Urteil

Ein Meme, ein Ministerinnenfoto, ein Strafurteil: Das Bamberger Amtsgericht verurteilt den Chefredakteur des "Deutschland-Kuriers" wegen einer Satire. Was wie ein politisches Signal wirkt, wirft Fragen zum Umgang mit Meinungsfreiheit auf, kommentiert Markus Springer.

Ist die Aussage "Alte weiße Männer stinken" Volksverhetzung? Ein Mann sah das so, und klagte vor dem Oberlandesgericht Nürnberg. Die Richter entschieden jedoch nicht in seinem Sinn – zu Recht, wie unser Gastkommentator findet.

"In letzter Instanz" werden Urteile von Gerichten gesprochen. Manchmal bleibt der Eindruck: Da ist was ungerecht. Pfarrer Tobias Wittenberg aus Augsburg denkt in der Evangelischen Morgenfeier über Gott als "Letzte Instanz" nach.

Der Fall steht beispielhaft für die Situation vieler nigerianischen Asylbewerber in Deutschland: Am 10. Oktober wird vor dem Verwaltungsgericht Würzburg über den Asylfolgeantrag des 34-jährigen Nigerianers Solomon Chibuike verhandelt.

Anfang Juni urteilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof: Die Kreuze in den Amtsstuben des Freistaats dürfen hängenbleiben. Am Dienstag reichten die Richter nun ihre Urteilsbegründung nach. Die Kläger wollen gegen den "Kreuzerlass" weiterkämpfen.

Wählen heißt auch: Entscheidungen treffen. Und: Urteile fällen. Pfarrerin Sabrina Hoppe macht sich in ihrem neuen #himmelwärts-Blogbeitrag nach der Bundestagswahl Gedanken darüber, ob wir damit manchmal nicht nur unserer Angst Luft machen – und wovon wir uns sowohl aus christlichen wie demokratischen Gründen klar abgrenzen sollten.

Das Finanzamt darf für den Betrieb von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften keine Umsatzsteuer kassieren. Über das Urteil des Bundesfinanzhofs.

Das Landgericht Bayreuth hat am Mittwoch über die Frage der Rechtmäßigkeit einer Facebook-Sperre verhandelt. Mit ihrer Klage gegen eine Sperre hatte eine Frau jetzt Erfolg.

Eltern, die fürchten, dass ihre Kinder mit einer Erbkrankheit geboren werden, können künstlich befruchtete Embryos untersuchen lassen. Ethikkommissionen müssen das genehmigen. Was sie beachten müssen, konkretisierte nun das Bundesverwaltungsgericht.

Verurteilte Gesetzesbrecher, die ihre Geldstrafe nicht bezahlen können, gehen oft ins Gefängnis. Manchmal entscheiden sie sich aber auch dafür, zur Wiedergutmachung gemeinnützige Arbeit zu leisten. Doch nicht alle sind dazu in der Lage.

Kritiker warnen, die Aufhebung des Verbots organisierter Suizid-Beihilfe durch das Bundesverfassungsgericht könne alte und kranke Menschen unter Druck setzen. Doch unter Pflegeexperten gibt es auch Zustimmung zu dem Urteil.

Die wegen angeblicher Blasphemie zum Tode verurteilte Christin Asia Bibi fürchtet um ihr Leben. Der Oberste Gerichtshof in Islamabad hatte das Todesurteil gegen die seit fast zehn Jahren inhaftierte Katholikin am 31. Oktober aufgehoben. Nachdem Islamisten auf die Straße gingen, kassierte die Regierung den Freispruch. Asia Bibi darf Pakistan nicht verlassen. Ihr Ehemann hat das Ausland um Hilfe für eine Ausreise und um Asyl für die Familie gebeten.

Nach 438 Verhandlungstagen stand am Ende eine lebenslange Haftstrafe für Beate Zschäpe im als jetzt schon als historisch geltenden NSU-Prozess. Ein "gerechtes" Strafmaß, finden viele. Der Kampf gegen Rechtsextremismus müsse aber weitergehen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage einer muslimischen Rechtsreferendarin abgewiesen. Sie war gegen eine Auflage vorgegangen, mit der ihr im Rahmen der juristischen Ausbildung das Tragen ihres Kopftuchs untersagt worden war.

"Jesus Maria, was für ein Stil!" Über diese Werbeplakate einer litauischen Modefirma hatte nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu befinden. Gegen das in Litauen über sie verhängte Bußgeld in Höhe von 580 Euro wegen Herabsetzung religiöser Symbole hatte die Modefirma geklagt. Ein Verstoß gegen Meinungsfreiheit, urteilte nun das Straßburger Gericht.

Wie sorge ich für meinen digitalen Nachlass? Lege eine Liste mit allen Internetkonten bei Maildienstleistern, Social-Media-Anbietern sowie sonstigen Services - und bewahre Sie sie sicher, aber zugänglich auf. Ganz besonders, wenn Geld im Spiel ist oder andere von den dort hinterlegten Informationen abhängig sein könnten. Was noch zu tun ist.

Gehören auch Daten zum Erbe? Mit dem umstrittenen "Facebook-Urteil", das derzeit durch die Instanzen geht, erfährt das Thema digitaler Nachlass immer mehr Aufmerksamkeit.

Behörden als Handlanger bei der Selbsttötung und "todbringende Medikamente per Verwaltungsakt" - Kritiker des Sterbehilfe-Urteils des Bundesverwaltungsgerichts sparen nicht mit starken Worten.

Wer eine Katze zur Probe aus dem Tierheim mit nach Hause nimmt und dabei heftig gekratzt wird, hat nach Ansicht des Amtsgerichtes Ansbach keinen Anspruch auf Schmerzensgeld.