Parteien

Warum eine Partei verboten gehört, die Demokratie abschaffen will. Ein Kommentar von Gabriele Ingenthron.

Weil sie den bayerischen Ministerpräsidenten 2023 beim politischen Aschermittwoch in Osterhofen beleidigt haben, mussten sich Gerald Grosz und Stephan Protschka strafrechtlich verantworten. Nun treten sie beim Gillamoos in Abensberg auf.

Nach Einschätzung des Sozialwissenschaftlers Alexander Häusler löst die Blockbildung der demokratischen Parteien gegen die AfD nicht das Problem der zunehmenden rechtsextremistischen Bewegung in Deutschland. Er plädiert im Gespräch daher für etwas anderes.

Endlich wieder Christkindlesmarkt in Nürnberg in diesem Jahr. Viele freuen sich darauf – doch es gibt auch Ärger: Dicke Luft zwischen der Stadt und dem Camp junger Klimaschützer*innen. Die Behörden machen Auflagen, die Leute vom Klimacamp ziehen vor Gericht.

Bei der Wahlentscheidung vieler Bürger*innen spielen in diesem Jahr vermutlich die Corona-Pandemie und der Klimaschutz eine große Rolle. Aber wie sieht es mit sozialen Themen aus? Das sagen Wissenschaftler.

Die Bundestagswahl 2021 steht vor der Tür, der Wahlkampf ist in der heißen Phase. Doch wie positionieren sich die Parteien in ihren Wahlprogrammen zu Themen wie Religion, Kirche und Glaube? Wir haben uns das einmal genauer angeschaut.

Statistiken können tückisch sein. Das zeigt sich bei einem Blick in die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl am 26. September. Wer wissen möchte, wie viel Raum die Parteien darin dem Thema "Kirche" einräumen, stellt etwa fest: Das Wort kommt am häufigsten im Wahlprogramm der Linken vor (10 Nennungen). Dahinter kommt die AfD (8), dann erst folgen Grüne (6), CDU/CSU (4), SPD (3) und FDP (2). Inhaltlich sagt das natürlich wenig aus.

Angebot zur Bundestagswahl: Die Diakonie bietet jetzt Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit, die Parteien auf ihre sozialpolitischen Positionen hin abzuklopfen. Mit dem Sozial-O-Mat will die kirchliche Einrichtung Orientierung bieten – und Diskussionen anregen.

Die Bundestagswahl 2021 steht vor der Tür, der Wahlkampf ist in der heißen Phase. Doch wie positionieren sich die Parteien in ihren Wahlprogrammen zu Themen wie Religion, Kirche und Glaube? Wir haben uns das angeschaut – so sieht es bei Bündnis90/Die Grünen aus.

Der Landtag darf Mitglied im "Bündnis für Toleranz" bleiben. Einen gegenteiligen AfD-Antrag weist der Bayerische Verfassungsgerichtshof ab.

Eine rechtswidrige Aufweichung des Sonntagsschutzes wirft der kirchliche Dienst kda der CSU vor. Ein CSU-Sprecher verteidigt die Pläne für vier verkaufsoffene Sonntage ohne Anlassbezug als Hilfe für von der Coronakrise gebeutelte Branchen.

Nach zwölf Jahren als Modellversuch soll der Islamunterricht von September an in Bayern als Wahlpflichtfach wie etwa Ethik angeboten werden - zumindest für die Schülerinnen und Schüler, die am Modellversuch teilgenommen haben. Der Unterricht soll ein Weg sein, um der Radikalisierung junger Muslime entgegenzuwirken. Doch es gibt viel Kritik. Ein Kommentar von Helmut Frank.

Die Innenstädte und Bundesstraßen sind dieser Tage wieder voll mit Plakaten und Bannern zur Kommunalwahl am 15. März. Welchen Wert die Parteien auf Umweltfreundlichkeit und Nachhaltigkeit dabei legen, ist unterschiedlich, wie eine epd-Umfrage ergab.

Die demokratieverachtende Ministerpräsidentenwahlfinte der Thüringer Höcke-Afd hat einiges ins Rutschen gebracht. Eine Folge: der Rückzug der CDU-Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Läutet er das Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels ein? Nicht wenige dürften das begrüßen - aber noch wichtiger ist: Die gegen das demokratische System selbst gerichtete "destruktiv konstruktive" Strategie der rechtsextremen AfD darf nicht aufgehen.

Als die evangelische Pfarrerin Anne-Kathrin Kapp-Kleineidam angefragt wird, ob sie im März 2020 bei der Kommunalwahl für den Augsburger Stadtrat kandidieren wolle, sagt sie Ja. Eine schwere Entscheidung. Denn evangelische Gemeindepfarrerinnen und -pfarrer in Bayern, die den Sprung in die Politik schaffen, haben einiges zu verlieren.

Sonntag ging der Kirchentag in Dortmund zu Ende. Fünf Tage lang hatten rund 120 000 Besucherinnen und Besucher Gelegenheit, eine der rund 2400 Veranstaltungen an etwa 220 Plätzen zu besuchen. Wie immer fragt man sich nach solchen Massenevents: "Was bleibt?"

Mit einer Liebeserklärung an Europa will eine Initiative in Nürnberg dem EU-Verdruss, Brexit und anderen Pessimisten entgegenhalten. "We love EU" soll eine breit angelegte Plattform für Gleichgesinnte auch ausserhalb Nürnbergs werden.

Die Landtagswahlen in Bayern haben gezeigt, wie gespalten die Gesellschaft ist. Daher ist es wichtig, dass die Kirchen standhaft bleiben und auch weiterhin ihre Stimme für Menschenwürde, für Toleranz und für Frieden erheben.

Am Sonntag wählen die Bayern zwischen 8 und 18 Uhr einen neuen Landtag. Nach den Umfragewerten der vergangenen Wochen dürften am Abend einige Bürgerinnen und Bürger sowie die zur Wahl aufgestellten Parteien gespannt auf die Ergebnisse warten. Aber wann wird es die geben? Wir zeigen Ihnen den Weg Ihrer Stimme von der Wahlurne hin zum endgültigen Ergebnis.

Vor dem Parteitag der rechtspopulistischen AfD in Augsburg mahnt Augsburgs evangelischer Regionalbischof Michael Grabow an, rechten Tendenzen entgegenzutreten