Bayern lockert Regeln für Jugendarbeit, Kultur und Profisport

Dienstag, 25. Januar 2022, 13.50 Uhr: In Bayern wird es keine grundlegenden Änderungen oder Verschärfungen der geltenden staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen geben - dafür aber werden ab Freitag einige bereits angekündigte Lockerungen umgesetzt. Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU) sagte am Dienstag nach der Kabinettssitzung, man kehre bei der außerschulischen Jugendarbeit wieder zum 3G-Standard zurück. An der derzeit geltenden 2G-Regelung hatte es massive Kritik von Trägern der Jugendarbeit gegeben, weil ungeimpfte Kinder und Jugendliche ausgeschlossen würden.

Herrmann sagte, die Anpassungen im Bereich der Jugendarbeit seien trotz der hohen Inzidenzwerte der Omikron-Welle vertretbar - schließlich werde keine Bevölkerungsgruppe flächendeckend und so "regelmäßig intensiv getestet" wie Schülerinnen und Schüler. Ebenfalls eine Abkehr von 2G und eine Rückkehr zu 3G gibt es bei Prüfungen, Meisterkursen und Fahrschulen. Die Hotspot-Regel für Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 1.000 bleibe ausgesetzt. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte, es gehe aktuell um den Zweiklang "Anpassen und Aufpassen".

Lockerungen gibt es außerdem in den Bereichen Kunst, Kultur, Sport und Großveranstaltungen. Überall dort, wo bislang eine Auslastungs-Obergrenze von 25 Prozent der normal verfügbaren Plätze gegolten habe, werde diese auf 50 Prozent angehoben, sagte Herrmann. Dies gelte auch, wenn dann der eigentlich gültige Mindestabstand von 1,50 Metern nicht mehr eingehalten werden kann. Ziel sei es, "den Veranstaltern 50 Prozent Belegung zu ermöglichen". Beim Profisport sollen die Geisterspiele der Vergangenheit angehören - hier sollen künftig 25 Prozent Auslastung möglich sein.

Söder will keine strengeren Corona-Maßnahmen

Montag, 24. Januar 2022, 9.07 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich vor dem Bund-Länder-Treffen an diesem Montag (24. Januar) gegen schärfere Corona-Maßnahmen ausgesprochen. "Bayern wird in der Ministerpräsidentenkonferenz keine Verschärfungen mittragen, sondern die Regeln an einzelnen Stellen anpassen", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). "Wir wollen in der Kultur, beim Sport und in der Jugendarbeit wieder mehr Teilhabe ermöglichen." Der entscheidende Maßstab sei die Belastung des Gesundheitssystems. "Und dank der konsequenten Maßnahmen der vergangenen Wochen sowie der milderen Verläufe bei Omikron sind die Zahlen bei den belegten Intensivbetten insgesamt erfreulicherweise gesunken."

Söder plädierte dafür erneut für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. "Es wäre von Anfang an besser gewesen, eine allgemeine Impfpflicht für alle anstatt nur für einzelne Gruppen einzuführen." Denn es wäre in höchstem Maße kontraproduktiv, wenn das Abwandern von Pflegekräften wegen der Impfpflicht zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen würde. Und er forderte eine bessere Krisenkommunikation: "Überstürzte und schlecht erklärte Entscheidungen helfen nicht weiter und senken die Akzeptanz der Bevölkerung im Kampf gegen Corona."

Bericht: Hunderttausende Operationen wegen Delta-Welle verschoben

Samstag, 22. Januar 2022: Wegen der Delta-Welle und der steigendenden Zahl an Corona-Patienten mussten in deutschen Krankenhäusern Hunderttausende Operationen verschoben werden. Zwar gebe es noch keine abschließenden Zahlen für die Delta-Welle, die im vergangenen November und Dezember ihren Höhepunkt hatte, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhaus-Gesellschaft Gerald Gaß der "Augsburger Allgemeinen". "Aber wir sprechen über Hunderttausende verschobener Behandlungen." Für das ganze vergangene Jahr müsse sogar von über einer Million aufgeschobener Eingriffe ausgegangen werden.

Viele Patienten stünden noch auf der Warteliste, sagte Gaß weiter. Allein im Bereich der künstlichen Gelenkersatze, wie etwa Hüfte, Knie oder Schulter, seien 20 bis 30 Prozent weniger Implantate eingesetzt worden. Allein das betreffe schon rund 100.000 Patientinnen und Patienten, deren Eingriffe verschoben wurden. Das sei zwar medizinisch vertretbar, weil nicht unmittelbar langfristige Schäden drohten. Für die Patienten sei es dennoch "bitter und auch schwerwiegend", länger mit Schmerzen leben zu müssen oder in der Mobilität eingeschränkt zu sein.

Zudem hätten viele Menschen in den vergangenen beiden Pandemie-Jahren gezögert, sich mit ihren Beschwerden behandeln zu lassen, aus Angst sich im Krankenhaus mit Corona zu infizieren. "Wir stellen dabei sogar einen signifikanten Rückgang der Notfälle in unseren Notfallaufnahmen fest", sagte Gaß. Er sprach zum Beispiel von fünf und zehn Prozent weniger Verdachtsfälle für Herzinfarkte und Schlaganfälle. Er befürchte, dass Krankheiten nicht rechtzeitig entdeckt wurden.

Für die kommenden Monate rechnet Gaß daher nicht mit einer Entlastung der Krankenhäuser. Wenn die Corona-Wellen nachließen, seien die Krankenhäuser sehr damit beschäftigt, die aufgeschobenen Behandlungen wieder aufzuholen. Von der Politik wünsche er sich daher zumindest Entlastung bei der "riesigen Dokumentations- und Kontrollaufgaben", die Kliniken zu bewältigen hätten.

Virologe Kekulé hält Impfpflicht für nutzlos

Freitag, 21. Januar 20222, 14.55 Uhr: Der Virologe Alexander Kekulé lehnt eine allgemeine Impfpflicht entschieden ab. "Ich war schon bei der Delta-Variante gegen die allgemeine Impfpflicht, weil sie epidemiologisch nicht erforderlich war", sagte er im aktuellen Podcast "Die Wochentester" von "Kölner Stadt-Anzeiger" und "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND). Bei Omikron hält Keukelé es für "noch viel weniger angemessen": Wenn der Impfstoff gegen Omikron ausgeliefert werde, sei die Omikron-Welle durch, argumentierte er.

Der Virologe kritisierte zudem, dass künftig der Status als Genesener nur noch für drei Monate gültig ist: "Ein Genesener hat einen viel besseren Immunschutz als ein Geimpfter", erklärte Kekulé. Es gebe keine wissenschaftliche Begründung dafür zu sagen "die Geimpften haben neun Monate Schutz, die Genesenen nur drei Monate".

Der Augsburger Verfassungs- und Medizinrechtler Josef Franz Lindner äußerte im Gespräch mit den "Wochentester"-Moderatoren, CDU-Politiker Wolfgang Bosbach und TV-Koch Christian Rach, Zweifel, ob eine allgemeine Impfpflicht verfassungsgemäß wäre. "Eine allgemeine Impfpflicht ab 18 ist verfassungsrechtlich wesentlich schwerer zu begründen als eine Impfpflicht ab 60 oder wie in Italien ab 50", sagte er. Wenn sich Corona zu einem "gesteigerten Erkältungsvirus entwickeln sollte, wäre eine allgemeine Impfpflicht nicht mehr gerechtfertigt. Bei Omikron stellt sich die Frage, ob es noch das Maß an Gefährlichkeit hat, das eine Impfpflicht rechtfertigt."

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Impfpflicht in der Pflege: Caritas-Verband erwartet Kündigungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Donnerstag, 20. Januar 2022, 11.16 Uhr: Der Deutsche Caritasverband rechnet angesichts der Einführung einer Impfpflicht im Gesundheitsbereich zum 15. März mit vermehrten Kündigungen von Mitarbeitern in Pflegeheimen. Vor allem Einrichtungen in Bundesländern mit geringer Impfquote wie in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Teilen Bayerns und Baden-Württembergs könnten betroffen sein, sagte die Präsidentin des Wohlfahrtsverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland".

