Pflege-Impfpflicht: Holetschek begrüßt Karlsruher Urteil

Donnerstag, 19. Mai 2022, 14.16 Uhr: Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht verfassungsgemäß ist. Es sei wichtig, dass Karlsruhe Klarheit geschaffen habe, sagte er am Donnerstag laut Mitteilung. Nun müsse die Bundesregierung ihre Verweigerungshaltung aufgeben und schnell einen mehrheitsfähigen Vorschlag für die allgemeine Impfpflicht auf den Weg bringen - zumindest jedoch für eine altersbezogene Impfpflicht.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschieden, dass die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht verfassungsgemäß sei. Das Gericht betonte, dass der Gesetzgeber wegen des Schutzes besonders kranker und pflegebedürftiger Menschen in Kliniken und Heimen festlegen durfte, dass das dortige Personal den Nachweis einer Covid-19-Impfung oder der Genesung von der Krankheit vorlegen muss. (AZ: 1 BvR 2649/21). Damit scheiterte die Verfassungsbeschwerde von 54 betroffenen Personen und Einrichtungen.

Anlass des Rechtsstreits ist die seit dem 15. März 2022 geltende Regelung, wonach medizinisches und pflegerisches Personal eine Impfung gegen das Sars-CoV-2-Virus nachweisen muss. Ein Nachweis über eine Genesung von Covid 19 oder ein ärztliches Attest, dass man sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen kann, ist ebenfalls möglich. Liegt solch ein Nachweis nicht vor, kann das Gesundheitsamt ein Betretungs- oder auch Tätigkeitsverbot verfügen. Die gesetzliche Nachweispflicht läuft Ende 2022 wieder aus.

Die Regelungen sind umstritten. Betroffene sahen ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit verletzt, da sie - um weiter arbeiten zu können - mit der Nachweispflicht faktisch gezwungen werden, sich impfen zu lassen. Die im Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit von Personal und Einrichtungen werde verletzt, argumentierten sie.

Bayern hatte die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zunächst ausgesetzt mit der Begründung, dass diese nur als erster Schritt hin zu einer allgemeinen Impfpflicht gedacht gewesen sei. Eine einseitige Impfpflicht für Pflegebeschäftigte sei nicht verhältnismäßig, argumentierte Holetschek. Er sagte am Donnerstag, dass Bayern derzeit mit Baden-Württemberg und Hessen eine Initiative für eine allgemeine Impfpflicht ab 60 Jahren gestartet habe. "Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt mit der Aussage, dass insbesondere der Schutz vulnerabler Gruppen ein legitimes Ziel ist, den bayerischen Kurs." Eine allgemeine Impfpflicht zumindest für Ältere sei von zentraler Bedeutung, um sich auf die erwartete Corona-Welle im Herbst vorzubereiten.

Bayern für Beibehaltung der Maskenpflicht in Bus und Bahn

Dienstag, 17. Mai 2022, 10.41 Uhr: Bayern will auch im Sommer an der Maskenpflicht in Bus und Bahn festhalten. Eine Abschaffung des Mund-Nasen-Schutzes im öffentlichen Nah- und Fernverkehr käme zum jetzigen Zeitpunkt zu früh, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Montag dem Radiosender Antenne Bayern. Er sprach sich damit gegen einen Vorstoß von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aus, die Maskenpflicht in Bussen, Bahnen und Flugzeugen zu beenden.

Der Bund solle die Maskenpflicht in Bus und Bahn auch über den Sommer beibehalten, forderte Holetschek. Gerade hier kämen viele Menschen zusammen und Abstand sei oft nicht möglich. Anders sieht das Bayerns FDP-Chef Martin Hagen. Auch in Bus und Bahn könnten sich die Bürger künftig eigenverantwortlich mit Masken schützen, wenn sie das möchten, sagte er Antenne Bayern. Man solle sie aber nicht länger dazu verpflichten.

Infektiologe: "Gewisse Sorge" trotz weniger Corona-Intensivpatienten

Mittwoch, 11. Mai 2022, 14.55 Uhr: Auf den Intensivstationen sind laut dem Regensburger Infektiologen Bernd Salzberger inzwischen "sehr viel weniger Menschen mit Corona in Behandlung". Der Professor des Universitätsklinikums Regensburg und Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Infektiologie sagte dem Bayerischen Rundfunk am Mittwoch: "Die sinkenden Zahlen und das gute Wetter machen natürlich die Laune da auch besser." Allerdings warnte er auch vor zu großer Sorglosigkeit.

Salzberger verwies auf die "Entwicklung neuer Varianten in Südafrika, auch eine neue Variante in Kalifornien". Die Frage sei, was dies für die Corona-Lage insgesamt bedeute: "Das können wir nicht vorhersagen, aber das sehen wir natürlich mit einer gewissen Sorge." Während er für Unter-60-Jährige die dreifache Corona-Impfung für ausreichend hält, empfiehlt er allen Älteren "in der Regel" eine vierte Impfung. Er hoffe, dass im Herbst ausreichend angepasster Impfstoff zur Verfügung steht.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist weiter leicht gesunken. Das Robert Koch-Institut gab sie am Mittwochmorgen mit 507 an - in Bayern lag der Wert bei 594.

Bayern bereitet sich auf mögliche Corona-Welle im Herbst vor

Montag, 25. April 2022, 09.37 Uhr: Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) will für eine möglich neue Corona-Welle im Herbst gewappnet sein. "Bayern wird die Impfzentren auf jeden Fall bis zum Ende des Jahres beibehalten", sagte Holetschek am Montag laut Mitteilung. Aktuell hätten sie zwar ihre Kapazitäten und Öffnungszeiten an die geringe Nachfrage angepasst. Aber die Impfzentren könnten rasch wieder hochgefahren werden.

Außerdem bereite sich Bayern darauf vor, im Herbst allen Bürgerinnen und Bürgern eine zweite Auffrischungsimpfung anzubieten, sagte Holetschek weiter. Noch fehle aber ein klares Signal der Ständigen Impfkommission (Stiko) für ein solches Vorgehen. Die Stiko müsse daher rasch ihre derzeit nur für bestimmte Personengruppen geltende Empfehlung für die zweite Booster-Impfung überprüfen, forderte der Minister.

Die zweite Auffrischungsimpfung wird derzeit nur besonders vulnerablen Personengruppen empfohlen - etwa Menschen ab 70 Jahren oder mit Immundefizienz, außerdem auch Bewohnerinnen und Bewohnern in Pflegeeinrichtungen. "Bis Spätsommer sollte klargestellt sein, ob die breite Bevölkerung eine vierte Impfung benötigt, um gut durch den Herbst und Winter zu kommen", sagte Holetschek.

Ferienende: Holetschek und BLLV warnen vor Corona-Anstieg

Freitag, 22. April 2022, 12.48 Uhr:  Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) warnt zum Ende der Osterferien vor mehr Corona-Infektionen. "Bei Reisen und vermehrten Kontakten steigen die Infektionsrisiken", sagte er am Freitag. Deshalb sollte zum Beispiel vor der Rückkehr zum Arbeitsplatz nach dem Urlaub verstärkt auf mögliche Symptome geachtet werden. Seit Anfang April sei die Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern zwar von 1.992 (1. April) auf jetzt 782 gefallen. Aber gerade in Ferienzeiten und an Feiertagen wie am vergangenen Osterwochenende werde weniger getestet. Teilweise komme es auch bei den Gesundheitsämtern noch zu Nachmeldungen.

Erfahrungsgemäß fielen die Infektionszahlen nach den Ferien vor allem in den Schulen etwas höher aus, sagte der Minister weiter. An Schulen und Kitas gelten daher für die Woche nach den Osterferien die bisherigen Testregelungen. Nach Bekanntwerden eines Infektionsfalles müssen die Kinder weiterhin fünf Unterrichts- oder Kitatage lang jeden Tag einen Test machen. Am 30. April aber laufe dann die Testpflicht aus. Dann dürfte auch die Erkältungssaison weitgehend zu Ende sein, sagte Holetschek. "Klar ist aber: Wir beobachten die Entwicklung weiterhin genau und passen die Maßnahmen bei Bedarf an."

Auch die Präsidentin des Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV), Simone Fleischmann, warnt vor Corona-Risiken nach den Osterferien. Die Pandemie löse immer noch Unsicherheiten und Ängste bei Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrkräften aus. Die Maskenpflicht an Schulen sei bereits gefallen, wenn jetzt auch noch die Testpflicht falle, würden die Sorgen nicht kleiner. "Wir riskieren, dass immer mehr Unterricht ausfällt", sagte Fleischmann. Dazu komme der sich zuspitzende Lehrerkräftemangel, wenn geflüchtete Kinder aus der Ukraine an den Schulen integriert werden sollen. Es brauche mehr Rückendeckung von der Politik, forderte sie.

Wegen Corona-Pandemie: Jugendliche betrinken sich seltener

Dienstag, 19. April 2022, 10.51 Uhr: Im ersten Corona-Jahr 2020 mit seinen strengen Lockdowns mussten laut einer Studie deutlich weniger Kinder und Jugendliche in Bayern wegen Komasaufens ins Krankenhaus eingeliefert werden. Insgesamt 2.037 Zehn- bis 19-Jährige hätten klinisch behandelt werden müssen - ein Rückgang um 46 Prozent im Vergleich zum Jahr 2019, teilte die Krankenkasse DAK am Dienstag mit. Von den Betroffenen seien 1.174 Jungen und 863 Mädchen gewesen. Die DAK berief sich dabei auf bislang noch unveröffentlichte Zahlen des Bayerischen Landesamts für Statistik.

Sophie Schwab, Leiterin der DAK-Landesvertretung in Bayern, sprach angesichts der rückläufigen Zahlen von einem positiven Signal: "Wir wollen aber verhindern, dass schon bald ein Nachholeffekt einsetzt und die Klinik-Einlieferungen nach dem Auslaufen der Corona-Beschränkungen wieder sprunghaft ansteigen." Auch Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte laut Mitteilung, dass er Kinder und Jugendliche über Gefahren des Alkoholmissbrauchs informieren wolle - "besonders jetzt, wo Clubs wieder geöffnet sind und Feiern und Volksfeste wieder stattfinden".

Alkoholkonsum könne bereits in kleinen Mengen vor allem für junge Menschen gefährliche Folgen haben, warnte Holetschek. So steige das Risiko, die Gehirn-Entwicklung zu schädigen oder psychisch und körperlich krank zu werden. Die DAK und Minister Holetschek warben zugleich für die Teilnahme an der bundesweiten Alkohol-Präventionskampagne "bunt statt blau" an Schulen. Bereits zum 13. Mal können Schülerinnen und Schüler Plakate gegen Komasaufen entwerfen. Einsendeschluss ist der 30. April. Im Mai soll eine Bundesjury das beste Plakat aus allen 16 Bundesländern auswählen.

Holetschek fordert erneut neuen Vorstoß für allgemeine Impfpflicht

Montag, 18. April 2022, 19 Uhr. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat erneut einen neuen Vorstoß der Bundesregierung für eine allgemeine Impfpflicht gefordert. Allen müsse klar sein, dass vulnerable Gruppen dann am besten geschützt seien, wenn sich möglichst viele Menschen impfen lassen. Sollte keine allgemeine Impfpflicht kommen, müsse auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Prüfstand, sagte Holetschek am Ostermontag nach Angaben seines Ministeriums. Alles andere wäre "denjenigen gegenüber unfair, die seit zwei Jahren an vorderster Front gegen die Pandemie kämpfen".

In bayerischen Pflegeeinrichtungen sei die Impfquote seit Jahresbeginn 2022 um sechs Prozent gestiegen. Jetzt seien knapp 92 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mindestens grundimmunisiert, teilte Holtescheck (CSU) mit. Weitere 1,6 Prozent seien erstgeimpft.

Neu geboostert mit einer dritten Impfung wurden seit Beginn des Jahres neun Prozent der Beschäftigten in der Pflege. "Insgesamt sind damit aktuell 64,4 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege dreifach geimpft. 2,3 Prozent der Beschäftigten haben bereits ihre zweite Auffrischungsimpfung erhalten." Holetschek geht davon aus, dass Auffrischungsimpfungen auch deshalb nachhinken, weil es eine erhebliche Anzahl an Corona-Ausbrüchen vor allem in vollstationären Pflegeeinrichtungen gebe. Mitarbeitende, die dabei eine Infektion durchmachten, ließen sich möglicherweise noch nicht erneut auffrischend impfen, erklärte er.

Bei den Beschäftigten in der Pflege liege die Impfquote insgesamt deutlich höher als in der Gesamtbevölkerung. Nur noch 6,5 Prozent seien ungeimpft. "Unsere Pflegekräfte sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Sie schützen nicht nur sich selbst und ihre Angehörigen, sondern eben auch all diejenigen, um die sie sich Tag für Tag kümmern", so der Minister.

 

Patientenschützer kritisiert neue bayerische Corona-Regeln

Mittwoch, 13. April 2022, 08.42 Uhr: Patientenschützer kritisieren die neuen bayerischen Corona-Regeln, nachdem die Isolation Infizierter auch mit Symptomen ohne Freitesten enden soll. "Völlig absurd", sagte dazu der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Corona ist kein Schnupfen", erläuterte er. Wie man Corona-Infizierte trotz weiter anhaltender Symptomen nach zehn Tagen aus der Isolation entlassen könne, sei unverständlich: "Da wiehert der Amtsschimmel. Als könnte man dem Virus verbieten, weiter ansteckend zu sein."

Patientenschützer Brysch sagte, die Freitestung abzuschaffen, sei fatal. Ohnehin sei es gerade im Hinblick auf die Omikron-Variante absurd, dass bereits Antigen-Schnelltests zum Freitesten genügt hatten. "Wir wissen inzwischen doch alle, dass eigentlich nur PCR-Tests eine annehmbare Sicherheit bei dieser Corona-Variante bringen", sagte Brysch dem epd. Darüber hinaus forderte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, dass sich infiziertes Personal im Pflege- und Sozialbereich auf alle Fälle auch weiterhin freitesten muss: "Mit einem PCR-Test." Alles andere sei "geradezu irrsinnig".

