ein Blick in andere Bundesländer zeige, dass die Inzidenzen schon kurz nach Schuljahresbeginn unter Kindern und Jugendlichen um ein Vielfaches über jener der erwachsenen Bevölkerung liegen.

Gesundheitsminister*innen lockern Quarantäne-Regeln für Schulen und Kitas

Dienstag, 7. September 2021, 12.13 Uhr: Weniger strenge Quarantäne-Regeln für Schulen und Kitas sowie frühere Corona-Auffrischungsimpfungen für ältere Menschen und Pflegepersonal haben die Gesundheitsminister*innen der Länder am Montag beschlossen. Der bayerische Gesundheitsminister und Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Länder, Klaus Holetschek (CSU), sagte nach einer Videokonferenz einer Mitteilung zufolge: "Unser gemeinsames Ziel ist, im neuen Schuljahr so viel Präsenzunterricht wie möglich zu garantieren – bei bestmöglichem Infektionsschutz für alle."

Konkret bedeutet dies für Schulen und Kitas, dass Quarantäne-Maßnahmen nach einem Infektionsfall in der Einrichtung nur noch "mit höchstem Augenmaß" angeordnet werden. Demnach müssten nicht mehr ganze Schulklassen oder Kitagruppen in die Isolation. "Eine zentrale Rolle spielen dabei unsere sehr vielfältigen und verlässlichen Testmöglichkeiten", sagte Holetschek laut Mitteilung. Schüler*innen ohne Symptome, die als enge Kontaktpersonen eingestuft wurden, könnten sich künftig nach frühestens fünf Tagen "freitesten". Geimpfte und genesene Schüler*innen seien von den Test- und Quarantänepflichten komplett ausgenommen. Die Regelungen gelten analog auch für Kitas.

Darüber hinaus haben die Gesundheitsminister und -senatoren der Länder das Angebot für Auffrischungsimpfungen für Menschen über 60 Jahre erweitert. Nach Ärztlicher Beratung und individueller Entscheidung sollten diese eine Drittimpfung mit einem mRNA-Impfstoff wahrnehmen können. Dies sei allerdings frühestens sechs Monate nach der ersten vollständigen Impfserie möglich. Das gleiche Angebot mache man Pflegekräften in Alten- und Pflegeheimen und in weiteren Einrichtungen für gefährdete Gruppen – etwa Heimen für Menschen mit einer Behinderung. "Wir wollen gut vorbereitet in Herbst und Winter gehen", betonte Holetschek.

Freistaat unterstützt Schwimmanfänger*innen mit 50 Euro

Montag, 6. September 2021, 16.01 Uhr: Erstklässler und Vorschulkinder erhalten vom Freistaat einen 50 Euro Gutschein für einen Seepferdchen-Kurs. Schwimmen zu können mache nicht nur Spaß, es diene der eigenen Sicherheit und rette in Notsituationen Leben, sagte Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag laut Mitteilung seines Ministeriums. Daher und als Ausgleich für die pandemiebedingt ausgefallenen Kurse unterstütze Bayern die Kinder finanziell bei ihrem Frühschwimmerabzeichen.

Die Gutscheine erhalten Erstklässler und Vorschüler ab dem ersten Schultag (14. September) unmittelbar in der Schule und im Kindergarten. Sie können bei allen Kursen bayerischer Schwimmvereine, der Deutschen-Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), der Wasserwacht oder weiteren qualifizierten Anbietern eingelöst werden. Sie gelten auch für Kurse, die bereits in den Sommerferien begonnen haben, sofern mindestens eine Unterrichtseinheit zwischen 14. September 2021 und 13. September 2022 stattfindet.

Experte: Impfmüdigkeit führt zu hoher Intensivstationen-Auslastung

Sonntag, 5. September 2021, 15.46 Uhr: Angesichts der Impfmüdigkeit warnen deutsche Intensivmediziner vor einer erneut hohen Auslastung der Kliniken im Herbst. "Wenn wir bis Oktober nicht die Impfquote deutlich nach oben bringen, bekommen wir im Herbst einen richtig starken Anstieg der Coronafälle auf den Intensivstationen", sagte Christian Karagiannidis, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin, der "Augsburger Allgemeinen". Im September sei die Lage stabil, Sorge bereite ihm die Zeit ab Oktober und November.

"Der Unterschied einer zehn Prozent höherer oder niedrigerer Impfquote ist bei der Auswirkung auf die Intensivstationen enorm", sagte der Leiter des DIVI-Intensivregisters. Bei einer Impfquote von 80 Prozent gebe es doppelt so viele Gefährdete wie bei einer Impfquote von 90 Prozent, bei einer Impfquote von 70 Prozent dreimal so viele. Deshalb helfe den Intensivstationen eine zehn Prozent höhere Impfquote unheimlich viel. Nicht-Geimpfte könnten angesichts der Delta-Variante nicht mehr auf einen Schutz durch eine Herdenimmunität bauen, sagte Karagiannidis. 

