Bayerns Staatsregierung will an Coronatestes für Reiserückkehrer festhalten. Zur Diskussion um eine mögliche Einschränkung oder gar Abschaffung der Tests sagte Ministerpräsident Markus Söder: "Bayern will das nicht."
Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) zeigte sich nach einer Telefonkonferenz der Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Montagabend besorgt: "Die Diskussion zur Beendigung einer Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten ist verfrüht." Die FDP-Landtagsfraktion kritisierte Söder als "Oberlehrer".
Söder sagte dem Bayerischen Rundfunk (BR) am Dienstag, vor allem Urlaubsrückkehrer aus Südosteuropa ließen "gepaart mit großem Leichtsinn" überall in Deutschland das Infektionsgeschehen ansteigen: "Der Urlaub ist genau das Risiko, vor dem wir immer gewarnt haben."
Überlegungen, Tests für Rückkehrer aus Urlaubsgebieten abzuschaffen oder einzuschränken, halte er "für nicht durchdacht". Das Argument, die Testkapazitäten seien inzwischen ausgeschöpft, greife nicht, sagte Söder. Noch sei fast ein Viertel der Testkapazitäten frei.
Ministerpräsident Söder: Man müsse "vor die Welle" kommen, nicht ihr nachlaufen
Quarantäne plus Tests seien "eine wichtige Sicherheit". Dies gerade auch mit Blick darauf, dass Mitte September in einigen Bundesländern schon wieder die Herbstferien beginnen.
"Wir müssen gucken, dass wir nicht immer ständig der Welle nachlaufen", sagte Söder, sondern man müsse "vor die Welle" kommen. Er bekräftigte auch seine Forderung nach einheitlichen Regeln bei Bußgeldern und Maskenpflicht. Den aktuellen "Wildwuchs" könne er nicht gutheißen. Auch sprach er sich klar gegen Fußballspiele mit Publikum und große Popkonzerte aus.
Huml sagte laut einer Mitteilung, dass die "Auswertung aktueller Ausbruchsschwerpunkte" von Corona-Infektionen "klar die Bedeutung von infizierten Reiserückkehrern" zeige.
Tests bei Reiserückkehrern aus Risikogebieten an den drei Flughäfen München, Nürnberg und Memmingen, den Fernbahnhöfen München und Nürnberg sowie an Autobahn-Teststellen hätten bei mehr als 3.000 Reiserückkehrern Covid-19-Infektionen nachgewiesen. Diese konnten sich mit dieser Information dann "entsprechend verantwortungsvoll verhalten", sagte Huml.
Bayern will an Corona-Tests festhalten
Die Gesundheitsministerin, die in den vergangenen Wochen wegen Problemen und Pannen bei diesen Tests massiv in die Kritik geraten war, sagte weiter:
"Jetzt, wo dieses wirkungsvolle Instrument greift und akzeptiert ist, sollte man es nicht verfrüht stoppen."
Bayern sei auf dem Luft- und Landweg Transitstrecke in den gesamten südosteuropäischen Raum. Nicht nur mit Blick auf die Urlaubszeit, sondern auch im Güter- und Personenverkehr passiere erheblicher internationaler verkehr die Grenzen Bayerns. Deshalb halte man an der Testpflicht fest.
Scharfe Kritik an Söder und der Staatsregierung kam unterdessen vom bayerischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Martin Hagen. Bayern habe die höchste Infektionsrate aller Bundesländer und habe zuletzt auch bei den Neuinfektionen wieder vorne gelegen, sagte Hagen.
Er rate Söder deshalb zu mehr Demut: "Anstatt seine Hausaufgaben zu machen, spielt Söder weiter den Oberlehrer." Die anderen Ministerpräsidenten aber brauchten seine Ratschläge nicht. Mecklenburg-Vorpommern oder Thüringen hätten das Corona-Geschehen besser im Griff als Bayern.