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Von dort sei zu hören, dass es Kolleginnen und Kollegen gebe, die eher ihre Stelle in der Altenpflege oder Behindertenhilfe aufgeben werden, als sich impfen zu lassen, sagte Welskop-Deffaa: "Sie suchen und finden neue Arbeitsplätze etwa im Einzelhandel und kommen damit dem Gesundheitsamt zuvor."

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Welskop-Deffaa sieht dies mit Sorge: "Jeder Beschäftigte, den wir verlieren - sei es, weil er abwandert, sei es weil er erkrankt - reißt eine schmerzliche Lücke in eine seit Jahren enge Personaldecke", warnte sie. "Es wird dann immer schwerer, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten - für alte und behinderte Menschen, die in unseren Einrichtungen auf verlässliche Unterstützung angewiesen sind."

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Weniger Corona-Patienten auf bayerischen Intensivstationen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Montag, 17. Januar 2022, 17.31 Uhr: Mitten in der anwachsenden Omikron-Welle scheint sich die Lage auf den bayerischen Intensivstationen zu entspannen. In der vergangenen Woche seien noch 443 Intensivbetten mit Corona-Infizierten belegt gewesen, in dieser Woche nur noch 407, sagte Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU) am Montag nach der Kabinettssitzung. Man verzeichne zwar täglich neue Höchstwerte bei den Corona-Neuinfektionen, zugleich bemerke man aber nur eine leicht steigende Hospitalisierungsinzidenz. Dennoch hat das Kabinett am Montag keine Lockerungen beschlossen; es gehe hier um eine "Momentaufnahme", sagte Herrmann weiter.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Staatsregierung wolle in dieser Woche die weitere Entwicklung beobachten, erläuterte Herrmann. Gebe es keine Verschlechterung, "können wir uns in der nächsten Woche Lockerungen vorstellen" - und zwar in den Bereichen Jugendarbeit, Kultur/Kunst/Kino und Sport. Herrmann stellte etwa in Aussicht, dass in der Jugendarbeit der Zutritt von 2G auf 3G umgestellt werde. Bei Kulturveranstaltungen könnte die Kapazitätsbeschränkung bei Besucherinnen und Besuchern von 25 Prozent auf 50 Prozent angehoben werden. Die Hotspot-Regelung, wonach in einer Region bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 1.000 ein Quasi-Lockdown verhängt wird, ist laut Herrmann bis zur Kabinettsentscheidung über mögliche Lockerungen ausgesetzt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Jugendring dringt auf 3G bei Arbeit mit jungen Menschen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Montag, 17. Januar 2022, 9.41 Uhr: Der Bayerische Jugendring (BJR) fordert für die Jugendarbeit im Freistaat die 3G-Regelung. Die seit Ende November geltende 2G-Regel, die nur Geimpften und Genesenen Zugang zu Veranstaltungen gewährt, sorge für Ärger und Frust, heißt es in einer am Sonntag in München verbreiteten Mitteilung. Jugendarbeit in verantwortungsvoller Form sei auch mit regelmäßigen Corona-Tests möglich, schreibt BJR-Präsident Matthias Fack.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

"Warum sich eine Gruppe Jugendlicher in einem Restaurant oder an einer Tankstelle treffen dürfen, im Jugendzentrum aber nicht - das erschließt sich mir nach wie vor nicht und ist absurd", empört sich Fack vor der Kabinettssitzung der Staatsregierung am Montag. Der Impfstatus junger Menschen dürfe keinesfalls ausschlaggebend für ihre gesellschaftliche Teilhabe sein, betonte der Präsident. Die Auswirkungen der Pandemie auf die Psyche von Kindern und Jugendlichen insbesondere aus sozial benachteiligten Verhältnissen sei besorgniserregend.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Omikron macht sich auf Intensivstationen noch nicht bemerkbar

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sonntag, 16. Januar 2022, 14.11 Uhr: Die Intensivmediziner sehen noch keine Auswirkung der Omikron-Welle auf die Intensivstationen. "Derzeit können wir auf den Intensivstationen die Omikron-Welle noch nicht ausmachen", sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Gernot Marx, dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Samstag). "In puncto Covid-19-Patienten können wir zum Glück weiterhin rückläufige Zahlen vermelden." Donnerstag sei man wieder unter die Marke von 3.000 Covid-Patienten gefallen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Marx betonte, derzeit seien vor allem jüngere Menschen unter 35 Jahren mit der Omikron-Variante des Coronavirus infiziert. "Diese bilden deutlich seltener einen schweren Verlauf aus als ältere Menschen, sind also noch nicht oder nur vereinzelt Patienten auf unseren Intensivstationen."

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Erwartet wird laut Marx, dass gegenüber der Delta-Variante, bei der etwa 0,8 Prozent aller Infizierten intensivmedizinisch versorgt werden mussten, deutlich weniger positiv Getestete einen so schweren Verlauf erleben. "Sollten die Inzidenzen durch die sehr schnelle Verbreitung stark ansteigen, ist das dann natürlich trotzdem ein Problem", warnte Marx.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Leiter des DIVI-Intensivregisters, Christian Karagiannidis, sprach sich derweil dafür aus,Daten über Corona-Infizierte auch auf den Normalstationen der Krankenhäuser zu erheben. "Wir brauchen endlich ein Monitoring, das wie das Intensivregister zuverlässig die mit Corona infizierten Krankenhauspatienten erfasst", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

"Bislang ist das ein nicht hinnehmbarer Blindflug, den wir uns nicht länger leisten können", erklärte der Intensivmediziner. Vor allem auf den Normalstationen könne die Lage dramatisch werden, "wenn die Fallzahlen weiterhin so durch die Decke gehen".

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz mahnte eine Datenerhebung auch für Alten- und Pflegeheime an. "Es fehlt weiterhin ein Pflege-Radar, vergleichbar mit dem DIVI-Intensivregister für Kliniken", sagte Stiftungs-Vorstand Eugen Brysch der "Rheinischen Post". "Somit sind keine Aussagen darüber möglich, wie viele Pflegeheimbewohner und Pflegekräfte infiziert, genesen sowie im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben sind."

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Brysch beklagte, dass auch die Öffentlichkeit über das Infektionsgeschehen in einem Heim meist nur zufällig erfahre, etwa durch Journalisten oder Angehörige. "Bund und Länder sorgen hier nicht für Aufklärung und verschleiern so das wirkliche Ausmaß der Pandemie in der Altenpflege", kritisierte Brysch.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zahl gefälschter Corona-Impfnachweise nimmt zu

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Samstag, 15. Januar 2022, 11.11 Uhr: In nahezu allen Bundesländern registrieren die Behörden eine zunehmende Zahl gefälschter Corona-Impfnachweise. Wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) unter den Ministerien, Landeskriminalämtern oder Polizeibehörden ergab, stieg die Zahl aufgedeckter Fälle zum Ende des vergangenen Jahres teilweise rapide an. In Bayern wurden etwa im Oktober 2021 rund 340 Fälle gezählt, im Dezember mehr als 1.900, bislang insgesamt rund 4.000, wobei die Zahlen seit Jahresbeginn aber wieder deutlich sinken: Bislang sind im Januar laut bayerischem Innenministerium nur 346 Fälle bekanntgeworden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In Nordrhein-Westfalen stieg die Zahl ebenfalls kontinuierlich auf mehr als 1.200 Fälle im Dezember. Einzig in Brandenburg sank die Zahl im Dezember auf 72 Fälle, bis November war sie dort aber ebenfalls gestiegen. Die Anzahl der Fälle variiert stark je nach Bundesland zwischen mehreren Dutzend oder mehreren Tausend Fällen im gesamten Jahr 2021. Die Gesamtzahl dürfte mindestens bei bis zu 20.000 Straftaten bundesweit liegen, wobei einige Länder keine konkreten Daten, sondern lediglich etwa Fälle "im unteren vierstelligen Bereich" melden. Hinzu kommen nicht entdeckte Fälschungen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Bundestag hatte im November auf Drängen insbesondere der Justizminister der Länder mit einer Gesetzesänderung klargestellt, dass die Fälschung eines Impfnachweises genauso strafbar ist wie die anderer Gesundheitszeugnisse. Zu Verurteilungen ist es seitdem wahrscheinlich aber noch nicht gekommen. Dazu sei noch zu wenig Zeit vergangen, hieß es unter anderem aus Niedersachsen, Bremen und Berlin. Viele Ermittlungsverfahren würden derzeit laufen, teilte das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz mit.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gefälschte Impfpässe fallen laut Ergebnissen der Länderumfrage meist in Apotheken auf, wenn versucht wird, ein digitales Impfzertifikat zu erhalten. "Täglich werden in den Apotheken gefälschte Impfnachweise vorgezeigt, um an ein digitales Zertifikat zu kommen", teilten das Landeskriminalamt Baden-Württemberg und der Landesapothekerverband Mitte Dezember mit.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

