Bundestagswahl 2021
Zusammen mit anderen Organisationen hat die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) friedenspolitische Forderungen für die Bundestagswahl entwickelt. Jan Gildemeister ist Geschäftsführer der AGDF e.V. und zuständig für die evangelische Friedensarbeit. Im Gespräch mit sonntagsblatt.de erklärt er, warum wir dringend umdenken müssen – und wie Klimaschutz und Rüstungsexporte zusammenhängen.
Ein Panzer fährt durch Sand
Ein Panzer fährt durch Sand.

Sie haben einen Forderungskatalog für die Bundestagswahl angelegt. Warum sind diese friedenspolitischen Forderungen wichtig?

Gildemeister: Weil wir glauben, dass es Zukunftsthemen sind. Ich meine, der Afghanistan-Einsatz hat jetzt gezeigt, welche Gefahr da ist. Überhaupt sind bewaffnete Konflikte zu vermeiden, zumindest ist ein konstruktiver Umgang mit Konflikten wichtig. Da muss erheblich mehr getan werden von der Bundesregierung und auch vom Bundestag. Das Gleiche gilt übrigens auch für die Klimafrage. Da ist die Frage der Prävention sehr viel erkennbarer und deutlicher. Aber auch die Frage von sozialer und weltweiter Gerechtigkeit - das sind Themen, die eigentlich viel stärker im Wahlkampf stattfinden müssten, als sie es aktuell tun.

Natürlich ist auch Rüstungsexport ein großes Thema, gerade für Deutschland, wo immer mehr Waffen exportiert werden. Sie sprechen sich dafür aus, dass es bessere gesetzliche Regelungen gibt. Gilt diese Forderung nur für die Lieferung an Drittstaaten oder allgemein für Waffenexporte?

Gildemeister: Waffenexporte sind per se ein Problem. Wir haben festgestellt, dass zum Beispiel in Afghanistan die Waffen zwar an befreundete Länder geliefert wurden. Die sind aber jetzt dort geblieben und somit in der Hand der Taliban. Waffen, die an die Türkei gehen, die Nato-Partner ist, sind auch hochproblematisch. Denn die werden auch gegen Kurd*innen eingesetzt, ob im eigenen Land oder im Krieg mit Syrien. Insofern sind wir generell für eine Restriktion von Waffenexporten und vor allen Dingen dafür, dass diese Exporte begründet werden müssen. Die Frage sollte lauten: Warum ist es aus unser außenpolitischen Sichtweise, also nicht nur aus wirtschaftspolitischer Interessenlage, erforderlich, diese Waffen zu exportieren? Wir fordern also eine völlige Umkehr der Logik im Vergleich zur bisherigen Praxis.

"Wir wollen, dass Frieden von deutschem Boden aus gefördert wird"

Ist das denn realistisch, dass eine solche Abkehr von wirtschaftlichen Interessen hin zu außenpolitischen Interessen passiert?

Gildemeister: Das sind verschiedene Aspekte. Das eine ist die Frage der Arbeitsplätze, die mitläuft und natürlich auch der Gewinne, die die Konzerne einfahren. Die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie sind in der Regel Facharbeiter-Arbeitsplätze. Gerade in Deutschland, haben wir einen Facharbeitermangel in vielen Bereichen. Aber ich glaube, dass Konversion durchaus möglich ist und es teilweise auch geschehen ist, gerade im süddeutschen Raum. Allerdings werden diese Konzerne nicht mehr genauso hohe Gewinne einstreichen. Es stellt sich die Frage, ob man das überhaupt will und ob das überhaupt erforderlich ist. Das zweite ist der Blick zu den Folgen der Rüstungsexporte. Letztlich gehen die nach hinten los. Das heißt, den eigenen Interessen wird geschadet. Wir wollen, dass Frieden von deutschem Boden aus gefördert wird. Und insofern ist es aus unserer Sicht nicht mehr in der Verantwortung des Wirtschaftsministeriums, darüber zu entscheiden, ob Rüstungsexporte gehen oder nicht. Die Frage muss sein: Welchen Schaden können solche Waffen anrichten bzw. haben sie einen Nutzen?

Welche Parteien stehen denn für diese Art der Rüstungsexportkontrolle?

Gildemeister: Von der Linkspartei gibt's volle Unterstützung, aber ich halte es eher für unwahrscheinlich, dass sie in die Bundesregierung kommt. Bei den Grünen und bei der SPD gibt es durchaus Offenheit für diesen Ansatz. Blockieren tun CDU/CSU und FDP, das muss man ganz deutlich sagen, so dass es letztlich auch davon abhängt, wer in die neue Bundesregierung kommt.

Sie fordern auch zivile Konfliktbearbeitung und Demokratieförderung. Sie fordern konkret, dass das ein Teil der schulischen und außerschulischen Bildungsarbeit wird. Wie könnte so etwas aussehen?

