Asylpolitik

Mit einem Offenen Brief hat sich am Dienstag die Politische Arbeitsgemeinschaft Helferkreise Region Nürnberg (PAHN) in eine Diskussion um die Personalie des neuen Nürnberger Stadtdirektors eingebracht. Der bisherige Chef der Nürnberger Ausländerbehörde, Olaf Kuch, ist für den Posten im Gespräch.

Kein Happy-End für den im Januar aus Neuhaus an der Pegnitz abgeschobenen Ashot Aharonyan, der seine todkranke Mutter Gayane noch einmal sehen wollte: Als der junge Armenier endlich auf dem Weg zurück nach Deutschland war, ereilte ihn die Nachricht vom Tod seiner Mutter. Er kehrte um. Zurück bleiben nicht nur Trauer, sondern beim Neuhauser Helferkreis auch Verbitterung und Wut.

Zum 50. Mal trafen sich Geflüchtete und Unterstützer zur "Bamberger Mahnwache Asyl". Bei der Veranstaltung wurde vor allem Kritik an Abschiebungen nach Afghanistan und an den geplanten "Ankerzentren" nach dem Vorbild des Bamberger Aufnahmelagers geübt.

Weil sie vom Islam zum Christentum übergetreten sind, fürchten viele Flüchtlinge vor allem aus dem Iran bei einer Rückkehr in ihre frühere Heimat um ihr Leben. In einem deutschen Asylverfahren gerät ihre Anerkennung aus Glaubensgründen bisweilen zum Glücksspiel.

Ein Streit, der sein musste: Warum die Eskalation im Unionsstreit um die Migrationspolitik der gegenwärtigen politischen Kultur des Landes am Ende gut tut. Kommentar von Gabriele Ingenthron

Nach harten Auseinandersetzungen zwischen CDU und CSU über die Asylpolitik liegt eine Einigung auf dem Tisch. Doch der Weg bis dahin war steinig. Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm befürchtet, dass der Regierungsstreit der politischen Kultur nicht guttut, und fordert die Parteien zu mehr Sachlichkeit auf.

Die Diakonie Bayern kritisiert Abschiebungsandrohungen gegen angehende Altenpfleger. Diakoniepräsident Michael Bammessel fordert vielmehr ein Aufenthaltsrecht für junge Flüchtlinge, die in der Pflege arbeiten wollen, heißt es in einer Mitteilung seines Verbandes. Bammessel sagte, junge Menschen würden in der Altenpflege dringend gesucht.

Weit von zu Hause, auf beschwerlichen Wegen nach Deutschland gekommen, schreckliche Bilder im Kopf und Angst im Rücken: Es sind vor allem Kinder, die in den Zentralen Aufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete Schutz und Halt brauchen. So auch in Zirndorf. Haupt- und Ehrenamtliche sorgen hier für Schule, Betreuung und Zerstreuung. Doch weil seit einigen Monaten weniger Kinder in der ZAE ankommen, stehen einige Angebote auf der Kippe. Der Bedarf ist nach wie vor da, nur fehlen die Mittel.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plant einen eigenen Asylplan für Bayern. Er beinhaltet nach Informationen des Bayerischen Rundfunks (BR) unter anderem Abschiebeflüge mit eigens vom Freistaat gecharterten Flugzeugen. So müsse man nicht warten, bis eine bundesweite Sammelabschiebung organisiert sei, erklärte der Ministerpräsident im BR. Der bayerische Asylplan solle heute (04.06.) vom Kabinett beschlossen werden.