So auch in Bayern: Rund 60 Prozent der Fälschungen im Freistaat wurden bislang in Apotheken erkannt, der Wert sank zuletzt aber auf 40 Prozent. An Bedeutung gewinnen dagegen die Polizeikontrollen im Freistaat: Hier konnten laut Innenministerium bislang zwölf Prozent der bekannten Fälschungen festgestellt werden. Seit Jahresbeginn ist dieser Wert nun auf 20 Prozent gestiegen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Falsche Zertifikate werden nach Angaben der Berliner Polizei oft über Messengerdienste oder sogar "eBay"-Kleinanzeigen angeboten. Dabei würden Preise zwischen 50 und 350 Euro aufgerufen, wobei digitale Impfnachweise "teurer" seien als gefälschte Impfbücher.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bayern hat die meisten Anträge auf Schadenersatz nach Corona-Impfung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Freitag, 14. Januar 2022, 10.02 Uhr: Seit Beginn der Corona-Impfkampagne sind einem Zeitungsbericht zufolge bundesweit 1.219 Anträge auf staatliche Versorgungsleistungen nach möglichen Impfschäden gestellt worden. Die meisten Anträge seien in Bayern gestellt worden - nämlich 238, drei davon seien bislang bewilligt worden, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Danach folgen Nordrhein-Westfalen mit 188 Anträgen und bisher acht Bewilligungen sowie Berlin mit 101 Anträgen und noch keiner Bewilligung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Zeitung hatte für eine Umfrage bei den zuständigen Behörden in allen 16 Bundesländern angefragt. Von den eingegangenen Anträgen wurden der Umfrage zufolge bisher insgesamt 54 entschieden und 18 bereits bewilligt. 30 Anträge wurden abgelehnt, drei zuständigkeitshalber abgegeben und einer aus sonstigen Gründen erledigt. Zu Einzelfällen und zur Schwere der Schäden oder der Höhe von Entschädigungen machten die Behörden keine Angaben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bei bisher insgesamt 155,4 Millionen Impfungen kommt somit rechnerisch ein Antrag auf 127.500 Impfungen. Das Bundesgesundheitsministerium wollte sich gegenüber der Zeitung nicht dazu äußern. Das für Impfstoffsicherheit zuständige Paul-Ehrlich-Institut bilanzierte in seinem jüngsten Sicherheitsbericht von Ende Dezember:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

"Nach derzeitigem Kenntnisstand sind schwerwiegende Nebenwirkungen sehr selten und ändern nicht das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis der Impfstoffe."

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ansprüche auf Versorgungsleistungen wegen Impfschäden ergeben sich aus dem Infektionsschutzgesetz. Ein Impfschaden ist demnach "die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die Schutzimpfung". Nicht darunter fallen häufig auftretende Impfreaktionen wie Kopfschmerzen, Schüttelfrost oder Fieber. Aus den Antworten gehe hervor, dass der Gesundheitszustand nach sechs Monaten maßgeblich für die Entscheidung über die Anträge sei, berichtet die Zeitung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gesundheitsminister Holetschek hält regelmäßige Corona-Impfungen für erforderlich

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Donnerstag, 13. Januar 2022, 10.17 Uhr: Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) rechnet mit der Notwendigkeit regelmäßiger Coronaschutzimpfungen. Darauf müsse man sich einstellen, ähnlich wie bei der Grippeimpfung, "die auch jährlich erfolgen sollte", sagte der Minister dem Evangelischen Pressedienst (epd) in München. In welchem Abstand diese Auffrischungen erfolgen sollten, dies müsse sich noch zeigen: "Ständige Impfkommission und RKI sind gefordert."

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Holetschek stellte klar, dass es derzeit "kein 'Ablaufdatum" für Booster-Impfungen gebe, "sie gilt nach aktuellem Stand unbegrenzt". In den vergangenen Tagen wurde allerdings bekannt, dass manche Veranstalter die 2G-Plus-Regelungen sehr restriktiv umsetzen und die Wirkung einer Booster-Impfung auf drei Monate begrenzen. Gesundheitsminister Holetschek sagte, man müsse sich "auf jeden Fall frühzeitig auf eine mögliche vierte Impfung vorbereiten, wir brauchen Planungssicherheit".

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kritik daran, dass "Geboosterte" bei 2G-Plus von der Testpflicht befreit sind, wies Holetschek zurück. "Nach aktuellen Studien erhöht eine Auffrischungsimpfung den Immunschutz auch gegen Omikron deutlich und vermindert die Wahrscheinlichkeit schwerer Verläufe ganz erheblich", sagte er und verwies auf Einschätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) dazu. Die Testbefreiung und auch eine Befreiung von der Quarantänepflicht als Kontaktperson sei daher gerechtfertigt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der CSU-Politiker verwies auch darauf, dass die Testpflicht in einigen Bereichen aber weiterhin auch für Menschen mit Auffrischungsimpfung gilt - nämlich überall dort, wo man es mit vulnerablen Gruppen zu tun habe, etwa in Senioren- und Pflegeeinrichtungen. "Hier brauchen wir zusätzliche Sicherheit für diese besonders gefährdeten Personen", sagte Holetschek

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bedford-Strohm: Impfen ist der Weg aus der Pandemie

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mittwoch, 12. Januar 12.00 Uhr: Der bayerische evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm wirbt mit Nachdruck für die Corona-Impfung. Impfen sei der Weg raus aus der Pandemie, sagte der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) am Dienstag im Münchner Presseclub. Für eine allgemeine Impfpflicht hebe er aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht die Hand, sagte er erneut. Für ihn stelle sich hier die Frage, ob die Einführung nicht doch eher kontraproduktiv sei.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bedford-Strohm bekräftigte damit seine Aussagen vom "Sonntags-Stammtisch" des Bayerischen Rundfunks (BR) am Wochenende. Seine Nachfolgerin als EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus oder der Münchner Erzbischof Reinhard Marx dagegen befürworten eine allgemeine Impfpflicht. Bedford-Strohm begründete am Dienstag seine Haltung damit, dass nicht klar sei, ob eine allgemeine Impfpflicht etwa die Situation an den Krankenhäusern verbessere. Wenn es auf solche Fragen klare Antworten gebe, dann könne er die Hand heben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Es gebe viele Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen Hemmungen bei der Corona-Impfung hätten, sagte Bedford-Strohm weiter. Er habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass man mit den Menschen reden könne. Bei seinen Einschätzungen vertraue er Wissenschaftlern, die durch einen langen Prozess der Qualifikation über Dissertation, Habilitation und Professur gegangen seien. Denn er selbst sei kein "Hobby-Wissenschaftler". Er höre sich auch den Podcast des Virologen Christian Drosten an, "weil der wirklich absolut Kompetenz hat", betonte der Theologe. Drosten sei für ihn glaubwürdig, weil er erkläre, warum sich bestimmte Dinge durch neue Studien nochmal anders darstellten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kirche organisiert Impftag im Zirkus

