Gesetze

Die bayerische SPD-Landtagsfraktion will der Verehrung von NS-Kriegsverbrechern nun mit einer Änderung des Bestattungsgesetzes einen Riegel vorschieben. Anlass für die Gesetzesinitiative ist der seit Jahren schwelende Streit um das Scheingrab des NS-Kriegsverbrechers Alfred Jodl auf der Fraueninsel im Chiemsee.

Es bleibt beim Gottesdienstverbot an den Kar- und Ostertagen: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat am Donnerstag den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Corona-Verordnung der bayerischen Staatsregierung abgelehnt.

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik sind für so viele Menschen die Grundrechte stark eingeschränkt worden wie mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Strafrechtsparagrafen 217, das "Verbot der geschäftsmäßigen Hilfe beim Suizid", gekippt. Das Urteil markiert eine Zäsur. Das christliche Menschenbild hätte jedoch einer säkular-laizistischen Gesellschaft weiterhin Grundlegendes zu bieten.

An Weihnachten werden wieder viele Menschen arbeiten, während andere mit ihren Familien die Festtage verbringen. Auch im Dienst bemühen sich die Kollegen um etwas Festlichkeit - sei es in einer Behinderteneinrichtung oder auf einer Plattform im Meer.

Nun hat Bayern auch ein eigenes Klimaschutzgesetz. Ministerpräsident Söder will Klimaneutralität bis spätestens 2050 - was SPD und Grüne "zu spät" nennen. Der CO2-Ausstoß pro Kopf und Jahr soll auf unter fünf Tonnen sinken.

Medienunternehmen in Bayern können künftig leichter Strafanzeige wegen volksverhetzender Kommentare, Bedrohungen oder Hasspostings im Internet stellen. Einen entsprechenden Kooperationsvertrag unterzeichneten der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) und der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) Siegfried Schneider am Montag in München. "Erst anzeigen, dann löschen", müsse das Motto sein, um Hass im Internet wirkungsvoll zu bekämpfen, so Eisenreich.

Kann der Mensch durch die Einhaltung des Gesetzes sein eigenes Heil schaffen? Und was geschieht bei Verfehlungen?

Muslime in Bayern können ihre Angehörigen künftig unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne Sarg bestatten lassen. Der Landtag hat die Möglichkeiten zur sarglosen Bestattung deutlich erweitert.

Expertinnen der Schwangerschaftskonfliktberatung sehen den Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch auch nach der Neuregelung kritisch. Es habe "keine genügende Entkriminalisierung" bei dem Thema stattgefunden. Leidtragende seien die betroffenen Frauen.

Das Volksbegehren "Rettet die Bienen" ist nun Gesetz: Am Mittwoch hat der bayerische Landtag in München das Volksbegehren zum Artenschutz sowie das Begleitgesetz der Staatsregierung und einen Maßnahmenkatalog angenommen.

Kaum ein Thema wird zurzeit so emotional diskutiert wie eine mögliche Impfpflicht. Die Härte der Auseinandersetzung erklärt sich vielleicht auch damit, dass nicht nur unterschiedliche Meinungen, sondern beinahe Glaubensgrundsätze aufeinanderprallen. Was ein einst Ungeimpfter, ein kritischer Impfgeschädigter und eine junge Ärztin, die ihr Kind nicht impfen lassen will, über die Impfpflicht denken.

Ohne Pflegerinnen und Pfleger aus dem Ausland wäre die Versorgung bei der "Hilfe im Alter" der Inneren Mission München nicht mehr machbar. Das bietet große Chancen, aber auch besondere Aufgaben für den Arbeitgeber.

Im neuen Jahr treten gesetzliche Änderungen in Kraft. Unser Überblick über die wichtigsten Neuregelungen im sozialen Bereich.

Viele Juristen, Suchtexperten und Mediziner sind der Meinung: Der Cannabis-Eigengebrauch sollte straffrei sein. Immer mehr Strafrechtsprofessoren fordern eine neue Drogenpolitik, einige halten das deutsche Betäubungsmittelgesetz für verfassungswidrig. Uruguay oder US-Bundesstaaten wie Colorado oder Kalifornien und jüngst Kanada: Beispiele dafür, dass immer mehr Länder der Welt den Hanfkonsum legalisieren. Und dann rückt auch noch die Bibel Cannabis in die unmittelbare Nähe Gottes.

Am 31. Januar muss sich die Stadt Olching vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) erklären. Denn dort gilt eine vergleichsweise kurze Ruhefrist für Urnen von zwei Jahren. In den meisten anderen bayerischen Städten und Gemeinden liegt sie bei zehn Jahren plus x. Das stieß einer Olchingerin übel auf.

Noch in dieser Woche soll der Bundestag über die »Ehe für alle« entscheiden. Nach langem Streit geht es plötzlich ganz schnell, was nicht jedem gefällt. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die überraschende Wende eingeleitet hatte, kritisierte den Zeitdruck. Die katholische Kirche lehnt die »Ehe für alle« ab, viel Zustimmung kommt dagegen von Protestanten. Was meinen Sie? Stimmen Sie ab!

Behörden als Handlanger bei der Selbsttötung und "todbringende Medikamente per Verwaltungsakt" - Kritiker des Sterbehilfe-Urteils des Bundesverwaltungsgerichts sparen nicht mit starken Worten.

Die SPD will mit einem Gesetzentwurf die Palliativmedizin verbessern, damit sterbende Menschen künftig besser betreut werden. Christina Flauder, Mitglied des Ethikausschusses der bayerischen Landessynode, machte auf die große Rolle der ehrenamtlichen Sterbebegleiter aufmerksam.