6.04.2020
Kommentar

Europa und Corona - Streit um Eurobonds

Schulden machen - und andere sollen dafür geradestehen? Warum der gemeine Hauswirtschaftsverstand nicht die richtigen Antworten für die Frage nach Eurobonds bereithält und warum es gerade jetzt ein starkes Signal europäischer Solidarität braucht. Ein Kommentar von Markus Springer.
Europafahne - Euroscheine
Gelingt es Europa, ein entschlossenes Zeichen der Solidarität zu setzen?

Schon jetzt ist klar, dass die Corona-Pandemie Europa in eine Rezession stoßen wird, von der man noch nicht weiß, wie schwer sie wird und wie lange sie dauert. "Spare in der Zeit, dann hast du in der Not", weiß die deutsche Hausfrau. Die Bundesregierung hat milliardenschwere Corona-Hilfsmaßnahmen beschlossen. Die vielen lang verhasste steuerpolitische "Schwarze Null" von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ermöglicht in Zeiten der Krise nationale Hilfe und Solidarität.

Und Europa? Die Deutschen lieben Italien. Als Urlaubsland. Und rümpfen die Nase über südlichen Schlendrian und unsolide Wirtschaftspolitik. In Italien gibt es ein treffendes Bonmot über das Verhältnis zu den Deutschen: Sie (also: wir Deutsche) lieben uns, aber sie respektieren uns nicht. Wir (Italiener) respektieren die Deutschen. Aber wir lieben sie nicht.

Das gar nicht komische Video des Komikers Solenghi

Das Thema Eurobonds ist in der Corona-Krise südlich der Salurner Klause derzeit Wasser auf die Mühlen antideutscher Ressentiments. Jüngster Beleg dafür ist eine gar nicht komisch gemeinte Video-Hasstirade des Komikers Tullio Solenghi, die sich im vom Virus gebeutelten Italien viral verbreitete. Herzlosigkeit und Geschichtsvergessenheit wirft Solenghi den "Teteschi" vor, die zwei Weltkriege angezettelt und den Holocaust verbrochen hätten und denen die Welt aus Menschlichkeit dennoch mit einem Schuldenschnitt wieder auf die Beine geholfen habe. Ausgerechnet die dächten nun nur an sich selbst.

Solenghi ist damit in Italien auf entschiedenen Widerspruch gestoßen – aber er hat auch einen Nerv getroffen. Den nämlich, dass Europa (auch) in der Corona-Krise kein sehr einiges oder solidarisches Bild abgibt.

Bonds sind Wertpapiere mit festem Zinssatz. Je nach Verschuldung und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit müssen Staaten unterschiedlich hohe Zinsen zur Finanzierung neuer Schulden aufbringen. Würden die europäischen Staaten solche Anleihen gemeinsam auf den Markt bringen, könnten Länder wie Italien oder Spanien wegen der insgesamt besseren Bonität günstiger als bisher an Geld kommen. Nur: Auch die Haftung für Zins- und Rückzahlung trügen dann alle gemeinsam. Da schluckt nicht nur die deutsche Hausfrau.

Schulden machen, andere zahlen lassen?

In den "starken" Ländern Deutschland, den Niederlanden, Österreich oder Finnland befürchtet man – nicht ganz grundlos –, dass das Instrument auch nach der Krise zum Dauerinstrument wird. Dass sie für die Schulden anderer Mitgliedstaaten nicht haften wollen, ohne auch nur das kleinste Wörtchen bei der Finanzpolitik des jeweiligen Landes mitreden zu können, leuchtet auch den meisten Italienern ein.

Wo manche europäische Nachbarn unter der Zinslast stöhnen, um über die Runden zu kommen, bekommt das ökonomisch starke Deutschland aber sogar noch Geld fürs Schuldenmachen – der Zinssatz für deutsche Anleihen liegt bei rund 0,5 Prozent Minuszins.

Europa muss zusammenstehen

Bei der Ausgabe von Coronabonds würde es für Deutschland deutlich teurer, weil es dann keine Minuszinsen mehr bekäme, sondern Zinsen zahlen müsste. Wäre es da nicht effektiver, Berlin würde zu den eigenen guten Konditionen für die anderen in Europa Geld aufnehmen – zugunsten eines europäischen Topfs für konkrete Corona-Hilfen? Und für eine zukünftige gesamteuropäische Pandemie-Vorsorge?

Eurobonds (auch als Coronabonds) mögen aus nachvollziehbaren Gründen tabu bleiben; was es jetzt aber unbedingt braucht, ist ein starkes Signal der europäischen Solidarität, nicht der Spaltung. Ein finanz- und gesundheitspolitisches Signal, das über die lobenswerte Aufnahme italienischer Intensivpatienten hinausgeht und das zeigt: Europa steht zusammen. Nicht nur in guten Zeiten, sondern auch in der Not.

 

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