5.10.2020
Ethikrat

"Soll Impulse setzen": Bayerisches Kabinett setzt neuen Bayerischen Ethikrat unter evangelischem Vorsitz ein

Corona kam dazwischen, doch nun ist er installiert: der neue bayerische Ethikrat. Ob medizinische Fragen, Digitalisierung oder soziale Entwicklungen: Die 18 Mitglieder sollen "die ganze Breite gesellschaftlicher Diskussionen" in den Blick nehmen.
Susanne Breit-Keßler, ehemalige Regionalbischöfin

Der neu gegründete Bayerische Ethikrat ist vom Ministerrat eingesetzt worden. Dem unabhängigen Gremium gehören 18 Mitglieder an, wie Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU) in München nach einer Kabinettssitzung bekannt gab.

Die Aufgaben des Ethikrates

Der Ethikrat gehe "über einen klassischen medizinethischen Beirat weit hinaus". Er solle "die ganze Breite gesellschaftlicher Diskussionen" im Kontext sozialer, technischer, medizinischer, ökonomischer und ökologischer Entwicklungen und deren Wechselwirkungen auf die Menschen und die Gesellschaft sowie ethische Herausforderungen thematisieren.

Den Vorsitz hat die frühere Regionalbischöfin für München und Oberbayern, Susanne Breit-Keßler.

Die Themen

Die drei Themenschwerpunkte sind laut Herrmann erstens Soziales, Gesellschaftswissenschaften, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz; zweitens Ökonomie, Wirtschaftsethik, Ökologie und Nachhaltigkeit; und drittens Lebenswissenschaften und Bioethik.

Die Folgen der Corona-Krise veränderten die Gesellschaft ebenso wie der immer schnellere Wettbewerb um Ideen und modernste Technik, hieß es. Zugleich würden die Fragen immer drängender, wie klimagerecht und zukunftsverträglich unser Lebensstil und unsere Art zu wirtschaften sei.

Von den ausgesuchten Persönlichkeiten erwarte die Staatsregierung Beratung, "aber durchaus auch Impulse für die schwierigen ethischen Fragen in all diesen Bereichen". Der Rat soll grundsätzlich viermal im Jahr tagen, dies entscheide er aber selbst, sagte Herrmann.

Der Aufbau des Ethikrates

Dass es einen Ethikrat unter dem Vorsitz Breit-Keßlers geben soll, war bereits Mitte November 2019 entschieden worden. Seither befand sich das Gremium im Aufbau. Corona-bedingt habe es Verzögerungen gegeben, sagte Herrmann.#

Zwischenzeitlich stand Breit-Keßler dem "Dreierrat Grundrechteschutz" vor, der die Pandemie-Maßnahmen der Staatsregierung ethisch und juristisch begleitete. Dass der Ethikrat nun installiert ist, freue ihn sehr, sagte Herrmann.

Arbeitsweisen im Ethikrat

Das Gremium ist mit jeweils neun Frauen und Männern paritätisch besetzt, er soll unabhängig arbeiten und kann auch eigeninitiativ tätig werden.

Er arbeitet ehrenamtlich, die Vorsitzende erhält laut Staatskanzlei eine monatliche Entschädigung von 1.000 Euro. Der Rat soll den Landtag informieren, sich in aktuelle Diskussionen einmischen und den Blick auf grundsätzlichere Fragen richten.

Die Mitglieder

Die Mitglieder sind laut Herrmann "bayernweit ausgewogen", so gut es ging - wobei "natürlich die Qualifikation im Fokus" stehe: "Ein Gremium lebt von der Strahlkraft seiner Mitglieder."

Die ausgewählten Experten sind: Ann-Kristin Achleitner (Entrepreneurial Finance, TU München), Elisabeth André (Multimodale Mensch-Technik-Aktion, Uni Augsburg), Reiner Anselm (Systematische Theologie und Ethik, LMU München), Susanne Breit-Keßler, Johanna Haberer (Christliche Publizistik, Uni Erlangen-Nürnberg), Elke Jahn (Arbeitsökonomik, Uni Bayreuth), Nikolaus Knoepffler (Angewandte Ethik, Uni Jena), Rabbiner Steven E. Langnas (Religionspädagogik, LMU München), Weihbischof Anton Losinger (Bioethik und Sozialpolitik, Bistum Augsburg), Weyma Lübbe (Praktische Philosophie, Uni Regensburg), Christoph Lütge (Wirtschaftsethik, TU München), Marion Merklein (Fertigungstechnologie, Uni Erlangen-Nürnberg), Gerhard Müller (Baumechanik, TU München), Armin Nassehi (Allgemeine Soziologie, LMU München), Doris Rosenkranz (Sozialwissenschaften, TH Nürnberg), Traugott Roser (Praktische Theologie, Uni Münster), Ulrich Walter (Raumfahrttechnik, TU München), Nathalie Weidenfeld (Autorin und Lektorin).

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