Der Sozialverband VdK warnt angesichts der finanziellen Folgen der Corona-Krise vor Gefahren für den "inneren Frieden" in Deutschland. Verbandspräsidentin Verena Bentele forderte mit Blick auf die deutschen Staatsschulden bei einer Pressekonferenz in München eine "einmalige Vermögensabgabe" und ein umfassendes Sozialversicherungssystem für alle arbeitenden Menschen im Land.
Die Coronavirus-Pandemie sieht der Verband aber auch als "Brennglas" für drängende Probleme etwa in der Altenpflege.
Die Corona-Krise dürfe keine "soziale Krise" werden, warnte Bentele. Die Tilgung der Corona-Schulden dürfe deshalb mittel- und langfristig nicht zulasten von Leistungen im Sozialbereich stattfinden.
"Ein Staat, der einer wachsenden sozialen Ungleichheit nichts entgegensetzt, gefährdet den inneren Frieden des Landes", betonte sie. Von allen Bevölkerungsgruppen sei "Solidarität" nötig. Ein möglicher Hebel sei die Vermögensabgabe.
Abgabe würde "nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung" betreffen
Nur Betriebe und Menschen mit großem Vermögen sollten nach dem Vorschlag des VdK für die Abgabe herangezogen werden, sagte Bentele weiter. Gelten solle etwa ein Freibetrag von einer Million Euro für Privatpersonen, auch selbst bewohnte Immobilien sollen nicht besteuert werden.
Betreffen würde die Abgabe "nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung", sagte die VdK-Präsidentin. "Doch der Effekt wäre enorm." Sie sprach von Steuer-Mehreinnahmen im Milliardenbereich.
Zugleich forderte Bentele ein neu gestaltetes Sozialversicherungssystem, in das "alle Arbeitenden in Deutschland" einzahlen: Dazu gehöre "eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen", eine "verpflichtende gesetzliche Krankenversicherung für alle" und eine "Pflegevollsicherung", die verhindere, dass Pflegebedürftigkeit zum Armutsrisiko werde.
Die Notwendigkeit einer solchen Pflegevollversicherung unterstrich auch VdK-Ehrenpräsidentin Ulrike Mascher. Corona lasse Probleme der Altenpflege "wie unter einem Brennglas aufflackern".
Die Pandemie bedeute für Pflegekräfte "noch mehr Arbeitsverdichtung, noch mehr Verantwortung und noch mehr Krafteinsatz", sagte Mascher, die auch Landesvorsitzende des VdK Bayern ist. "Wie sie eine mögliche zweite Welle bewältigen können sollen, wage ich mir nicht vorzustellen", betonte sie.
VdK: Forderung nach Erleichterungen für pflegende Angehörige
Helfen könne unter anderem auch ein Pflegetarifvertrag, sagte Mascher. Der "Gewinnmaximierung" in der Pflegewirtschaft müsse so Einhalt geboten werden. Diese widerspreche dem Grundsatz der Daseinsvorsorge. Auch zu Hause versorgte Pflegebedürftige und ihre Familien seien von der Pandemie "regelrecht überfahren worden" und zugleich "aus der öffentlichen und politischen Wahrnehmung verschwunden", sagte Mascher.
Die VdK-Ehrenpräsidentin forderte zahlreiche Erleichterungen für pflegende Angehörige - darunter eine kostenlose Ausstattung mit Schutzkleidung und eine mit der Kindererziehung gleichberechtigte Anerkennung von Pflegezeiten für die Rente.
Der VdK will nach Angaben Benteles seine Forderungen auch im Bundestagswahlkampf 2021 prominent einbringen - nach Möglichkeit auch in Form von Demonstrationen. Der Verband hat nach eigenen Angaben deutschlandweit zwei Millionen Mitglieder.