Holetschek betonte, man behalte "selbstverständlich die Lage im Blick". Noch sei man "nicht in der endemischen Phase" angekommen und der Herbst könne bei anhaltend niedriger Impfquote "noch einmal eine Herausforderung" werden, erläuterte der Minister: "Momentan sind diese Lockerungen aber vertretbar und sinnvoll!" Brysch erwiderte, dass "der positiv per PCR getestete, symptomfreie Erwachsene so selten ist wie ein vierblättriges Kleeblatt". Die aktuellen Lockerungen seien schlicht nicht im Sinne vulnerabler Gruppen, betonte er.

Neue Corona-Regeln in Bayern: Fünf bis maximal zehn Tage Isolation

Mittwoch, 13. April 2022, 08.31 Uhr: Die bayerische Staatsregierung verkürzt die Isolationsdauer bei einer Corona-Infektion auf fünf Tage. Auch ein abschließendes Freitesten sei dann nicht mehr nötig, teilte das bayerische Gesundheitsministerium am Dienstag in München mit. Voraussetzung dafür sei aber, dass der Infizierte 48 Stunden symptomfrei ist. Wer auch nach den fünf Tagen noch Symptome habe, müsse die Isolation fortsetzen, bis die Zeichen der akuten Covid-19-Erkrankung 48 Stunden lang nicht mehr bestehen. Nach zehn Tagen endet die Quarantäne unabhängig von einer Symptomfreiheit.

Die entsprechend geänderte Allgemeinverfügung Isolation der bayerischen Staatsregierung mit den neuen Regeln gilt ab diesem Mittwoch, erläuterte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU): "Die Isolation ist weiterhin verpflichtend - eine Corona-Infektion ist keine Privatsache!" Die Staatsregierung entwickle ihre Corona-Strategie aber weiter und passe sie an die aktuelle Lage an. Dieses Vorgehen entspreche außerdem den Überlegungen des Robert Koch-Instituts, welches sogar eine freiwillige Selbstisolation für zulässig hielt: "Auch international ist eine fünftägige Isolation etabliert."

Holetschek betonte, man behalte "selbstverständlich die Lage im Blick". Noch sei man "nicht in der endemischen Phase" angekommen und der Herbst könne bei anhaltend niedriger Impfquote "noch einmal eine Herausforderung" werden, erläuterte der Minister: "Momentan sind diese Lockerungen aber vertretbar und sinnvoll!"

Umfrage: Mehrheit der Deutschen wünscht sich Impfpflicht ab 60 Jahren

Montag, 11. April 2022, 09.04 Uhr: Eine Mehrheit der Deutschen hätte sich eine Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren gewünscht. Insgesamt 57 Prozent der Befragten bewerten die Entscheidung des Bundestags gegen eine solche als falsch, wie aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe) hervorgeht. 46 Prozent halten es für "eindeutig falsch", dass es vorerst keine Impfpflicht ab 60 geben wird, 11 Prozent für "eher falsch".

Dagegen begrüßen 38 Prozent der Befragten, dass es die Impfpflicht ab 60 Jahren vorerst nicht geben wird, 32 Prozent halten dies für "eindeutig richtig", sechs Prozent für "eher richtig". Lediglich fünf Prozent der Befragten sind unentschieden. Unterstützung hätte eine Impfpflicht ab 60 Jahren vor allem in einer Gruppe gehabt, die von dem Gesetz betroffen gewesen wäre: Sieben von zehn der Über-65-Jährigen in Deutschland bedauern laut Umfrage das Scheitern der Pläne.

Während unter den Wählern von SPD und Grünen rund 80 Prozent der Befragten eine Impfpflicht für Ältere befürwortet hätten, finden es knapp 70 Prozent der FDP-Unterstützer richtig, dass diese vorerst nicht kommen wird. Größer ist die Ablehnung einer Impfpflicht mit 88 Prozent nur unter denen, die der AfD nahestehen. Unter denen, die mit der Union sympathisieren, halten 55 Prozent das Scheitern des Gesetzentwurfs für falsch, 39 Prozent für richtig, wie aus der Umfrage hervorgeht.

Die Internetumfrage fand im Zeitraum vom 7. bis 9. April statt. Dabei wurden die Antworten von 5.055 bevölkerungsrepräsentativ ausgewählten Bundesbürgern berücksichtigt.

Holetschek kündigt Milde bei Verstößen gegen Pflege-Impfpflicht an

Montag, 11. April 2022, 07.14 Uhr: Nach dem Scheitern der allgemeinen Corona-Impfpflicht will die bayerische Staatsregierung Verstöße gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht nur bedingt bestrafen. "Wir werden in Bayern in Bezug auf Sanktionen großzügig verfahren und prüfen, den bundesrechtlichen Bußgeldrahmen nicht auszuschöpfen, sondern nur deutlich reduziert anzuwenden", sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek der "Augsburger Allgemeinen" (Montag). Der Freistaat werde dazu alle Spielräume ausnutzen, die das Gesetz hergebe, erläuterte der Minister.

Eine strenge Umsetzung der sogenannten Pflege-Impfpflicht für Mitarbeitende im Gesundheits- und Sozialbereich wäre "denjenigen gegenüber unfair, die seit zwei Jahren an vorderster Front gegen die Pandemie kämpfen", sagte Holetschek. Der CSU-Politiker kritisierte scharf, dass Kanzler Olaf Scholz die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) für einen neuen Anlauf für eine gesetzliche Impfpflicht einkassiert habe: "Olaf Scholz lässt das Ruder los, wenn es stürmisch wird." Die Bundesregierung habe die Pandemiebekämpfung offenbar aufgegeben.

Holetschek glaubt unterdessen noch eine Chance für die Impfpflicht: "Die Mehrheit der Bevölkerung und auch die Mehrheit im Bundestag sind ja dafür." Wenn nun jedoch nicht mehr an einer Umsetzung der allgemeinen Impfpflicht gearbeitet werde, müsse auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Prüfstand: "Sie war ja immer nur als erster Schritt gedacht", sagte Holetschek. Der Bund müsse über den Sommer einen Kurs für den Herbst und sinnvolle Werkzeuge für die Pandemiebekämpfung entwerfen: "Die Länder dürfen darin jedenfalls nicht allein gelassen werden."

Werkstätten fordern Aus für einrichtungsbezogene Impfpflicht

Sonntag, 10. April 15 Uhr. Die Werkstätten für Menschen mit Behinderung in Bayern fordern nach dem Scheitern einer allgemeinen Corona-Impfpflicht auch ein Aus der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Diese biete "keinen ausreichenden zusätzlichen Schutz" und führe "nur zu einer Benachteiligung der Einrichtungen und Dienste im sozialen Bereich", teilte die Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen Bayern (LAG WfbM) am Freitag mit. Vor allem den Werkstätten drohten bei einer Beibehaltung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht "Probleme im Personalbereich".

Da die Mitarbeitenden von Werkstätten zumeist außerhalb der Branche ausgebildet wurden und eine zweijährige Berufserfahrung in Industrie oder Handwerk wichtige Voraussetzung für Facharbeiter, Gesellen und Meister sind, "steht für viele Fachkräfte aus dem Bereich ein alternativer Arbeitsmarkt offen, in dem es keine Impfpflicht gibt", teilte die LAG WfbM mit. Dadurch bestehe die Gefahr, dass langjährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in andere Branchen ohne Impfpflicht abwanderten. Die Attraktivität von Werkstätten als Arbeitergebern leide durch diese Teil-Impfpflicht enorm.

Die LAG WfbM betonte, dass sie grundsätzlich hinter der Corona-Impfung stehe und davon überzeugt ist, "dass die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht der geeignete Weg zur Bekämpfung der Pandemie wäre". Die Landesarbeitsgemeinschaft vertritt 85 Träger von Werkstätten für Menschen mit Behinderung mit teilweise mehreren Haupt- und weiteren Zweigwerkstätten. Die bayerischen WfbM bieten mehr als 40.000 Arbeits-, Bildungs- und Förderstättenplätze für jede Behinderungsart.

Keine Tests an Schulen und Kitas mehr – kaum Impfungen

Dienstag, 5. April 2022, 15.14 Uhr: Wer dreimal pro Woche einen Strich vorzeigen kann, darf rein - wer zwei Striche hat, muss zu Hause bleiben: Diese Teststrategie für bayerische Schulen und Kitas gehört ab Mai der Vergangenheit an. Die Tests werden eingestellt, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Mit dieser Entscheidung reagiere man auf "den erwarteten Rückgang der Infektionszahlen" und stärke die Eigenverantwortung der Menschen. Außerdem würde damit den neuen Isolations- und Quarantäneempfehlungen des Bundes Rechnung getragen.

"Es macht ja keinen Sinn weiter zu testen, wenn die Isolation aufgehoben wird", sagte Holetschek. Die Pflicht dazu soll laut Bund fallen, es werde lediglich eine Empfehlung geben, sich fünf Tage zu isolieren. Kaum noch Maßnahmen, Scheitern der Impfpflicht mit Ansage, Isolation in Eigenverantwortung: Grundsätzlich sehe Holeteschek dem Herbst angesichts der neusten Bundesbeschlüsse mit Sorge entgehen, sagte er.

Um mitgebrachte Infektionen aus den Osterferien zu erkennen, werde das derzeitige Testkonzept noch bis 30. April fortgeführt. Für Kindertageseinrichtungen sei es zudem bis 31. August möglich, die Kinder freiwillig mittels PCR-Pooltests zu testen.

Insgesamt seien die Infektionen in Bayern weiter auf einem sehr hohen Niveau, sagte Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU). Es gebe aber eine "deutlich sinkende Tendenz", die Reproduktionszahl liege nur bei 0,79 und die Lage in den Krankenhäusern sei gut. "Lediglich die Impfsituation ist unbefriedigend", sagte Herrmann. Es gebe kaum neue Impfungen und somit keine Möglichkeit, die nach wie vor zu große Impflücke zu schließen.

Ende der Corona-Maßnahmen: Jugendring spricht von "Tag der Freude"

Montag, 4. April 2022, 09.49 Uhr: Angesichts des Wegfalls der meisten Corona-Schutzmaßnahmen seit diesem Sonntag (3. April) spricht der Bayerische Jugendring (BJR) von einem "Tag der Freude" für Kinder und Jugendliche. BJR-Präsident Matthias Fack sagte einer Mitteilung zufolge: "Vorerst ist Jugendarbeit wieder ohne Einschränkungen möglich." Junge Menschen hätten seit Beginn der Pandemie enorm unter Kontaktbeschränkungen, Unterrichtsausfall und dem Wegfall vieler Freizeitaktivitäten gelitten. "Junge Menschen sind keine Maschinen mit einer Pause- oder einer 'Reset'-Taste", sagte Fack. Das Pandemie-Management habe "Spuren in den Biografien und in den Seelen hinterlassen".

Der BJR fordert deshalb, "die Rahmenbedingungen ganz im Sinne junger Menschen zu gestalten, auch um Versäumnisse aus 24 Monaten Corona-Management auszugleichen". Fack sieht nun die außerschulische Bildungsarbeit gefordert. In der Jugendarbeit seien pädagogische Fachkräfte und Ehrenamtliche wichtige Ansprechpersonen, die abseits von Familie oder Schule "ergebnisoffen und empathisch zuhören und junge Menschen unterstützen können". Man müsse wegen der Pandemie den großen Schulungs- und Infobedarf im Erkennen und im Umgang mit Kindern und Jugendlichen mit psychischen Belastungen ernst nehmen und entsprechende Angebote ausweiten.

"Die Jugend stand lange Zeit nicht im Fokus der Pandemie-Maßnahmen", kritisierte Fack. Vor allem die strengen Kontaktbeschränkungen stellten eine enorme psychische Belastung dar: "Kinder und Jugendliche haben eine große Solidarität mit den vulnerablen Bevölkerungsgruppen bewiesen." Die Politik müsse zeigen, dass jetzt die Jugend Priorität hat, betonte er.

Holetschek: "Länder müssen das schlechte Gesetz der Ampel ausbaden"

Montag, 4. April 2022, 09.19 Uhr: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat angesichts des Endes fast aller Corona-Schutzmaßnahmen an diesem Sonntag (3. März) erneut scharf die Ampel-Koalition im Bund kritisiert. "Bayern setzt um, was uns der und als Basis-Schutzmaßnahmen lässt", sagte er laut einer Mitteilung vom Samstag. Dies sei aber nicht viel, die Hotspot-Regelung beispielsweise sei für ein Flächenland wie Bayern mangels rechtssicherer Kriterien nicht umsetzbar, monierte Holetschek: "Die Länder müssen nun leider das schlechte Gesetz der Berliner Ampelregierung ausbaden."

Holetschek betonte, die bayerische Staatsregierung wolle "vulnerable Gruppen weiterhin bestmöglich schützen". Deshalb bleibe die Maskenpflicht in Arztpraxen, Kliniken, krankenhausähnlichen Vorsorge- und Reha-Einrichtungen, Tageskliniken, Rettungsdiensten, Pflege- und Behinderteneinrichtungen erst einmal bis Ende April bestehen. Eine ähnliche Regelung für Einzelhandel sowie Kulturveranstaltungen wäre wünschenswert gewesen, sagte Holetschek, sei aber nur noch per Hausrecht umzusetzen. Der Gesundheitsminister appellierte daher an "die Vernunft und das Verantwortungsbewusstsein".

Der "Augsburger Allgemeinen" sagte Holetschek, eine Beibehaltung der Maskenpflicht etwa für den Handel hätte viel Ärger vermeiden können: "Wenn ich mir vorstelle, wie ab Montag im Supermarkt Menschen mit und ohne Maske aufeinandertreffen - da wird es auch Konflikte geben." Holetschek sagte, er werde in den nächsten Wochen in Innenräumen weiter Maske tragen, "weil ich glaube, dass sie einen guten Schutz bietet". Laut Mitteilung sagte Holetschek außerdem: "Auch wenn wir uns alle nach Normalität sehnen: Dafür ist es noch zu früh." Die Pandemie sei nicht vorbei.

In den bayerischen Schulen und Kitas bleibe es genau deshalb auch beim bisherigen Testkonzept. Sollte es einen bestätigen Infektionsfall in einer Klasse oder Gruppe geben, sollen dort auch weiterhin verstärkte Testungen stattfinden, Auch der Zutritt zu vulnerablen Einrichtungen wie Kliniken, Pflege- und Seniorenheimen oder Justizvollzugsanstalten seien für Besucher nur mit tagesaktuellem Test möglich. Beschäftigte solcher Einrichtungen bräuchten weiterhin zwei Tests pro Woche, sofern sie geimpft oder genese sind - alle anderen benötigten weiter tagesaktuelle negative Testergebnisse.

