"CSU und Freie Wähler wollen aus dieser Krise politisches Kapital ziehen, zeigen mit dem Finger nach Berlin und verweigern sich dabei jedem sinnvollen Vorschlag", sagte Florian von Brunn dem Evangelischen Pressedienst epd am Dienstag vor Beginn der Herbstklausur der bayerischen SPD-Landtagsfraktion in Nürnberg. Die Sozialdemokraten wollen sich bei ihrer Klausur vor allem mit möglichen Entlastungen für die Menschen befassen.

Von Brunn sagte, der Freistaat müsse neben den Entlastungspaketen des Bundes zusätzliche Hilfen und Entlastungen für die Menschen in Bayern geben:

"Auch die Länder können tätig werden, allein mit dem Finger auf Berlin zu zeigen, nützt den Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat nichts."

Die SPD-Fraktion will bei der Tagung unter anderem die Forderung einer bayerischen Einmalzahlung von 200 Euro pro Kind beschließen, sagte von Brunn. Auch über eine Unterstützung von Wohlfahrts- und Sozialverbänden als Träger sozialer Einrichtungen wolle man wegen der Energiekrise beraten.

Der Regierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wirft von Brunn außerdem vor, mit einer jahrelangen Blockadehaltung zu Windkraft, Stromtrassen und Geothermie die aktuellen Probleme wesentlich mit verursacht zu haben: "Das kann man jetzt leider nicht alles in wenigen Monaten aufholen. Aber wir als SPD wollen jetzt handeln, den Windkraftstopp aufheben und ein starkes bayerisches Geothermie-Programm auflegen. Auch Energiesparen ist wichtig." Deshalb soll der Freistaat beispielsweise deutlich mehr Geld für die Energiespar-Beratungen der Verbraucherzentralen bereitstellen.

Auch das Thema Wohnungsbau will die SPD bei ihrer Klausur schwerpunktmäßig bearbeiten. Hier hinke Bayern den selbst gesteckten Plänen meilenweit hinterher, sagte von Brunn:

"Viele Menschen in Bayern sind verzweifelt auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung."

Die Staatsregierung lasse diese Situation aber offenbar kalt. Die SPD-Landtagsfraktion fordert deshalb eine Milliarde Euro aus dem bayerischen Staatshaushalt für die Städte und Gemeinden, "um mehr bezahlbare Wohnungen bauen zu können".