Gildemeister: Bildung ist sehr vielfältig und auch sehr erfolgreich. Vom Kindergarten über Schulen, aber auch in der außerschulischen Bildungsarbeit gibt es da jede Menge Beispiele. Wir schlagen den Bogen ganz bewusst vom Inland auch ins Ausland, weil wir glauben, dass die Fähigkeit, mit Konflikten konstruktiv umzugehen, auch Diskriminierung vermeiden kann. Es ist eine Fähigkeit ist, die auch in Deutschland wichtig ist. Wir nehmen verschärfte Konflikte wahr, auch in Deutschland. Es wird nicht mehr miteinander gesprochen,  es gibt Diskriminierung und Antisemitismus und auch entsprechende Anschläge. Es gibt aber auch erfolgreiche Projekte auf kommunaler Ebene, wo Konflikte deeskaliert werden unter Einbindung der Beteiligten. In Deutschland ist da jede Menge Luft nach oben und es gibt auch sehr gute Erfahrungen in anderen Ländern.

Was Sie auch ansprechen, sind eher strukturelle Veränderungen. Also da geht es dann um globalen Frieden und Zusammenarbeit und um die Reform des UN Sicherheitsrates. Was für eine Reform schwebt Ihnen denn da vor?

Gildemeister: Es sind mehrere Dinge. Das eine Problem ist das Vetorecht. Das ist natürlich ein sehr dickes Brett, weil sicher keine der Nationen davon Abstand nehmen will. Aber im Grunde müsste der ganze UN-Sicherheitsrat demokratischer sein. Die Privilegien, die einige Länder haben durch Vetorechte, führen letztlich dazu, dass viele Blockaden laufen. Afghanistan war da eine große Ausnahme, wo China und Russland sich zuletzt enthalten haben. Aber eigentlich bei allen nennenswerten Konflikten in den letzten Jahren und Jahrzehnten sind konstruktive Lösungen durch ein Veto verhindert worden. Damit wird die Arbeit der UN blockiert. Das führt verstärkt zu Einzelgängen von einzelnen Nationen und auch zur Intervention in andere Länder.

Jan Gildemeister

Portrait Jan Gildemeister

Jan Gildemeister, geboren1964, ist Geschäftsführer der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF). Er ist Politikwissenschaftler und Experte für Friedenspolitik, zivile Konfliktbearbeitung, internationale Freiwilligendienst und Friedensarbeit.

Sie sprechen auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an. Was genau macht diese Organisation so wichtig, dass sie gestärkt werden muss?

Gildemeister: Die OSZE ist im Grunde ein Ergebnis des Kalten Krieges. Das heißt, das ist die Ebene, wo die westlichen Staaten und Russland oder damals die Sowjetunion miteinander im Gespräch waren und Konflikte, Grenzstreitigkeiten oder anderes geregelt haben, zum Beispiel mit Wahlbeobachtung. Das ist nach Ende des Kalten Krieges eigentlich eher noch verstärkt worden. Die Zusammenarbeit ist aber in den letzten Jahrzehnten immer weiter eingeschlafen. Ein Riesenproblem war, beispielsweise bei dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien, dass die OSZE zu wenig Leute hatte. Wenn die frühzeitig interveniert hätte und besser ausgestattet worden wäre, wäre wahrscheinlich der Krieg verhindert worden.

"Wassermangel oder auch Ernteausfälle führen dazu, dass Konflikte in Ländern eskalieren oder zu eskalieren drohen"

Sie sprechen natürlich auch Menschenrechte und Asyl und Flucht an. Es gibt einen Zusammenhang zwischen Klimakrise und Frieden. Wie kommt denn dieser Zusammenhang zustande?

Gildemeister: Zum einen ist Militär ein unheimlicher Klimakiller. Zum anderen löst natürlich auch die Klimakrise Fluchtbewegungen aus. Wassermangel oder auch Ernteausfälle führen dazu, dass Konflikte in Ländern eskalieren oder zu eskalieren drohen. Das heißt, mit der zunehmenden Klimakrise müssen die einzelnen Länder resilient werden, damit aufgrund der Folgen die Gesellschaften nicht zusammenbrechen oder in Bürgerkriege geraten. Und insofern kann man einerseits durch Abrüstung einiges bewegen und andererseits muss man sich auch einfach auf erhöhte Flüchtlingszahlen einstellen. Und je schneller natürlich die Klimakrise abgebremst wird, umso weniger Unfrieden entsteht dadurch.

Sie sind der Meinung, dass Geld und Personal wird, das aufgewendet wird, um Geflüchtete an der Einreise nach Europa davon abzuhalten, falsch eingesetzt ist. Wenn man das Geld zur Ursachenbekämpfung einsetzen würde, müssten dann weniger Menschen ihre Heimat verlassen?