Kliniken befürchten mehr Belastung nach Ende der Corona-Maßnahmen

Sonntag, 3. April 2022, 8 Uhr. Der Krankenhaus-Experte Roland Engehausen befürchtet durch das Ende fast aller Corona-Schutzmaßnahmen diesen Sonntag (3. März) eine zunehmende Belastung der bayerischen Kliniken. Man habe schon jetzt aktuell die höchsten Infektionszahlen seit Beginn der Pandemie, sagte der Geschäftsführer der bayerischen Krankenhausgesellschaft dem Bayerischer Rundfunk (BR). Die Pandemie sei "nicht vorbei", weil der Gesetzgeber ein neues Infektionsschutzgesetz mache.

Zwar sei die Notfallversorgung der Patienten in den Kliniken auch intensivmedizinisch immer sichergestellt, sagte Engehausen. Nur könne nicht immer die Klinik angefahren werden, die die Notärzte normalerweise anfahren würden. Die Situation an den Kliniken sei "sehr angespannt", das bedeute auch, dass planbare Eingriffe verschoben würden. Planbar bedeute aber nicht, dass dies alles leichte Behandlungen seien, "das können auch lebensnotwendige Behandlungen sein".

Holetschek fordert weiterhin Impfpflicht und bedauert Masken-Aus

Sonntag, 3. April 2022, 08.17 Uhr. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Notwendigkeit einer Corona-Impfpflicht betont. Die Fraktionen im Bundestag müssten sich auf einen Kompromiss zur Einführung einer Impfpflicht einigen, sagte Holetschek der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag): "Die Impfpflicht muss befristet auf zwei Jahre sein." Danach müsse man bewerten, ob die Impfpflicht etwas gebracht habe und ob man sie noch benötige. Es wäre gut, wenn sich der Bundestag "jetzt auf irgendeine Art der Impfpflicht einigen könnte", sagte er: "Wann und wie das dann scharf geschaltet wird, sollen auch Experten bewerten." Ihm sei wichtig, "dass es im Herbst nicht wieder losgeht".

Der CSU-Politiker erneuerte seine Kritik am Wegfall der Maskenpflicht als einheitlicher Corona-Schutzmaßnahme: "Wir können nur noch an die Menschen appellieren. Alle anderen Möglichkeiten wurden uns von der Bundesregierung genommen." Eine Beibehaltung hätte viel Ärger vermeiden können: "Wenn ich mir vorstelle, wie ab Montag im Supermarkt Menschen mit und ohne Maske aufeinandertreffen - da wird es auch Konflikte geben." Holetschek sagte, er werde in den nächsten Wochen in Innenräumen weiter Maske tragen, "weil ich glaube, dass sie einen guten Schutz bietet", betonte der bayerische Gesundheitsminister.

Lehrerverband kritisiert Aufhebung der Maskenpflicht an Schulen

Freitag, 1. April 2022, 11.32 Uhr: Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, hat den Wegfall der Maskenpflicht an Schulen als "viel zu früh" kritisiert. Angesichts der hohen Corona-Inzidenzen sei ein Verzicht auf Masken in geschlossenen Räumen, in denen oft 30 Schüler dicht an dicht nebeneinander säßen, völlig verkehrt, sagte Meidinger dem Bayerischen Rundfunk (BR) am Freitagmorgen.

"Wir sehen ja jetzt schon, dass die Aufhebung der Maskenpflicht an Grundschulen in Bayern zu einem deutlichen Anstieg der Inzidenzen in der Altersgruppe der Sechs- bis Elfjährigen geführt hat", erklärte der Lehrerverbands-Präsident. Aufrufe zum freiwilligen Maskentragen an Schulen seien nicht überzeugend: "Ich glaube, dass sich da die Politik einen schlanken Fuß macht, aus der Verantwortung stiehlt. Sie überlässt das jetzt sozusagen freiwillig den Einzelnen."

Es wäre das Gebot der Stunde gewesen, auf besonders gefährdete Gruppen noch länger Rücksicht zu nehmen und bis Ostern oder "gegebenenfalls in einer Beobachtungsphase danach die Masken beizubehalten", unterstrich der Verbandschef.

Zum Wochenende werden die bundesweiten Corona-Schutzmaßnahmen weitgehend aufgehoben. Das neue Infektionsschutzgesetz sieht nur noch Basisschutzmaßnahmen gegen das Virus vor, in vielen Bereichen nicht einmal mehr eine Maskenpflicht. Die Länder können aber für ihr Land oder einzelne Landkreise schärfere Maßnahmen anordnen, wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems droht.

Elternverband plädiert für schulinterne Maskenpflicht-Regelungen

Freitag, 1. April 2022, 07.45 Uhr: Der Bayerische Elternverband (BEV) plädiert auch nach dem Auslaufen der Maskenpflicht an allen Schularten und in allen Klassenstufen am kommenden Montag weiterhin für Masken im Unterricht. Die schulischen Vorschriften böten "ausreichend Handhabe, damit Schulen sich in eigener Verantwortung weiter schützen können", teilte der BEV am Donnerstag mit. So liege etwa die Hausordnung in der Zuständigkeit des Schulforums, das "demokratisch die gesamte Schulfamilie" abbilde und ohne Weiteres eine Maskenpflicht beschließen könne. Der BEV plädiere für solche Lösungen und verwies auf einige Schulen, die bereits so vorgegangen seien. Der Verband appellierte an die Verantwortung der Schulleitungen, selbst das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und "nicht auf einen 'Befehl von oben' zu warten".

Bayern empfiehlt weiterhin Abstand und Masken in Innenräumen

Dienstag, 29. März 2022, 15.11 Uhr: Ab kommender Woche fallen auch in Bayern die meisten verbindlichen Corona-Maßnahmen. Man empfehle aber, weiterhin Abstände einzuhalten und in Innenräumen Masken zu tragen, sagte Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag in München nach der Kabinettssitzung. Dies seien angesichts des "sehr hohen Infektionsgeschehens" simple und vernünftige Mittel. Verbindlich sei weiterhin eine FFP2-Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr und in vulnerablen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Pflegeheimen, Arztpraxen, Behinderteneinrichtungen oder Asylunterkünften.

Nach dem neuen Bundesinfektionsschutzgesetz, das am 3. April in Kraft tritt, entfallen damit auch in Bayern die 2G- oder 3G-Zugangsregeln. Somit haben auch Ungeimpfte ohne Test wieder Zugang zu allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Auch an Schulen muss ab kommenden Montag (4. April) keine Maske mehr getragen werden - weder im Unterricht noch im übrigen Schulgebäude, betonte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler). Um das Schutzniveau hochzuhalten, sollen aber die Corona-Testungen an Schulen und auch an Kitas zunächst fortgeführt werden. Auch für Besucher und Beschäftigte in vulnerablen Einrichtungen gilt weiterhin eine Testpflicht.

Das Kabinett entschied sich indes dagegen, ganz Bayern als Corona-Hotspot einzustufen, um die Corona-Maßnahmen aufrechtzuerhalten. Das Infektionsgeschehen sei zwar noch auf "sehr hohem Niveau", sagte Staatskanzlei-Chef Herrmann. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt aktuell bei 2.341, die Reproduktionszahl liege aber mit 0,82 deutlich unter 1, also deutlich entfernt von einem exponentiellen Wachstum. Auch in Sachen Hospitalisierung sei man mit einem Wert von 908 deutlich vom kritischen Wert von 1.200 entfernt.

Zugleich appellierte Staatskanzlei-Chef Herrmann nochmals an die Menschen, sich impfen zu lassen. Hier gebe es eine viel zu geringe Dynamik. 74 Prozent der Menschen in Bayern seien erstgeimpft, 74,4 zweigeimpft und 56,0 geboostert. Es sei dringend nötig, diese Zahlen zu steigern, mahnte er. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kündigte indes an, Quarantäne- und Isolationsregelungen anzupassen. Denn der Personalausfall etwa in Krankenhäusern sei hoch.

Anklage gegen falschen Impfarzt

Dienstag, 29. März 2022, 12.33 Uhr: Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg hat Anklage gegen einen Mediziner aus Bayern wegen gefälschter Corona-Impfungen erhoben. Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, über 176 Patienten in mehr als 314 Fällen (da teilweise bei Erst- und Zweitimpfung) eine Impfung lediglich vorgetäuscht zu haben, wie die Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) am Dienstag mitteilte. Dazu soll er in Abwesenheit seiner Beschäftigten die zuvor vorbereiteten Spritzen wieder entleert und anschließend in das Gesäß der Patienten gestochen haben. Dann soll er die unterbliebene Impfung falsch in den Impfpässen dokumentiert haben.

Darüber hinaus soll der Angeschuldigte bei mindestens 40 Patienten, die sich nicht impfen lassen wollten, die Durchführung einer Impfung bescheinigt haben - unter Impfgegnern soll dies als "Schonimpfung" bekannt gewesen sein, wie es hieß. Bei beiden Vorgehensweisen habe er die "Impfungen" gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB) abgerechnet, wodurch der KVB ein Schaden von über 3.000 Euro entstanden sein soll.

Das Amtsgericht Nürnberg hat bereits ein vorläufiges Berufsverbot verhängt, nun droht dem Angeschuldigten laut Mitteilung ein Berufsverbot wegen grober Verletzung der mit seinem Beruf verbundenen Pflichten. Strafbar gemacht haben soll er sich wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Betrugs und wissentlicher unrichtiger Dokumentation von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus.

Höchstwerte bei Corona-Inzidenzen: Würzburger Kliniken am Anschlag

Donnerstag, 24. März 2022, 16.30 Uhr: Mehrere unterfränkische Kliniken haben am Donnerstag gemeinsam vor einer weiteren Belastung des Gesundheitssystems in der Region durch Corona gewarnt. Es gebe neue Höchststände bei den zu behandelnden Corona-Patienten und auch beim Ausfall von Personal aufgrund von Quarantäne und Erkrankungen, teilten das Klinikum Würzburg Mitte, das Uni-Klinikum Würzburg und die Main-Klinik Ochsenfurt gemeinsam mit.

An der Uniklinik habe es diese Woche mit bis zu 70 Corona-Patienten einen neuen Höchststand gegeben, am Klinikum Würzburg Mitte seien bis zu 50 Covid-Patienten versorgt worden. Man erlebe derzeit eine "Dauerbelastung des Personals", wie es sie "in dieser Form seit Beginn der Pandemie nicht gegeben" habe. Planbare Behandlungen müssten wegen Personalausfällen in den Kliniken verschoben und ambulante Untersuchungen teilweise kurzfristig abgesagt werden.

Mit Blick auf die bevorstehenden Corona-Maßnahmen-Lockerungen und die weiter steigenden Inzidenzen appellierten die Kliniken gemeinsam: "Die öffentlichen Präventionsmaßnahmen müssen fortgeführt werden, bis eine Trendwende bei den Infektionen erkennbar ist."

Patientenbeauftragter fordert Ende von Besuchsverboten in Kliniken

Mittwoch, 23. März 2022, 15.20 Uhr: Der Patienten- und Pflegebeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Peter Bauer, fordert neue Lösungen für die Besuche von Angehörigen in bayerischen Kliniken. Immer noch erreichten ihn Nachrichten über Besuchsverbote von Patienten und deren Angehörigen, teilte Bauer am Mittwoch mit. Er empfehle den Kliniken in Bayern, von einem generellen Besuchsverbot Abstand zu nehmen und stattdessen vermehrt Einzelfallentscheidungen zu treffen.

Vor allem in Bereichen wie der Geburtshilfe oder der Onkologie seien Lösungen nötig, die für Patienten, Angehörige und das medizinische Personal gleich gut sind. Laut Bauer müsse es möglich sein, ausreichenden Schutz für das medizinische Personal zu bieten und gleichzeitig dem Bedürfnis nach Besuch seitens der Patienten gerecht zu werden.

Anklage wegen über 1.000 Impfpass-Fälschungen erhoben

Dienstag, 22. März 2022, 11.05 Uhr: Wegen der Fälschung von digitalen Impfzertifikaten über den Rechner einer Münchner Apotheke hat die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) Anklage gegen zwei Beschuldigte erhoben. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg am Montag mitteilte, sollen sie in 1.074 Fällen falsche Impfpässe ausgestellt haben. Man gehe davon aus, dass eine Beschäftigte der Apotheke und eine weitere Person die Impfzertifikate verkauft hätten. Die Angestellte soll den Angaben nach weitgehend geständig sein. Der Besitzer der Apotheker soll von den Fälschungen nichts gewusst haben. Der Gewinn aus den Taten soll 130.000 Euro betragen haben.

Anfangs habe die Apotheken-Angestellte Daten selbst in den Rechner der Apotheke eingegeben, anschließend habe eine Fernzugriffsoftware es den Tätern erlaubt, auf den Rechner von außerhalb zuzugreifen, so die Ermittler. Der Zugriff soll über einen bulgarischen Server erfolgt sein. Das Robert-Koch-Institut (RKI) erstellte den QR-Code und stellte ihn dem Apothekenrechner zum Abruf bereit. Die Kunden, darunter auch sogenannte "Reseller" von mehreren Fälschungen, sollen mit Kryptowährungen bezahlt haben.

Die Polizei hat den Angaben nach etliche Abnehmer der falschen Zertifikate ermittelt. Gegen sie seien Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz und Geldwäsche eingeleitet worden. Auf den Vorgang aufmerksam geworden war das Bundeskriminalamt (BKA), Abteilung Cybercrime, im Rahmen von Recherchen im Darknet. Über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens muss jetzt das Landgericht München I entscheiden, heißt es in der Mitteilung.

Gesundheitsminister Holetschek startet neue Corona-Impf-Offensive

Freitag, 18. März 2022, 12.45 Uhr: Bayern will eine neue Corona-Impf-Offensive starten. Derzeit seien im Freistaat 74,6 Prozent der Bürgerinnen und Bürger grundimmunisiert, also zweifach gegen Corona geimpft, teilte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Freitag mit. Bei den Volljährigen seien es knapp 84 Prozent. Woche für Woche ließen sich aber immer weniger Menschen erstimpfen. "Wir müssen hier noch dringend nachlegen." Denn wer dreifach geimpft ist, sei am besten vor schweren Verläufen geschützt. Und nur wenn möglichst viele Bürgerinnen und Bürger geimpft sind, sei Deutschland vor weiteren Wellen und Virusmutationen bestmöglich geschützt.

