Der Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Staatsregierung, Ludwig Spaenle, unterstützt den Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für einen Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat der Sinti und Roma in Deutschland.

Sinti und Roma lebten seit vielen Jahrhunderten in Deutschland und gehörten zur bundesdeutschen Geschichte, teilte der frühere bayerische Kultusminister und CSU-Politiker am Mittwoch in München mit.

Mit Staatsvertrag soll gegen Benachteiligung vorgegangen werden

Man dürfe eine Benachteiligung von Sinti und Roma nicht länger akzeptieren, sagte Spaenle und verwies in diesem Zusammenhang auf den Staatsvertrag, den der Freistaat Anfang 2018 mit dem Landesverband der Sinti und Roma in Bayern geschlossen habe.

Ein Staatsvertrag sei ein "effizientes Mittel", um gegen die Benachteiligung vorzugehen. Mit dem Staatsvertrag dokumentiere man eine Partnerschaft auf Augenhöhe und positioniere sich klar gegen jegliche Diskriminierung.

Kulturelles Leben der Sinti und Roma soll unterstützt werden

Die Bundesrepublik sollte sich "bereiterklären, das kulturelle Leben der Sinti und Roma mit ihrer Identität und eigenen Sprache zu unterstützen", forderte Spaenle.

In Bayern habe sich die Zusammenarbeit seit dem Abschluss des Staatsvertrags gut entwickelt, auch weil dadurch beide Seiten klare Ansprechpartner hätten.