Bundesregierung

Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht Bürger:innen und Medien Einblicke in staatliches Handeln. Nun wird über Änderungen diskutiert – Kritiker:innen warnen vor neuen Hürden und weniger Kontrolle der öffentlichen Verwaltung.

Psychotherapeut:innen schlagen Alarm: Eine gesetzliche Schutzregelung für ihre Vergütung wird in Zukunft entfallen. Die Verbände warnen vor weniger Therapieplätzen, längeren Wartezeiten und Folgen für Patient:innen.

Bayerns Landesbischof Christian Kopp fordert von Bundesbildungsministerin Karin Prien, das Programm "Demokratie leben"“ weiter zu stärken. Kürzungen könnten zentrale zivilgesellschaftliche Strukturen gefährden.

Cem Özdemir bezeichnet sich als säkularen, nicht praktizierenden Muslim. Geprägt vom evangelischen Religionsunterricht vertritt der Grünen-Politiker eine klare Haltung: Religionsfreiheit ja – aber der Staat bleibt weltanschaulich neutral.

Bundeskanzler Merz kritisiert den hohen Krankenstand in Deutschland. Der ist tatsächlich ein Problem. Doch statt zu helfen, macht er Krankheit zum moralischen Versagen und übt Druck auf Beschäftigte aus, kommentiert Oliver Marquart.

Die Regierung ringt ums Rentenpaket, die Union rebelliert – perfekte Momente für eine Opposition, um Profil zu zeigen. Doch die Grünen bleiben erstaunlich leise. Warum sie ihre Chance verpassen – und was das über ihren neuen Kurs verrät.

Eine neue repräsentative Studie offenbart, wie die Bevölkerung über zwei Jahre nach dem 7. Oktober auf Israel, Gaza und Deutschlands Rolle blickt – mit Ergebnissen, die politische Gewissheiten teilweise in Frage stellen.

Die Bundesregierung stellt das Wehrdienstsystem neu auf: Künftig sollen junge Menschen ihre Bereitschaft für die Bundeswehr angeben. Verteidigungsminister Pistorius spricht von einem "Riesenschritt". Unterschiede gibt es für Frauen und Männer.

Wie religiös ist Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck, der bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Feburar 2025 als Kanzlerkandidat von Bündnis 90/Die Grünen antrat, und nach der Niederlage der Grünen seine Spitzenposition in Frage stellte?

Zehn Jahre zivile Seenotrettung – kein Grund zum Feiern. Trotz tausender Geretteter wird Hilfe kriminalisiert, die Bundesregierung streicht Unterstützung. Warum der politische Druck wächst und wie dennoch neue Kräfte mobilisiert werden, erklärt Anna di Bari von Sea-Eye.

Um 81 Menschen abzuschieben öffnet Deutschland den Taliban diplomatische Türen – und verleiht dem Regime damit internationale Legitimität. Ein zynischer Tausch, der nichts löst, aber Menschenleben gefährdet, kommentiert Oliver Marquart.

Katherina Reiche bekennt sich offen zum Glauben – und eckt damit regelmäßig an. Zwischen konservativen Positionen, kirchlicher Kritik und persönlicher Unabhängigkeit bewegt sie sich im Spannungsfeld von Religion, Politik und Moral.

CDU-Ministerin Karin Prien bringt eine Migrationsquote an Grundschulen ins Spiel. Der Vorschlag ist nicht nur praktisch kaum umsetzbar, sondern auch pädagogisch fragwürdig – und gesellschaftlich gefährlich. Eine Analyse der Denkfehler.

Was unterscheidet göttliches Regieren von menschlicher Machtausübung? Pfarrer Eberhard Hadem blickt in seiner Predigt auf das Konzil von Nizäa – und auf heutige Machtmenschen wie Trump, Putin und Orban.

Seit Ende Mai ist Katrin Staffler (CSU) neue Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung. Im Interview mit dem Evangelischen Pressedienst spricht die Bundestagsabgeordnete über die anstehende Pflegereform, ihre Erwartungen an das Bund-Länder-Gremium – und warum sie aus persönlicher Überzeugung für pflegende Angehörige kämpfen will.

Heidi Reichinnek ist aus der evangelischen Kirche ausgetreten – aus Überzeugung, nicht aus Ablehnung. Die Linken-Politikerin spricht offen über ihre Zweifel, ihre christliche Prägung in der DDR und die gesellschaftliche Rolle von Religion. Eine Analyse ihres Verhältnisses zu Glaube und Politik.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will zum CSD keine Regenbogenflagge auf dem Reichstag hissen – und verweist auf Schwarz-Rot-Gold. Ihre Argumentation stößt auf Kritik, auch wegen fragwürdiger Aussagen zur Christenverfolgung weltweit.

Jens Spahn spricht offen über seinen katholischen Glauben – und übt zugleich Kritik an seiner Kirche, besonders beim Umgang mit Homosexualität. Auch zum Islam bezieht er Position. Eine Analyse seines Verhältnisses zu Religion und religiöser Vielfalt.

Rekordinvestitionen in Verteidigung und Infrastruktur – aber was ist mit den Menschen? Andrea Betz von der Diakonie München und Oberbayern kritisiert den Bundeshaushalt 2025 als sozial unausgewogen und warnt vor wachsender Unsicherheit in der Pflege.