 

30 Prozent der über 12-Jährigen haben schon erste Corona-Impfung

Freitag, 3. September 2021, 14.52 Uhr: Knapp 30 Prozent der 12- bis 17-Jährigen in Bayern haben schon eine erste Corona-Impfung erhalten. Doppelt geimpft seien knapp 22 Prozent, teilte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Freitag in München mit. Der Minister warb wenige Tage vor Schuljahresbeginn (14. September) weiter für eine Corona-Impfung in dieser Altersgruppe: Es gibt noch genug Zeit, um erstgeimpft in die erste Schulwoche zu starten." Auch sei in Bayern genügend Impfstoff vorhanden. Mit einer Impfung könne auch das Ansteckungsrisiko für die Mitschülerinnen und Mitschüler gesenkt werden.

Holetschek warb für eine Impfung auch vor dem Hintergrund der steigenden Corona-Infektionszahlen vor allem unter Jüngeren. Denn auch junge Menschen könnten von Long-Covid betroffen sein. In der letzten Augustwoche habe die Inzidenz bei den 12- bis 15-Jährigen in Bayern bei rund 130 gelegen, bei den 16- bis 19-Jährigen bei rund 192. Zum Vergleich: Die Sieben-Tage-Inzidenz aller Altersgruppen in Bayern steigt zwar seit Wochen, liegt aber aktuell immer noch deutlich niedriger – nämlich bei 73,8 Prozent (RKI, Stand: 3. September)

Im August hatte die Ständige Impfkommission (Stiko) auch den 12- bis 17-Jährigen eine Corona-Impfung empfohlen. Seither steige die Impfnachfrage in dieser Altersgruppe deutlich, sagte Wolfgang Krombholz, Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern, am Freitag. Bisher habe es in bayerischen Arztpraxen rund 159.000 Impfungen für 12- bis 18-Jährige gegeben, 76.000 Kinder und Jugendliche seien vollständig geimpft. Es könnten aber deutlich mehr sein, denn die notwendigen Kapazitäten seien vorhanden, sagte Krombholz.

Auch Dominik Ewald, Landesverbandsvorsitzender des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, warb für eine Impfung der über 12-Jährigen. Kinder und Jugendliche könnten sich genauso mit Sars-Cov-2 infizieren wie Erwachsene, auch wenn ihr Immunsystem anders arbeite als bei Erwachsenen und sie weniger krank würden und seltener ins Krankenhaus müssten. Alle Daten deuteten darauf hin, dass die zugelassenen Impfstoffe auch für Jugendliche unbedenklich seien.

Sozialministerin richtet Impf-Appell an Kita-Eltern und Kita-Personal

Donnerstag, 2. September 2021, 10:00 Uhr. Die bayerische Sozialministerin Carolina Trautner (CSU) hat zum Start des neuen Kindergartenjahres am 1. September einen Impf-Appell an die Eltern und das Kita-Personal gerichtet. Es sei wichtig, dass sich die Erwachsenen gegen das Corona-Virus impfen ließen, weil sich damit nicht nur sich, sondern auch die Kinder schützten, "die sich noch nicht impfen lassen können", sagte Trautner am Mittwoch laut Mitteilung in München. Das oberste Ziel müsse eine zuverlässige, sichere Betreuung der Kinder sein. Der wichtigste Baustein dafür sei eine hohe Impfquote.

Trautner erinnerte zudem daran, dass das "bewährte System der Berechtigungsscheine" für kostenlose Corona-Selbsttests bei Kita-Kindern weiter bestehe. Eltern bekommen von der Kita ab September bis zum Jahresende insgesamt drei Berechtigungsscheine im Abstand von mindestens fünf Wochen. Für jeden dieser Scheine erhalten Eltern in Apotheken kostenlos ein Testpaket mit zehn Selbsttests, die dann bei zwei Tests pro Woche jeweils fünf Wochen ausreichten. Die Tests dienten der Selbstkontrolle, die Ergebnisse müssten nicht dokumentiert oder vorgelegt werden.
Trautner wies zudem darauf hin, dass die Kita-Beschäftigten sich ebenfalls zweimal wöchentlich kostenlos selbst testen könnten. Auch sie bekämen dafür Selbsttests über die Einrichtungen.

Virologe hält Rückkehr zu einfacheren OP-Masken für sinnvoll

Donnerstag, 1. September 2021, 16:45 Uhr. Der Mainzer Virologe Bodo Plachter hält die Rückkehr in Bayern zu den medizinischen Masken (FFP1) für richtig. Denn FFP2-Masken nützten nur dann etwas, "wenn sie auch wirklich entsprechend getragen werden. Das heißt, die müssen wirklich dicht sein", sagte der Professor an der Universität Mainz im Interview mit dem Radiosender Bayern 2 am Donnerstag.

FFP1-Masken, auch als medizinische oder OP-Masken bekannt, seien dagegen einfacher zu tragen und zu handhaben, betonte Plachter. Der Schutzfaktor sei dann eventuell sogar noch höher ist als mit den FFP2-Masken. Der wichtigste Schutz gegen Corona sei aber das Impfen. Auch bei ihm am Uniklinikum Mainz würden im Wesentlichen jüngere und ungeimpfte Patienten gesehen.

An diesem Donnerstag (2. September) ist in Bayern die seit Januar geltende FFP2-Maskenpflicht etwa in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln gefallen. Schon damals hatten sich kritische Stimmen zu Wort gemeldet, dass FFP2-Masken nur dann schützten, wenn sie korrekt getragen werden.

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