Gesetze

Kinderrechte

Kinderrechte sollen im Grundgesetz aufgenommen werden. Ein dementsprechender Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht steht jedoch in der Kritik. Weshalb das so ist, erklärt Luise Pfütze, Leiterin der politischen Arbeit von SOS-Kinderdorf, im Interview.

Bildung

Crossmedia So, 13.12.2020 - 10:00
Bamberg
Sie gelten als prestigeträchtigste individuelle Forschungspreise: die ERC Consolidator Grants. Ein Bamberger Historiker erhält die Auszeichnung für sein Projekt zur Spätantike, in dem er eine Frühform der Gesetzgebung untersucht.

Kriegsverbrechen

Gesetz und Recht
Die bayerische SPD-Landtagsfraktion will der Verehrung von NS-Kriegsverbrechern nun mit einer Änderung des Bestattungsgesetzes einen Riegel vorschieben. Anlass für die Gesetzesinitiative ist der seit Jahren schwelende Streit um das Scheingrab des NS-Kriegsverbrechers Alfred Jodl auf der Fraueninsel im Chiemsee.

Medien und Justiz

Auftakt zur Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ des Bayerischen Justizministeriums und der BLM
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Medienunternehmen in Bayern können künftig leichter Strafanzeige wegen volksverhetzender Kommentare, Bedrohungen oder Hasspostings im Internet stellen. Einen entsprechenden Kooperationsvertrag unterzeichneten der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) und der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) Siegfried Schneider am Montag in München. "Erst anzeigen, dann löschen", müsse das Motto sein, um Hass im Internet wirkungsvoll zu bekämpfen, so Eisenreich.

Impf-Debatte

Impfung
Kaum ein Thema wird zurzeit so emotional diskutiert wie eine mögliche Impfpflicht. Die Härte der Auseinandersetzung erklärt sich vielleicht auch damit, dass nicht nur unterschiedliche Meinungen, sondern beinahe Glaubensgrundsätze aufeinanderprallen. Was ein einst Ungeimpfter, ein kritischer Impfgeschädigter und eine junge Ärztin, die ihr Kind nicht impfen lassen will, über die Impfpflicht denken.

Drogen

Dröhnung vor den Mauern von Jericho? Cannabis war Bestandteil des Salböls, mit dem die Bundeslade bestrichen war.
Viele Juristen, Suchtexperten und Mediziner sind der Meinung: Der Cannabis-Eigengebrauch sollte straffrei sein. Immer mehr Strafrechtsprofessoren fordern eine neue Drogenpolitik, einige halten das deutsche Betäubungsmittelgesetz für verfassungswidrig. Uruguay oder US-Bundesstaaten wie Colorado oder Kalifornien und jüngst Kanada: Beispiele dafür, dass immer mehr Länder der Welt den Hanfkonsum legalisieren. Und dann rückt auch noch die Bibel Cannabis in die unmittelbare Nähe Gottes.