Asylpolitik

Zum Weltflüchtlingstag warnen die Evangelische Kirche in Bayern und die Diakonie vor einem Abbau des Flüchtlingsschutzes. Ein Memorandum fordert sichere Fluchtwege, faire Verfahren und mehr Teilhabe für Schutzsuchende.

Auch zwei Wochen nach der scharfen Kritik aus den Kirchen an der Asylpolitik der Unionsparteien geben sich Spitzenpolitiker der CSU weiter verstimmt. CSU-Landtagsfraktionschef Holetschek kritisiert tagespolitische Wortmeldungen der Kirchen.

Die Empörung über den Fall der vermeintlichen Brandmauer zur AfD ist groß. Doch das eigentliche Problem ist weder die Partei noch die Frage, ob Friedrich Merz sie durch seine Annäherung gestärkt oder geschwächt hat, kommentiert Oliver Marquart.

Nach dem Attentat vom 20. Dezember in Magdeburg herrscht in der Politik wieder Ratlosigkeit und es werden die immer gleichen Beschwichtigungsreden gehalten wie bisher. Warum nun Taten für eine richtige Aufarbeitung gefragt sind und was getan werden sollte, kommentiert Timo Lechner.

"Prüft alles und behaltet das Gute!" Die Jahreslosung lässt sich auch als eine politische Botschaft zwischen Prüfen und Bewahren, "progressiven" und "konservativen" Ansätzen verstehen, kommentiert Sonntagsblatt-Redakteur Markus Springer.

Nach dem gescheiterten Gipfel zur Migrationspolitik übt die Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan scharfe Kritik an der Union und Markus Söder. Dem bayerischen Ministerpräsidenten wirft sie "rechtspopulistische Narrative" vor.

Deutschland hat in vielen Branchen mit Fachkräftemangel zu kämpfen. Hochqualifizierte Asylbewerber könnten Abhilfe schaffen - doch das ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Welche Chancen dadurch vertan werden, zeigt das Beispiel von Saeed Kamankesh aus Fürstenfeldbruck.

Die CDU hat auf ihrem Parteitag ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Der Theologiestudent Tobias Friedlein hat mit Kommiliton*innen ein Statement veröffentlicht, in dem sie das Programm aus christlicher Sicht kritisieren. Wir haben mit Friedlein über die Gründe gesprochen.

"Ich bin, weil du bist": Dieser Kernsatz der Ubuntu-Philosophie leitet den Priener Verein "Vision Yamalé" bei seinem Engagement für abgelehnte Asylbewerber.

In Sonneberg wird erstmals ein AfD-Politiker zum Landrat gewählt – und das Entsetzen ist groß. Oliver Marquart analysiert in seinem Kommentar die Hintergründe des "Dammbruchs".

Der bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm kritisiert die Pläne der EU für Asylverfahren. Und Migrationsforscher Maximilian Pichl warnt vor einer Zunahme der Gewalt.

Am Mittwoch (10. Mai) kommt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Sonderkonferenz mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zusammen, um über die Aufgaben- und Kostenteilung bei der Versorgung von Flüchtlingen zu beraten. Wir erklären, worum es beim Streit geht.

Der Bayerische Flüchtlingsrat wirft den Behörden im Freistaat einen "Abschiebe-Furor" vor. Offenbar wolle man so viele Menschen wie möglich loswerden, sagt Sprecher Stephan Dünnwald – und fordert einen sofortigen Stopp der Zwangsmaßnahmen.

Mitten zwischen den Möbeln anderer Leute zu leben oder das eigene Haus Fremden zu überlassen: Für Geflüchtete aus der Ukraine und ihre Gastgeber birgt das Herausforderungen – und zwar selbst dann, wenn alle sich gut vertragen.

Queeren Geflüchteten ist wiederholt die Anerkennung ihres Asylantrages verweigert worden. Diese Praxis der Behörden für Migration und Flüchtlinge löst Empörung aus – zumal die Begründung sehr merkwürdig ist.

Flüchtlingshelfer aus Regensburg fordern eine nachhaltige Kehrtwende in der Asylpolitik. Sie kritisieren Ungleichbehandlung und pochen auf faire Verfahren – für alle.

Christliche Flüchtlingsbegleiterinnen und -begleiter sind besorgt: Der aktuelle behördliche Umgang mit Asylsuchenden werde diesen mit ihrem Erleben oft nicht gerecht. Die Möglichkeit zum Kirchenasyl sei weiter nötig, heißt es in einer Erklärung.

Erstmals arbeitet in der Justizvollzugsanstalt Hof ein hauptamtlicher evangelischer Seelsorger: Pfarrer Wolfram Lehmann hat seit November das Amt inne. Der 57-jährige Theologe ist damit für die größte Abschiebehafteinrichtung in Bayern zuständig. Wir haben ihn getroffen.