Die Politik hatte große Hoffnungen in den neuen Impfstoff Novavax gesetzt, der einem klassischen Totimpfstoff ähnelt und keine Erbinformationen besitzt. Doch der große Run blieb aus. Holetschek appelliert daher erneut an die Menschen, sich impfen zu lassen: "Die Bürgerinnen und Bürgern in Bayern können sich zwischen drei hervorragenden Impfstoffvarianten entscheiden - je nach dem, womit sie sich am wohlsten fühlen." Es gebe also keine Ausrede mehr, sich nicht impfen zu lassen. Wer mit den bisherigen Vektor- und mRNA-Impfstoffen kritisch oder unsicher gewesen sei, könne nun die Alternative Novavax wählen.

Söder sieht Dissens bei Corona-Politik zwischen Bund und Ländern

Freitag, 18. März 2022, 10.05 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat von einem "grundsätzlichen Dissens" zwischen Bund und Ländern bei der Corona-Gesetzgebung gesprochen. Er sei "über Stil und Inhalt der neuen Corona-Gesetzgebung" besorgt und empfinde den bevorstehenden Wegfall der allermeisten Anti-Corona-Maßnahmen als den falschen Weg, sagte Söder am Donnerstagnachmittag in München nach einer Videokonferenz der Regierungschefs von Bund und Ländern.

Dass die Kritik auch der bayerischen Staatsregierung etwa an der Praktikabilität der vom Bund vorgesehenen Hotspot-Regelung nicht aus der Luft gegriffen sei, zeige doch schon allein, dass "ein linker, ein grüner, ein roter und ein schwarzer" Landesregierungschef die Pläne des Bundes kritisieren. Der Erfolg im Kampf gegen Corona sei in den vergangenen beiden Jahren die Gemeinsamkeit von Bund und Ländern gewesen. Die Ampel habe sich "für einen Alleingang entschieden".

An Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gewandt sagte Söder, dieser habe am Donnerstag "mehrfach vor neuen gefährlichen Virusvarianten gewarnt". Er könne nicht bewerten, inwiefern diese Warnung der Realität entspreche. Aber wie könne derselbe Minister dann "auf der anderen Seite Corona rechtlich für beendet erklären", fragte der bayerische Ministerpräsident.

SPD-Fraktion fordert Corona-Entlastung für bayerisches Kita-Personal

Donnerstag, 17. März 2022, 15.57 Uhr: Die bayerische SPD-Landtagsfraktion fordert von der Staatsregierung eine zeitnahe Entlastung für das pädagogische Personal der Kitas. Im Sozialausschuss hatte die SPD-Fraktion am Donnerstag gefordert, in Kitas Maßnahmen für mehr Gesundheitsschutz zu ergreifen und für bessere Rahmenbedingungen im Arbeitsalltag zu sorgen. Die Stimmen aus den Gewerkschaften und Kita-Verbänden nach Entlastung müssten endlich ernst genommen werden, die Beschäftigten in den Kitas arbeiteten am Limit, heißt es in einer Mitteilung.

Laut der SPD-Abgeordneten Doris Rauscher kosten die Dokumentation der Coronamaßnahmen aktuell rund 60 Arbeitsstunden pro Woche und Kita - dies seien rund eineinhalb Vollzeitstellen. Sie forderte die Staatsregierung auf, die Rahmenbedingungen zu verbessern und zur kurzfristigen Entlastung einen Fachkräftepool einzurichten, auf den Kitas bei Engpässen zurückgreifen können. Rauscher zeigte sich schockiert, dass die CSU "alle in unserem Antrag geforderten Punkte richtig und wichtig" findet, am Ende jedoch "mit dem Argument der Unmöglichkeit" abgelehnt habe.

Weltärzte-Chef plädiert für Aufschieben der Corona-Lockerungen

Donnerstag, 17. März 2022, 11.36 Uhr: Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank-Ulrich Montgomery, fordert "sinnvolle und vernünftige" Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie. "Ich halte es für ausgesprochen problematisch, alle Beschränkungen jetzt aufzuheben", sagte Montgomery der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe) mit Blick auf das Auslaufen der meisten Corona-Beschränkungen am 20. März. Viele Bundesländer, unter ihnen auch Bayern, machen aber von der Übergangsfrist Gebrauch, sodass die meisten Maßnahmen noch bis 2. April in Kraft sind.

Montgomery hält diesen Schritt der Bundesländer für sinnvoll. "Das würde ich aus medizinischer Sicht auf jeden Fall tun." Die Übergangsfrist sollte man nutzen, damit die Länderparlamente in dieser Zeit für einen bruchlosen Anschluss der Schutzmaßnahmen sorgen könnten. "Man sollte generell prüfen, ob man die Lockerungen nicht etwas aufschiebt", sagte er mit Blick auf die neuen Höchststände bei den Inzidenzen. Die aktuelle Sieben-Tage-Inzidenz liegt in Bayern bei 2.080, in Deutschland bei 1.651 - so hoch wie noch nie.

Eine Überlastung der Krankenhäuser gebe es aber nicht, betonte Montgomery. Er sagte aber auch, dass es derzeit so viele Corona-Tote in Deutschland gebe, als ob täglich ein Großraumflugzeug abstürzen würde. Insgesamt sind seit Beginn der Pandemie nach Angaben des Robert Koch-Instituts knapp 126.500 Menschen an den Folgen ihrer Corona-Infektion gestorben. In Bayern waren es innerhalb eines Tages 43, in ganz Deutschland 278. Innerhalb eines Tages wurden knapp 295.000 Neuinfektionen registriert.

Angesichts dieser Zahlen hält Montgomery die Maskenpflicht in Innenräumen und im öffentlichen Nahverkehr für zentral. Dies sei eine einfache Maßnahme, er sieht auch keine Grundrechte eingeschränkt: "Welches Grundrecht gerät in Gefahr, wenn ich mir eine Maske vor Mund und Nase ziehe, wenn ich andere Menschen treffe?" Er hoffe, dass nach dem Beschluss des neuen Infektionsschutzgesetzes diese Woche im Bundestag ein "ausreichender Instrumentenkasten zur Verfügung bleibt" für einen wirksamen Schutz der Menschen.

Ethiker Dabrock für Corona-Impfpflicht ab 18 zugunsten von Kindern

Donnerstag, 17. März 2022, 09.54 Uhr: Vor der ersten Beratung des Bundestags über eine Corona-Impfpflicht hat sich der Sozialethiker Peter Dabrock für eine solche Pflicht für alle Erwachsenen zum Schutz von Kindern ausgesprochen. Wenn mit einer neuen Welle im Herbst wieder alles heruntergefahren werden müsse, seien die Schäden vor allem für die Kinder dramatisch, sagte der frühere Vorsitzende des Deutschen Ethikrats dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Der Bundestag berät am Vormittag in Berlin über Vorschläge verschiedener Abgeordnetengruppen zu einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. Der evangelische Theologe Dabrock plädierte mit Blick auf den Herbst für eine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren. "Wir brauchen einen Impfschutz auf möglichst breiter Ebene, um den vermutlichen Gap zu einer dann wahrscheinlichen neuen Variante schnell und effektiv schließen zu können", sagte Dabrock. Eine Impfpflicht ab 50 Jahren, wie sie ein anderer Vorschlag vorsieht, reiche deshalb nicht aus.

Der Erlanger Theologieprofessor sagte, Kindern müsse in der Schule und in der Freizeit wieder mehr Normalität ermöglicht werden. Dieser Aspekt komme in der Debatte um die Einführung einer Impfpflicht zu kurz. "Wir sind zu fokussiert auf das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit", sagte der Erlanger Theologieprofessor. Zwar lasse sich nicht klar voraussagen, ob eine neue Corona-Welle im Herbst bei zu niedriger Impfquote wieder Schließungen zur Folge hätte. Schon die Gefahr eines solchen Eingriffs in die Rechte von Kindern legitimiere in seinen Augen aber eine Impfpflicht.

Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Beschränkung für Hotels erfolglos

Mittwoch, 16. März 2022, 14.06 Uhr: Allein wegen wirtschaftlicher Existenzsorgen können Hotelbetreiber vom Staat erlassene Beschränkungen in der Corona-Pandemie nicht kippen. Legen sie gegen entsprechende Vorschriften Verfassungsbeschwerde ein, müssen sie zuvor bei den Fachgerichten Rechtsschutz gesucht haben und die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen genau darlegen, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Die Karlsruher Richter wiesen damit eine Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen des Hotelbetriebs in der Covid-19-Pandemie als unzulässig ab.

Vor Gericht war eine bayerische Hotel-Unternehmensgruppe, eines ihrer Hotels sowie eine Person gezogen, die für finanzielle Verbindlichkeiten des Mutterkonzerns gebürgt hatte. Sie beanstandeten die wegen der Corona-Pandemie eingeführten Beschränkungen für Hotelbetriebe. Ihre wirtschaftliche Existenz werde damit gefährdet. Dies stelle eine Verletzung ihrer Berufsfreiheit dar und beeinträchtige ihre Eigentumsfreiheit. Unter anderem rügten sie angeordnete Betriebsschließungen und unzureichende Entschädigungen für größere Unternehmen.

Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde als unzulässig ab. Zum einen sei der Beschwerdeführer, der für die Verbindlichkeiten des Hotelbetriebs eintrat, gar nicht unmittelbar betroffen. Auch hätten die Hotelbetriebe vor ihrer Verfassungsbeschwerde selbst erst einmal Rechtsschutz bei den Fachgerichten suchen müssen. Warum die Beschränkungen, etwa hinsichtlich der Kontaktreduzierung, unverhältnismäßig seien, sei nicht aufgezeigt worden. Die Frage nach einer angemessenen Entschädigungen für Verluste wegen der Corona-Beschränkungen hätte ebenfalls erst von den Fachgerichten geprüft werden müssen.

Staatsregierung will in Bayern vorerst an Maskenpflicht festhalten

Dienstag, 15. März 2022, 13.24 Uhr: Trotz der geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz des Bundes will die bayerische Staatsregierung unter anderem an der FFP2-Maskenpflicht im Freistaat festhalten. Man folge damit der Bitte von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an die Bundesländer, bis einschließlich 2. April von den sogenannten Übergangsregelungen Gebrauch zu machen, sagte der Chef der Staatskanzlei, Florian Herrmann (CSU), am Dienstag in München nach der Kabinettssitzung. Dazu werde Bayern seine Infektionsschutzmaßnahmenverordnung verlängern und anpassen.

Ab Samstag (19. März) soll dann bis zum 2. April im Freistaat folgendes gelten: Die bisherigen Regelungen zur FFP2-Maskenpflicht bleiben bestehen, an den Grund- und Förderschulen wird ab kommenden Montag (21. März) die Maskenpflicht am Platz aufgehoben, bestehen bleibt sie aber im "Begegnungsverkehr" beispielsweise auf den Gängen und Toiletten. Ab dem 28. März fällt dann auch die Maskenpflicht für die 5. und 6. Klassen am Platz, weil diese ebenfalls per PCR-Pooltests getestet würden. Ab dem 2. April fällt nach jetzigem Stand die Maskenpflicht in Schulen komplett weg.

Die aktuellen Zugangsregelungen bleiben laut Herrmann "im bisherigen Zustand bestehen": Für Gastronomie, Hochschule und Bildung bleibt es beispielsweise bei der 3G-Regelung, in Clubs und Diskotheken gilt weiterhin 2G-Plus. Die regelmäßigen Tests in Schule und Kita blieben bestehen, ebenso die Testpflicht für Besucher und Beschäftigte in vulnerablen Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen. Wegfallen ab Samstag unter anderem alle Regelungen zur Kontaktbeschränkung, alle Kapazitäts- und Personenobergrenzen sowie die Sonderregelungen für Gottesdienste.

Herrmann sagte, die bayerische Staatsregierung halte den vom Bund geplanten Entwurf des Infektionsschutzgesetzes "im jetzigen Stadium für unzulänglich". Auch die dort festgeschriebenen Hotspot-Regelungen seien unpraktikabel. Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens sei dies unverständlich. In Bayern liegt die Sieben-Tage-Inzidenz erstmals über dem Wert von 2.000, bei den 16- bis 19-Jährigen bayernweit sogar erstmals über 4.000. Der R-Wert liege mit 1,05 wieder über der Schwelle von 1,0 - dies bedeute exponentielles Infektionswachstum.

Landesärztekammer für Beibehaltung der Maskenpflicht

Mittwoch, 15. März 2022, 11.56 Uhr: Die Bayerische Landesärztekammer fordert die Beibehaltung der Maskenpflicht in Innenräumen. Um das derzeitige Infektionsgeschehen einzudämmen, sei das Tragen von Schutzmasken eine wirksame Maßnahme, teilte die Ärztekammer am Dienstag mit. So könne man das Risiko einer Ansteckung mit Corona sowie die Übertragungswahrscheinlichkeit der Krankheit reduzieren.

Laut Gerald Quitterer, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer, sind die Praxen der niedergelassenen Ärzte durch die stark steigenden Infektionszahlen erneut enorm belastet. Auch die Stationen in den Kliniken seien wieder voll belegt. In dieser Lage müsse man vor weiteren Lockerungen Abstand nehmen.

Vielmehr sollten die Bürgerinnen und Bürger weiterhin die AHA-L-Regeln (Abstand halten, Hände waschen und desinfizieren, im Alltag Maske tragen, regelmäßig lüften) einhalten.

Ministerium: Bisher nur wenig Novavax-Impfungen

Mittwoch, 9. März 2022, 14.16 Uhr: Die Nachfrage nach Impfungen mit dem neuen Impfstoff Novavax ist im Freistaat bisher gering. Nur 2.300 Mal sei er in den vergangenen sieben Tagen verimpft worden, teilte das bayerische Gesundheitsministerium am Mittwoch mit. Daher könnten sich nun alle Erwachsenen, die das wollten, mit Novavax impfen lassen. Die Vorgabe entfalle, dass der proteinbasierte Impfstoff für Personen vorgesehen sei, die in Pflegeeinrichtungen, Kliniken oder Arztpraxen arbeiten, hieß es.

Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte, er hoffe, dass mit dem Impfstoff klassischerer Bauweise nun auch Menschen vom Impfen überzeugt werden könnten, die gegenüber den bisherigen Impfstoffen skeptisch waren. Man werde in Sozialen Netzwerken verstärkt für die Impfangebote mit Novavax werben. "Wir haben genug Impfstoff", sagte Holetschek. Auch in den Arztpraxen werde der Impfstoff bald ankommen. Laut Ministerium sind nach Bayern 225.000 Novavax-Dosen geliefert worden. Für einen vollständigen Impfschutz sind zwei Dosen im Abstand von drei Wochen nötig.

Wer nur mit Novavax geimpft werden will, könne derzeit telefonisch unter der bundesweit einheitlichen Telefonnummer 116117 einen Termin vereinbaren, hieß es. Die gezielte Terminbuchung über das Portal BayIMCO werde in den nächsten Tagen möglich sein.

Bayerische Ärzte bei der Diakonie erhalten Corona-Boni

Mittwoch, 9. März 2022, 10.52 Uhr: Ärztinnen und Ärzte, die bei der Diakonie in Bayern beschäftigt sind, erhalten eine Corona-Sonderzahlung in Höhe von 250 Euro. Den Beschluss hat die Arbeitsrechtliche Kommission Bayern (ARK) gefasst, um eine Gleichbehandlung der Mitarbeitenden zu erreichen, teilte sie am Dienstag mit. Man greife damit einem deutschlandweiten Tarifabschluss für Ärztinnen und Ärzte vor. Bislang hätten sich hier die Tarifparteien noch nicht auf die Zahlung einer steuerfreien Sonderzahlung einigen können. Allerdings ende am 31. März die bisherige rechtliche Möglichkeit, solche Boni zu zahlen, hieß es.

Die ARK Bayern ist das oberste Tarifgremium für die Evangelisch-Lutherische Kirche und ihre Diakonie in Bayern.

Kinder- und Jugendreport: Corona machte dick und depressiv

Montag, 7. März 2022, 09.15 Uhr: Corona hat unter Jugendlichen einer neuen Ergebung zufolge zu mehr Depressionen geführt. So seien die Neuerkrankungen bei den 15- bis 17-Jährigen im ersten Jahr der Pandemie im Vergleich zum Vorjahr 2019 um elf Prozent gestiegen, teilte die Krankenkasse DAK-Gesundheit am Sonntag die Ergebnisse ihres aktuellen Kinder- und Jugendreports für Bayern mit. Außerdem litten seit Corona im Freistaat 14 Prozent mehr Grundschulkinder neu an starkem Übergewicht (Adipositas). Behandlungen wegen Alkoholmissbrauchs bei älteren Jugendlichen gingen um mehr als ein Drittel zurück.

Die Erstbehandlungen wegen einer Depression bei den 15- bis 17-Jährigen stiegen in Bayern stärker als im Bundesdurschnitt (acht Prozent). Mädchen waren im Freistaat 2,1-mal so häufig aufgrund von Depressionen in ärztlicher Behandlung wie gleichaltrige Jungen, wie es hieß. Bei jüngeren Kindern im Alter von zehn bis 14 Jahren zeigte sich hingegen ein leichter Rückgang (-7,7 Prozent). Bei den Grundschulkindern blieben die Fallzahlen fast konstant (-1,7 Prozent).

"Die zunehmende psychische Belastung junger Menschen ist alarmierend", sagte LAG der Chefarzt der Klinik und Poliklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie der Universität Regensburg, Christian Rexroth. Es brauche ein koordiniertes Vorgehen über Sektoren-, Fach- und Ressort-Grenzen hinweg.

Im Rahmen des Reports untersuchten Wissenschaftler anonymisierte Abrechnungsdaten von knapp 104.000 bayerischen Kindern und Jugendlichen im Alter bis 17 Jahren, die bei der DAK-Gesundheit versichert sind. Die DAK-Gesundheit ist mit 5,5 Millionen Versicherten, davon rund 750.000 in Bayern, nach eigenen Angaben die drittgrößte Krankenkasse Deutschlands.

Novavax-Impfungen in Bayern gestartet

Donnerstag, 3. März 2022, 14.07 Uhr: Die ersten Menschen in Bayern haben den neuen Impfstoff Novavax erhalten. Die Immunisierung gegen das Corona-Virus mithilfe des Proteinimpfstoffs klassischer Bauweise sei erfolgreich angelaufen, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) laut Mitteilung am Donnerstag bei einem Besuch im Impfzentrum Freising. Insgesamt seien rund 225.000 Novavax-Impfdosen im Freistaat eingetroffen.

Der Impfstoff mit einem Wirkverstärker, der keine vermehrungsfähigen Viren enthält, ist zunächst für Beschäftigte vorgesehen, die der einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterliegen. Novavax gehört nicht zu den mRNA-Impfstoffen, erreichte aber in den Zulassungsstudien eine vergleichbare Wirksamkeit. Er könnte auch Menschen von einer Impfung überzeugen, die ihr bislang skeptisch gegenüberstanden, hofft Holetschek. Wann Novavax allen Impfwilligen zur Verfügung gestellt werden könne, sei noch nicht klar.

Über das Bayerische Impfportal könnten spezielle Termine für eine Novavax-Impfung gebucht werden, sobald sie durch das örtliche Impfzentrum freigeschaltet wurden. Für einen vollständigen Impfschutz würden zwei Dosen im Abstand von drei Wochen verabreicht.

Trotz Omikron-Höhepunkt: Kaum Veränderung in der Homeoffice-Nutzung

Mittwoch, 2. März 2022, 14.56 Uhr: Trotz der hohen Zahl an Coronafällen im Februar ist die Zahl der Beschäftigten im Homeoffice beinahe unverändert geblieben. Laut einer Umfrage des Münchner ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung lag die Homeoffice-Quote aller Beschäftigten während des Omikron-Höhepunkts bei 28,2 Prozent, wie die Forscher am Mittwoch mitteilten.

Im Januar lag die Quote mit 28,4 Prozent nur unwesentlich höher. Das vom ifo-Institut errechnete Homeoffice-Potential von 56 Prozent - das alle Branchen von beispielsweise der Chemieindustrie bis zur Veranstaltungsbranche berücksichtigt - werde nach wie vor nur etwa zur Hälfte ausgeschöpft. Spitzenreiter in der Homeoffice-Nutzung bleibt die Dienstleistungsbranche, in der weiterhin 39,6 Prozent der Beschäftigten im Februar von zu Hause arbeiteten.

Corona-Krise: Auszubildende werden deutlich seltener übernommen

Mittwoch, 23. Februar 2022, 12.39 Uhr: Von der Corona-Pandemie wirtschaftlich negativ betroffene Betriebe haben einer Studie zufolge Jugendliche nach Abschluss ihrer Ausbildung im Jahr 2020 deutlich seltener übernommen. Die Übernahmequote in Betrieben, die von der Pandemie betroffen waren, sank 2020 um 9,6 Prozentpunkte im Vergleich zu nicht betroffenen Betrieben, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Analyse des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervorgeht.

"Ausgebildete Fachkräfte nicht übernehmen zu können, bedeutet für die Betriebe einen Verlust ihrer Investition in die Ausbildung und eine mögliche Verschärfung des Fachkräftemangels, sobald sich die Wirtschaft nach der Pandemie wieder erholt", sagte IAB-Forscherin Sandra Dummert. Darüber hinaus schlossen nach den Angaben wirtschaftlich negativ von der Pandemie betroffene Betriebe für das Ausbildungsjahr 2020/2021 deutlich weniger neue Ausbildungsverträge ab als nicht betroffene Betriebe.

Mehr als jeder fünfte Ausbildungsbetrieb hatte laut Studie im Jahr 2020 mit starken oder sehr starken negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie zu kämpfen. Knapp 39 Prozent hatten hingegen nach eigenen Angaben keine negativen wirtschaftlichen Einschränkungen aufgrund der Pandemie, und gut 17 Prozent waren lediglich sehr schwach bis schwach negativ betroffen.

Insbesondere Ausbildungsbetriebe im Gastgewerbe spürten wirtschaftlich am häufigsten negative Auswirkungen der Pandemie, gefolgt von Betrieben im Bereich Transport und Lagerei. Am seltensten betroffen waren Ausbildungsbetriebe in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft sowie Bergbau wie auch Betriebe im Baugewerbe. Die Studie beruht auf den Daten des IAB-Betriebspanels, einer repräsentativen Befragung, an der jährlich etwa 16.000 Betriebe teilnehmen.

Verwaltungsgericht: Verkürzung von Genesenen-Status ist wohl rechtswidrig

Dienstag, 22. Februar 2022, 16.52 Uhr: Das Verwaltungsgericht München hat in drei Eilverfahren die Verkürzung des Genesenen-Status von sechs auf drei Monate als voraussichtlich rechtswidrig eingestuft. Drei Corona-Genesene hatten sich mit Eilanträgen gegen die Verkürzung ihres Status gewehrt und nun Recht bekommen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Mit den Beschlüssen wird nun vorläufig der Genesenen-Status ausschließlich für die drei Antragsteller wieder auf sechs Monate verlängert.

Die zuständigen Kammern des Münchner Verwaltungsgerichts waren im Eilverfahren der Ansicht, dass die von der Bundesregierung und dem Robert Koch-Institut verkürzte Genesenen-Dauer nach einem positiven PCR-Test "voraussichtlich rechtswidrig" ist. Es bestehen nach Ansicht der Richter "Zweifel an der Rechtmäßigkeit und damit Anwendbarkeit" einzelner Punkte der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung der Bundesregierung in der am 14. Januar 2022 geänderten Fassung.

Konkret verstoße beispielsweise die "Delegation der Entscheidung" über die Dauer des Genesenen-Status von der Bundesregierung auf das Robert Koch-Institut "angesichts der Bedeutung für die Ausübung von Grundrechten gegen den verfassungsrechtlichen Wesentlichkeitsgrundsatz", hieß es. Zudem verstoße die aktuelle Fassung der Verordnung "mit hoher Wahrscheinlichkeit auch gegen die verfassungsrechtlichen Gebote der Normenklarheit und Bestimmtheit", so das Gericht weiter.

Gegen die Eilentscheidungen des Gerichts kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden.

Lehrerverbands-Chef hält an Masken fest

Dienstag, 22. Februar 2022, 9.47 Uhr: Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, hat sich fürs weitere Maskentragen in der Schule ausgesprochen. Die Zahl der Corona-Infektionen unter Schülern sei nach wie vor sehr hoch, die meisten jüngeren Kinder ungeimpft und Klassenzimmer geschlossene Räume. "Abstandhalten ist da kaum möglich und so ist die Maske bislang das wirksamste Mittel, sich und andere zu schützen", sagte Meidinger der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). Zugleich brauche es aber auch für die Schulen "eine klare Öffnungsperspektive".

Es sei noch nicht die Zeit, ganz auf anlasslose Testung zu verzichten und die Maskenpflicht zu überprüfen. "Es wäre fatal, wenn eine zu frühe Lockerung den mühsam gesicherten vollständigen Präsenzunterricht wieder gefährden würde", sagte der Lehrerverbandschef. Stattdessen plädierte er für eine schrittweise Rücknahme von Test- und Maskenpflicht wie in Niedersachsen. Dort sollen ab März die täglichen anlasslosen Tests schrittweise bis Mai reduziert und die Maskenpflicht in Stufen gelockert werden.

Piazolo: Vorerst keine Corona-Lockerungen an bayerischen Schulen

Donnerstag, 17. Februar 2022, 11.54 Uhr: An den Schulen in Bayern sollen die Corona-Maßnahmen vorerst nicht gelockert werden. Man dürfe sich jetzt "nicht dazu verleiten lassen, wirksame Schutzmaßnahmen wie Masken und Testungen verfrüht aufzuheben", sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagsausgabe). Er verstehe aber "das Bedürfnis vieler Schülerinnen und Schüler, möglichst schnell wieder zu dem Schulleben zurückzukehren, wie wir es vor Corona kannten".

Oberstes Ziel bleibe für ihn der Präsenzunterricht, sagte Piazolo weiter. "Die Herausforderung der nächsten Wochen wird es sein, die Balance bei den Rahmenbedingungen zu finden, unter denen er auch weiterhin stattfinden kann, und dabei immer neu zu prüfen, was notwendig und angemessen ist." Derzeit müssen im gesamten Schulgebäude Masken getragen werden. An Grundschule reicht für die Kinder eine Alltagsmaske, an weiterführenden eine OP-Maske. Alle Schulkinder werden mindestens zweimal pro Woche getestet.

Die PCR-Pooltestungen an den Grund- und Förderschulen zeigen jedenfalls laut Piazolo einen rückläufigen Infektionstrend: Am Montag vergangener Woche waren 8,5 Prozent der Tests positiv, eine Woche später dann nur noch 7,5 Prozent. "Dennoch dürfen wir jetzt keine voreiligen Schlüsse ziehen", mahnte Piazolo zur Vorsicht.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Dienstag angesichts der sich abflachenden Omikron-Welle weitreichende Lockerungen für Bayern verkündet. So gelten für Geimpfte keine Kontaktbeschränkungen mehr, im Sport- und Kulturbereich gilt wieder 3G - es haben also auch wieder Ungeimpfte mit einem negativen Testergebnis Zugang. Minderjährige Schülerinnen und Schüler haben wieder generell Zugang zu allen Bereichen von 2G auch ohne Impfung.

Innenminister Herrmann: "Spaziergänger" werden nach Corona bleiben

Mittwoch, 16. Februar 2022, 19.54 Uhr: Teile der Querdenker- und "Spaziergänger"-Szene werden laut dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auch nach der Corona-Pandemie bestehen bleiben. Derzeit werde der Zulauf aber wegen der Lockerung der Corona-Maßnahmen weniger, sagte Herrmann der Passauer Neuen Presse. "Ich gehe aber davon aus, dass manche nach neuen Gründen suchen werden, um in Zukunft Spektakel machen zu können."

Das beginne bereits im parteipolitischen Spektrum, sagte Herrmann weiter. Die AfD etwa sei mit dem Thema Euro gestartet, dann seien das Thema Flüchtlinge gekommen, im Laufe der Corona-Pandemie habe sie dann einen "totalen Schwenk" gemacht und sich auf die Seite derer gestellt, die gegen die staatlichen Maßnahmen zum Infektionsschutz sind. "Leute aus diesem Bereich, auch die Reichsbürger - da muss ich davon ausgehen, dass die nach Corona irgendetwas anderes finden, das ihnen hilft, ihre kruden Thesen zu verbreiten."