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dienstag, 11. Januar 2022, 11.43 Uhr: Manege frei für weitere Corona-Impfungen: Im Münchner Circus Krone können sich Kinder und Erwachsene am kommenden Samstag gegen SARS-CoV-2 immunisieren lassen. Die Wartezeit dürfen sie im Zuschauerraum des Zirkus verbringen und dort zum Beispiel Dressurübungen der Pferde verfolgen oder Jazz-Musikern lauschen, wie das Erzbistum München am Dienstag mitteilte. Der Impftag der katholischen Dompfarrei wird gemeinsam mit den Maltesern und Münchner Ärztinnen organisiert.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Möglich seien Erst- und Zweitimpfungen, Booster- und Kinderimpfungen, hieß es. Eingeladen seien vor allem auch Menschen in prekären Lebenssituationen. Eine Anmeldung ist nicht notwendig, geimpft wird von 9 bis 17 Uhr.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Starker Anstieg gefälschter Corona-Impfnachweise in Bayern

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Montag, 10. Januar 2022, 16.32 Uhr: In Bayern werden immer mehr Impfnachweise gefälscht. Die Anzeige gefälschter Aufkleber, Zertifikate, Etiketten, Stempel und Genesenennachweise sei insbesondere seit der Aktualisierung der Strafvorschriften im Strafgesetzbuch (StGB) und Infektionsschutzgesetz (IfSG) zum 24. November 2021 stark gestiegen, teilte das bayerische Innenministerium auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) mit. Waren es im Oktober noch 338 registrierte Fälle, so stieg die Zahl im Dezember auf 1.928. Insgesamt verzeichnete die Bayerische Polizei bisher knapp 4.000 Anzeigen im Bereich der Urkundendelikte im Zusammenhang mit der Corona-Impfthematik.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Etwa zwei Drittel der Fälschungen werden in Apotheken erkannt. Aber auch im Rahmen polizeilicher Kontroll- und Ermittlungstätigkeiten konnten etwa zwölf Prozent der bekannten Fälschungen festgestellt werden, erklärte eine Sprecherin des Innenministeriums.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wie viele Strafen und Urteile es bisher wegen gefälschter Impfzertifikate in Bayern gab, konnte das bayerische Justizministerium auf epd-Anfrage nicht beantworten. Eine aktuelle Statistik hierzu liege nicht vor, so ein Sprecher, die Zahl werde nirgends gesondert erfasst.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Debatte über Corona-Impfpflicht wird weiter kontrovers geführt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Montag, 10. Januar 2022, 10.09 Uhr: Die Debatte über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht wird weiter kontrovers geführt. Während sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Wochenende abermals dafür aussprachen, sehen die Deutsche Stiftung Patientenschutz und der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, ein solches Vorhaben kritisch. Auch der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, plädierte für mehr Barmherzigkeit in der Debatte.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Lauterbach sagte der "Welt am Sonntag", er sei überzeugt, dass es eine große Gruppe von Ungeimpften gebe, die man durch eine Impfpflicht zu einer Immunisierung bewegen könne. "Meine Hoffnung ist, dass wir durch die Impfpflicht als Gesellschaft relativ gut geschützt sein werden." Gleichwohl würden dadurch niemals alle Menschen erreicht.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der bayerische Gesundheitsminister Holetschek forderte eine schnellere Entscheidung über eine Impfpflicht. Eine Pandemie bekämpfe man "mit Pragmatismus, nicht mit Bürokratie", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Montag). Er zeigte sich offen dafür, über die Ausgestaltung einer Impfpflicht zu debattieren: Denkbar sei etwa eine zeitliche Befristung oder eine Pflicht nur für besonders gefährdete Altersgruppen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Britta Haßelmann, bremste die Erwartungen an eine schnelle Einführung der allgemeinen Impfpflicht. "Das ist keine einfache Entscheidung, das bedeutet einen tiefen Eingriff", sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Da wird es nicht in zwei Wochen eine Beschlussvorlage geben." Sie selbst befürworte mittlerweile eine allgemeine Impfpflicht.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Bundestag hatte im vergangenen Jahr bereits eine Impfpflicht für das Personal von Einrichtungen beschlossen, in denen besonders durch Covid-19 gefährdete Menschen versorgt, behandelt oder betreut werden. Diese im Wesentlichen auf das Gesundheitswesen und die Pflege begrenzte Pflicht gilt ab Mitte März. Voraussichtlich Ende Januar soll es im Bundestag eine erste Orientierungsdebatte zu einer allgemeinen Impfpflicht geben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Stiko-Vorsitzende Mertens warnte vor einer "noch stärkeren Polarisierung", sollte eine allgemeine Impfpflicht eingeführt werden. "Viele Menschen würden mit großer Intensität versuchen, dieser Pflicht zu entgehen", sagte er der "Welt am Sonntag". Patientenschützer äußerten sich ebenfalls skeptisch. Statt einer Pflicht sei ein breites und zügiges Impfangebot für alle Impfwilligen nötig, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem Evangelischen Pressedienst (epd).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der bayerische Landesbischof und ehemalige Ratsvorsitzende der EKD, Bedford-Strohm, mahnte mehr Nachsicht in der Debatte an. Menschen, die Angst vor einer Impfung haben, dürften nicht einfach als dumm abgestempelt werden, sagte er beim "Sonntags-Stammtisch" des Bayerischen Rundfunks (BR).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Er habe zwar kein Verständnis für Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker auf der Straße, so Bedford-Strohm: "Aber natürlich dürfen Menschen, die Angst vor der Impfung haben und sagen 'Ich will das nicht', demonstrieren". Selbstverständlich aber ohne Gewalt und innerhalb der geltenden Regeln.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Erneut bekräftigte der Landesbischof seine Haltung, dass er sich aktuell nicht für eine allgemeine Impfpflicht aussprechen könne. Noch sei ihm dafür zu viel ungeklärt, etwa wie sie durchgesetzt werden könne und ob man durch diese drastische Maßnahme wirklich erreichen könne, dass alle ihre Freiheit zurück bekommen und sich die Lage in den Krankenhause deutlich entspanne.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auch sei unklar, welche Wirkung eine Impfpflicht auf die Menschen habe, die Angst vor der Impfung haben. Sie dürften nicht einfach mit einem "dumm"-Etikett beklebt werden, sagte Bedford-Strohm. Ihre Sorgen müssten ernst genommen werden. Die Gesellschaft müsse aufpassen, dass sie nicht in die Arme von Extremisten getrieben werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Daher halte Bedford-Strohm es für richtig, dass über die Einführung diskutiert werde. Es gelte aber noch abzuwägen, ob es dieses letzte drastische Mittel wirklich brauche. "Zum aktuellen Zeitpunkt würde ich dafür nicht die Hand dafür heben", so Bedford-Strohm. Stattdessen sollte beispielsweise noch mehr in Brennpunkte gegangen und aufgeklärt werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bayern stellt 2G-Plus-Regel für Gastro infrage

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sonntag, 9. Januar 10.08 Uhr: Nach Ministerpräsident Markus Söder (CSU) haben sich auch Bayerns Gesundheits- und Bayerns Wirtschaftsminister kritisch zur bundesweiten Einführung von 2G Plus in der Gastronomie geäußert. Die Bayerische Staatsregierung werde die Regel in den nächsten Tagen genau prüfen und dafür auch Gespräche mit dem Hotel- und Gaststätten-Verband sowie mit Virologen führen, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Samstag im Bayerischen Rundfunk (BR). Den Restaurantbesuch für ungetestete Geimpfte zu verbieten, aber frisch Geboosterten zu erlauben, sei medizinisch nur schwer begründbar, sagte auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Samstag laut Mitteilung seines Ministeriums. Die Politik müssen die aktuellen Maßnahmen ständig auf Verhältnismäßigkeit überprüfen, bevor es die Gerichte tun. Dennoch sei jeder gefordert, sich auch freiwillig regelmäßig zu testen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern habe man bereits scharfe Maßnahmen beschlossen, so Holetschek: Seit Ende November seien Diskotheken, Schankwirtschaften und Clubs "konsequent geschlossen", außerdem gebe es eine Sperrstunde und die Hotspot-Regelung, bei der bei einer Inzidenz ab 1.000 die Gastronomie schließen müsse. Der Gesundheitsminister sei enttäuscht vom gestrigen Bund-Länder-Treffen: Es sei lediglich "eine Lage-Darstellung" gewesen, man habe "nichts wesentlich Substantielles beschlossen". Vor allem zur allgemeinen Impfpflicht hätte er sich mehr Diskussion gewünscht, und zwar "möglichst schnell anhand eines konkreten Gesetzesentwurfes".

