Justiz

Angehörige und Freunde von in Präventivgewahrsam inhaftierten Klima-Aktivist*innen hielten am Mittwochabend eine Mahnwache vor der JVA Stadelheim in München ab.

Seit seinem Bestehen war Israel immer ein Zufluchtsort für gefährdete Juden aus allen Staaten der Welt. Wegen der umstrittenen Justizreform und den anhaltenden Protesten denken nun viele Israelis daran, das Land zu verlassen. Steht Israel vor dem Exodus? Gedanken zum Israelsonntag von Helmut Frank.

Die Justizreform von Ministerpräsident Netanjahu ist vorerst gestoppt. Doch die israelische Gesellschaft bleibt tief gespalten. Markus Springer erklärt, woran das liegt.

In Bayern gibt es seit 2015 die Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB), angesiedelt bei der Bamberger Generalstaatsanwaltschaft. Deren IT-Experten und Staatsanwälte machen im Internet Jagd auf Kriminelle. Auch das Zentrum zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch im Internet ist dort angesiedelt.

Jedes Jahr werden weltweit mehr als 2.000 Menschen zum Tode verurteilt. Weltweit engagieren sich Städte mit Aktionen dafür, dass die Todesstrafe abgeschafft wird.

Seit dem durch Polizeigewalt herbeigeführten Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini demonstrieren tausende Menschen im Iran gegen das Regime. Anders als 2015, muss die deutsche Außenpolitik diesmal angemessen darauf reagieren, kommentiert Helmut Frank.

Mitte September soll im Bundesrat eine Änderung im Sozialgesetzbuch beschlossen werden. Zwar ist es nicht ungewöhnlich, dass Gesetze angepasst werden. Der Bayerische Jugenring findet die anstehende Änderung jedoch "höchst bedenklich", wie er in einer Stellungnahme mitteilt. Was genau dahintersteckt.

Hass und Hetze im Netz haben zuletzt vor allem wegen der Corona-Pandemie zugenommen. Jetzt warnt Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vor einer Gefahr für die Demokratie. Was den CSU-Politiker besonders besorgt: Die steigende Hasskriminialität von Jugendlichen.

Wer mehrfach ohne ein gültiges Ticket erwischt wird, muss mit einer hohen Geldstrafe rechnen. Doch nicht jeder kann sich ein teures Semesterticket leisten, darunter auch eine Studentin aus Nürnberg. Sie erhält die Unterstützung einer kirchlichen Hilfsaktion, hofft jedoch langfristig darauf, dass die Kosten für den öffentlichen Nahverkehr sinken.

Wer mehrfach ohne gültigen Fahrschein fährt und die dann folgende Geldstrafe nicht bezahlen kann, dem droht eine Ersatzfreiheitsstrafe. Wegen Schwarzfahrens in den Knast? Eine Initiative will das nicht länger hinnehmen - und kauft Betroffene frei.

Der Missbrauchsskandal erschüttert die katholische Kirche seit mehr als zehn Jahren. Mit dem Münchner Missbrauchsgutachten steht nun auch ein ehemaliger Papst als stiller Mitwisser und Täterschützer im Fokus. Das vertieft die Vertrauenskrise.

Seit Monaten ziehen sich mehrere Gerichtsverfahren gegen Pfarrer*innen, die Geflüchteten Asyl gewährt haben. Der bayerische Landtag hat nun Kirchenasyl als Ausprägung der Gewissensfreiheit gewürdigt.

Dass das Internet auch ein Fluch sein kann, zeigt sich kaum irgendwo so wie beim Thema Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. Weltweit wird mit Kinderleid gehandelt und Geld verdient. Mit einer Sondereinheit versucht Bayern dagegen anzukämpfen.

Das Verfahren gegen Stefan Schörk, den Pegnitzer Pfarrer, der einem iranischen Flüchtling Kirchenasyl gewährt hat, dauert weiter an. Anfang November wurde ein Urteil getroffen, nun wurde allerdings Berufung eingelegt. Ein Ende des Prozesses ist weiterhin nicht absehbar.

Der Landtag darf Mitglied im "Bündnis für Toleranz" bleiben. Einen gegenteiligen AfD-Antrag weist der Bayerische Verfassungsgerichtshof ab.

Zwangsprostitution und Menschenhändlern sind laut Justizministerium auch in Bayern ein Problem. Mit einer neuen Spezial-Abteilung will der Freistaat nun Frauen und Mädchen besser schützen.

Monika Cissek-Evans leitet die bayerischen Fachberatungsstellen "JADWIGA“. Die Beratungsstellen helfen Personen, die von Menschenhandel betroffen sind. Im Interview spricht Cissek-Evans über Zwangsprostitution in Deutschland und wie "JADWIGA“ Betroffene unterstützen kann.

Sie sei ein "wichtiger Schritt im Kampf gegen Hate Speech", so Justizminister Georg Eisenreich (CSU) über "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass". Was die letzten zwei Jahre mit der Initiative erreicht wurde, erfahrt ihr hier.

Täuscht der Eindruck, oder nicht? Im Norden Bayerns gehen Staatsanwälte viel häufiger und rigoroser gegen Personen vor, die Kirchenasyl gewährt haben, als im südlichen Bayern? Stimmt nicht, sagen die Behörden. Doch, sagt etwa der Flüchtlingsrat.

Der Strafbefehl gegen den wegen sexuellen Missbrauchs angeklagten evangelischen Pfarrer aus dem Dekanatsbezirk Weiden ist erlassen worden. Die Hintergründe zu dem Fall.