Gildemeister: Das ganze Thema Flucht und Migration wird politisch ausgeschlachtet. Und damit sind wir in einer irren Abwehrbewegung, was Geflüchtete angeht, mit entsprechenden Ressourcen, Sicherheitszonen und ähnliches. Es ist der Versuch abzuschrecken. Das klappt aber nicht. Wenn Menschen fliehen müssen aus verschiedensten Gründen, sei es aus ökologischen Gründen oder aufgrund von Krieg und Hunger, dann machen sie sich auf den Weg. Es ist viel effektiver, statt weiter in die Abwehr reinzugehen, nach Wegen zu suchen, wie man Fluchtgründe vermeiden kann. Und da ist noch ganz viel Luft nach oben auf den verschiedensten Ebenen, sowohl was die Ausstattung des UN-Flüchtlingswerk angeht, als auch was Projekte vor Ort betrifft, wo die Leute wieder eine Perspektive für sich bekommen.

Welche Ihrer Forderungen sind am schnellsten zu erfüllen?

Gildemeister: Gesetze sind sicher relativ zügig umsetzbar, also beispielsweise beim Rüstungsexport. Auch der die Unterzeichnung des Nuklear-Verbots-Vertrages ist relativ schnell umsetzbar, wobei es natürlich entsprechende Gespräche dann auch auf NATO-Ebene bedarf. Ein grundsätzlicher Wandel der Politik oder eine Stärkung ziviler Konfliktbearbeitung im größeren Sinne, das sind sicher etwas längerfristige Prozesse. Was auch schon auf den Weg gebracht wurde, ist ein Demokratieförderungs-Gesetz. Das heißt, dass der Bund in der Lage ist, die Aktivitäten im Bereich Demokratieförderung, zivile Konfliktbearbeitung, Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und so weiter umzusetzen. Dieses Gesetz hat die jetzige Regierung nicht mehr geschafft. Aber auch das ist sehr schnell umsetzbar.

"Ich glaube, der Afghanistan-Einsatz zeigt auch, dass da vieles auf den Prüfstand gehört"

Teilweise stellt sich bei Ihren Forderungen natürlich die Frage der Finanzierbarkeit. Wie kann das Ihrer Meinung nach finanziert werden?

Gildemeister: Die von mir genannten drei Punkte, also das Verabschieden von Gesetzen, kosten gar kein Geld. Anders ist es natürlich, wenn man das Förderprogramm "Demokratie leben" ausweitet oder wenn man mehr Gelder im Bereich zivile Konfliktbearbeitung im Ausland einsetzt. Dafür braucht man dann natürlich zusätzliche Gelder und dann stellt sich letztlich die Frage der Priorisierung. Wenn auch nur ansatzweise auf die Aufrüstung verzichtet wird, die im Augenblick geplant ist, dann wäre viel Geld für viel anderes da. Ich glaube, der Afghanistan-Einsatz zeigt auch, dass da vieles auf den Prüfstand gehört.

Was möchten Sie Christ*innen mit auf den Weg für diese Bundestagswahl geben?

Gildemeister: Ich glaube, dass das diese ganzen Fragen - Umsteuern, Zivil vor Militärisch, mehr soziale Gerechtigkeit und der Blick in die weite Welt - durchgehend christliche Anliegen sind. Und ich würde mir wünschen, wenn auch die Kirchen oder auch die einzelnen Christ*innen dieses mit im Blick haben werden. Auch mit Blick auf die Wahlen. Um welche Fragen geht es eigentlich? Es geht um Fragen, die uns als Gläubige direkt betreffen.

Was kann denn jede oder jeder Einzelne von uns konkret für das Thema Frieden tun?

Gildemeister: Ganz praktisch: Ich habe zum Beispiel bei Abgeordnetenwatch einfach mal Fragen gestellt zum Afghanistan-Einsatz. Das ist ja öffentlich einsehbar. Zwei Abgeordnete haben auf die Fragen geantwortet. Das Problem vom Schreibtisch aus angehen. Ansonsten glaube ich, dass viele Gesprächen rund um die Wahl am Essenstisch mit Freund*innen stattfinden. Dass es bei diesen Gesprächen nicht nur um einzelne Personen geht, sondern auch um Inhalte, um wichtige Anliegen und um das persönliche Verhalten. Jetzt im Vorfeld der Bundestagswahl kann man natürlich auch Veranstaltungen besuchen und in diesem Rahmen die Fragen stellen, die einen persönlich bewegen.

Über die Evangelische Friedensarbeit

Wer aus Gottes Frieden lebt, tritt für den Frieden in der Welt ein. So heißt es in der Friedensdenkschrift des Rates der EKD von 2007. Friedensarbeit gehört zu den Kernaufgaben der Kirche. Seit Ende der 1980er Jahre engagieren sich Kirchen und christliche Gruppen im Konziliaren Prozess für Frieden, Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung. Ziel evangelischer Friedensarbeit ist, die Friedensfrage noch stärker ins Zentrum der Kirche zu rücken: in Gottesdienst und Andacht, beim Umgang mit Konflikten, durch gesellschaftliches Engagement und durch Projekte. Ebenso soll die Kirche die professionelle Friedensarbeit politisch wie finanziell unterstützen und sich entschlossen für gerechten Frieden und Gewaltfreiheit in der Welt einsetzen.

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