Wie beurteilen Sie den Koalitionsvertrag aus Ihrer Perspektive? Ist er ausreichend, um mehr Frieden auf der Welt zu schaffen?
Gildemeister: Frieden in der Welt zu schaffen kann und darf nicht Ziel deutscher Politik sein, die Frage ist vielmehr, ob der Koalitionsvertrag Vorhaben enthält, damit die Bundesregierung zukünftig mehr für den Frieden in der Welt leistet.
Aus friedenspolitischer Sicht ist der Koalitionsvertrag innenpolitisch erfreulich und außenpolitisch insgesamt enttäuschend.
In Deutschland sollen eine Strategie für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Demokratieförderung sowie Extremismusprävention entwickelt sowie das Bundesprogramm "Demokratie leben!" verbessert und dauerhaft gesichert werden. Auch die geplante Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts ist zu begrüßen; so soll beispielsweise gesetzlich klargestellt werden, dass gemeinnützige Organisationen auch zu tagespolitischen Themen Stellung nehmen können. Bei den Themen Erinnerungskultur, Friedensforschung und Integration von Eingewanderten gibt es ebenfalls erfreuliche Pläne.
Apropos erfreuliche Pläne: Zukünftig sollen keine Minderjährigen mehr bei der Bundeswehr an der Waffe ausgebildet werden oder Dienst tun.
In der Außen- und Sicherheitspolitik fehlt uns aber eine generelle Umorientierung: weg vom Ansatz der Bedrohungs- und Flüchtlingsabwehr und der militärischen Sicherung unseres Wohlstands, hin zu dem von den Kirchen präferierten Ansatz menschlicher Sicherheit.
Beispielsweise soll nach der Koalitionsvereinbarung der Verteidigungshaushalt weiter wachsen, Militäreinsätze werden trotz der negativen Erfahrungen zuletzt in Afghanistan nicht grundsätzlich in Frage gestellt und die Aussagen zu ziviler Krisenprävention und Friedensförderung sind wenig konkret.
Sie haben sich gegen Rüstungsexporte ausgesprochen und dass, wenn exportiert wird, dass diese Exporte begründet werden müssen. Die Koalition plant ein Rüstungsexportgesetz. Glauben Sie, dieses Gesetz reicht aus, um den Export zu reduzieren?
Gildemeister: Einerseits begrüßen wir das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz sehr und – positiv gelesen – dass Rüstungsexporte zukünftig die Ausnahme sein sollen und begründet werden müssen. Andererseits könnte die geplante und per se sinnvolle Abstimmung auf EU-Ebene dazu führen, dass das nationale Gesetz verzögert oder aufgeweicht wird. Zudem ist kein Ausschluss von Lieferungen an sog. Drittstaaten, die also nicht Mitglied der EU oder NATO sind, geplant – mit Ausnahme von Staaten, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Es ist also möglich, dass in den nächsten Jahren der Rüstungsexport sinkt, ausgemacht ist es aber noch nicht.
Jan Gildemeister
Jan Gildemeister, geboren 1964, ist Geschäftsführer der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF). Er ist Politikwissenschaftler und Experte für Friedenspolitik, zivile Konfliktbearbeitung, internationale Freiwilligendienst und Friedensarbeit.
In unserem Interview vor der Bundestagswahl schätzten Sie die Bereitschaft von Grünen und SPD als positiv ein. Von der FDP meinten Sie, sie würde Rüstungsexporte eher blockieren. Welche Partei hat sich in dem Punkt Rüstungsexportkontrolle Ihrer Meinung nach durchgesetzt?
Gildemeister: Welche Handschrift der Passus zum Rüstungsexport trägt, ist schwer zu sagen. Generell fällt auf, dass einerseits eine "abrüstungspolitische Offensive" kommen soll und die Bundesregierung dafür einen Beitrag leisten will. Andererseits wird an einer Aufrüstung der Bundeswehr und dem Konzept der nuklearen Abschreckung festgehalten. Ein erfreulicher Schritt hin zu einer atomwaffenfreien Welt ist, dass Deutschland als Beobachter der Vertragsstaatenkonferenz die Intention des Atomwaffenverbotsvertrages konstruktiv begleiten will. Zugleich hält Deutschland (erst einmal) an der nuklearen Teilhabe in der NATO fest und will neue Flugzeuge anschaffen, die die in Deutschland stationierten Atombomben transportieren können.
"Mittel für humanitäre Hilfe, Entwicklung und Krisenprävention sollen nur im gleichen Verhältnis wie die Verteidigungsausgaben steigen."
Reichen diese Maßnahmen zur Krisenprävention, die im Koalitionsvertrag stehen, in Ihren Augen für die Krisenprävention aus oder müsste da noch mehr passieren und wenn ja, was?
Gildemeister: Nein, dies reicht bei weitem nicht aus. Krisenprävention und Konfliktbearbeitung hätten stattdessen als zentrale ressortübergreifende Querschnittsaufgabe definiert und Instrumente wie der Zivile Friedensdienst als auszubauen erwähnt werden müssen. Mittel für humanitäre Hilfe, Entwicklung und Krisenprävention sollen nur im gleichen Verhältnis wie die Verteidigungsausgaben steigen. Im Sinne eines vernetzten und inklusiven Ansatzes sollen zudem langfristig drei Prozent des Bundesinlandsproduktes in internationales Handeln fließen für Diplomatie, Entwicklungspolitik und um die Verpflichtungen gegenüber der NATO zu erfüllen. Auch die Ausführungen zur Friedensförderung sind nicht konkret. Von dem von den Kirchen geforderten "Vorrang für Zivil" ist die Koalition da meilenweit entfernt.
Die neue Bundesregierung möchte bewaffnete Drohnen zum Schutz der Soldat*innen einsetzen. Dabei lehnen die Parteien völkerrechtswidrige Tötungen und "Letale Autonome Waffensysteme" ab. Eine ähnliche Formulierung findet sich auch im Koalitionsvertrag von 2018. In diesem Bereich hat sich also nichts verändert, oder?
Gildemeister: Zum einen ist offenbar die Entscheidung gefallen, dass trotz immenser Bedenken auch in SPD und Grünen bewaffnete Drohnen angeschafft werden, nur ihr Einsatz soll beschränkt werden. Zum anderen stimmt es, dass die Formulierung zu Autonomen Waffensystemen, an denen gerade NATO-Staaten intensiv forschen, alles andere als ambitioniert ist. Wenn Verhandlungen beispielsweise zur UN-Waffenkonvention nicht bald zum Erfolg führen, zeichnet sich wie bei Cyberwaffen oder im Weltraum eine weitere Rüstungsspirale ab – mit verheerenden Folgen.
