Gesetze

Derzeit ist die Neugestaltung des Paragraf 217 Strafgesetzbuch ein wichtiger Gesprächspunkt in der Politik. Doch noch viel wichtiger als ein neues Gesetz im Bereich des assistierten Suizids ist die finanzielle Unterstützung von Palliativstationen und Pflegeeinrichtungen, findet die Palliativmedizinerin Susanne Roller.

Die Erste in einem gesellschaftlich relevanten Bereich zu sein, das ist etwas Besonderes und sichert jeder Frau einen Eintrag im Geschichtsbuch. Elisabeth Schwarzhaupt war gleich mehrmals Pionierin.

Für Menschen mit Behinderung ist es nicht so leicht, die Freizeitgestaltung selbst in die Hand zu nehmen - wegen mangelnder Barrierefreiheit oder rechtlicher Hindernisse. Die neue Koordinierungsstelle Ehrenamt in Würzburg unterstützt sie dabei.

Die Impfquote in Deutschland ist nach wie vor deutlich niedriger als in den meisten anderen mitteleuropäischen Ländern. Deswegen wird weiter über eine Impfpflicht diskutiert. Was diese genau bedeuten und wie sie umgesetzt würde, erfahren Sie hier.

Wer mehrfach ohne ein gültiges Ticket erwischt wird, muss mit einer hohen Geldstrafe rechnen. Doch nicht jeder kann sich ein teures Semesterticket leisten, darunter auch eine Studentin aus Nürnberg. Sie erhält die Unterstützung einer kirchlichen Hilfsaktion, hofft jedoch langfristig darauf, dass die Kosten für den öffentlichen Nahverkehr sinken.

Mit dem Entwurf zur Streichung des Paragraf 219 a entflammen Diskussionen um das Werbeverbot für Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Die Leiterin der staatlich anerkannte Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen im Evangelischen Beratungszentrum München, Sabine Simon, hält diesen Beschluss jedoch für längst überfällig.

Was 2022 geschehen wird, ist noch ungewiss, aber einen kleinen Ausblick bieten die Gesetze, die seit Beginn des neuen Jahres in Kraft treten. Ein Überblick.

Der lebendige Adventskalender der Kirchengemeinden in Bad Endorf findet dieses Jahr bereits das zehnte Mal statt. Die Veranstalter würden die ökumenische Tradition gerne mit Gästen stattfinden lassen, sind dennoch aber bereit, den lebendigen Adventskalender erneut coronabedingt ohne Gäste abzuhalten.

Wann benötigen wir auf unserer Webseite oder auf den Social-Media-Kanälen ein Impressum? Warum es eine Impressumspflicht gibt und was in einem Impressum stehen muss, erklären wir in diesem Medientipp.

Die Justizministerkonferenz von Bund und Ländern hat einer schärferen Verfolgung antisemitisch motivierter Straftaten zugestimmt. Was dies konkret bedeutet.

Der Bundestag hat eine abgespeckte Pflegereform beschlossen. Die Resonanz auf den Beschluss sowie die wichtigsten Änderungen im Überblick.

Ab dem ersten April soll die neue Bestattungsverordnung des bayerischen Gesundheitsministeriums in Kraft treten. Was es damit auf sich hat, erfahren Sie hier.

Kinderrechte sollen im Grundgesetz aufgenommen werden. Ein dementsprechender Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht steht jedoch in der Kritik. Weshalb das so ist, erklärt Luise Pfütze, Leiterin der politischen Arbeit von SOS-Kinderdorf, im Interview.

Mehr Kindergeld, höherer Mindestlohn und der Sprit wird teurer: Diese Neuerungen erwarten uns 2021.

Bund und Länder verlängern den Lockdown bis Ende Januar. Kommunen und Ärzte unterstützen die Entscheidung, sorgen sich aber um die Akzeptanz in der Bevölkerung und wollen Kitas und Schulen bald wieder geöffnet sehen.

Sie gelten als prestigeträchtigste individuelle Forschungspreise: die ERC Consolidator Grants. Ein Bamberger Historiker erhält die Auszeichnung für sein Projekt zur Spätantike, in dem er eine Frühform der Gesetzgebung untersucht.

Eltern, die fürchten, dass ihre Kinder mit einer Erbkrankheit geboren werden, können künstlich befruchtete Embryos untersuchen lassen. Ethikkommissionen müssen das genehmigen. Was sie beachten müssen, konkretisierte nun das Bundesverwaltungsgericht.

Die bayerische SPD-Landtagsfraktion will der Verehrung von NS-Kriegsverbrechern nun mit einer Änderung des Bestattungsgesetzes einen Riegel vorschieben. Anlass für die Gesetzesinitiative ist der seit Jahren schwelende Streit um das Scheingrab des NS-Kriegsverbrechers Alfred Jodl auf der Fraueninsel im Chiemsee.

Es bleibt beim Gottesdienstverbot an den Kar- und Ostertagen: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat am Donnerstag den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Corona-Verordnung der bayerischen Staatsregierung abgelehnt.

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik sind für so viele Menschen die Grundrechte stark eingeschränkt worden wie mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.