Bundesregierung

Die beiden großen Kirchen appellieren an die Bürger*innen, ihre Stimme bei der Bundestagswahl im September abzugeben. Sie geben zwar keine Wahlempfehlung, machen aber deutlich, welche Inhalte sie definitiv ablehnen.

Kurz vor der Bundestagswahl am 26. September will die Klimaschutz-Bewegung Fridays for Future auf ihre Ziele und Forderungen aufmerksam machen. Dazu ist Ende September ein Großstreik in München geplant – um Druck auszuüben.

Die Bundesregierung will noch im August 30 Millionen Corona-Impfstoffdosen an ärmere Länder abgeben. Welche weiteren Maßnahmen Bundesentwicklungsminister Gerd Müller im Kampf gegen die Pandemie fordert.

Die Corona-Pandemie wirkt in vielen Bereichen wie ein Brennglas und zeigt dadurch Schwachstellen auf - auch der demokratischen Ordnung. Verfassungsfeinde wollen die aktuelle Krise laut Bayerns Innenminister Herrmann für ihre Zwecke ausnutzen.

1,1 Kilogramm - so viel Fleisch wird in Deutschland laut dem "Fleischatlas 2021" pro Woche konsumiert. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und die Heinrich-Böll-Stiftung fordern nun, dem Anstieg des Fleischverbrauchs entgegenzuwirken.

Nun stehen sie fest: Am Mittwoch haben sich Bund und Länder auf neue Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verständigt. Die Bestimmungen gelten teilweise bis ins nächste Jahr.

Zur Bekämpfung ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse im Ausland will die Bundesregierung deutsche Firmen verpflichten, ihre Lieferketten zu kontrollieren. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft warnt: Profitieren würden globale Wettbewerber.

Unter Corona-Bedingungen ist die Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr deutlich zurückgegangen. Der Bund will vor allem erreichen, dass Straftäter und Gefährder wieder in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden können.

Der evangelische Pfarrer Wolfgang Oertel aus Untersteinach im Landkreis Kulmbach bezeichnet eine Initiative zur Reduzierung von Motorradlärm als "Missachtung der Religionsfreiheit". Was das mit Sonn- und Feiertägen zu tun hat, erfahren Sie hier.

Der katholische Ökumene-Bischof Gerhard Feige kritisiert die Ungeduld, mit der einige Christen und kirchliche Verantwortungsträger eine baldige Freigabe von Gottesdiensten während der Corona-Pandemie fordern.

Die Corona-Krise lähmt die Seenotrettung im Mittelmeer. Während die "Alan Kurdi" auch am Karfreitag noch auf eine Lösung für die Geretteten wartet, sorgt ein Appell des Bundesinnenministeriums für Empörung.

Das teils frühlingshafte Wetter in Zeiten von Corona lädt zum Spazieren ein. Alles gut. Aber sich mit Hundert Leuten in volle Cafés zwängen, Shoppingtouren zu starten oder die öffentlichen Plätze zu belagern, ist höchst fahrlässig. Unser Kollege Denis Dworatschek findet klare Worte.

Wirtschaftsexperten warnen vor den Folgen der Coronavirus-Ausbreitung für deutsche Unternehmen. Sie fordern von der Bundesregierung weitere Hilfen, damit eigentlich gesunde Unternehmen nicht in Turbulenzen geraten.

Eine neue Studie zeigt: Antisemitisches Denken nimmt in Deutschland zu. Der Regierungs-Beauftragte Klein zeigt sich alarmiert. Zentralratspräsident Schuster fordert, bei judenfeindlichen Äußerungen klar zu widersprechen, auch im Freundeskreis. Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm bezeichnet Antisemitismus als Gotteslästerung.

Bei den Klimaprotesten vergangene Woche sind allein in Deutschland 1,4 Millionen Menschen auf die Straße gegangen. Eine Zahl, die durchaus imstande ist, der Politik zu zeigen, dass jetzt gehandelt werden muss.

Der UN-Sozialpakt ist eines der ältesten Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen. Deutschland ist seit 1973 Mitglied. Etwa alle fünf Jahre überprüft ein Ausschuss die Umsetzung des Sozialpakts in den Vertragsstaaten. Am Montag 24. September 2018 steht in Genf der 6. Staatenbericht der Bundesregierung auf dem Prüfstand. 12 Nicht-Regierungsorganisationen haben Parallelberichte dazu eingereicht. Auszüge aus den Texten mit Fokus auf der Frage: Was ist ein angemessener Lebensstandard?