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Söder sieht 2G-Plus-Regelung für Gastronomie skeptisch

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Samstag, 8. Januar, 10.13 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht die von Bund und Ländern am Freitag vereinbarte grundsätzliche 2G-Plus-Regel in der Gastronomie kritisch. Er habe Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) gebeten, zu überprüfen, ob dies "wirklich notwendig" ist, sagte Söder am Freitag nach dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern. Die meisten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) blieben hinter dem zurück, was in Bayern ohnehin schon gelte.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Söder hält die von Bund und Ländern vereinbarten Regelungen offenbar für inkonsequent. So frage er sich, ob "2G-Plus in der normalen Gastronomie sinnvoll" sei, wenn zugleich - anders als in Bayern - im Rest Deutschlands Bars und Diskotheken weiter geöffnet hätten. Auch sei die Staatsregierung für eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht eingetreten, habe sich damit aber nicht durchgesetzt. Söder sagte, selbst eine "schlecht sitzende FFP2-Maske" böte mehr Schutz als eine medizinische.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bund und Länder haben sich am Freitag neben der von Bayern kritisierten 2G-Plus-Regelung in der Gastronomie unter anderem auch auf verkürzte Quarantäne-Zeiten geeinigt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mindestens 100 Stück verkauft: Polizei ermittelt Impfpass-Fälscher

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Freitag, 7. Januar, 15.23 Uhr: Die Kriminalpolizei Ansbach hat im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen einen Impfpass-Fälscher ermittelt. Der 33-jährige Mann soll mindestens 100 bis 150 gefälschte Impfausweise verkauft haben, teilte die Kripo am Freitag mit. Nach Vorermittlungen hatte die Polizei beim Amtsgericht Ansbach einen Durchsuchungsbeschluss erwirkt und stellte in der Wohnung des Mannes am 4. Januar zahlreiche Fälschungsutensilien sicher. Der Beschuldigte wurde nun wegen gewerbsmäßiger Urkundenfälschung angezeigt. Zudem hat die Polizei bei der Staatsanwaltschaft beantragt, die durch den Verkauf der falschen Impfpässe erzielten Einnahmen einzuziehen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Appell zum Ferienende: Erst testen, dann in Schule und Kita

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Donnerstag, 6. Januar, 12.36 Uhr: Vertreter der bayerischen Staatsregierung richten zum Ende der Weihnachtsferien einen Appell an die Eltern von Schul- und Kita-Kindern: Um "unbemerkte Infektionen nach Urlaub oder Familienbesuch aufzudecken" und erst gar nicht in Schule und Kita zu tragen, bitte man alle Schüler und Kita-Kinder, sich am Wochenende zusätzlich selbst zu testen oder eines der vielen kostenlosen Bürgertestangebote zu nutzen. Ab Montag (10. Januar) müssen sich zudem alle Kita-Kinder dreimal wöchentlich testen. Ab Montag gilt an den Schulen auch wieder eine umfassendere Testpflicht: Auch alle Geimpften und Genesenen brauchen für die Teilnahme am Unterricht wieder negative Testergebnisse.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sozialministerin Carolina Trautner und Gesundheitsminister Klaus Holetschek (beide CSU) erinnerten am Donnerstag daran, dass Kita-Kinder ab dem ersten Geburtstag ihre Einrichtungen ohne negatives Testergebnis nicht mehr besuchen dürfen. Der Nachweis könne etwa durch zu Hause durchgeführte Selbsttests erbracht werden, indem die Sorgeberechtigten das so ermittelte negative Testergebnis glaubhaft versichern. Die dafür benötigten Tests erhalten sie kostenlos über Berechtigungsscheine in Apotheken. Manche Kitas bieten auch Pooltestungen mit Lolli-PCR-Tests an.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) sagte, die Staatsregierung halte auch mit Blick auf die um sich greifende Omikron-Variante und steigende Infektionszahlen am dauerhaften Präsenzunterreicht fest. Schon nach den Herbstferien Anfang November habe man durch Tests an den Schulen "viele Infektionsfälle aus dem privaten Umfeld in den Schulen entdeckt" und so auch gesamtgesellschaftlich zur Pandemie-Eindämmung beigetragen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auch Piazolo appellierte gemeinsam mit Holetschek, dass sich am besten alle Schüler zum Ende der Weihnachtsferien sicherheitshalber testen lassen sollten, bevor sie wieder in die Schule gehen. Wenn nach zwei Wochen "ohne schulische Tests nur nachweislich negativ getestete Personen" die Schulen besuchten, würden vermeidbare Ansteckungen reduziert und die Sicherheit für alle erhöht.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Lehrerverband fordert "bundeseinheitlichen Notfallplan" für Schulen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Donnerstag, 6. Januar, 11 Uhr: Der Präsident des Deutschen Lehrerbverbandes, Heinz-Peter Meidinger, fordert für die bevorstehende Omikron-Welle einen bundeseinheitlichen Notfallplan auch für den Bildungsbereich. "Jetzt zu sagen, wir lassen an den Schulen alles so wie es ist, wird nicht reichen", sagte Meidinger der "Passauer Neuen Presse" mit Blick auf den Corona-Gipfel von Bund und Ländern an diesem Freitag. Er erwarte Maßnahmen von der Politik, "damit aus der Omikron-Welle an den Schulen keine Flut wird", die dann auch den für Kinder wichtigen kompletten Präsenzunterricht gefährde.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Es werde jedenfalls nicht ausreichen, jetzt zu sagen, "wir lassen angesichts der hochansteckenden Omikron-Variante an den Schulen alles so wie es ist", sagte Meidinger. Man brauche einen "gestuften, nach Möglichkeit bundeseinheitlichen Notfallplan", der regle, welche Gesundheitsschutzmaßnahmen zusätzlich in den Schulen umgesetzt werden müssen, falls die Infektionszahlen explodierten. Auch er habe Sorge, dass die Infektions- und Quarantänezahlen an Schulen so zunehmen, dass ordentlicher Unterreicht nicht mehr gewährleistet sein könnte.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

5 Verletzte bei Corona-Protesten in Münchner Innenstadt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Donnerstag, 6. Januar, 10.30 Uhr: Bei einem Protest gegen die Corona-Maßnahmen in der Münchner Innenstadt wurden am Mittwochabend fünf Menschen verletzt, darunter zwei Polizisten, wie die Münchner Polizei mitteilte. Demnach wollten sich bis zu 3000 Menschen in der Innenstadt , "immer wieder in einzelnen Gruppen formieren", so die Polizei. Deren "starke Präsenz" mit rund 1000 Einsatzkräften habe dies nach eigenen Angaben verhindert. Die Versammlung habe gegen die von der Landeshauptstadt München erlassene Allgemeinverfügung verstoßen, die so genannte "Corona-Spaziergänge" untersagt, wenn diese nicht angemeldet sind.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Als gegen 18.45 Uhr eine größere Zahl von Menschen versucht habe, gemeinsam vom Marienplatz zum Stachus zu marschieren, habe sich die Polizei dem mit einer Polizeikette entgegen gestellt. Per Lautsprecher forderten die Beamten die Teilnehmer des Protestzuges auf, die nicht genehmigte Versammlung zu verlassen. Der Aufforderung seien viele Menschen nachgekommen. Von den verbliebenen Teilnehmern wurden die Personalien aufgenommen. Als einige Teilnehmer versuchten, die Polizeiabsperrung zu durchbrechen, sei es durch die Beamten zum Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray gekommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Drei Teilnehmer des Protestmarschs wurden demnach durch Pfefferspray verletzt, zwei Polizeibeamte erlitten Verletzungen bei den Versuchen von Demonstranten, die Polizeikette zu durchbrechen. Ein Teilnehmer wurde wegen "eines tätlichen Angriffs gegen Polizeibeamte" festgenommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Insgesamt wurden der Polizei zufolge 100 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz erlassen, außerdem rund 1.130 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Allgemeinverfügung und etwa 35 Strafanzeigen wegen weiterer Delikte wie Angriff auf Polizisten und Beleidigungen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

