Gesetze

Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht Bürger:innen und Medien Einblicke in staatliches Handeln. Nun wird über Änderungen diskutiert – Kritiker:innen warnen vor neuen Hürden und weniger Kontrolle der öffentlichen Verwaltung.

Rheinland-Pfalz öffnet sich radikal neuen Abschiedsformen – Bayern bleibt hingegen beim traditionellen Rahmen. Was die Debatte über Trauerkultur, Verantwortung und gesellschaftlichen Wandel verrät.

Mit scharfer Kritik reagieren Kirchen auf das neue bayerische Ladenschlussgesetz. Sie sehen den verfassungsrechtlich garantierten Sonntagsschutz in Gefahr – besonders durch digitale Supermärkte, die künftig rund um die Uhr geöffnet sein dürfen.

Zu dem Anschlag von Solingen die richtigen Worte ist schwierig genug. Besonders, wenn es um juristische Begriffe geht, wie Lorenz Bode, selbst Jurist, in seinem Gastkommentar anmerkt.

Soll der Paragraf 218 abgeschafft und Schwangerschaftsabbrüche in den ersten Wochen legalisiert werden? Maike Schöfer und Katharina Körting sind darüber unterschiedlicher Meinung – und legen dies in unserem Pro und Contra dar.

Bis 2035 müssen die Gemeinden der evangelischen Landeskirche in Bayern 90 Prozent ihrer CO2-Emissionen einsparen. Komplett klimaneutral will man bis 2045 sein - so steht es im Klimagesetz, über das die Synode bei ihrer Tagung in Coburg beschlosen hat.

Am heutigen Montag wird eine Kommission der Bundesregierung vermutlich die Empfehlung abgeben, dass Schwangerschaftsabbrüche in einem frühen Stadium - anders als bisher - nicht mehr als Straftat deklariert werden sollen. Warum eine Änderung sinnvoll ist, erklärt Sabine Simon im Sonntagsblatt-Interview.

Neues Jahr, neues Recht: 2024 stehen einige gesetzliche Neuregelungen an. Wir haben die wichtigsten Änderungen zum 1. Januar 2024 für euch zusammengefasst.

Pfarrer Sebastian Klee ist transident. In seinem Kommentar beschreibt er, was er sich vom neuen Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung wünscht – und von seiner Kirche.

Wer sich Lebensmittel aus Müllcontainern nimmt, soll nicht als Dieb bestraft werden. Das wollen Bund und Länder erreichen. Wie das juristisch geregelt werden kann, ist aber umstritten.

Wer in Bayern hinter Gittern sitzt, darf nicht telefonieren. Mal kurz bei der Familie durchklingeln und sich austauschen ist nur in "dringenden Fällen" erlaubt. Doch das soll sich bald ändern.

Die Änderung des Geschlechts im Pass ist bislang ein langwieriges Prozedere, das von Transsexuellen als entwürdigend empfunden wird. Die Bundesregierung will das ändern. Eine Umfrage zeigt, wie Christ*innen dazu stehen.

Die Endlichkeit unseres Daseins anzuerkennen ist eine lebenslange Herausforderung. Was aber, wenn ein Mensch freiwillig aus dem Leben scheiden will? Kirche und Diakonie haben sich jetzt in dieser Frage zusammengerauft, kommentiert Renate Haller.

Derzeit ist die Neugestaltung des Paragraf 217 Strafgesetzbuch ein wichtiger Gesprächspunkt in der Politik. Doch noch viel wichtiger als ein neues Gesetz im Bereich des assistierten Suizids ist die finanzielle Unterstützung von Palliativstationen und Pflegeeinrichtungen, findet die Palliativmedizinerin Susanne Roller.

Die Erste in einem gesellschaftlich relevanten Bereich zu sein, das ist etwas Besonderes und sichert jeder Frau einen Eintrag im Geschichtsbuch. Elisabeth Schwarzhaupt war gleich mehrmals Pionierin.

Für Menschen mit Behinderung ist es nicht so leicht, die Freizeitgestaltung selbst in die Hand zu nehmen - wegen mangelnder Barrierefreiheit oder rechtlicher Hindernisse. Die neue Koordinierungsstelle Ehrenamt in Würzburg unterstützt sie dabei.

Die Impfquote in Deutschland ist nach wie vor deutlich niedriger als in den meisten anderen mitteleuropäischen Ländern. Deswegen wird weiter über eine Impfpflicht diskutiert. Was diese genau bedeuten und wie sie umgesetzt würde, erfahren Sie hier.

Wer mehrfach ohne ein gültiges Ticket erwischt wird, muss mit einer hohen Geldstrafe rechnen. Doch nicht jeder kann sich ein teures Semesterticket leisten, darunter auch eine Studentin aus Nürnberg. Sie erhält die Unterstützung einer kirchlichen Hilfsaktion, hofft jedoch langfristig darauf, dass die Kosten für den öffentlichen Nahverkehr sinken.

Mit dem Entwurf zur Streichung des Paragraf 219 a entflammen Diskussionen um das Werbeverbot für Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Die Leiterin der staatlich anerkannte Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen im Evangelischen Beratungszentrum München, Sabine Simon, hält diesen Beschluss jedoch für längst überfällig.