Zugleich warnte Herrmann davor, die Teilnehmer bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen mehrheitlich als rechtsextrem einzustufen. Laut Polizeieinschätzung komme der überwiegende Teil aus dem bürgerlichen bis hin zum links-alternativen Lager - vom Impfpflicht-Gegner bis zum Corona-Leugner, zum Teil mit verqueren bis hin zu völlig absurden Vorstellungen. Daher tue man sich keinen Gefallen, "wenn wir Tausende von Demonstranten als extrem rechtslastig bezeichnen, wenn sie das eigentlich nicht sind".

Bayern lockert: Söder setzt auf "Eigenverantwortung"

Dienstag, 15. Februar 2022, 12.45 Uhr: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will den Menschen beim Thema Corona wieder mehr Eigenverantwortung geben. Der Staat könne dem Einzelnen nicht auf Dauer die Entscheidung abnehmen, welchen Weg er gehen wolle, insbesondere wenn das kollektive Gesundheitssystem nicht mehr bedroht sei, sagte Söder am Dienstag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts. Der Höhepunkt der Omikron-Welle sei möglicherweise bereits überschritten; entsprechend sei es Zeit für den "Einstieg in den Ausstieg" aus den Corona-Beschränkungen.

Bayern mache sich daher daran, das "Dickicht an Verordnungen" zu lüften, es brauche mehr Klarheit und Einheitlichkeit, erläuterte Söder. So unterliegen beispielsweise Geimpfte ab Donnerstag (17. Februar) keinen Kontaktbeschränkungen mehr (bisher maximal zehn Personen); unter anderem in Hochschulen, beim Freizeitsport, in Bibliotheken und Museen gilt dann 3G (statt 2G). Minderjährige Schülerinnen und Schüler haben künftig generell zu allen Bereichen von 2G auch ohne Impfung Zugang.

Bayern stehe nach wie vor zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, betonte Söder. Es sei aber dringend nötig, sie vollzugstauglich und praxisnäher auszugestalten: "Es darf kein Pflegechaos entstehen." Es gelte bundeseinheitlich einiges zu klären, bevor sie sich umsetzen lasse, erläuterte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Der Freistaat sehe sich hier als wichtiger Geburtshelfer, indem man "den nötigen Druck mache", sagte Söder: "Wenn die einrichtungsbezogene Impfpflicht umsetzbar ist, dann liegt's an Bayern." Nach wie vor sei er auch für eine allgemeine Impfpflicht: Beide könnten nur zusammen funktionieren.

Bei allen geplanten Lockerungen forderte Söder aber auch eine "gesetzliche Begleitung", sollte wie bisher vorgesehen zum 19. März die aktuell geltenden bundesrechtlichen Corona-Befugnisse auslaufen. Es brauche ein "Schutzpaket" insbesondere für Fragen nach Masken, Tests und Abstand. Außerdem sei für den Herbst ein Notfallplan nötig, sollte sich die Lage in den Krankenhäusern verschlechtern.

Insgesamt blickte Söder zuversichtlich in die Zukunft: "Es gibt Anlass zu Hoffnung auf einen anderen Frühling und Sommer." Mit Blick auf die bevorstehende Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch (16. Februar) gab er sich gesprächsbereit: "Wir sind Team Vorsicht und Team Freiheit, aber nicht Team stur."

Corona: 40 Prozent der Firmen beklagen Arbeitsausfälle

Dienstag, 15. Februar 2022, 10.40 Uhr: Knapp 40 Prozent der deutschen Betriebe beklagen einer Umfrage zufolge coronabedingte Arbeitsausfälle. Mehr als die Hälfte der betroffenen Firmen gab an, dass dadurch größere Probleme im Betriebsablauf entstünden, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Dienstag in Nürnberg mitteilte. Gründe für die Probleme seien nicht nur Covid-Infektionen bei Mitarbeitenden, sondern auch Quarantänezeiten oder Abwesenheiten von Eltern aufgrund von geschlossenen Kinderbetreuungseinrichtungen.

Vor allem größere Betriebe sind laut Umfrage deutlich häufiger von Arbeitsausfällen betroffen. Während rund 90 Prozent der Betriebe mit mindestens 250 Beschäftigten von Problemen wegen fehlenden Personals berichten, trifft das nur auf 25 Prozent der Firmen mit bis zu neun Beschäftigten zu. Darüber hinaus musste das Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen unerwartete Arbeitsausfälle hinnehmen - die einzige Branche, in der mit 56 Prozent eine Mehrheit aller Betriebe von Beschäftigtenausfällen betroffen ist.

"Gerade bei personenbezogenen Dienstleistungen ist der persönliche Kontakt so gut wie nicht zu ersetzen", erklärte IAB-Vizedirektor Ulrich Walwei. Unerwartete Arbeitsausfälle könnten den betrieblichen Ablauf in diesen Bereichen erheblich beeinträchtigen. Das IAB ist die Forschungsstelle der Bundesagentur für Arbeit. Für die repräsentative Erhebung "Betriebe in der Covid-19-Krise" werden monatlich etwa 2.000 Unternehmen zu ihrem Umgang mit der Pandemie befragt.

Verbände: Corona-Bürokratie bringt Kitas an Rand der Arbeitsfähigkeit

Freitag, 11. Februar 2022, 10.43 Uhr: Kita-Verbände in Bayern beklagen ein zunehmendes Regelungs-Chaos angesichts der stark steigenden Corona-Infektionszahlen. "In den vergangenen acht Tagen seien dazu drei Newsletter des Sozialministeriums eingegangen, teilte der Evangelische Kita-Verband Bayern in Nürnberg am Donnerstag mit. Die ständig neuen und komplizierten Regelungen brächten die Kita-Leitungen und Teams an den Rand der Arbeitsfähigkeit.

Die Bürokratie sei ein "Zeitfresser", kritisierte Dirk Rumpff, Vorstand Recht und Finanzen beim Evangelischen Kita-Verband Bayern. Eine Kita-Leitung habe eine "extreme Informationslast" gegenüber Mitarbeitenden, Eltern und Behörden. Er fordert daher einfachere Regelungen und einen finanziellen Ausgleich für den Mehraufwand. Denn die Regelungen seien extrem kleinteilig und schwer zu durchschauen, sagte Rumpff und nannte Beispiele.

Gibt es einen Corona-Fall, so tritt laut der jüngsten Ankündigung der Staatsregierung in dieser Woche ein "intensiviertes Testregime" in Kraft. Das heißt: Alle Kinder müssen nun statt wie bisher drei Mal die Woche an allen fünf Kita-Tagen getestet werden. Für diese zusätzlichen Selbsttests zuhause müssen die Kitas nun aber gesonderte Berechtigungsscheine für die Eltern zur Abholung der Tests in den Apotheken ausstellen.

Noch komplexer seien die Regelungen bei einer Häufung von Infektionsfällen und einer Quarantäneanordnung. Eine Gruppe werde dann für fünf Kalendertage geschlossen, erläuterte Rumpff. Quarantäne gelte eigentlich für zehn Tage, am fünften Tag könnten sich die Kinder aber freitesten. Für geimpfte und genesene Kinder wiederum gelten andere Regelungen. Über den Impfstatus der Kinder wüssten die Kitas aber nicht unbedingt Bescheid.

Bereits am Mittwoch hatte die Diakonie München und Oberbayern die verschärfte Test-Regelung an Kitas kritisiert. Noch mehr Informationsbürokratie bedeute weniger Zeit für die Kinder. "Unser Auftrag ist, uns um die Kinder zu kümmern und den Eltern Partner in der Erziehung zu sein. Pädagogik braucht Zeit", sagte Andrea Betz, soziapolitische Vorständin der Diakonie München und Oberbayern.

Der Verband katholischer Kindertageseinrichtungen Bayern sprach von einer "untragbaren Gesamtsituation für Kitas". Das Personal habe bislang bis an den Rand der Belastbarkeit gearbeitet und alles dafür getan, die Kitas offen zu halten. Mit dem "intensivierten Testregime" werde nun endgültig die rote Linie überschritten. Aufgaben der staatlichen Gesundheitsbehörden dürften nicht auf die Kitas übertragen werden.

Die bayerische Staatsregierung hatte zuletzt am Dienstag die Corona-Test-Regelungen verschärft. In den bayerischen Kitas gilt aktuell eine uneinheitliche Corona-Testregelung. Manche Kitas nehmen an PCR-Pool-Testungen teil, in anderen müssen Eltern ihre Kinder drei Mal pro Woche selbst zuhause mit kostenlosen Schnelltests testen. Das negative Testergebnis müssen sie je nach Regelung vor Ort entweder vorzeigen - oder auch nur glaubhaft versichern.

Lebenshilfe kritisiert Hin und Her zur Pflege-Impfpflicht

Donnerstag, 10. Februar 2022, 12.24 Uhr: Mancher Wohlfahrtsverband hat in den vergangenen Tagen Verständnis für die Haltung Bayerns gezeigt, die Pflege-Impflicht auszusetzen. Kritisiert wird die Staatsregierung aber nun vom Vorstandsvorsitzenden der Lebenshilfe Nürnberg, Fabian Meissner. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe "mit der Wankelmütigkeit seines Verhaltens" den Bogen deutlich überspannt, erklärte er am Donnerstag in einer Mitteilung. "Dieses Hin und Her wird auch alle Geimpften durcheinander bringen." Die Bereitschaft, andere Maßnahmen zu befolgen, könne bei den Menschen deutlich sinken, ebenso wie "das Vertrauen in das politische System im Ganzen". Daher sollte jetzt die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht in Frage gestellt werden und möglichst bald eine allgemeine Impfpflicht folgen, "um alle Menschen im Land optimal zu schützen", so Meissner.

Vorteil der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sei, dass durch eine solche das Personal besser verfügbar bliebe. Denn ungeimpftes Personal müsse bei jedem Kontakt mit Infizierten in Quarantäne. Die Impfpflicht trage außerdem dazu bei, Infektionsketten zu brechen, denn geimpftes Personal sei deutlich weniger infektiös und stecke sich weniger leicht an, so Meissner, der auch Mitglied der evangelischen Landessynode ist.

"Wir fordern von der Staatsregierung Sicherheit, Schutz, Initiative und Verlässlichkeit im Hinblick auf die Belange von Menschen mit Beeinträchtigung und natürlich allen Menschen in unserem Staat", sagte der Lebenshilfe-Vorstand. Er kritisierte, dass Menschen mit Beeinträchtigung und ihre Angehörigen besonders in der Corona-Krise, nicht oder ohne Fachkenntnis, mitgedacht worden seien. Das habe unter anderem das Betretungsverbot von Werkstätten, Besuchsverbote in Wohneinrichtungen, die ersten Impfpriorisierungen oder das Thema Triage in Krankenhäusern betroffen.

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) versicherte am Donnerstag in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk wiederum, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen kommen werde: Sie werde sich um ein paar Wochen verschieben, wenn die Umsetzung klar ist. "Wir haben viele Gespräch mit Landräten, Oberbürgermeistern, Einrichtungen und der Vereinigung der Pflegenden geführt, die uns alle gesagt haben: So kann das nicht funktionieren."

Markus Söder hatte am Montag angekündigt, die Umsetzung der Impfpflicht werde in Bayern zunächst ausgesetzt, und dies unter anderem mit drohenden Personalengpässen begründet. Seitdem hat sich der Streit zwischen den Bundesländern und mit dem Bund verschärft. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte Söders Vorstoß scharf kritisiert und den Ländern Hilfe für eine möglichst einheitliche Umsetzung zugesagt.

Bayern halte die Einführung der Pflege-Impfpflicht, die eigentlich zum 15. März starten sollte, nach wie vor für eine gute Idee, sagte Holetschek. Das Gesetz sei aber beschlossen worden unter der Prämisse, dass auch die allgemeine Impfpflicht komme.

Gesundheitsminister Holetschek verteidigt Aussetzung der Impfpflicht

Dienstag, 8. Februar 2022, 11.07 Uhr: Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Aussetzung der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Bayern verteidigt. Damit würden die berechtigten und wichtigen Belange der betroffenen Einrichtungen und der am Limit agierenden Gesundheitsämter berücksichtigt, sagte er am Montagabend laut Mitteilung. Bayern wolle mit angemessenen Umsetzungsfristen dafür sorgen, dass die Versorgungsicherheit in Krankenhäusern und Pflegeheimen stets gewährleistet bleibe.

Eigentlich sollte am 15. März eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen in Kraft treten. Die Umsetzung dieser Impfpflicht liegt bei den Bundesländern. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Montag erklärt, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht "kein wirksames Mittel" mehr sei, um die Omikron Welle zu dämpfen. Vielmehr könnte sie "leider ein Instrument sein", um die Situation in der Pflege "deutlich zu verschlechtern" - etwa wegen der drohenden Abwanderung von Fachkräften.

Söders Vorstoß hatte bundesweit für Kritik gesorgt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte, "auch die bayerische Landesregierung sollte das beschlossene Gesetz ernst nehmen". Es gehe um den Schutz von Patienten und Heimbewohnern. Einige Wohlfahrtsverbände dagegen fürchten einen bundesweiten Flickenteppich in Sachen Impfpflicht im Gesundheitswesen, andere kritisierten den ihrer Meinung nach parteipolitisch begründeten CSU-Vorstoß. Es gab aber auch Zustimmung, unter anderem von evangelischen Verbänden.

In einem Brief an die 6.200 Beschäftigten schreiben etwa die Vorstände der Rummelsberger Diakonie am Dienstag, man halte die geplante Regelung nicht für sinnvoll und umsetzbar. Sollte die einrichtungsbezogene Impfpflicht kommen, befände man sich in einem Dilemma. "Aus unserer Sicht wäre es nun sinnvoller, den Zusammenhalt innerhalb unserer Einrichtungen und Dienste zu stärken, als Meinungsverschiedenheiten wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu fördern".

In den vergangenen Wochen sei in den Häusern der Rummelsberger viel über das Thema Impfen gesprochen worden. Man habe versucht, Bedenken gegen Impfungen auszuräumen und zwischen unterschiedlichen Positionen zu vermitteln. "Trotz dieser Anstrengungen, müssen wir akzeptieren, dass es Menschen gibt, die sich nicht impfen lassen", heißt es in dem Brief. Der Sprecher der Rummelsberger Diakonie, Georg Borngässer, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd): "Wir halten das Impfen für völlig richtig und lassen nicht nach, die Menschen zu überzeugen, sich impfen zu lassen". Die allgemeine Impfpflicht sei aber der bessere Weg, so Borngässer.

