27.12.2019
Rüstung

Rüstungsexporte aus Deutschland erreichen neuen Höchstwert

Die Bundesregierung verfolgt eine Rüstungsexportpolitik: Das belegt der aktuelle Bericht zur Exportpolitik von konventionellen Rüstungsgütern.
Ruestungsexporte erreichen Rekordhoehe
Die Rüstungsexporte aus Deutschland haben 2019 eine Rekordhöhe erreicht.

Die Rüstungsexportgenehmigungen erreichen in diesem Jahr einen neuen Höchstwert. Wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage der abrüstungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, hervorgeht, wurden bis zum 15. Dezember nach vorläufigen Zahlen Genehmigungen mit einem Wert in Höhe von rund 7,95 Milliarden Euro erteilt. Damit wurden mehr Rüstungsausfuhren genehmigt als im bisherigen Rekordjahr 2015, in dem die Ausfuhrgenehmigungen einen Wert von rund 7,86 Milliarden Euro erreicht hatten. Im gesamten Jahr 2018 lag dieser Wert hingegen noch bei 4,8 Milliarden Euro.

Dagdelen erklärte: "Diese dramatischen Zahlen zeigen, dass das ganze System der Exportkontrolle schlicht nicht funktioniert. Wir brauchen jetzt endlich klare, gesetzliche Verbote von Waffenexporten." Besonders der Anstieg der Rüstungsexporte in Krisenländer wie Algerien, Spannungsgebiete wie Katar und Krieg führende Staaten wie Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate sei besorgniserregend.

Rüstungsexporte aus Deutschland
Die wichtigsten Länder für die Genehmigung von Waffenexporten aus Deutschland waren im ersten Halbjahr 2019 die Länder Ungarn, Ägypten und die Republik Korea sowie die USA.

Genehmigt wurden laut Recherchen des Evangelischen Pressedienstes (epd) "Kriegswaffen" im Wert von etwa 2,6 Milliarden Euro und "sonstige Rüstungsgüter" im Wert von knapp 5,4 Milliarden Euro. Für sogenannte Drittländer - die nicht zur Europäischen Union oder der Militärallianz Nato gehören - wurden bei den "Kriegswaffen" Genehmigungen im Wert von fast 820 Millionen Euro und bei "sonstigen Rüstungsgütern" Genehmigungen im Wert von gut 2,6 Milliarden Euro erteilt.

Bei Menschenrechtlern und Kirchen stoßen Rüstungsexporte an Drittländer auf massive Kritik, da diese eigentlich nur in Ausnahmefällen erfolgen sollen. Ägypten und Algerien sind unter den Drittländern jene, die Güter mit den höchsten Gesamtgenehmigungswerten (mehr als 800 Millionen Euro) erhalten.

Der komplette Bericht der Bundesregierung über die Exportpolitik konventioneller Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2019 kann unter diesem Link als PDF abgerufen werden.

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