Gesetze

Kinderrechte sollen im Grundgesetz aufgenommen werden. Ein dementsprechender Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht steht jedoch in der Kritik. Weshalb das so ist, erklärt Luise Pfütze, Leiterin der politischen Arbeit von SOS-Kinderdorf, im Interview.

Mehr Kindergeld, höherer Mindestlohn und der Sprit wird teurer: Diese Neuerungen erwarten uns 2021.

Bund und Länder verlängern den Lockdown bis Ende Januar. Kommunen und Ärzte unterstützen die Entscheidung, sorgen sich aber um die Akzeptanz in der Bevölkerung und wollen Kitas und Schulen bald wieder geöffnet sehen.

Eltern, die fürchten, dass ihre Kinder mit einer Erbkrankheit geboren werden, können künstlich befruchtete Embryos untersuchen lassen. Ethikkommissionen müssen das genehmigen. Was sie beachten müssen, konkretisierte nun das Bundesverwaltungsgericht.

Die bayerische SPD-Landtagsfraktion will der Verehrung von NS-Kriegsverbrechern nun mit einer Änderung des Bestattungsgesetzes einen Riegel vorschieben. Anlass für die Gesetzesinitiative ist der seit Jahren schwelende Streit um das Scheingrab des NS-Kriegsverbrechers Alfred Jodl auf der Fraueninsel im Chiemsee.

Es bleibt beim Gottesdienstverbot an den Kar- und Ostertagen: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat am Donnerstag den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Corona-Verordnung der bayerischen Staatsregierung abgelehnt.

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik sind für so viele Menschen die Grundrechte stark eingeschränkt worden wie mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Strafrechtsparagrafen 217, das "Verbot der geschäftsmäßigen Hilfe beim Suizid", gekippt. Das Urteil markiert eine Zäsur. Das christliche Menschenbild hätte jedoch einer säkular-laizistischen Gesellschaft weiterhin Grundlegendes zu bieten.

An Weihnachten werden wieder viele Menschen arbeiten, während andere mit ihren Familien die Festtage verbringen. Auch im Dienst bemühen sich die Kollegen um etwas Festlichkeit - sei es in einer Behinderteneinrichtung oder auf einer Plattform im Meer.

Nun hat Bayern auch ein eigenes Klimaschutzgesetz. Ministerpräsident Söder will Klimaneutralität bis spätestens 2050 - was SPD und Grüne "zu spät" nennen. Der CO2-Ausstoß pro Kopf und Jahr soll auf unter fünf Tonnen sinken.

Medienunternehmen in Bayern können künftig leichter Strafanzeige wegen volksverhetzender Kommentare, Bedrohungen oder Hasspostings im Internet stellen. Einen entsprechenden Kooperationsvertrag unterzeichneten der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) und der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) Siegfried Schneider am Montag in München. "Erst anzeigen, dann löschen", müsse das Motto sein, um Hass im Internet wirkungsvoll zu bekämpfen, so Eisenreich.

Kann der Mensch durch die Einhaltung des Gesetzes sein eigenes Heil schaffen? Und was geschieht bei Verfehlungen?

Muslime in Bayern können ihre Angehörigen künftig unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne Sarg bestatten lassen. Der Landtag hat die Möglichkeiten zur sarglosen Bestattung deutlich erweitert.

Expertinnen der Schwangerschaftskonfliktberatung sehen den Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch auch nach der Neuregelung kritisch. Es habe "keine genügende Entkriminalisierung" bei dem Thema stattgefunden. Leidtragende seien die betroffenen Frauen.

Das Volksbegehren "Rettet die Bienen" ist nun Gesetz: Am Mittwoch hat der bayerische Landtag in München das Volksbegehren zum Artenschutz sowie das Begleitgesetz der Staatsregierung und einen Maßnahmenkatalog angenommen.

Kaum ein Thema wird zurzeit so emotional diskutiert wie eine mögliche Impfpflicht. Die Härte der Auseinandersetzung erklärt sich vielleicht auch damit, dass nicht nur unterschiedliche Meinungen, sondern beinahe Glaubensgrundsätze aufeinanderprallen. Was ein einst Ungeimpfter, ein kritischer Impfgeschädigter und eine junge Ärztin, die ihr Kind nicht impfen lassen will, über die Impfpflicht denken.

Ohne Pflegerinnen und Pfleger aus dem Ausland wäre die Versorgung bei der "Hilfe im Alter" der Inneren Mission München nicht mehr machbar. Das bietet große Chancen, aber auch besondere Aufgaben für den Arbeitgeber.

Im neuen Jahr treten gesetzliche Änderungen in Kraft. Unser Überblick über die wichtigsten Neuregelungen im sozialen Bereich.

Viele Juristen, Suchtexperten und Mediziner sind der Meinung: Der Cannabis-Eigengebrauch sollte straffrei sein. Immer mehr Strafrechtsprofessoren fordern eine neue Drogenpolitik, einige halten das deutsche Betäubungsmittelgesetz für verfassungswidrig. Uruguay oder US-Bundesstaaten wie Colorado oder Kalifornien und jüngst Kanada: Beispiele dafür, dass immer mehr Länder der Welt den Hanfkonsum legalisieren. Und dann rückt auch noch die Bibel Cannabis in die unmittelbare Nähe Gottes.