Bundesregierung

Die neue Bundesregierung zeigt mehr religiöse Bezüge als ihr Vorgängerkabinett. Kanzler Merz und viele Minister*innen legten ihren Amtseid mit Gottesformel ab. Auch die Zahl kirchlich gebundener Mitglieder ist gestiegen. Wie religiös ist das neue Kabinett?

Olaf Scholz ist seit 2021 Bundeskanzler. Nach der Niederlage seiner SPD bei den Neuwahlen am 23. Februar 2025 wird er nicht im Amt bleiben. Wir haben uns seine religiösen Einstellungen und Überzeugungen angeschaut.

Die AfD bedroht die Demokratie, doch ein Parteiverbot würde ihr in die Hände spielen, kommentiert Micha Götz. Er erklärt, warum wir auf politische Argumente statt juristische Schnellschüsse setzen sollten.

Eine ziemlich kleine Große Koalition zeichnet sich ab. Sie hat einen gewaltigen Berg an Aufgaben zu bewältigen. Um die wuchernden politischen Ränder wieder kleiner zu machen, braucht es jetzt eine erfolgreiche Koalition der Vernunft, kommentiert Sonntagsblatt-Redakteur Markus Springer.

Sie war von 2021 bis 2025 deutsche Außenministerin: Annalena Baerbock. Wie steht die Grünen-Politikerin zu Religion und Glaube?

Wie steht der FDP-Chef und ehemalige Finanzminister Christian Lindner zu Religion und Kirche?

Wie religiös ist Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck, der bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Feburar 2025 als Kanzlerkandidat von Bündnis 90/Die Grünen antrat, und nach der Niederlage der Grünen seine Spitzenposition in Frage stellte?

Wir haben uns die Mitglieder des neuen Kabinetts angeschaut. Im siebten Teil geht es um den Verkehrsminister Volker Wissing.

Die Bundesregierung will diese Woche ein sogenanntes "Sicherheitspaket" verabschieden. Es enthält eine Reihe von Maßnahmen, die unter dem Eindruck des Messerangriffs von Solingen entstand. Amnesty International kritisiert das Vorhaben scharf und spricht von rassistischer Symbolpolitik.

Die Ampelregierung hat angekündigt, die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen umzusetzen. Oberkirchenrat Nikolaus Blum, Leiter des Landeskirchenamts, erklärt im Interview, warum er das für nicht realistisch hält – und warum es gesellschaftlich aus seiner Sicht nicht angebracht wäre.

Die Ampel-Koalition will einen Rahmen schaffen, um die Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen. Aus den Ländern gibt es Widerstand.

Der Bundeshaushalt 2025 ist auf den Weg gebracht. Für Entwicklungs- und humanitäre Hilfe sieht er deutlich weniger Geld vor. Auch beim Bürgergeld gibt es Verschärfungen – deren Effekt unklar ist.

Die Betroffenen und die Missbrauchsbeauftragte Claus haben lange auf das Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexualisierte Gewalt gewartet. Das Recht auf Einsicht in die eigene Akte und die Aufwertung der Beauftragten sind zentrale Änderungen.

Die Bundesregierung will bei der Hilfe im Ausland kürzen – obwohl die Krisen weltweit zunehmen. Fachleute erklären, wie die Entscheidung Deutschland schaden könnte.

Gleichstellung zu stärken, ist erklärtes Ziel der Ampel-Koalition. Doch zur Hälfte der Legislatur zeigen sich Frauenrechtlerinnen ernüchtert: Beschlossen sei vor allem, was nicht viel koste.

Die Bundesregierung will bei den Jugend- und Bundesfreiwilligendiensten kürzen. Doch an den Sparplänen gibt es Kritik. Die Trägervereine und Diakonie-Präsident Lilie sind sich einig: Das Vorhaben ist das falsche Signal.

Nachdem am Dienstag der Haushaltsentwurf für 2024 im Bundestag präsentiert wurde, gibt es deutliche Kritik von Sozial- und Jugendverbänden an geplanten Einsparungen.

Seit Monaten bekriegen sich das Bundesfamilien- und das Bundesfinanzministerium wegen der Kindergrundsicherung. Ein Streit, der vor allem zeigt, wie abschätzig die Themen Kinder und Familie von der Ampel-Koalition behandelt werden, kommentiert Redakteurin Larissa Launhardt.

Der deutsche Glücksatlas 2022 – und warum messbare Bürgerzufriedenheit keine schlechte Richtschnur für die Politik wäre. Ein Kommentar von Markus Springer.

Haushalte mit hohem Einkommen profitieren nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft deutlich stärker von den staatlichen Entlastungspaketen als Haushalte mit geringem Einkommen. Was das Institut stattdessen fordert.