Auch ein Sprecher von Diakoneo aus Neuendettelsau sagte, das evangelische Sozialunternehmen habe "von Beginn an für die Corona-Impfung" unter seinen Mitarbeitenden geworben. Diakoneo sei mit rund 200 Einrichtungen in Bayern und in Baden-Württemberg tätig. Sonderwege einzelner Länder hätten schon bisher die Koordination von Corona-Maßnahmen bei Diakoneo "zusätzlich kompliziert". Die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zum 15. März wäre "mit Unsicherheiten" behaftet, hieß es. Etwa, weil benötigte ungeimpfte Mitarbeiter nicht mehr einsetzbar seien.

Gymnasial- und Oberschullehrer durch Corona-Ausfälle stark belastet

Montag, 7. Februar 2022, 13.12 Uhr: Bayerns Lehrer an den Gymnasien und Oberschulen befürworten trotz der hohen Omikron-Infektionszahlen zwar weiterhin Präsenzunterricht - fühlen sich durch die Corona-bedingten Ausfälle von Kolleginnen und Kollegen aber zusätzlich stark belastet. Zu diesem Ergebnis kommt die Halbjahresumfrage des Bayerischen Philologenverbandes (bpv) aus dem Januar, deren Ergebnisse am Sonntag veröffentlicht wurden. An der Befragung nahmen laut bpv 1.800 Lehrkräfte teil.

Trotz der Ausnahmesituation sprechen sich aktuell 73 Prozent der teilnehmenden Lehrkräfte für Präsenzunterricht aus. Aus den Antworten ergibt sich aber auch, dass zum Zeitpunkt der Umfrage nur eine von sechs Schulen ohne Beeinträchtigung durch Quarantäne oder Isolation im Kollegium war. Die dadurch bedingte Personalknappheit führe zu zusätzlichen Aufsichten und Vertretungen: 60 Prozent der Lehrkräfte empfinden diese Situation aktuell als starke oder sogar sehr starke Belastung.

Der bpv-Vorsitzende Michael Schwägerl sagte am Sonntag, jetzt räche sich, "dass die integrierte Lehrerreserve zu Beginn des Schuljahres nicht weiter ausgebaut wurde". Zusätzliches Lehrpersonal wäre aktuell dringend von Nöten und könnte helfen, durch Klassenteilungen oder Förderangebote die Lernrückständen aufzuholen. 73 Prozent der vom bpv befragten Lehrkräfte schätzen die aktuellen Corona-bedingten Lernrückstände in ihren Klassen weiter als groß oder sogar sehr groß ein.

Ein sehr differenziertes Bild ergab die Umfrage beim Thema Luftfilter: Nur 17 Prozent der Schulen aller Befragten verfügten in allen Unterrichtsräumen über Luftfilter, 38 Prozent hatten im laufenden Schuljahr noch für manche Zimmer Luftreiniger erhalten, 37 Prozent gar keine - nur an acht Prozent der Schulen gab es den Befragten zufolge aber keinen Bedarf mehr. Impfmuffel sind die befragten Lehrkräfte übrigens nicht: 95 Prozent gaben an, vollständig gegen Corona geimpft zu sein.

Münchner Infektiologe warnt vor schnellen Corona-Lockerungen

Sonntag 6. Februar 2022, 15.54 Uhr. Trotz der größtenteils nicht so schweren Krankheitsverläufe bei Omikron-Infektionen warnt der Münchner Infektiologe Clemens Wendtner vor schnellen Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen. Man könne zwar über Lockerungen nachdenken, "aber realisieren sollte man sie jetzt noch nicht", sagte der Chefarzt der München Klinik Schwabing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag). Immerhin erkrankten statistisch gesehen trotzdem 0,5 Prozent der Neuinfizierten schwer. Dies seien dann angesichts der hohen Fallzahlen "doch jeden Tag über 1.000 Betroffene".

Er sehe täglich Covid-19-Patienten bei sich in der Klinik: "Das ist Leid, die Leute haben Todesangst", erläuterte er. Die Kliniken stünden weiter vor erheblichen Herausforderungen. "Und die Auslastung der Intensivbetten ist auch nicht die ganze Wahrheit. Denn bei Omikron sind stattdessen im hohen Maße eben die Normalstationen gefordert." Auch dort gebe es begrenzte Kapazitäten: "Für mich als Kliniker ist es egal, ob jemand mit oder wegen Corona in einem Krankenhaus liegt." Covid sei auch ein großer Risikofaktor für alle, "die aus anderen Gründen stationär versorgt werden".

Kommt die Corona-Impfpflicht? Die Eckpunkte wurden konkretisiert

Sonntag, 6. Februar 2022, 08.51 Uhr: Die für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren eintretenden Bundestagsabgeordneten haben ihre Pläne konkretisiert. Nach einem am Freitag bekanntgewordenen Eckpunktepapier soll die Impfpflicht bis zum 31. Dezember 2023 befristet werden. Bei der Umsetzung soll den Krankenkassen eine zentrale Rolle zukommen.

Es gehe darum, rechtzeitig vor dem nächsten Winter in der Bevölkerung eine hohe Grundimmunität aufzubauen, um auf die nächste zu erwartende Corona-Welle vorbereitet zu sein und das gesellschaftliche Leben möglichst weitgehend aufrechterhalten zu können, heißt es dem Eckpunktepapier, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Hinter den Vorschlägen stehen sieben Abgeordnete aus den Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP: Heike Baehrens, Dagmar Schmidt und Dirk Wiese von der SPD, Janosch Dahmen und Till Steffen von den Grünen sowie Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Katrin Helling-Plahr von der FDP.

Die Pflicht soll mit einer dreimaligen Impfung erfüllt sein, und die Menschen sollen den Impfstoff wählen können. Die Krankenkassen sollen ihre Versicherten über die Pflicht zur Impfung informieren und deren Impfnachweise anfordern. Wird der Nachweis nicht erbracht, soll diese Information an eine staatliche Stelle weitergegeben werden. Dann droht ein Bußgeldverfahren mit Fristsetzung, das jedoch mit einer Impfung abgewendet werden kann.

Die Eckpunkte sehen zudem Stichprobenkontrollen in der Hoheit der Bundesländer vor, Zwangsimpfungen oder eine Erzwingungshaft soll es jedoch nicht geben. "Bußgelder und Verfahren orientieren sich an bestehenden Regelungen zur Masernimpfpflicht", heißt es in dem Papier. Wiederholte Bußgeldverfahren seien möglich. Ausnahmen von der Pflicht zur Impfung sollen "wissenschaftsbasiert über eine Verordnung geregelt" werden.

Ende Januar hatte der Bundestag erstmals über die mögliche Ausweitung einer Corona-Impfpflicht debattiert. Ab Mitte März gilt eine solche Pflicht im Gesundheits- und Pflegewesen. Im Bundestag gibt es die Vorschläge, sie entweder für alle Erwachsenen ab 18 Jahre, sie nur auf Ältere auszuweiten oder keine Impfpflicht einzuführen. Die Anträge, die von verschiedenen Abgeordnetengruppen kommen, werden derzeit erarbeitet. Eine Entscheidung trifft das Parlament voraussichtlich bis Ende März.

Freie Wohlfahrtspflege Bayern fordert Aussetzung der Impfpflicht

Donnerstag, 3. Februar 2022, 14.17 Uhr: Die Spitzen der Freien Wohlfahrtspflege Bayern haben sich für eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht ausgesprochen. "Wir steuern auf eine schwierige, wenn nicht katastrophale Situation hin", sagte Margit Berndl, Vorstand Verbands- und Sozialpolitik beim Paritätischen Wohlfahrtsverband in Bayern, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. "Die Impfpflicht trifft auf einen vorhandenen extremen Personalnotstand. Wir können auf keinen Mitarbeiter verzichten." Zu viele Fragen bei der Durchsetzung der Impfpflicht seien noch ungeklärt.

Berndl gab am Donnerstag nach einem Jahr turnusgemäß den Vorsitz der Freien Wohlfahrtspflege Bayern, des Zusammenschlusses der sechs Spitzenverbände, an Nicole Schley und Stefan Wolfshörndl, die Landesvorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Bayern, ab.

Schley und Wolfshörndl sehen die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die ab 16. März für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter anderem in Kliniken und Pflegeheimen gilt, ebenfalls mit Sorge. Die Gesundheitsämter hätten angekündigt, dass sie die Kontrollen der Impfpflicht sehr unterschiedlich handhaben werden, sagte Schley. Eine Verschiebung sei besser als ein Start in dieser unklaren Situation. Aufgrund von Zahlen aus dem Bezirk Oberbayern gehe sie davon aus, dass etwa zehn Prozent der betroffenen Beschäftigen nicht geimpft seien und etwa sechs Prozent sich auch nicht überzeugen lassen würden.

Wolfshörndl kritisierte, dass bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Beschäftigungsverbote für Ungeimpfte drohten, während es bei der Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht um Bußgelder gehe. "Das ist eine ganz andere Qualität." Die Zuständigkeiten und Vorgehensweisen der Gesundheitsämter müssten außerdem dringend zumindest bayernweit geklärt werden. "Jeder Tag mit Unklarheit ist ein Tag zu viel." Das Thema führe in den Einrichtungen zu "extremen Verwerfungen".

Die Suche und das Halten von Fachkräften für Pflege, Kinderbetreuung und Beratung sehen Schley und Wolfshörndl als Schwerpunktaufgabe für ihr Jahr an der Spitze der Freien Wohlfahrtspflege. Genügend Personal sei der Dreh- und Angelpunkt in der Pflege, sagte Wolfhörndl und forderte von der Politik unter anderem eine schnellere Anerkennung von Abschlüssen ausländischer Fachkräfte. Schley betonte, der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung von Kindern "steht und fällt mit den Fachkräften". Es dürften keine Abstriche bei der Qualität der Betreuung gemacht werden, denn gute Begleitung erhöhe die Chancen für einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung.

In der Freien Wohlfahrtspflege Bayern sind das Bayerische Rotes Kreuz, die Arbeiterwohlfahrt, der Landes-Caritasverband Bayern, die Diakonie Bayern, der Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern und der Paritätische Wohlfahrtsverband Bayern organisiert. Gemeinsam erbringen die Verbände rund 75 Prozent aller sozialen Dienstleistungen in Bayern.

Corona-Impfpflicht: Rufe nach Festlegung der Rahmenbedingungen

Montag, 31. Januar 2022, 09.11 Uhr: Die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht reißt nicht ab. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) forderte die Bundesregierung auf, Rahmenbedingungen für die Kontrolle der einrichtungsbezogenen Impfpflicht festzulegen. Die Unionsfraktion im Bundestag schlägt eine allgemeine Impfpflicht vor, die zeitlich befristet sein soll. Nach Worten des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, kann eine allgemeine Impfpflicht auch zu Veränderungen bei der Jobsuche führen.

In der Debatte um eine einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht forderte Holetschek Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, umgehend zu erklären, wie ab dem 16. März eine geltende Rechtslage mit ganz einfachen Regelungen und Kontrollen umgesetzt werden kann, sagte Holetschek der "Bild am Sonntag" in Berlin. Ab 16. März gilt eine sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter anderem in Kliniken und Pflegeheimen.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU), plädierte indessen dafür, eine einrichtungsbezogene Pflicht zur Corona-Impfung im Gesetz konsequent mit einem Tätigkeits- und Betretungsverbot zu versehen. Sie werde nur dann Wirkung entfalten, "wenn Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Behörden klar erkennen können, in welchen Fällen Ungeimpfte ihre Tätigkeit nach dem 15. März nicht mehr ausüben dürfen und welche Ausnahmen es gibt", sagte Lewe der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag).

Am Mittwoch debattierte der Bundestag erstmals über die mögliche Ausweitung einer Corona-Impfpflicht. Im Bundestag gibt es die Vorschläge, sie entweder für alle Erwachsenen ab 18 Jahre oder nur für Ältere auszuweiten.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz erklärte, eine solche Regelung könnte auch Skeptiker überzeugen, die die Verhältnismäßigkeit einer Impfpflicht aktuell infrage stellten. Eine Impfpflicht müsse die grundgesetzliche Verhältnismäßigkeit erfüllen, sagte der Stiftungsvorsitzende Eugen Brysch dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Sonntag in Dortmund. Schließlich gehe es um den staatlichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit.

Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wird nach Worten des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, auch zu Veränderungen bei der Jobsuche führen. "Wenn es eine allgemeine Impfpflicht gibt und Verstöße auch mit Rechtsfolgen verbunden sind, können Arbeitgeber einen Bewerber ablehnen, weil er nicht geimpft oder genesen ist", sagte Scheele den Zeitungen der Funke Mediengruppe in Essen (Online, Sonntag; Print, Montag). Auch die Bundesagentur müssen bei Einführung einer allgemeinen Impfpflicht prüfen, "ob eine fehlende Impfung zu einer Sperrzeit führt", sagte Scheele.

Warnung vor Versorgungsproblemen in Heimen

Samstag, 29. Januar 2022, 12.38 Uhr: Das neue Gesetz zur Impfpflicht für Beschäftigte in Sozial- und Gesundheitseinrichtungen könnte eine Kündigungswelle auslösen. Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, warnte davor, dass die ab Mitte März gültige Impfpflicht die Versorgung von Pflegebedürftigen gefährden könnte. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bekräftigte indes am Freitag in Berlin: "Das Gesetz gilt und ist umzusetzen."

Die Präsidentin des Pflegerats, Vogler, sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", angesichts des Personalmangels müsse verhindert werden, "dass auch nur eine Einzige oder ein Einziger kündigt". Sie fügte hinzu: "Wenn ungeimpfte Pflegekräfte Tätigkeitsverbote bekommen, wird die Versorgungslage immer prekärer." Ab 16. März gilt eine sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kliniken, Pflegeheimen, Arzt- und Zahnarztpraxen, Rettungs- und Pflegediensten, Geburtshäusern und anderen medizinisch-pflegerischen Einrichtungen.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach sagte am Freitag bei der wöchentlichen Pressekonferenz zur Corona-Lage in Berlin, die Gesundheitsämter hätten keinen Spielraum, die Regelungen auszusetzen. Die besonders vulnerablen Menschen in den Einrichtungen und Kliniken müssten geschützt werden.

