Gesetze

Wann benötigen wir auf unserer Webseite oder auf den Social-Media-Kanälen ein Impressum? Warum es eine Impressumspflicht gibt und was in einem Impressum stehen muss, erklären wir in diesem Medientipp.

Die Justizministerkonferenz von Bund und Ländern hat einer schärferen Verfolgung antisemitisch motivierter Straftaten zugestimmt. Was dies konkret bedeutet.

Der Bundestag hat eine abgespeckte Pflegereform beschlossen. Die Resonanz auf den Beschluss sowie die wichtigsten Änderungen im Überblick.

Ab dem ersten April soll die neue Bestattungsverordnung des bayerischen Gesundheitsministeriums in Kraft treten. Was es damit auf sich hat, erfahren Sie hier.

Kinderrechte sollen im Grundgesetz aufgenommen werden. Ein dementsprechender Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht steht jedoch in der Kritik. Weshalb das so ist, erklärt Luise Pfütze, Leiterin der politischen Arbeit von SOS-Kinderdorf, im Interview.

Mehr Kindergeld, höherer Mindestlohn und der Sprit wird teurer: Diese Neuerungen erwarten uns 2021.

Bund und Länder verlängern den Lockdown bis Ende Januar. Kommunen und Ärzte unterstützen die Entscheidung, sorgen sich aber um die Akzeptanz in der Bevölkerung und wollen Kitas und Schulen bald wieder geöffnet sehen.

Sie gelten als prestigeträchtigste individuelle Forschungspreise: die ERC Consolidator Grants. Ein Bamberger Historiker erhält die Auszeichnung für sein Projekt zur Spätantike, in dem er eine Frühform der Gesetzgebung untersucht.

Eltern, die fürchten, dass ihre Kinder mit einer Erbkrankheit geboren werden, können künstlich befruchtete Embryos untersuchen lassen. Ethikkommissionen müssen das genehmigen. Was sie beachten müssen, konkretisierte nun das Bundesverwaltungsgericht.

Die bayerische SPD-Landtagsfraktion will der Verehrung von NS-Kriegsverbrechern nun mit einer Änderung des Bestattungsgesetzes einen Riegel vorschieben. Anlass für die Gesetzesinitiative ist der seit Jahren schwelende Streit um das Scheingrab des NS-Kriegsverbrechers Alfred Jodl auf der Fraueninsel im Chiemsee.

Es bleibt beim Gottesdienstverbot an den Kar- und Ostertagen: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat am Donnerstag den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Corona-Verordnung der bayerischen Staatsregierung abgelehnt.

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik sind für so viele Menschen die Grundrechte stark eingeschränkt worden wie mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Strafrechtsparagrafen 217, das "Verbot der geschäftsmäßigen Hilfe beim Suizid", gekippt. Das Urteil markiert eine Zäsur. Das christliche Menschenbild hätte jedoch einer säkular-laizistischen Gesellschaft weiterhin Grundlegendes zu bieten.

An Weihnachten werden wieder viele Menschen arbeiten, während andere mit ihren Familien die Festtage verbringen. Auch im Dienst bemühen sich die Kollegen um etwas Festlichkeit - sei es in einer Behinderteneinrichtung oder auf einer Plattform im Meer.

Nun hat Bayern auch ein eigenes Klimaschutzgesetz. Ministerpräsident Söder will Klimaneutralität bis spätestens 2050 - was SPD und Grüne "zu spät" nennen. Der CO2-Ausstoß pro Kopf und Jahr soll auf unter fünf Tonnen sinken.

Medienunternehmen in Bayern können künftig leichter Strafanzeige wegen volksverhetzender Kommentare, Bedrohungen oder Hasspostings im Internet stellen. Einen entsprechenden Kooperationsvertrag unterzeichneten der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) und der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) Siegfried Schneider am Montag in München. "Erst anzeigen, dann löschen", müsse das Motto sein, um Hass im Internet wirkungsvoll zu bekämpfen, so Eisenreich.

Kann der Mensch durch die Einhaltung des Gesetzes sein eigenes Heil schaffen? Und was geschieht bei Verfehlungen?

Muslime in Bayern können ihre Angehörigen künftig unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne Sarg bestatten lassen. Der Landtag hat die Möglichkeiten zur sarglosen Bestattung deutlich erweitert.

Expertinnen der Schwangerschaftskonfliktberatung sehen den Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch auch nach der Neuregelung kritisch. Es habe "keine genügende Entkriminalisierung" bei dem Thema stattgefunden. Leidtragende seien die betroffenen Frauen.

Das Volksbegehren "Rettet die Bienen" ist nun Gesetz: Am Mittwoch hat der bayerische Landtag in München das Volksbegehren zum Artenschutz sowie das Begleitgesetz der Staatsregierung und einen Maßnahmenkatalog angenommen.