23.05.2019
Kommentar zur Europawahl

Warum die EU Freunde und Förderer braucht – auch am Wahltag

Man muss die Sache nicht schönreden. Streng genommen darf man es gar nicht. Denn es stimmt schon: Es ist nicht alles gut in der Europäischen Union. Trotzdem müssen wir weitermachen und gerade am Wahltag zu Europa stehen. Ein Kommentar von Annemarie Heibrock.
Europa braucht Unterstützung aller Europäer

Es gibt viele Probleme, über die zu reden ist. Wie könnte es auch anders sein bei einem Club von 28 Mitgliedsländern mit gänzlich unterschiedlichen historischen, wirtschaftlichen und sozialen Grundbedingungen und zusammen mehr als 500 Millionen Menschen?

Da sind, um nur einige Beispiele zu nennen, nicht nur die teils überbordende Bürokratie, der schwerfällige Apparat und die oft ebenso langwierigen wie komplizierten politischen Prozesse. Da sind auch die noch immer eingeschränkten Rechte des Parlaments, die äußerst ungleichen Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger. Dazu die mageren Ergebnisse in Sachen Klima- und Umweltschutz und die mindestens halbherzige Menschenrechtspolitik, die viel zu oft wirtschaftlichen Interessen untergeordnet wird.

Nationalstaat: Gefahr für das friedliche Zusammenleben

An all dem muss die EU arbeiten, damit sie besser wird. Denn zugegeben: Ein wenig neigen ihre Vertreterinnen und Vertreter schon manchmal zu Selbstgerechtigkeit. Und das ist vermutlich mit ein Grund dafür, dass viel zu viele Menschen inzwischen ihr Vertrauen lieber europafeindlichen Bewegungen und Parteien schenken, die das Heil im Nationalstaat suchen.

Aber: Deutschland zuerst? Oder Frankreich? Oder Italien? Wie soll das funktionieren im Zeitalter globaler wirtschaftlicher Verflechtungen? Es wäre nicht nur unmoralisch und eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben, es wäre auch äußerst dumm: Wir wollen unsere Produkte in alle Welt verkaufen und überall (möglichst billig) hinreisen, aber sonst mit der Welt nichts zu tun haben? Das ist keine erfolgversprechende Haltung im 21. Jahrhundert.

Bei Lichte betrachtet war sie es nie. Das hat uns das 20. Jahrhundert auf schrecklichste Weise gelehrt. Die zwei großen Kriege sollten uns eigentlich jeglichen Nationalismus bis auf alle Ewigkeit ausgetrieben haben.

Europa: ein grandioses Friedensprojekt

Diesen Hintergrund darf nicht vergessen, wer heute ein Urteil über die Europäische Union mit all ihren Schwächen fällt: Sie ist, auch wenn die Formulierung zugegebenermaßen ein wenig abgegriffen ist, noch immer ein "grandioses Friedensprojekt". Denn seit mehr als 70 Jahren schweigen die Waffen in weiten Teilen des Kontinents. Das ist mehr, als man 1945 erhoffen durfte. Dazu Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, offene Grenzen – es ist kein Zufall und nicht Ausdruck wirtschaftlicher Interessen allein, dass nach dem Fall des Eisernen Vorhangs viele Staaten des ehemaligen Ostblocks in die EU strebten. Auch wenn in einigen Ländern aktuell leider andere Kräfte am Werk sind...

In diesen Tagen wählen die Bürgerinnen und Bürger ein neues EU-Parlament. Das ist ihre und unser aller Chance, an dem Projekt Europa mitzuarbeiten. Denn es ist ja richtig: Wir müssen Europa besser machen. Fit für die Zukunft. Immer wieder neu. Damit die Feinde der Gemeinschaft nicht das letzte Wort haben.

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