FDP fordert Lolli-PCR-Pooltests statt Selbsttests in allen Kitas

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mittwoch, 5. Januar, 15.30 Uhr: Die bayerische FDP-Landtagsfraktion fordert flächendeckende Lolli-PCR-Pooltests auch für Kitas. Die ab Montag (10. Januar) geltende Testnachweispflicht, bei der Eltern ihre Krippen- und Kindergartenkinder selbst testen und dies durch eine Unterschrift versichern müssten, "muss daher so schnell wie möglich wieder einkassiert" werden, sagte die FDP-Abgeordnete Julika Sandt am Mittwoch. Sie verwies auf die am Mittwoch präsentierte Würzburger Corona-Kita-Studie, wonach mit regelmäßigen PCR-Pooltests Corona-bedingte Kita-Schließungen vermieden werden können.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Flächendeckende PCR-Pooltests seien "nicht nur wesentlich genauer", sondern sie würden "im Beisein der Erzieher auch tatsächlich durchgeführt", so die FDP. Denn gerade Familien mit kleinen Kindern hätten oft Schwierigkeiten mit den Selbsttests. Lolli-Tests, wie es sie für Grundschüler und Förderschüler gibt, seien viel einfacher anzuwenden und böten mehr Sicherheit. Die Staatsregierung müsse für die Pooltests an Kitas "so schnell wie möglich" die notwendigen Kapazitäten in Laboren sicherstellen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gesundheitsminister Holetschek ruft Anästhesisten zur Unterstützung der Krankenhäuser auf

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mittwoch, 5. Januar, 12.50 Uhr: Niedergelassene Anästhesie-Ärzte können ab sofort bayerische Kliniken in der Corona-Pandemie unterstützen. Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) und der bayerische Berufsverband der Anästhesisten haben dazu eine Abrechnungsvereinbarung mit dem Freistaat geschlossen, teilte das Gesundheitsministerium am Mittwoch in München mit. Die Beteiligten riefen niedergelassene Anästhesistinnen und Anästhesisten dazu auf, "ihr wertvolles Fachwissen" für eine gewisse Zeit den Kliniken zur Verfügung zu stellen, falls sie dafür freie Kapazitäten haben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte, nicht nur Pflegekräfte fehlten mancherorts in den Krankenhäusern, sondern auch Fachärztinnen und -ärzte. In den Kliniken seien die Abteilungen für Anästhesiologie und Intensivmedizin durch die Behandlung von Corona-Erkrankten besonders gefordert. Niedergelassene Anästhesisten könnten "mit ihrer Unterstützung wertvolle Hilfe in den betroffenen Krankenhäusern leisten", sagte er. Die Teilnahme ist freiwillig, die KVB vermittelt interessierte Ärzte, die Einsätze werden von der Krankenhauskoordinierung organisiert.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Corona dominierte auch 2021 die Arbeit des Verfassungsgerichtshofs

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mittwoch, 5. Januar, 10.45 Uhr: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat sich auch im Jahr 2021 oft mit Verfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie beschäftigen müssen. Insgesamt seien vergangenes Jahr 164 neue Verfahren eingegangen, deutlich weniger als noch 2020 (238 Verfahren), wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Die Zahl der neuen Verfahren sei dennoch "auf sehr hohem Niveau, was im Wesentlichen auf die fortdauernde Pandemiesituation zurückzuführen ist".

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Bürgerinnen und Bürger hätten auch 2021 intensiv von der Möglichkeit der Popularklage Gebrauch gemacht, mit der die Verfassungswidrigkeit bayerischer Rechtsnormen gerügt werden kann. Vor der Pandemie erreichten etwa 20 solcher Popularklagen pro Jahr das Gericht - im ersten Pandemiejahr 2020 waren es mit 119 so viele wie noch nie, 2021 wurde mit 71 neuen Popularklagen der zweithöchste Wert erreicht. 61 davon hatten mit der Corona-Pandemiebekämpfung zu tun.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zudem seien vergangenes Jahr 85 Verfassungsbeschwerden erhoben worden, mit denen sich Bürgerinnen und Bürger gegen behördliche und gerichtliche Entscheidungen wenden können, wenn sie ihre durch die bayerische Verfassung garantierten Rechte verletzt sehen. Die Fraktionen sowie Abgeordnete des Landtags hätten zudem sechs Anträge zur Eröffnung von Organstreitverfahren geführt, teilte der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit Sitz in München weiter mit.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Erledigt, also abgeschlossen, wurden vergangenes Jahr 130 Verfahren, darunter elf Popularklagen und 94 Verfassungsbeschwerden. Von den Popularklagen sei nur eine - gegen eine wegen Corona erlassene kommunale Bestimmung - erfolgreich gewesen. Dies entspreche etwa dem langjährigen Durchschnitt der Popularklagen-Erfolgsquote von 9,22 Prozent. Von den Verfassungsbeschwerden waren drei erfolgreich, auch dies entspreche in etwa dem langjährigen Mittel von 2,33 Prozent.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Innenminister Herrmann: "Eine Demonstration ist kein Spaziergang"

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mittwoch, 5. Januar, 9.30 Uhr: Städte und Landkreise müssen sich dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zufolge "nicht durch spitzfindige Leute" bei unangemeldeten Corona-Spaziergängen "auf der Nase herumtanzen lassen". "Eine Demonstration ist kein Spaziergang", sagte Herrmann der "Augsburger Allgemeinen". Städte und Landkreise sollten konsequent gegen Proteste gegen Corona-Maßnahmen vorgehen, wenn diese als "Spaziergang" deklariert würden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Umgang mit unangemeldeten Demos sei juristisch komplex. Deshalb habe man den Kommunen "Handlungsanweisungen" zur Verfügung gestellt, sagte Herrmann: "Sie müssen es jedenfalls nicht dulden, wenn sogenannte Querdenker mit 'Spaziergängen' anstelle angezeigter Versammlungen versuchen, sich dem Versammlungsrecht zu entziehen." Wenn Veranstalter aus Erfahrung gegen geltendes Recht verstießen, könnten auch nicht angezeigte Versammlungen verboten werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte der Minister: "Selbstverständlich gehört es zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit, dass Gegner von Corona-Maßnahmen und Kritiker einer Impfpflicht demonstrieren können." Gewalttaten würden "mit aller Konsequenz" verfolgt. Kommunen könnten zudem mit einer Allgemeinverfügung vorab für konkrete Versammlungen Beschränkungen zu Ort, Zeit oder Teilnehmerobergrenzen erlassen, erläuterte Herrmann.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Studie bestätigt: Corona-Tests machen Kitabetrieb sicher

