Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat nach antisemitischen Demonstrationen und Vorfällen ein hartes und entschlossenes Vorgehen des Freistaats angekündigt. "Wir müssen ein klares Signal gegen Antisemitismus und Rassismus setzen", sagte der CSU-Vorsitzende der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag). Der Antisemitismusbeauftragte der Staatsregierung, Ludwig Spaenle, forderte ein gemeinschaftliches Vorgehen von Bund und Ländern bei dem Thema.
Söder sagte, man dürfe in Deutschland jeden kritisieren, "aber nicht mit antisemitischen Parolen, Angriffen auf jüdisches Leben und Synagogen". Der bayerische Ministerpräsident betonte: "Deswegen ist ganz klar: Es gibt ein Freiheits- und Schutzversprechen für unsere jüdischen Bürger." Jeder, der dagegen verstoße, müsse "mit der ganzen Entschlossenheit des Freistaats Bayern rechnen", sagte Söder mit Blick auf die jüngsten Proteste nach der Eskalation des Nahost-Konflikts.
Wie Spaenle gegen Antisemitismus vorgehen will
Der bayerische Antisemitismusbeauftragte Spaenle sagte, es brauche ein "konzertiertes Vorgehen" von Bund und Ländern, um ein Gesamtkonzept für jüdisches Leben in Deutschland zu erstellen und Antisemitismus zu bekämpfen. Die Gesellschaft müsse sich mit Jüdinnen und Juden solidarisch zeigen. Spaenle, der auch Mitglied der Arbeitsgruppe Antisemitismusbekämpfung der Europäischen Union (EU) ist, sprach mit Blick auf die antisemitischen Vorfälle von einer "ernsten Lage".
Es müsse nun darum gehen, "Solidarität, Prävention und Repression in ein langfristiges strategisches Handeln aus einem Guss zu bringen und umzusetzen. Konkret schlug er "gemeinsame Standards für die Polizeiausbildung und Strafverfolgung" wie in Bayern vor. Zudem müssten die Erklärung der Kultusministerkonferenz, des Zentralrates der Juden sowie der Bund-Länder-Kommission der Antisemitismusbeauftragten in die Lehrer-Aus- und -Weiterbildung einfließen, sagte er.
Freller: Antisemitische Vorfälle sind "Schande für Deutschland"
Unterdessen bezeichnete der Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten, Karl Freller, die antisemitischen Vorfälle der vergangenen Tage als "Schande für Deutschland". Man dürfe nicht akzeptieren, dass israelische Flaggen von Amtsgebäuden abgehängt werden, "weil man des Mobs nicht mehr Herr wird", sagte der CSU-Politiker, der auch Vizepräsident des Landtags ist. Es sei 76 Jahre nach Ende der NS-Herrschaft absolut inakzeptabel, "was in den letzten Tagen passiert ist".
In den vergangenen Tagen war es bundesweit zu mehreren antiisraelischen Demonstrationen gekommen - infolge des wieder aufgeflammten Nahost-Konflikts zwischen Israel und der palästinensischen Hamas. Seit Tagen feuert die radikal-islamische Hamas Raketen auf Israel. Vielerorts waren auf den Demonstrationen auch antisemitische Sprechchöre zu hören, teilweise wurden die Demos von der Polizei aufgelöst.