Eine andere Frage sei, wie die Umsetzung gestaltet werde und wie Sanktionen ausfallen sollten und wie man absichere, dass es nicht zu Personalausfällen komme, sagte Lauterbach. Der Bund arbeite bei diesen Fragen mit den Ländern zusammen, damit es eine möglichst einheitliche Umsetzung gebe.

Der Deutsche Landkreistag widersprach Berichten, wonach die einrichtungsbezogene Impfpflicht von einzelnen Gesundheitsbehörden nicht vollzogen werde. "Wir setzen Recht und Gesetz um. Dazu gehört das Betretungsverbot für ungeimpfte Fachkräfte als letztmögliche Sanktion", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Kay Ruge, dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Ruge hält es aber auch für zulässig, Ungeimpfte weiter zu beschäftigen, wenn sonst eine Einrichtung geschlossen werden müsste. "Das ist im Einzelfall juristisch möglich", betonte er.

Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa erwartet keine Kündigungswelle, wenn die Impfpflicht für medizinische und pflegerische Einrichtungen gilt. "Wir tun im Moment alles, um unserer Fürsorgepflicht entsprechend gemeinsam mit den Mitarbeitenden Perspektiven zu entwickeln", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitag).

Sylvia Bühler vom Bundesvorstand der Gewerkschaft ver.di forderte, es dürfe niemandem gekündigt werden, der nicht geimpft ist. Möglicherweise entschieden sich die Menschen später noch einmal um.

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) denkt über landeseigene Vollzugsregeln für die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach. Weil der Bund noch keine Vollzugsregeln vorgelegt hat, müsse man selbst überlegen, wie man eigene Regeln definiere, "damit die Versorgung nicht gefährdet ist", sagte Holetschek der "Passauer Neuen Presse" (Freitag).

Holetschek sagte, es müsse einen "Abwägungsprozess" geben. Auf der einen Seite stehe die Impfpflicht, "auf der anderen Seite geht es aber natürlich auch um die Versorgungssicherheit". Man müsse die Übergangs- und Umsetzungszeiten beim Aussprechen von Tätigkeitsverboten klar regeln, erläuterte er. Dies könne man "nicht bei den ohnehin hochbelasteten Gesundheitsämtern oder den Arbeitgebern abladen". Wenn der Bund ein Gesetz verabschiedet, müsse er auch sagen, wie er sich die Dinge konkret vorstellt: "Hier brauchen wir sehr rasch Details".

Corona-Pandemie: Markus Söder fordert neues Warnsystem

München, Berlin (epd). Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts der hohen Corona-Infektionsdynamik die Einführung eines neuen bundesweit gültigen Warnsystems als Entscheidungsgrundlage für die Pandemiepolitik von Bund und Ländern gefordert. Da die Inzidenzzahl angesichts des Mangels an Testmöglichkeiten in der Omikron-Welle ihre "Vorwarnwirkung" verliere, "brauchen wir ein neues Bewertungssystem, das sich an der Belegung der Krankenhausbetten orientieren sollte", sagte Söder der "Welt am Sonntag" (Samstag). "Nur so erfahren wir, ob das Gesundheitssystem stabil bleibt - oder ob eine Überlastung droht."

Bei der Installation dieses an die Omikron-Variante des Coronavirus angepassten Warnsystems sieht der CSU-Chef vor allem die Bundesregierung in der Pflicht. "Der Bund ist gefordert, eine funktionierende und aussagekräftige Krankenhaus-Ampel auf den Weg zu bringen." Dieses müsse den Anteil des Infektionsgeschehens an der Belegung der Krankenhäuser und eine mögliche Überlastung des Pflegepersonals berücksichtigen.

Am Freitag hatte der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, erklärte, man steuere auf den Höhepunkt der Omikron-Welle zu. Allein in den vergangenen sieben Tagen hätten sich rund 890.000 Menschen infiziert, ein Prozent der Gesamtbevölkerung. Entscheidend für die Lagebeurteilung in dieser Phase der Pandemie seien indes nicht mehr allein die hohen Fallzahlen. Man müsse jetzt auch auf die Krankheitslast und die Krankheitsschwere schauen.

Dem Robert Koch-Institut wurden am Samstag 189,166 neue Ansteckungen gemeldet. 182 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 1127,7 Ansteckungen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums sind knapp 74 Prozent der Bevölkerung vollständig, also zweimal geimpft. Kapp 53 Prozent haben zusätzlich eine Auffrischungsimpfung erhalten.

Holetschek erwägt eigene Impfpflicht-Vollzugsregeln für Bayern

Freitag, 28. Januar 2022, 10.07 Uhr: Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) denkt über eigene Vollzugsregeln für die ab 15. März geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht nach. Weil der Bund noch keine Vollzugsregeln vorgelegt hat, müsse man "selbst überlegen", wie man eigene Regeln definiere, "damit die Versorgung nicht gefährdet ist", sagte Holetschek der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). Ab dem 15. März müssen beispielsweise Beschäftigte in Kliniken und Pflegeeinrichtungen eine ausreichende Corona-Schutzimpfung vorweisen.

Holetschek sagte der Zeitung, es müsse einen "Abwägungsprozess" geben. Auf der einen Seite stehe die Impfpflicht, "auf der anderen Seite geht es aber natürlich auch um die Versorgungssicherheit". Man müsse die Übergangs- und Umsetzungszeiten beim Aussprechen von Tätigkeitsverboten klar regeln, erläuterte er. Dies könne man "nicht bei den ohnehin hochbelasteten Gesundheitsämtern oder den Arbeitgebern abladen". Wenn der Bund ein Gesetz verabschiedet, müsse er auch sagen, wie er sich die Dinge konkret vorstellt: "Hier brauchen wir sehr rasch Details".

Medizinethiker Eckhard Nagel gegen Corona-Impfpflicht für Ältere

Freitag, 28 Januar 2022, 09.23 Uhr: Der Bayreuther Medizinethiker Eckhard Nagel hält eine Corona-Impfpflicht ab 50 Jahren für problematisch. "Wir sollten klar und eindeutig jede Form der Altersdiskriminierung ausschließen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag). Nagel sagte, man sei im Umkehrschluss bei der Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht ab einem bestimmten Alter schnell bei Debatten, ab welchem Lebensalter bestimmte medizinische Leistungen noch erbracht werden sollen. "Auch das würde womöglich das Gesundheitswesen entlasten, ist aber aus ethischer Sicht zutiefst inakzeptabel", sagte Nagel. Am Mittwoch hatte der Bundestag erstmals in einer Orientierungsdebatte über eine mögliche Impfpflicht beraten.

Ein geplanter Gruppenantrag von Bundestagsabgeordneten rund um den Würzburger FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann sieht eine Verpflichtung zum Beratungsgespräch vor. Nagel begrüßte das: "Die Solidargemeinschaft kann erwarten, dass sich alle ernsthaft mit diesem Thema auseinandersetzen." Man müsse "miteinander reden", um gestärkt aus der Krise zu kommen, sagte Nagel. Eine allgemeine Impfpflicht treibe die Gesellschaft auseinander, befürchtet Nagel.

Bayern lockert Regeln für Jugendarbeit, Kultur und Profisport

Dienstag, 25. Januar 2022, 13.50 Uhr: In Bayern wird es keine grundlegenden Änderungen oder Verschärfungen der geltenden staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen geben - dafür aber werden ab Freitag einige bereits angekündigte Lockerungen umgesetzt. Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU) sagte am Dienstag nach der Kabinettssitzung, man kehre bei der außerschulischen Jugendarbeit wieder zum 3G-Standard zurück. An der derzeit geltenden 2G-Regelung hatte es massive Kritik von Trägern der Jugendarbeit gegeben, weil ungeimpfte Kinder und Jugendliche ausgeschlossen würden.

Herrmann sagte, die Anpassungen im Bereich der Jugendarbeit seien trotz der hohen Inzidenzwerte der Omikron-Welle vertretbar - schließlich werde keine Bevölkerungsgruppe flächendeckend und so "regelmäßig intensiv getestet" wie Schülerinnen und Schüler. Ebenfalls eine Abkehr von 2G und eine Rückkehr zu 3G gibt es bei Prüfungen, Meisterkursen und Fahrschulen. Die Hotspot-Regel für Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 1.000 bleibe ausgesetzt. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte, es gehe aktuell um den Zweiklang "Anpassen und Aufpassen".

Lockerungen gibt es außerdem in den Bereichen Kunst, Kultur, Sport und Großveranstaltungen. Überall dort, wo bislang eine Auslastungs-Obergrenze von 25 Prozent der normal verfügbaren Plätze gegolten habe, werde diese auf 50 Prozent angehoben, sagte Herrmann. Dies gelte auch, wenn dann der eigentlich gültige Mindestabstand von 1,50 Metern nicht mehr eingehalten werden kann. Ziel sei es, "den Veranstaltern 50 Prozent Belegung zu ermöglichen". Beim Profisport sollen die Geisterspiele der Vergangenheit angehören - hier sollen künftig 25 Prozent Auslastung möglich sein.

Söder will keine strengeren Corona-Maßnahmen

Montag, 24. Januar 2022, 9.07 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich vor dem Bund-Länder-Treffen an diesem Montag (24. Januar) gegen schärfere Corona-Maßnahmen ausgesprochen. "Bayern wird in der Ministerpräsidentenkonferenz keine Verschärfungen mittragen, sondern die Regeln an einzelnen Stellen anpassen", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). "Wir wollen in der Kultur, beim Sport und in der Jugendarbeit wieder mehr Teilhabe ermöglichen." Der entscheidende Maßstab sei die Belastung des Gesundheitssystems. "Und dank der konsequenten Maßnahmen der vergangenen Wochen sowie der milderen Verläufe bei Omikron sind die Zahlen bei den belegten Intensivbetten insgesamt erfreulicherweise gesunken."

Söder plädierte dafür erneut für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. "Es wäre von Anfang an besser gewesen, eine allgemeine Impfpflicht für alle anstatt nur für einzelne Gruppen einzuführen." Denn es wäre in höchstem Maße kontraproduktiv, wenn das Abwandern von Pflegekräften wegen der Impfpflicht zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen würde. Und er forderte eine bessere Krisenkommunikation: "Überstürzte und schlecht erklärte Entscheidungen helfen nicht weiter und senken die Akzeptanz der Bevölkerung im Kampf gegen Corona."

Bericht: Hunderttausende Operationen wegen Delta-Welle verschoben

Samstag, 22. Januar 2022: Wegen der Delta-Welle und der steigendenden Zahl an Corona-Patienten mussten in deutschen Krankenhäusern Hunderttausende Operationen verschoben werden. Zwar gebe es noch keine abschließenden Zahlen für die Delta-Welle, die im vergangenen November und Dezember ihren Höhepunkt hatte, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhaus-Gesellschaft Gerald Gaß der "Augsburger Allgemeinen". "Aber wir sprechen über Hunderttausende verschobener Behandlungen." Für das ganze vergangene Jahr müsse sogar von über einer Million aufgeschobener Eingriffe ausgegangen werden.

Viele Patienten stünden noch auf der Warteliste, sagte Gaß weiter. Allein im Bereich der künstlichen Gelenkersatze, wie etwa Hüfte, Knie oder Schulter, seien 20 bis 30 Prozent weniger Implantate eingesetzt worden. Allein das betreffe schon rund 100.000 Patientinnen und Patienten, deren Eingriffe verschoben wurden. Das sei zwar medizinisch vertretbar, weil nicht unmittelbar langfristige Schäden drohten. Für die Patienten sei es dennoch "bitter und auch schwerwiegend", länger mit Schmerzen leben zu müssen oder in der Mobilität eingeschränkt zu sein.

Zudem hätten viele Menschen in den vergangenen beiden Pandemie-Jahren gezögert, sich mit ihren Beschwerden behandeln zu lassen, aus Angst sich im Krankenhaus mit Corona zu infizieren. "Wir stellen dabei sogar einen signifikanten Rückgang der Notfälle in unseren Notfallaufnahmen fest", sagte Gaß. Er sprach zum Beispiel von fünf und zehn Prozent weniger Verdachtsfälle für Herzinfarkte und Schlaganfälle. Er befürchte, dass Krankheiten nicht rechtzeitig entdeckt wurden.

Für die kommenden Monate rechnet Gaß daher nicht mit einer Entlastung der Krankenhäuser. Wenn die Corona-Wellen nachließen, seien die Krankenhäuser sehr damit beschäftigt, die aufgeschobenen Behandlungen wieder aufzuholen. Von der Politik wünsche er sich daher zumindest Entlastung bei der "riesigen Dokumentations- und Kontrollaufgaben", die Kliniken zu bewältigen hätten.

Virologe Kekulé hält Impfpflicht für nutzlos

Freitag, 21. Januar 20222, 14.55 Uhr: Der Virologe Alexander Kekulé lehnt eine allgemeine Impfpflicht entschieden ab. "Ich war schon bei der Delta-Variante gegen die allgemeine Impfpflicht, weil sie epidemiologisch nicht erforderlich war", sagte er im aktuellen Podcast "Die Wochentester" von "Kölner Stadt-Anzeiger" und "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND). Bei Omikron hält Keukelé es für "noch viel weniger angemessen": Wenn der Impfstoff gegen Omikron ausgeliefert werde, sei die Omikron-Welle durch, argumentierte er.

Der Virologe kritisierte zudem, dass künftig der Status als Genesener nur noch für drei Monate gültig ist: "Ein Genesener hat einen viel besseren Immunschutz als ein Geimpfter", erklärte Kekulé. Es gebe keine wissenschaftliche Begründung dafür zu sagen "die Geimpften haben neun Monate Schutz, die Genesenen nur drei Monate".

Der Augsburger Verfassungs- und Medizinrechtler Josef Franz Lindner äußerte im Gespräch mit den "Wochentester"-Moderatoren, CDU-Politiker Wolfgang Bosbach und TV-Koch Christian Rach, Zweifel, ob eine allgemeine Impfpflicht verfassungsgemäß wäre. "Eine allgemeine Impfpflicht ab 18 ist verfassungsrechtlich wesentlich schwerer zu begründen als eine Impfpflicht ab 60 oder wie in Italien ab 50", sagte er. Wenn sich Corona zu einem "gesteigerten Erkältungsvirus entwickeln sollte, wäre eine allgemeine Impfpflicht nicht mehr gerechtfertigt. Bei Omikron stellt sich die Frage, ob es noch das Maß an Gefährlichkeit hat, das eine Impfpflicht rechtfertigt."

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