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mittwoch, 5. Januar, 9.05 Uhr: Um einen sicheren Kita-Betrieb während der Corona-Pandemie zu gewährleisten, müssen offenbar längst nicht alle Kinder einer Kita-Gruppe regelmäßig getestet werden. Zu diesem Ergebnis kommt die sogenannte Wü-KiTa-CoV-Studie der Uniklinik und Universität Würzburg mithilfe einer "bioinformatischen Modellierung". Demnach genügt es, wenn mindestens die Hälfte aller Kita-Kinder und -Mitarbeitenden sich regelmäßig testen lässt. Für die Studie an neun großen Würzburger Kitas zwischen Oktober 2020 und März 2021 wurden insgesamt knapp 5.000 Corona-Tests gemacht.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bei einer Teilnehmerquote von mehr als 50 Prozent an regelmäßigen Testungen könnten Corona-Infektionen rechtzeitig erkannt werden. Die Gefahr einer Infektionsübertragung sei dann so gering, dass eine Schließung ganzer Kitas eher unwahrscheinlich ist. Das ist gerade auch mit Blick auf die aktuell diskutierten Pooltests in Kitas interessant - diese sollen in Bayern nämlich auf freiwilliger Basis erfolgen. Laut der Würzburger Studie sei allerdings wichtig, dass der erste Test jeweils zu Beginn einer Woche erfolgt, zudem müssten dessen Ergebnisse binnen 24 Stunden vorliegen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Andrea Streng von der Würzburger Uni-Kinderklinik verwies neben der Infektionssicherheit auch auf einen weiteren positiven Effekt, den die begleitende Befragung von Eltern und Kita-Personal gezeigt habe: "Eine regelmäßige Testung" symptomfreier Personen vermittle den Teilnehmenden "ein hohes Sicherheitsgefühl", sagte sie. Anders sei die Situation bei der untersuchten Gruppe gewesen, in der nur bei Erkältungssymptomen getestet wurde. Hier habe die psychische Belastung der Probanden zugenommen - darüber hinaus sei die Zufriedenheit mit der PCR-Testmethode gering gewesen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

An der Wü-KiTa-CoV-Studie nahmen zwischen Oktober 2020 und März 2021 während der zweiten Corona-Welle fast 600 Kinder bis sechs Jahre und pädagogisches Personal in neun Würzburger Kitas teil. Rund 5.000 Corona-Tests von asymptomatischen Personen wurden ausgewertet - darunter waren nur zwei positive Fälle, die jeweils Erwachsene betrafen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

FC Bayern: Hoeneß für konsequente Ausgrenzung von Ungeimpften

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dienstag, 4. Januar 2022, 13.59 Uhr: Der Ehrenpräsident des FC Bayern München, Uli Hoeneß, spricht sich für eine konsequente Ausgrenzung von Unigeimpften aus. Wenn sich jemand nicht gegen das Corona-Virus impfen lasse, könne er "ziemlich militant" werden, sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit".

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Erst vor kurzem habe er eine private Schafkopfrunde abgebrochen, weil sich rausgestellt habe, dass ein Mitspieler ungeimpft sei, berichtete Hoeneß. "Ich glaube, man muss diese Leute konsequent ausgrenzen, weil es ziemlich rücksichtslos ist, sich nicht impfen zu lassen."

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auch mit dem ungeimpften Bayern-Profi Joshua Kimmich, der sich Ende November mit dem Corona-Virus infizierte, habe er über das Thema viele Gespräche geführt, erklärte der ehemalige Manager des Fußballvereins. Jedoch sei er, ähnlich wie andere ungeimpfte Spieler, "in einer bestimmten Richtung beeinflusst" worden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Schulen in Bayern starten nach Winterferien mit Präsenzunterricht

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dienstag, 4. Januar 2022, 9.34 Uhr: Die Schule wird für die bayerischen Schülerinnen und Schüler in der kommenden Woche mit Präsenzunterricht starten. Das sagte Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) im Bayerischen Rundfunk (BR). Die Sorge vor der Corona-Variante Omikron hatte zuletzt erneute Schulschließungen ins Gespräch gebracht. Piazolo legte sich nun aber fest, dass der Freistaat wie andere Bundesländer auch mit Lehre vor Ort aus den Weihnachtsferien zurückkehren werde. Daran würden auch die Kultusministerkonferenz der Länder am Mittwoch und das Bund-Länder-Treffen am Freitag nichts ändern.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Drohvideo: Ermittlungen gegen Bundeswehrsoldaten

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Montag, 3. Januar 2022, 14.01 Uhr: Nach dem Drohvideo eines bayerischen Bundeswehrsoldaten wegen einer möglichen bevorstehenden Impfpflicht hat die Generalstaatsanwaltschaft München die Ermittlungen an sich gezogen. Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) habe das Verfahren von der Staatsanwaltschaft Traunstein übernommen, teilte die Münchner Behörde mit. Ein extremistischer Hintergrund könne "nicht ausgeschlossen werden", hieß es.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Ende Dezember kurzzeitig festgenommene und inzwischen wieder freigelassene Soldat hatte in einem Internet-Video Drohungen wegen einer möglichen Impfpflicht ausgesprochen. Die Traunsteiner Staatsanwaltschaft hatte den Mann nach kurzer Zeit wieder auf freien Fuß gelassen, weil sie "keine Haftgründe" gesehen hatte. Man gehe nicht davon aus, dass von den Mann, der sich selbst als Oberfeldwebel bezeichnet hatte, eine akute Gefahr ausgehe.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Das Ermittlungsverfahren gegen den Mann beim ZET werde momentan wegen des Tatverdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten geführt - ermittelt werde allerdings "in alle Richtungen, soweit strafrechtlich relevante Sachverhalte im Raum stehen". Weitere Details wollen die Ermittler derzeit "aufgrund des laufenden Ermittlungsverfahrens" nicht machen, hieß es.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mehr Menschen arbeiten wieder im Homeoffice

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Montag, 3. Januar 2022, 8 Uhr: Infolge der steigenden Corona-Infektionszahlen ist auch die Zahl der im Homeoffice arbeitenden Beschäftigten in Deutschland wieder gestiegen. Wie das Münchner ifo Institut am Montag mitteilte, waren im Dezember zeitweise 27,9 Prozent der Beschäftigten von zu Hause aus tätig. Im August 2021 seien es 23,8 Prozent, beim Höchststand im März 31,7 Prozent gewesen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wie aus einer Umfrage des ifo Instituts hervorgehe, betrifft der jüngste Anstieg alle Branchen. Bei den Dienstleistern sei der Anteil von 33,4 auf 38,2 Prozent gestiegen, im Großhandel von 15,8 auf 20,8 Prozent, in der Industrie von 16,4 auf 19,7 Prozent, im Einzelhandel von 5,3 auf 6,6 Prozent und auf dem Bau von 5,0 auf 8,5 Prozent.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wirtschaftsminister Aiwanger sorgt sich um Diskotheken und Bars

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sonntag, 2. Januar 2022, 12.55 Uhr: Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sieht Diskotheken, Clubs und Bars aufgrund der Corona-Maßnahmen in Existenznot. Mehrere hundert Betreiber könnten bald das Handtuch werfen, wenn sie nicht besser unterstützt werden, heißt es in einer am Sonntag in München verbreiteten Mitteilung seines Ministeriums. Von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert Aiwanger Nachbesserungen bei der Überbrückungshilfe.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Konkret will Aiwanger eine Gleichstellung der Nachtgastronomen mit Schaustellern und Marktkaufleuten. Bei einem Umsatzeinbruch von 50 Prozent im Dezember 2021 müssten sie einen Eigenkapitalzuschuss von 50 Prozent statt 30 Prozent bekommen. Das könnte noch viele Existenzen retten, hofft der Minister.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Holetschek: Gesundheitsministerkonferenz "treibende Kraft" gegen Pandemie

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sonntag, 2. Januar 2022, 9.39 Uhr: Die Zusammenarbeit in der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat sich nach Ansicht ihres scheidenden Vorsitzenden, des bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek (CSU), bewährt. "Ich halte die GMK für eine treibende Kraft im Kampf gegen die Pandemie und weit darüber hinaus", sagte Holetschek. Die Beratungen auf Länderebene seien entscheidend, um "möglichst ohne den berüchtigten Flickenteppich" im Kampf gegen das Virus anzutreten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Erkenntnisse aus dem Umgang mit Corona müssen Holetschek zufolge allerdings Konsequenzen haben. Nach der Pandemie könne es kein "Weiter so" geben, sagte er. Der Minister fordert eine bessere Entlohnung von Pflegekräften, eine Reform des Fallpauschalensystems in den Krankenhäusern, Bürokratieabbau sowie das Vorantreiben der Digitalisierung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Söder: "Müssen versuchen, unsere Gesellschaft wieder zu heilen"

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sonntag, 2. Januar 2022, 9.30 Uhr: In seiner Neujahrsansprache wandte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gegen die Spaltung der Gesellschaft. "Wir dürfen Corona nicht nur virologisch sehen, sondern müssen auch versuchen, unsere Gesellschaft wieder zu heilen und zu versöhnen", sagte Söder in seiner Neujahrsansprache.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Er selbst habe gelernt, dass das "stramme Verkünden von Maßnahmen" alleine nicht reiche, ergänzte der Ministerpräsident. "Wir müssen besser erklären, uns mehr Zeit für die Sorgen der Menschen nehmen und versuchen, alle mitzunehmen." Mut und Hoffnung mache ihm, dass im zurückliegenden Jahr in Bayern wieder mehr geheiratet worden sei und so viele Kinder wie seit 25 Jahren nicht mehr zur Welt gekommen seien, sagte Söder.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bericht: Zunahme an gefälschten Impfnachweisen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dienstag, 28. Dezember 2021, 08.58 Uhr: Die Zahl der Ermittlungen wegen gefälschter Impfpässe ist einem Zeitungsbericht zufolge bundesweit deutlich angestiegen. Mittlerweile seien mehr als 11.000 Fälle registriert worden, berichtete die in Berlin erscheinende "tageszeitung" unter Verweis auf eine Umfrage bei allen deutschen Landeskriminalämtern (LKA). Zugleich gehe die Polizei von einer hohen Dunkelziffer aus, hieß es.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Allein das LKA Bayern ermittelt laut taz-Umfrage seit Jahresbeginn in 3.070 Fällen zu gefälschten Impfpässen. Anfang September gab es dort den Angaben zufolge erst 110 solche Fälle. In Nordrhein-Westfalen wurden demnach bislang 2.495 Fälle gezählt, knapp die Hälfte davon seit Ende November. In Berlin sind es 1.028 Fälle, in Hessen und Baden-Württemberg eine Zahl im "unteren vierstelligen Bereich", in Rheinland-Pfalz 727 Fälle, in Hamburg 720. In Schleswig-Holstein werde zu 550 Fällen ermittelt. Zwei Drittel seien davon in den vergangenen vier Wochen angefallen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In Thüringen sind laut taz bislang 293 Ermittlungsfälle anhängig, in Brandenburg 232, in Sachsen 126, in Mecklenburg-Vorpommern 119 und in Sachsen-Anhalt 115. Man gehen von einem großen Dunkelfeld aus, gehe aber jedem Hinweis nach und ermittle "konsequent bei jeden Verdachtsfall", hieß es von Seiten des sächsischen LKA gegenüber der taz. Laut Berliner Polizei werden Fälschungen nicht nur bei Telegram, sondern auch bei Whatsapp oder Ebay-Kleinanzeigen zum Kauf angeboten. Die Preise lägen zwischen 50 und 350 Euro.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kind bei Corona-Protest verletzt - Schutzbund kritisiert Eltern

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Montag, 27. Dezember 2021, 17.19 Uhr: Nach der Verletzung eines Kleinkindes bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Schweinfurt haben die Gewerkschaft der Polizei sowie der Kinderschutzbund Eltern scharf kritisiert, die ihren Nachwuchs auf diese Weise in Gefahr bringen. Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, nannte das Verhalten der Eltern unverantwortlich. Laut dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, versuchen Eltern vermehrt, ihre Kinder als Schutzschilde gegen Polizisten einzusetzen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bei der unangemeldeten Demonstration in Schweinfurt war es am Abend des zweiten Weihnachtsfeiertages zu Ausschreitungen gekommen, acht Menschen wurden festgenommen. Neben acht Beamten, die durch Faustschläge und Fußtritte verletzt wurden, erlitt auch ein vierjähriges Kind leichte Verletzungen durch Pfefferspray. Laut Polizei hatte dessen Mutter zusammen mit dem Kind versucht, eine Polizeiabsperrung zu überwinden. Dabei sei das Kind mit einer Pfefferspraywolke in Kontakt gekommen und wegen einer kurzfristigen Augenreizung durch polizeieigene Rettungskräfte medizinisch versorgt worden. "Nach wenigen Minuten und einer Augenspülung war das Kind wieder völlig beschwerdefrei", hieß es. Gegen die Frau sei Anzeige erstattet worden

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Präsident des Kinderschutzbundes, Hilgers, sagte dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Montag, online): "Ich finde es unverantwortlich, dass noch sehr junge Kinder, die selbst noch keine eigene Entscheidung diesbezüglich treffen können, mit auf Demonstrationen genommen werden, bei denen es erfahrungsgemäß zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt."

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Radikalisierung unter den Impfgegnern und "Querdenkern" nehme immer mehr zu, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Malchow der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Dass Eltern mit ihren Kindern, oft auch im Kinderwagen, zu Impfgegner-Demos gehen, um sie als Schutzschilde gegen polizeiliche Maßnahmen einzusetzen, gebe es häufiger.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Gewerkschafter appellierte an die Kritiker der Corona-Maßnahmen, nur auf angemeldete Demonstrationen zu gehen und sich "nicht von Extremisten instrumentalisieren" zu lassen. "Wer zu unangemeldeten Demos geht und sich verdeckt beteiligt, muss wissen, dass er instrumentalisiert wird, oft von Rechtsextremisten", warnte er.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Virologe Drosten zu Omikron: "Es wird noch einmal hart werden"

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Freitag, 24. Dezember 2021, 20 Uhr. Der Virologe Christian Drosten sieht Deutschland angesichts der Omikron-Variante des Coronavirus vor großen Herausforderungen. "Es wird noch einmal hart werden", sagte der Direktor der Virologie an der Berliner Charité der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag). Umso wichtiger sei nun die Umsetzung der von der Politik ergriffenen Maßnahmen. Ob diese weiter verschärft werden müssen, ist nach Drostens Ansicht offen. "Wir müssen abwarten, ob und wie die jetzt geltenden und noch einmal nachgezogenen Maßnahmen wirken."

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wenn die Kontaktbeschränkungen doch "nicht so wirken wie erhofft, muss man schauen, ob man nicht 1G machen muss - und das G heißt dann geboostert", erklärte der Virologe, der auch Mitglied im neu geschaffenen Expertenrat der Bundesregierung ist. Denn wer kürzlich geboostert sei, trage wahrscheinlich weniger zur Weiterverbreitung bei und sei zudem merklich gegen die Erkrankung geschützt. "Bei Delta mögen 2G und 3G reichen, aber jetzt schreibt Omikron die Regeln."

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Am Dienstagabend hatten Bund und Länder Verschärfungen der Corona-Maßnahmen beschlossen, die spätestens ab dem 28. Dezember gelten sollen. Demnach werden Clubs und Diskotheken bis auf Weiteres geschlossen, Fußballspiele müssen ohne Publikum stattfinden. Geimpfte und Genesene dürfen bei privaten Zusammenkünften höchstens zu zehnt sein. An Silvester und Neujahr gelten Versammlungsverbote, ebenso wird der Verkauf von Feuerwerkskörpern untersagt. Für Ungeimpfte bleiben die Beschränkungen, die bereits jetzt schon gelten: Private Treffen sind für sie nur mit einem Haushalt und zwei zusätzlichen Personen erlaubt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Neuere Daten wecken nach den Worten Drostens die Hoffnung, dass Omikron zu weniger schweren Krankheitsverläufen führt als Delta. Die Datenlage sei aber noch unvollständig, betonte er. Eine hohe Zahl von Infektionen könnte auch bei geringerer Krankheitslast nicht nur ein Problem für die Kliniken, sondern auch für die kritische Infrastruktur wie Polizei und Feuerwehr werden, erläuterte er.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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